denn so weit geht mein Vorwurf in Richtung Senat wahrlich nicht. Aber dass Sie nur dramatisieren, dass man auf die eine oder andere Weise mit Schulden nicht umgehen kann, ist keine Antwort, weder für jüngere Leute, für zukünftige Generationen oder für den Umgang mit der aktuellen Solvenzkrise von Staaten. Vielleicht sagen Sie dazu etwas, wenn nicht heute, dann in zwei Wochen. – Schönen Dank.
Erstens: Herr Tschentscher, Sie machen einen Fehler, wenn Sie den Konjunkturstabilisierungsfonds in Hamburg so darstellen, wie Sie es tun. Es war klug - meine Fraktion hat jedenfalls damals zugestimmt –, diese 6 Milliarden Euro aufzunehmen, denn wir hätten sonst in dieser schweren großen Krise einen viel härteren Einschnitt beim Sparkurs in Hamburg praktizieren müssen. Und für die damals auch schon geltenden Rahmenbedingungen der Höchstverschuldung war es klar, dass man das nur auf diese Weise machen konnte. Man kann sich darüber streiten, was mit dem Geld im Detail gemacht worden ist, aber ich würde das nach wie vor für richtig halten.
Zweitens: Beim jetzigen Konzept der Schuldenbremse wird unterschieden nach konjunkturellen Bewegungen; da bin ich auch ganz bei Ihrer Bewertung. Aber wir müssen seit einiger Zeit in Rechnung stellen, dass es darüber hinaus Bewegungen gibt wie die Solvenzkrise und alle Konsequenzen, die diese einfache Betrachtung nicht möglich machen. Man kann nicht einfach wegwischen, dass auf Hamburg so eine Gefahr nicht mehr zukommt, sondern wir müssen uns bis 2020 darauf einstellen. Deswegen kommt es darauf an, auch in Hamburg einen vernünftigen Mix zwischen Konsolidierung und unverzichtbaren Mehrausgaben zu machen. Das hat unsere Fraktion immer gesagt. Wir sehen, dass man das in etwa halbieren sollte, und dann kann man auch den Pfad 2020 einhalten. Das werden wir in 14 Tagen noch genauer ausstreiten.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf, Drucksache 20/1950, Antrag der GAL-Fraktion: Aussetzung der Abschiebungen von Roma für die Wintermonate.
[Antrag der GAL-Fraktion: Aussetzung der Abschiebungen von Roma für die Wintermonate – Drs 20/1950 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Bundesratsinitiative für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung – Drs 20/2105 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben uns als GAL-Fraktion heute relativ kurzfristig entschlossen, für die Einbringung und die Abstimmung unseres Antrags zur Aussetzung der Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen Personen über die Wintermonate in den Bereich des ehemaligen Jugoslawiens auf das recht selten und sorgfältig anzuwendende Instrument der namentlichen Abstimmung zurückzugreifen. Wir sind nämlich der Meinung, dass dies der angemessene Umgang mit diesem Thema ist und weil uns diese Form der Abstimmung ermöglicht, vielleicht doch diese gemeinsame Verpflichtung, die wir Abgeordneten haben, sich an unserem Gewissen zu orientieren und an nichts anderem, als Basis zu haben.
Es gibt kaum ein anderes Bürgerschaftsthema, bei dem das Handeln so konkrete Auswirkungen auf Menschen hat wie das Thema des Aufenthaltsrechts beziehungsweise das Versagen des Aufenthaltsrechts.
Worum geht es bei der Winterregelung? Ich hatte die Möglichkeit, da Sie Ihre Pressemitteilungen so früh verteilt haben – vielleicht ist es auch der Redetext, Herr Wysocki –, zu erkennen, dass die SPD zumindest nicht verstanden hat, was der Antrag eigentlich bewirken soll.
Verzeihen Sie bitte, Frau Möller. Ich möchte darum bitten, die Gespräche einzustellen oder draußen zu führen und der Rednerin zuzuhören. – Bitte schön.
Es geht hier nicht um eine pauschale Aussetzung von Abschiebungen aller ausreisepflichtigen Roma, sondern es geht um eine Regelung für den Winter. Es geht auch um eine Regelung für die besonders schutzbedürftige Gruppe unter den ausreisepflichtigen Roma.
Wir reden nicht zum ersten Mal über das Thema in der Bürgerschaft, wir konnten schon seit Beginn 2010 mitverfolgen – beginnend bei den Bildern aus Frankreich –, wie europäische Länder mit der Situation umgehen. Aufgrund der Visafreiheit von ei
nigen ehemaligen jugoslawischen Staaten fand ein Zuzug statt, der auch mit dem Phänomen einherging, dass viele dieser Personen, die nach Deutschland eingereist sind, einen Asylantrag gestellt haben.
Herr Wysocki, Sie sagten, Sie fänden es interessant, dass die GAL dieses Thema jetzt wieder entdeckt, aber das ist schlicht und einfach Quatsch. Es hat dieses Phänomen in den letzten Jahren überhaupt nicht gegeben. Wenn Sie sich mit dem Thema beschäftigt hätten, hätten Sie das auch an den Statistiken des Bundesamts erkennen können. Erst seit ungefähr zwölf Monaten gibt es einen Anstieg der Asylanträge aus Serbien und Mazedonien, und dahinter verbergen sich genau die Roma, über die wir reden. Für den Kosovo, da hätten Sie sich bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Eingabenausschuss erkundigen sollen, hat es unter Schwarz-Grün einen Abschiebestopp gegeben; Ihr Argument ist einfach gar keines.
Wir haben im Juni nach einer Bürgerschaftsdebatte schon einmal eine Innenausschusssitzung gehabt, bei der der Senator selbst sich auf die damals gerade ausgelaufene sogenannte Winterregelung von Nordrhein-Westfalen berufen hat. Diese Winterregelung resultiert aus der Tatsache, dass ein Bundesland bis zu sechs Monaten aus völkerrechtlichen oder, wie in diesem Fall, aus humanitären Gründen einen Abschiebestopp erlassen kann.
Es gibt weitere Beispiele. In Berlin ist so ein Abschiebestopp Anfang 2004 erlassen worden, auch in Baden-Württemberg ist ein Abschiebestopp über eine befristete Zeit erlassen worden; wir wären also nicht das einzige Bundesland.
Die Begründung dafür ist ganz einfach. Wir haben häufig im Eingabenausschuss und auch vielfach im Parlament darüber geredet, wie die humanitäre und soziale Situation ist, in die die Familien, die Kranken und die Kinder zurückkehren, wenn sie in ihr Heimatland abgeschoben werden. Der Senat ist nicht in der Lage uns mitzuteilen, ob in Serbien oder Mazedonien beispielsweise die staatliche Registrierung für abgeschobene Roma erfolgt, denn ohne staatliche Registrierung gibt es keinen Zugang zum Gesundheitssystem. Wir haben Ihnen mehrfach in Fünf-Minuten-Beiträgen eindrucksvoll und sehr deutlich nahelegen können, was für Einzelfälle wir im Eingabenausschuss besprechen. Jetzt lese ich noch einmal in der SPD-Pressemitteilung, dass es eine sorgfältige Einzelfallprüfung weiterhin geben solle. Es hat bisher keine sorgfältige Einzelfallprüfung im Eingabenausschuss gegeben.
(Beifall bei der GAL und der LINKEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Das stimmt doch gar nicht, nur weil Ihnen das Ergebnis nicht passt!)
Die Situation im Eingabenausschuss sollten Sie tatsächlich mit Ihren Abgeordneten dort selbst besprechen. Wir haben in den Fünf-Minuten-Beiträgen erlebt, dass der Kollege Schumacher Wort für Wort die Stellungnahme der Ausländerbehörde zitiert hat, und das ist mitnichten eine Einzelfallprüfung.
Wir können uns aber natürlich an dieser Stelle sehr schnell darauf verständigen, dass die Lösung, die wir eigentlich für die Roma, ihr Leben und ihre Lebenssituation in Europa bräuchten, mitnichten in Hamburg gefunden werden kann. Es gibt eine europäische Konvention, es gibt die Aufgabe, sich europaweit um die desolate soziale Situation und Bildungssituation in manchen Herkunftsländern zu kümmern. Aber für Hamburg geht es darum, sich aus humanitären Gründen dafür zu entscheiden, dass nicht mehr, wie letzte Woche, jemand, dem im Frühjahr ein Stent eingesetzt wurde, ohne die richtige Medikation zurückgeschickt worden ist,
oder ein Kind, das noch kein Jahr alt ist, demnächst zurückgeführt werden wird. Ebenso betrifft dies den einen Fall, den wir ausführlich besprochen haben, den schwer an Krebs erkrankten Vater einer mehrköpfigen Familie. Wir können uns in Hamburg dafür entscheiden, den schutzbedürftigen Familien mit Kindern und Kranken für sechs Monate, für den Winter, weiterhin den Aufenthalt zu gewähren. Das hat humanitäre Gründe und ist kein Präjudiz für einen weiteren Aufenthalt. Es wäre schlicht und einfach eine Entscheidung nach unserem Gewissen.
Ich komme zum FDP-Antrag. Das ist ein abrupter Themenwechsel, weil dieser Antrag mit unserem Antrag überhaupt nichts zu tun hat.
lung fallen, die Sie entwickelt haben. Deswegen finde ich den Antrag absurd in diesem Zusammenhang. Es ist aber auch bezeichnend, dass dieser Antrag von der SPD an den Ausschuss überwiesen wird und unser Antrag nicht.