Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Leider hat uns Herr Scheele in den letzten Monaten genügend Anlass gegeben, jetzt schon einmal eine kleine Zwischenbilanz zu ziehen und über seine Verfehlungen zu sprechen.
Sie, Herr Scheele, haben durch diesen unglaublichen Schlingerkurs – so lautet auch unser Titel – die Stadt verunsichert, Planungsunsicherheit bei den Trägern und den Betroffenen geschaffen und jetzt zuletzt auch noch einen geschätzten Mitarbeiter entlassen. Angefangen hat das Ganze mit den Ein-Euro-Jobs, wie die meisten wissen. Sie haben dabei von Anfang sehr eindeutig gezeigt, dass Sie kein Freund dieser Maßnahmen sind. Sie wollten zuerst von 6150 Stellen auf 4500 Stellen reduzieren. Dann kam der Druck der Träger. Dann war es auf einmal nach zwei Wochen doch möglich, dass Sie alle Stellen erhalten. Jetzt, knapp vier Monate später, sind dann doch nicht mehr als 4000 Stellen möglich und selbst die können nicht ganz garantiert werden. Wie sollen die Träger mit diesen Informationen umgehen?
Frau Wolff, verzeihen Sie. Meine Damen und Herren! Es ist sehr unruhig. Wenn Sie der Rednerin etwas mehr Gehör schenken könnten, wäre es nett. – Vielen Dank.
An welcher Stelle soll die Planungsunsicherheit der Träger beruhigt werden, wo können Sie da mehr Planungssicherheit geben?
Was würden Sie denn sagen, Herr Scheele, wenn man mit Ihnen so umgeht? Das spricht sicherlich nicht für ordentliches Regieren, was uns die Regierung zu Beginn der Legislaturperiode versprochen hat, sondern absolut für Unordnung und Unzuverlässigkeit.
Danach kamen die Hausmeisterlogen, die Flüchtlinge und die Schulkantinen, bei denen genau dieser Zickzack-Kurs weiterging, frei nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?
Ihr letzter Coup war die Entlassung des Geschäftsführers von team.arbeit.hamburg. Das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen.
Sie haben einen Mann entlassen, der sechs Jahre gute und erfolgreiche Arbeit gemacht hat, auch wenn Sie es nicht wahrhaben mögen,
Uns ist schon vor einiger Zeit von Trägerseite zugetragen worden, dass Sie Herrn Bösenberg von Anfang an loswerden wollten. Das ist nicht nur kein ordentliches Regieren, sondern schlichtweg stillos.
Ich möchte Sie bitten, Herr Scheele, sich daran zu erinnern, dass Sie selber als SPD-Mann unter einem CDU-Bürgermeister Karriere gemacht haben.
Nun sind wir alle gespannt, wie der Posten neu besetzt werden soll. Ich habe schon so einiges munkeln gehört. Die Position soll zum einen anscheinend über die Bundesagentur für Arbeit ausgeschrieben werden, zum anderen habe ich aber auch gehört, dass es einen Kieler SPD-Kandidaten oder eine -Kandidatin gibt, die ins Auge gefasst wurde; das ist bisher nur Gemunkel.
Trauen Sie eigentlich keinem Hamburger Beamten diesen Job zu? Das einmal dahingestellt, würde dieser Wechsel für Hamburg auf jeden Fall bedeuten, dass kein kommunaler Akzent mehr gesetzt wird und Hamburg damit geschwächt wird.
Zum nächsten Punkt: Dann kam die Vorstellung des arbeitsmarktpolitischen Programms, ein netter Taschenspielertrick von Ihnen. Die Oppositionsparteien sollten an der Ausgestaltung mitwirken und einbezogen werden, dürften Änderungsvorschläge einreichen – dafür haben wir ganze fünf Tage bekommen inklusive Wochenende, Sie sechs Monate –
und Sie würden diese Änderungen dann gerne einarbeiten, wenn Sie aus Ihrer Sicht sinnvoll seien. Das machte auf den ersten Blick, auch auf mich, einen recht konstruktiven Eindruck. Doch dann überlegt man noch einmal, worin denn dabei die Motivation bestehen könnte. Da kann man nur mutmaßen.
Fakt ist, dass wir Ihnen zuarbeiten sollten. Aber erst einmal sollten wir schweigen, bis die Träger, die Bezirke und die Gewerkschaften das Programm gesehen haben. Komischerweise liegt der letzte dieser Termine nach dieser Doppelsitzung der Bürgerschaft. Die nächste Sitzung ist allerdings erst am 14. September, sodass es vielleicht dann gar kein aktuelles Thema mehr wäre; vielleicht war auch das Ihre Hoffnung.
Zudem muss man sich fragen, worüber man eigentlich schweigen sollte. In dem Programm stehen nicht viele Zahlen und wirkliche Schwerpunkte haben Sie auch nicht gesetzt. Vielleicht haben Sie gehofft, dass wir das für Sie übernehmen.
Wenn Ihnen die Ideen für gute arbeitsmarkpolitische Mittel fehlen, Herr Scheele, dann fragen Sie gerne erst einmal Ihre Kollegen von der SPD. Aber vielleicht trauen Sie denen das nicht zu.
Ich freue mich auf jeden Fall auf die Zahlen, die Sie uns vorlegen wollen – das haben Sie für Ende August zugesagt –, und vor allen Dingen auch auf die Schwerpunkte, die Sie dann setzen wollen. Dann können wir gerne noch einmal über Veränderungen sprechen und über eine konstruktive Zusammenarbeit. Aber bis dahin möchten wir ungern Ihren Job machen, denn dafür werden Sie zu gut bezahlt.
Eine kleine letzte Bemerkung noch an unseren Bürgermeister und eine kleine Erinnerung. Sie haben im März dieses Jahres noch gesagt – ich zitiere –:
"Detlef Scheele sei der beste Mann, den man in Deutschland für das Amt des Sozialsenators bekommen könne".
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kultursenatorin hat vorhin Schopenhauer zitiert. Ich bin nicht im Kulturausschuss, ich würde sagen, Frau Wolff, Sie trauen sich etwas. Ich finde es wirklich unglaublich, was Sie hier ohne Hinweis auf die unverantwortliche Kürzungspolitik von Frau von der Leyen, die gravierende Herausforderungen für die Hamburger Arbeitsmarktpolitik bedeuten, vorgetragen haben. Wo sind denn Ihre fleißigen Briefe, wo ist Ihr Einsatz bei der Bundesregierung dafür, für diese Maßnahmen mehr Geld zur Verfügung zu stellen?