Wir werden nun mit Ruhe und Gründlichkeit, aber auch mit Entschiedenheit und klaren Zielen daran gehen, all das wieder in Ordnung zu bringen, was Sie angerichtet haben. Wir werden zum Wintersemester 2012 die Studiengebühren abschaffen, den Hochschulen diese Mittel kompensieren und damit die öffentlichen Anstrengungen für die Wissenschaft insgesamt erhöhen.
Wir werden den dringlichen Sanierungsstau angehen, den Sie offensichtlich noch nicht einmal erkennen. Wir werden die demokratische Mitbestimmung in den Hochschulen und Fakultäten wieder stärken. Wir werden die Hochschulräte auf eine beratende Funktion korrigieren und damit die Autonomie der Hochschulen wieder herstellen. Und wir werden den mit den Hochschulen begonnenen Dialog der SPD-Fraktion fortsetzen, mit ihnen über langfristige Vereinbarungen beraten, um eine verlässliche Planungssicherheit und eine überzeugende Zukunftsperspektive für die Wissenschaft und die Studierenden dieser Stadt zu gewährleisten.
(Beifall bei der SPD – Dietrich Wersich CDU: Spricht der Bürgermeister auch irgendwann mit den Hochschulen?)
Was Ihren Antrag betrifft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, so sind wir uns in der Problembeschreibung in vielen Punkten einig, und bei der angezeigten Richtung Ihres Antrags kommen wir auch sehr schnell zueinander. Es gibt allerdings in einigen konkreten Fragen ein paar Probleme. So müssen Verträge grundsätzlich Verbindlichkeit gewährleisten, und dafür kann man nicht die üblichen Instrumente einfach außer Acht lassen. Daher müssen wir diesen Antrag in Gänze ablehnen.
Meine Damen und Herren! Was die Hochschulen jetzt brauchen, sind ernsthafte und vertrauensvolle Gespräche darüber, wie die Fehler der CDU in den letzten zehn Jahren sinnvoll korrigiert werden können. Was die Hochschulen jedoch gewiss nicht brauchen, sind die Ratschläge derjenigen, die diese Fehler zu verantworten haben und sich nun offensichtlich immer noch weigern, aus ihnen zu lernen. – Vielen Dank.
dieser Frage ist klar. Wir wollen, wie es die Hochschulrektorenkonferenz auch fordert, die innere und äußere Autonomie der Hochschulen. Das bedeutet für die innere Autonomie demokratische Wahl- und Abwahlverfahren für Dekane und Präsidien. Wir wollen die Selbstverwaltungsstrukturen unterhalb der Fakultätsebene stärken und sie mit ausreichenden Kontroll- und Mitspracheregeln ausstatten. Wir wollen die Funktionen des Hochschulrats überprüfen, so wie DIE LINKE auch. Da unterscheiden wir uns von der CDU.
Für die äußere Autonomie ist erforderlich, dass es mindestens vier Jahre dauernde Hochschulverträge gibt, um den Hochschulen auch eine finanzielle Sicherheit und eine längerfristige Entwicklungsperspektive zu geben. Zusätzlich brauchen die Universitäten und Hochschulen in Hamburg Unabhängigkeit in der Personalfrage.
Diese Positionen, nicht nur die unserer Fraktion, sondern auch die der CDU-Fraktion, so wie wir es eben gehört haben – ich gehe davon aus, dass auch Frau Heyenn ihre Positionen gleich darlegen wird und ebenso die FDP –, sind eigentlich alle hinlänglich bekannt. Wir wissen, wo Differenzen bestehen, wir wissen, wo wir uns einig sind. Das Verfahren ist nämlich an einem Punkt, wo der Ball beim Senat liegt. Der Senat muss liefern, er hätte es schon längst tun sollen. Er hat es bisher noch nicht getan.
Es geht um die Novellierung des HmbHG. Wir haben das in der letzten Legislaturperiode weitestgehend abgeschlossen, der Referentenentwurf lag soweit vor. Wenn ich die Äußerungen der Behörde richtig deute, dann setzt die Behörde hier auf und es wird wohl noch geringfügige Änderungen geben. Wir sind sehr gespannt. Wir finden es schade, dass die Drucksache noch nicht vorliegt. Es ist zumindest angekündigt, dass sie bald vorliegen wird. Ich hoffe, dass Frau Stapelfeldt gleich dazu spricht und zu diesem Termin etwas sagt.
Völlig erstaunlich aber finde ich die Art und Weise, Herr Tode, mit der die SPD offensichtlich denkt, im Parlament diese Dinge verhandeln zu können. Ich fand nicht nur Ihren Ton am Anfang Ihrer Rede befremdlich, sondern auch die Argumente eigenartig. Nun ist es Ihre erste Rede im Parlament und vielleicht war einiges der Nervosität geschuldet.
(Dirk Kienscherf SPD: Dieses Oberlehrerhaf- te können Sie sich sparen! – Gegenruf von Dora Heyenn DIE LINKE: Ihre Zwischenrufe können Sie sich mal sparen, etwas mehr Respekt!)
Lassen Sie mich zu einem Punkt kommen, den Herr Tode stark betont hat. Herr Tode hat dem Vorgängersenat vorgeworfen, dass gekürzt wurde. Das Gegenteil war der Fall, und das wissen Sie sehr genau.
(Philipp-Sebastian Kühn SPD: Was ist denn mit den Kompensationszahlungen für die Studiengebühren zum Beispiel?)
Herr Kühn, wie schön, dass Sie mir diesen Hinweis liefern, sonst ich hätte ich das womöglich noch vergessen.
Genau, es geht auch um die Kompensationszahlungen für die Studiengebühren. Wir warten auf 2012, die 9 Millionen Euro finden wir nämlich nicht im Haushalt. Sie haben sie auch nicht gefunden. Da fehlen 9 Millionen Euro für die letzten vier Monate des Jahres, denn das Wintersemester, das wissen Sie so gut wie ich, beginnt am 15. Oktober. Davon steht nichts im Haushaltsplan; das ist das eine.
Das andere ist die berühmte globale Minderausgabe, von der wir gebetsmühlenartig hören, dass sie angeblich überhaupt nichts mache, weil nämlich in der Behörde 140 Millionen Euro Jahr für Jahr einfach so herumliegen und es deshalb überhaupt kein Problem sei, wenn man da einmal eben 12 Millionen Euro herunternähme. Das verkaufen Sie uns doch immer.
Ein weiterer Punkt, den ich auch merkwürdig finde, ist das vorgeschlagene Verfahren. Wenn es denn jetzt so ist, dass der Senat demnächst seine Drucksache dem Parlament zuführen wird, dann finde ich es über die Maßen kleinlich, die beiden Anträge, die zu dieser Sache im Parlament vorliegen, nicht auch an den zuständigen Wissenschaftsausschuss zu überweisen. Das wäre eine Kleinigkeit für Sie.
Wir jedenfalls wünschen uns, dass die beiden Anträge an den Wissenschaftsausschuss überwiesen werden. Da, wie wir gehört haben, die SPD-Fraktion dafür keinen Bedarf sieht,
möchten wir den CDU-Antrag ziffernweise abstimmen, weil wir da in Sachen Hochschulrat anderer Auffassung sind. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Tode, mit mancher Kritik am Vorgängersenat aus CDU und GAL haben Sie recht. Nur ein Punkt, diese Gespensterdiskussion über die Verlagerung der Hochschulen, ist, vorsichtig formuliert, peinlich. Insofern haben Sie recht. Nur, Herr Tode, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Was Ihre Senatorin in fünf Monaten angestellt hat, ist viel, viel schlimmer als das, was CDU und GAL vorher gemacht haben; lassen Sie mich dazu sechs Punkte nennen.
Erstens: reale Haushaltskürzung. Es mag sein, dass nominal eine Erhöhung kommen soll, in Wirklichkeit werden den Hochschulen die Gelder gekürzt. Das haben die Hochschulen ausführlich vorgetragen, wir haben eine entsprechende Anhörung gemacht. Hinzu kommt, was Frau Gümbel schon sagte, nämlich eine globale Minderausgabe in 2011 von 7,5 Millionen Euro, im nächsten Jahr dann von 12,5 Millionen Euro. Wenn man hier sagt, das werde man nur in der Behörde kompensieren, ist das allein deshalb schon Unsinn, weil Sie in der Drucksache 20/585, Seite 6, selbst sagten, dass es im Hochschulamt nicht möglich sei, Personal einzusparen. Wie wollen Sie denn dann 7,5 Millionen Euro und im Jahr darauf sogar 12 Millionen Euro bei nur 130 Mitarbeitern einsparen? Die globale Minderausgabe wird in voller Wucht die Hamburger Hochschulen treffen. Wer so etwas macht, sollte sich nicht über andere beklagen.
Zweitens: Sie lassen die Hochschulen in Unsicherheit über die finanzielle Ausstattung. Sie haben im Wissenschaftsausschuss am 29. Juni gesagt, es werde noch zwei sehr weitreichende Drucksachen geben, die den Haushaltsplan ganz gewaltig ändern. Das ist zunächst einmal natürlich eine Missachtung des Parlaments. Der Wissenschaftsausschuss und jetzt auch der Haushaltsausschuss werden sich in den nächsten Wochen mit einem Haushaltsplan-Entwurf befassen müssen, von dem Sie selbst sagen, dass er Makulatur sein werde, weil er nicht in zwei oder drei Punkten, sondern grundlegend geändert werde. Noch schlimmer ist, neben der Missachtung des Parlaments, der Umgang mit den Hochschulen. Sie wissen noch gar nicht, wie sie getroffen werden sollen. Sie stehen unter dem Damoklesschwert ganz anderer Kürzungen, die noch gar nicht diskutiert wurden.
Drittens: schlechter Stil der Senatorin und der SPD-Fraktion. Frau Stapelfeldt, Sie haben als Oppositionspolitikerin manchmal durchaus zu Recht Kritik an Sparplänen von Schwarz-Grün geübt. Aber warum machen Sie dann jetzt dieselben Sparpläne und satteln noch obendrauf? Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
Ich hatte vorhin schon darauf hingewiesen, dass Sie per Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage mitgeteilt haben, dass in Ihrer eigenen Behörde keine Personaleinsparungen möglich seien. Dieselbe SPD sucht gleichzeitig aber händeringend danach, ob bei den Hochschulen vielleicht Personal einzusparen ist. Man fängt doch gerade in so einer Situation bei sich selbst an und teilt nicht mit, bei uns geht es nicht, spart ihr doch einmal ein. Auch das ist schlechter Stil.
Viertens: Schriftliche Kleine Anfragen. Herr Tode hat sich da besonders hervorgetan. Er meinte wirklich, in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage, Drucksache 20/941, nach dem Büro für ungewöhnliche Maßnahmen fragen zu müssen. Einer Hochschule – hier die Universität –, die von Ihnen derartig unter Druck gesetzt wird, die so schlecht behandelt wird, muss es doch erlaubt sein, sich ohne Mehrausgaben eine Strategie in der Öffentlichkeitskampagne zu dieser Situation auszudenken. Ich finde es gut, dass die Universität so etwas macht. Herr Tode, es ist wenig hilfreich, das noch zu hinterfragen. Fragen Sie einmal lieber wegen der Aufblähung des Personalapparats bei der Gesundheitsbehörde. Es gibt 13 neue Stellen nur für die eigene Verwaltung. Das ist auch sehr unpassend.
Fünftens: Die Senatorin ist dabei, Spitzenleute zu vergraulen. Bisher ist nur ein Fall richtig bekannt, Professor Debatin, der Ärztliche Direktor des UKE.
Vergleichen Sie doch einmal die Entwicklung beim Neubau des UKE und der Elbphilharmonie. Herr Debatin hat es geschafft, zur richtigen Zeit und ohne Mehrkosten einen Bau fertig zu stellen. Davon träumen die CDU und die GAL und ich wage die These, dass auch Frau Kisseler davon träumen wird. So einen Mann haben Sie vergrault. Das ist ein ganz schlechtes Zeichen für die Hamburger Hochschulpolitik.
Sechstens: Im SPD-Wahlprogramm ist die Rede von Demokratisierung, das wurde auch schon gesagt. Jeder in diesem Hause ist für Demokratie. Aber wir erinnern uns noch, wie es bis 2001 war. Hamburg war in Forschung und Lehre, bei freundlicher Betrachtung, mittelmäßig. In einem Bereich war damals schon die Exzellenz erreicht, nämlich
im Bereich der Gremien. Die Hamburger Hochschulen zeichneten sich bis dahin durch eine Gremienvielfalt aus, durch Verschleuderung von Energien und Zeit in einem endlosen Wust von Gremien. Dahin dürfen wir nicht zurück. Wir sind gespannt, was die SPD hier machen wird; zu befürchten ist Schlimmes.