Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 20/2201 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 7 Kapitel 7400, Titel 686.14 dazu Kapitel 7400, Titel 684.01 Verwendung der Totalisatorsteuer und der Mittel für die Leistungsprüfungen im Trabrennsport für den Ausbau des Schwimmunterrichts – Drs 20/2202 –]
Wer sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 20/2202 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Es tut mir leid, aber das ist auch mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der GAL-Fraktion: Haushalt 2011/2012, Einzelplan 7 Mehr Chancen für Langzeitarbeitslose schaffen! – Drs 20/2258 (Neufassung) –]
Wer dem Antrag aus Ziffer I zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer sich dem Antrag aus den Ziffern II und III anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer der Textzahl 220 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer die Textzahl 221 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit angenommen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Einzelplan in zwei Teilen zu beraten, und zwar zunächst den Bereich Inneres und anschließend den Bereich Sport.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hätte dies eine Debatte um neue Vorlagen und neue Ideen in der Innenpolitik sein sollen, die uns die Sozialdemokratie präsentiert, aber wir haben einen Haushalt, der nahezu komplett dem schwarz-grünen Entwurf entspricht. Der Innensenator sagte im Innenausschuss, er habe drei, vier Maßnahmen gestrichen, die ihm als Wählerauftrag zum Streichen mitgegeben worden seien – weitere eigene Impulse können wir in diesem Haushalt nicht finden.
Die ersten eigenen Impulse können wir dann im Jahr 2012/2013 erwarten. Bis dahin gibt es keine eigenständige Innenpolitik des sozialdemokratischen Senats in dieser Stadt.
Bleibt zu betrachten, was in den letzten neun Monaten geschehen ist und was wir aus den Aktivitäten des Senats, und besonders aus den Aktivitäten des Innensenators, ableiten können. Immerhin haben wir in der letzten Doppelsitzung den ersten Redebeitrag des neuen Innensenators zur Innenpolitik in diesem Hause erlebt. Mit dem gestrigen Beitrag hat Herr Neumann aufgeholt und damit genauso viel zur Justizpolitik gesprochen wie zu innenpolitischen Fragen. Das ist schon ein neuer Superlativ; der einzige in der Innenpolitik.
Womit ist sich ansonsten befasst worden? Wir haben erlebt, dass sich der Senat sehr intensiv mit dem Thema Piraten befasst hat, wahrscheinlich die längste Befassung seit Klaus Störtebeker. Das ist natürlich ein Thema, was die Menschen in dieser Stadt enorm umtreibt.
Das einzig wirklich große Wahlversprechen der Sozialdemokratie zur Innenpolitik war, 100 Stellen aus den Stäben in die Polizeikommissariate umzuschichten. Dafür gab es die berühmte 100er-Liste. Inzwischen ist diese 100er-Liste zum wahrscheinlich größten Ertüchtigungsprogramm für Polizeibeamte verkommen, die nicht mehr oder nur eingeschränkt diensttauglich sind. Das hat nichts zu tun mit der Verstärkung von Innerer Sicherheit; das ist genau das Gegenteil.
Die Krönung dieser 100er-Liste war der Versuch des Senats, den einzigen Ausbilder, den wir in Hamburg haben, um Zivilfahnder auf ihre künftigen Aufgaben vorzubereiten, aus dieser Tätigkeit zu entfernen und ihn an ein Polizeikommissariat zu versetzen mit der Konsequenz, dass es weitere Ausbildung von Zivilfahndern nicht gegeben hätte. Hätten wir in dem Bereich nicht einen engagierten Personalrat gehabt, der nach dem Willen des Senats eigentlich gar nicht hätte beteiligt werden sollen, dann wäre dieser Blödsinn umgesetzt worden.
Herr Senator, lassen Sie diesen Unsinn mit der 100er-Liste, kommen Sie wieder zurück zu einer vernünftigen Politik.
Kurz zu den Ausgangszahlen, die wir Ihnen überlassen haben. In gut zehn Jahren christlich-demokratischer Innenpolitik haben wir die Kriminalität in dieser Stadt um 25 Prozent gesenkt. Das ist ein
Kommen wir zu einem der, wie ich finde, faszinierendsten Phänomene der letzten Monate. Wir haben eine SPD erlebt, die uns noch im letzten Jahr erzählt hat, man müsse unbedingt endlich etwas tun gegen Autobrände. Wir haben einen Innensenator, der gesagt hat: Ich löse dieses Problem ganz schnell. Schauen wir uns einmal die Zahlen an. Rechnen wir die Fälle der ersten drei Monate heraus, in denen die SPD zugegebenermaßen noch nicht regiert hat, dann haben wir alleine in dem kurzen Zeitraum von April bis Ende Oktober 2011 62 Prozent mehr Autobrände als im gesamten letzten Jahr. Deutlicher kann es nicht werden, dass hier ein Innensenator seinen Aufgaben nicht gerecht wird.
Andere Ressorts, das habe ich mit Interesse wahrgenommen, reden gern über "pay as you go". Wir würden ganz gern einmal über ein bisschen "go" reden; etwas Bewegung wäre im Innenbereich ganz schön. Bisher war von Herrn Neumann da nicht viel zu sehen. Ich habe nichts dagegen, wenn man eine Politik der ruhigen Hand praktiziert, aber, Herr Neumann, mit Verlaub, die Hand sollte nicht eingeschlafen sein, ein bisschen muss schon passieren. Ich hoffe, Sie werden die heutige Debatte nutzen, um uns deutlich zu machen, was die Sozialdemokraten in dieser Stadt eigentlich in der Innenpolitik vorhaben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Voet van Vormizeele, ich habe einen solchen Redebeitrag von Ihnen schon befürchtet.
Sie haben keinen einzigen Antrag zum Haushalt des Inneren geschrieben, weil Sie keine Ideen haben. Sie hatten auch früher keine. Sie wollen hier nur ein bisschen verletzen.
Sie haben die 100er-Liste kritisiert. Der Aufschrei war übrigens gering. Die Liste ist mit dem Personalrat abgestimmt, ich habe alle Gewerkschaften besucht. So verkehrt ist das Konzept nicht, wir haben damit mehr Sicherheit auf der Straße. 20 der 100 sind noch offen. Die werden noch abgearbeitet und dann ist das auch in Ordnung.
Die Aussage, er werde die Autobrände ganz schnell beenden, habe ich von Herrn Neumann so nie gehört.