Meine Damen und Herren! In einem Punkt allerdings bin ich mir und ist dieser Senat sich ganz sicher: Wir werden dieses für Hamburg zentral bedeutsame Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss führen. – Ich danke Ihnen.
Frau Senatorin, die Welt der Abgeordneten in der Aktuellen Stunde teilt sich in kleine Zeiteinheiten von fünf Minuten ein. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass Sie das Dreifache in Anspruch genommen haben. – Nun erhält Frau Dobusch das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine gewisse, sehr zu bedauernde Verdrossenheit der Hamburgerinnen und Hamburger gegenüber der Kultur allgemein, die man dieser Umfrage, auf die Herr Hackbusch schon hinwies, entnehmen konnte, ist zu verzeichnen. Es ist auch eine zulässige Überlegung, dass diese Verdrossenheit nicht unwesentlich mit den ewig wiederkehrenden Hiobsbotschaften zur Elbphilharmonie zusammenhängt und den ständigen Horrormeldungen über sich verzögernde Eröffnungstermine. Nicht wenige – ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen ist – haben mich im Wahlkampf darauf angesprochen, ob man nicht eventuell trotzdem et
was dagegen tun könne. Der Bau selbst ist aber mittlerweile da, er ist überhaupt nicht mehr zu übersehen. Er ist bereits heute, so, wie er unfertig da steht, ein beliebtes Touristenziel und ist einfach Teil unseres Stadtbildes geworden. Er ist unübersehbar, egal, aus welcher Richtung man sich ihm nähert.
Wenn wir aber wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Vision der Musikstadt Hamburg, deren Sinnbild der Bau schließlich ist und werden soll, wohlwollend gegenüberstehen – besser natürlich noch begeistert und entgegenfiebernd –, dann bleibt uns nichts anderes übrig als der Weg, der von uns und vom Senat jetzt bereits eingeschlagen wurde; der war überfällig.
Gut, dass wir den PUA, wie versprochen, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und nur gegen ihre Stimmen gleich wieder eingesetzt haben.
Gut, weil wir durch den PUA in einigen Punkten schon Klarheit darüber gewinnen konnten, welche Fallstricke wo noch lauern können. Gut auch, weil wir aus dem umfangreichen Anschauungsmaterial, das uns dort dargeboten wird, lernen können, welche Fehler von Schwarz-Grün wir absolut nicht wiederholen sollten.
Vieles von dem, mit dem wir heute zu kämpfen haben – danke für den Hinweis, Frau Hajduk –, sind Altlasten; das wollen wir nicht vergessen. Insofern ist die schnelle Entscheidung des Senats für die Einreichung einer Klage sehr zu begrüßen. Da wurde schnell und richtig gehandelt, genauso, wie wir es als Oppositionsfraktion auch schon lange gefordert hatten.
Bestimmte Punkte – Frau Senatorin hat darauf schon hingewiesen – gehören nämlich in den Gerichtssaal und sollten nicht länger Verfügungsmasse in einem Katz- und Mausspiel sein, wo dann gegenseitige Schuldzuweisungen, hinter denen sich auch immer gleich Millionenforderungen verbergen, hin- und hergeschoben wurden und Sensations- und Horrormeldungen, die nicht zielführend sind, die Runde machen. Es ist gut, wenn wir weiter dranbleiben und es ist gut, wenn wir weiter beharrlich nach Verantwortlichkeiten fragen, denn wir wollen schließlich nicht, dass sich die Elbphilharmonie in eine Büchse der Pandora verwandelt, eine Investitionsruine oder etwas Ähnliches. Wir wollen eine stein- und glasgewordene Vision für unsere Metropole.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Senatorin, zunächst einmal möchte ich Ihnen durchaus danken, dass Sie noch einmal alles dargestellt haben. Sie haben wahrlich ein schweres Erbe angetreten, das ist unbenommen. Angesichts der letzten vier Tage müsste man im Bereich des operativen Kommunikationsmanagements schon überlegen, welche Optimierungspotenziale man noch hat, um noch etwas zu verbessern. Es ist nicht sehr zielführend,
wenn sonntags der "Focus" – oder wer immer es war – vorab berichtet, dass es schon wieder Kostensteigerungen gäbe. Alle anderen Medien steigen dann darauf ein. Herr Schalthoff kommt und hält Herrn Leutner – natürlich zu Recht, das ist schließlich sein Job – ein Mikro hin und dann wird irgendwie das Ganze kommunikativ vermittelt. Hier würde ich mir wünschen, dass der Senat überlegt, wie man von sich aus frühzeitig, fortlaufend und auch umfassend die neuesten Entwicklungen der Öffentlichkeit darbietet, damit dies nicht so ein hysterisches Hickhack in den Medien wird, wie wir es jetzt erlebt haben. Man kann nun wirklich nicht sagen, dass die böse Opposition das alles aufbausche. Diesen Eindruck, der zum Teil vermittelt wurde, möchte ich für meine Fraktion wirklich mit aller Dezidiertheit zurückweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In einigen Punkten sind wir uns einig und da will ich die Senatorin auch gern unterstützen. Es ist richtig, dass wir wieder einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss dazu haben und uns diese Fragen genauer ansehen, denn das ist absolut notwendig für diese Stadt. Es ist richtig, dass die Klage eingereicht worden ist, weil es notwendig ist, in eine harte Auseinandersetzung mit HOCHTIEF zu kommen. Es ist auch richtig, dass wir alle möglichen Anstrengungen machen, um nicht noch mehr Geld an dieser Stelle zu verlieren und dass wir auch alle möglichen Anstrengungen unternehmen, mit den Kosten vernünftig umzugehen – so weit, so gut.
Soweit unterschied sich aber Ihr Vortrag – Sie haben es natürlich mit einem eigenen Akzent gemacht, das hat mir durchaus gefallen –
nicht von dem, was ich in der letzten Zeit gehört habe, unter anderem auch von der CDU. Es ist meine Aufgabe, als Opposition aufzupassen und dann und wann Zensuren zu vergeben, das finde ich schon richtig. Die SPD hat unter anderem bei der Elbphilharmonie deutlich gezeigt, dass sie das mit der Opposition nicht konnte und gerade im Zusammenhang mit der Elbphilharmonie damals ihren Schlaf der Gerechten oder Ungerechten geschlafen hat, denn Sie alle haben diesem Vertrag zugestimmt.
(Dirk Kienscherf SPD: Wo waren Sie denn, Herr Hackbusch? – Dr. Andreas Dressel SPD: Es ist gut, dass die LINKE immer recht hat!)
Das will ich jetzt aber nicht noch einmal diskutieren, darüber können wir uns gern ein anderes Mal streiten.
Aber was ist denn Ihre Schlussfolgerung im Zusammenhang mit den Problemen der letzten Tage? Es gibt auch Probleme, die Sie durchaus angesprochen haben, nämlich im Zusammenhang mit den Reinigungsangelegenheiten und den nicht vorliegenden Genehmigungen. Dies war ein Fehler dieses Senats und wie geht man mit einem Fehler dieses Senats um?
Der Fehler muss zumindest darin gelegen haben, dass man von diesem Problem seit einiger Zeit wusste. Man sollte so ein Problem, nämlich dass die Genehmigung nicht vorliegt, als Regierung besser selbst benennen und nicht von der Presse aufdecken lassen, denn sonst wird man als Regierung von der Presse wie ein Tanzbär durch die Gegend geführt, so wie es Ihnen in den letzten Tagen passiert ist. Ihnen wurde nachgewiesen, dass doch noch bestimmte Probleme existierten. Da waren Sie kein Akteur – ich möchte gern, dass Sie das an dieser Stelle sind –, sondern da sind Sie der Getriebene gewesen. Dementsprechend liegt hier ein Problem vor und das ist ein Problem der mangelnden Transparenz.
Dem müssen wir uns stellen. Hier fehlen mir Ihre selbstkritischen Worte, verglichen mit dem, was Sie sonst geäußert haben. Wie werden wir in der Lage sein, was sind die weiteren Problemfelder, die noch bestehen? Ich glaube, dass es im Interesse der Stadt ist, wenn der Senat diese Problemfelder transparent benennt, statt zu warten, dass der "Focus" oder "Der Spiegel" oder das "Hamburger Abendblatt" oder sonst jemand das nächste Pro
blemfeld bearbeitet, Sie wieder damit vorführt und wir letztendlich dann alle die Gelackmeierten sind. Das möchte ich aber nicht sein und deswegen wünsche ich mir mehr Transparenz und wünsche mir auch das, was ich vorhin gefordert habe, nämlich dass Sie die Schwachstellen im Kulturausschuss darstellen. Dann ist man auch in der Lage, solche Aufgaben zu erledigen. – Danke.
Herr Kollege Hackbusch, ganz kurz: Es ist keine Frage von mangelnder Transparenz, denn wir haben über 100 000 Seiten allein schon in den Akten des Untersuchungsausschusses. Wie in Gottes Namen wollen Sie es bewerkstelligen, da mal eben kurz durchzupflügen nach allen Mängeln, die vor fünf Jahren stattgefunden haben, sie transparent zu machen und dann sofort Ordnung auf der Baustelle zu schaffen. Die Wahrheit ist, ob es uns gefällt oder nicht: Es ist sehr viel schiefgelaufen in der Vergangenheit durch das Verfahren, für das sich die CDU entschieden hat, die Ausführungsplanungen während des Baus nachzuliefern; das muss man sich einmal vorstellen. Wer ein Einfamilienhaus baut, würde gar nicht auf die Idee kommen, geschweige denn so viel Geld dafür ausgeben. Wir haben die Ausführungsplanungen immer noch nicht komplett vorliegen. Die Wahrheit ist, dass es eventuell – wir hoffen alle, dass dies in sehr kleinem Rahmen stattfindet – dazu kommen könnte, dass es noch weiterhin hier und da hakt und zu Verzögerungen und Mehrkosten kommt.
Diese Tretmine, die vor fünf Jahren gelegt wurde, kann uns immer bis zur Zielgeraden erwischen. Wenn es dann bekannt ist, muss man anständig damit umgehen, da haben Sie vollkommen recht, aber man kann nicht erwarten, dass man jetzt Tabula rasa machen kann. Es ist eben kein Einfamilienhaus, es ist ein verdammt großes, kompliziertes Bauvorhaben und es ist vor fünf Jahren alles verkehrt gemacht worden, was man nur verkehrt machen kann. Das müssen wir jetzt ausbaden und das wird sich hier und da leider auch noch einmal so dokumentieren. – Danke.
Frau Präsidentin! Wir werden sonst sicher nicht so häufig schnell wieder ans Mikrofon gehen, aber, Herr Hakverdi, es wäre schön, wenn das Problem nur in dem läge, was Sie ansprachen. Wir haben doch die Information, dass Herr Leutner und die ReGe im Febru
ar dieses Jahres erfahren haben, dass es an dieser Stelle Probleme gibt. Das heißt also, dass die bisherige Regelung nicht ging und man umständlich einiges verändern musste. Jetzt weiß ich nicht, wer im Februar regiert hat.
Es war nicht so ganz klar, denn hier steht Februar, das hat sich doch ein bisschen verändert. Es waren immer die anderen, wenn ich die Sozialdemokraten höre, die zeigen jetzt wahrscheinlich in eine bestimmte Richtung. Aber wir sollten gemeinsam feststellen: Wenn das alles ein Problem ist, ist es doch besser, man sagt es auch im selben Augenblick. Lassen wir uns doch gemeinsam als Parlament der Regierung diesen Auftrag geben, uns vorher zu informieren und nicht durch die Presse, sodass die Angelegenheiten durch sie herauskommen und dann erst die Informationen bekannt werden. Das schadet nicht nur dieser Regierung – das ist nicht mein Hauptkümmernis –, sondern auch dieser Stadt
und es kostet uns Geld. Dementsprechend bitte ich um Transparenz angesichts dessen, dass man im Februar dieses Jahres schon um dieses Problem wusste. Ich befürchte, dass es noch mehr von diesen Problemen gibt. Da ist es doch besser, wenn wir sie vom Senat erfahren in Form von Transparenz, statt durch die Presse. Wir gönnen denen sicher auch einmal etwas, aber man sollte die Vorgangsweise hier doch umkehren. – Tschüss.