Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Debatte weckte bei mir die Erinnerung an jemanden, der vor Kurzem gestorben ist. Die Art und Weise, wie hier Argumente bewegt worden sind, hat loriotsche Ausmaße. Das wird dem Ernst der Situation nicht gerecht. Wir haben heute etwas im "Hamburger Abendblatt" gelesen, das mich besonders erschüttert hat, und deswegen will ich auch sagen, warum das so eine ernsthafte Debatte ist. Wenn die Vorschläge innerhalb der Hamburger Bevölkerung da sind, dass man außer bei der Verwaltung – daran denkt man immer – vor allen Dingen bei der Kultur kürzen wolle, dann hat das auch etwas mit dem Versagen der Politik an diesem Punkt zu tun.
Ich muss uns alle auffordern, sich an dieser Stelle wirklich sehr genau, sehr präzise, sehr wissend und mit aller Anstrengung darum zu kümmern, denn sonst wird durch die Unfähigkeit der Politik nicht nur die Elbphilharmonie geschädigt,
Das ist entscheidend und dementsprechend geht es nicht um allgemeine Appelle, was man alles machen könnte, sondern darum, sich die Sachen sehr genau anzuschauen. Herr Hakverdi hat einen Punkt genannt, den ich noch präzisieren möchte. Im Jahr 2006 war die Befahranlage – das ist die jetzt vorhandene Reinigung – an und für sich in der Ausschreibung vorgeschrieben, und jetzt konnten wir lesen, dass STRABAG immer gesagt hat, das Ding könne man gar nicht bauen. Dann hat – nicht um irgendwelches Geld einzusparen – Herr Wegener wahrscheinlich in Abstimmung mit dem Senat damals gesagt: Das Ding nehmen wir raus, das muss HOCHTIEF gar nicht mehr bauen, sondern wir finden irgendeine andere Lösung, nachdem STRABAG ausgeschieden ist. Das zeigt, welche Willkür und welches Chaos damals herrschten. Dafür ist der PUA notwendig und das ist auch eine Art
und Weise, die wir heutzutage noch einmal aufarbeiten müssen. Das hat nichts mit Einsparungen zu tun, sondern mit dem dort herrschenden Chaos und deswegen müssen wir uns darum kümmern.
Das hat auch etwas mit Plänen zu tun. Wir haben, als wir uns noch einmal alles angeschaut haben, im Nachtrag 4 festgestellt, dass ein zentraler Satz des Bürgermeisters, getragen von Schwarz-Grün, damals war, der Vertrag sei wunderbar, ECE hätte das geplant und noch einmal überprüft. Heute stellen wir fest, dass der Vertrag nicht wunderbar ist, er macht uns immer noch Kummer, wir müssen heute noch dafür bezahlen und wir müssen den Nachtrag 4 und diesen Vertrag noch einmal prüfen. Das gehört auch zu unseren Aufgaben und Herr Scholz muss diese Aufgabe wahrnehmen. Das ist der zweite Punkt.
Der dritte Punkt ist, dass man aber auch nicht so mit der Öffentlichkeit umgehen kann. Herr Wankum hat es eben deutlich gezeigt nach dem Motto, man solle möglichst gar nichts sagen. Das ist doch Chaos. In dem Augenblick, wo der Senat der Öffentlichkeit nicht sagt, was die Problemfelder sind, die noch auf uns zukommen, und dies nicht öffentlich und transparent macht, werden wir doch in der Öffentlichkeit nie irgendetwas für Kulturpolitik richtig machen können. An dieser Stelle ist es doch nicht so, dass HOCHTIEF, wie Herr Kerstan uns in der letzten Legislaturperiode immer versuchte klarzumachen, der Böse ist und die Stadt das arme Lamm, das gefressen wird, sondern an dieser Stelle ist es doch eindeutig so, dass die Stadt Mist gebaut hat. Die Stadt hat es unheimlich lange liegen lassen,
sie bringt das erst im Februar auf den Weg und HOCHTIEF kann das wunderbar ausnutzen. Das ist Dummheit der Politik, die Dummheit eines Senats. Dazu gehört Transparenz, dazu gehören die Problemfelder, die wir auf dem Tisch brauchen, und wir wollen im nächsten Kulturausschuss darüber diskutieren, dass die Kulturbehörde uns die Problemfelder nennt. Das bedeutet nicht, dass wir alle Auseinandersetzungen, die wir mit HOCHTIEF haben, transparent machen wollen; wir sind ja nicht dumm. Aber wir müssen die Problemfelder nennen, wir müssen der Bevölkerung gegenüber klarmachen, wo die Probleme sind. Wenn wir das nicht machen, geht es nicht nur um einige 100 Millionen Euro, die wir dort verloren haben und die wir zusätzlich vielleicht noch einmal verlieren, sondern insgesamt um die Glaubwürdigkeit von Politik. Dieser Aufgabe haben wir uns mit mehr zu widmen als mit diesen Beiträgen, die meine Vorredner hier kundgetan haben. Ich sage so etwas nicht häufig,
dass die meisten Beiträge mich eher geärgert haben, gerade auch die von der CDU; aber auch die anderen haben mir nicht sehr gefallen. Wir müssen uns mehr anstrengen und dazu fordere ich Sie auf.
Und ich fordere Sie auf, Herr Hackbusch, beim nächsten Mal den parlamentarischen Sprachgebrauch etwas mehr im Auge zu haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kostensteigerungen und Verzögerungen – Aufklärung ist wichtiger denn je. Mit dieser Überschrift haben Sie, leider durchaus zutreffend, meinen Arbeitsalltag in Sachen Elbphilharmonie beschrieben. Die Presse ist einmal mehr voll mit Berichten zu Kostenentwicklungen, zu Fehlern und Problemen bei diesem Projekt und die drei Themen, die aktuell im Fokus stehen, sind die Klage der Stadt gegen HOCHTIEF wegen der eingetretenen Bauverzögerungen, sind zunehmende Mehrforderungen von HOCHTIEF als Reaktion auf diese Klage und die Planungen zur Fassadenreinigung. Ich werde versuchen, Ihnen in drei Schritten die aktuelle Lage und die Haltung des Senats zu erläutern und so etwas wie einen Ausblick zu geben.
Zur aktuellen Lage: Anlass zu dieser Aktuellen Stunde war die Berichterstattung zur Fassadenreinigung, das ist jetzt mehrfach angeklungen, und den damit möglicherweise verbundenen Mehrkosten und Bauverzögerungen. Zum Sachstand dazu nur ganz kurz und knapp: Für einen ungestörten Bauablauf hätte eine realisierbare Planung des Reinigungskonzepts deutlich früher vorliegen müssen. Welche Folgen hat das? Nach Einschätzungen der ReGe – und es ist mir wichtig, das hier noch einmal zu sagen – hat dies keine Auswirkungen auf den Endtermin. Aber es besteht ein finanzielles Risiko, und zwar in dem Umfang, in dem möglicherweise Rückbaumaßnahmen erforderlich sein werden. Wie berichtet, ist seitens der ReGe Anfang Juni 2011 eine Einstellung der Bauarbeiten auf dem Dach verfügt worden, um Rückbaumaßnahmen sobald wie möglich zu vermeiden. Wenn dies nun zum Teil als Baustopp an der Elbphilharmonie betitelt wird, dann ist es mir sehr wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass dies nur einen ganz eng umgrenzten Bereich an der Dachumrandung betrifft. Und ob sich Rückbaumaßnahmen komplett vermeiden lassen, ist in der Tat noch in der Prüfung.
Meine Damen und Herren! In der gestrigen Presse und auch hier bei einigen Abgeordneten war und ist eine gewisse Erregung hinsichtlich der Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage von Herrn Hamann zu beobachten. Den Kollegen von der CDU empfehle ich etwas mehr Zurückhaltung. Wie schon gesagt, die städtische Realisierungsgesellschaft geht davon aus, dass die Probleme beim Gebäudedach keine Auswirkungen auf den Endtermin haben werden. Insoweit war und ist die Schriftliche Kleine Anfrage auch richtig beantwortet.
Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es die beiden Vorgängersenate waren, die mit einer gewissen Chuzpe die These vertreten haben, dass alle städtischen Planungen abgeschlossen seien. Allerdings haben sie dabei geflissentlich den Nachsatz weggelassen, dass nur die Genehmigungen noch nicht vorlägen. Dieses Vorgehen war – und das zeigt das Beispiel Fassadenreinigung – bei einem Gebäude mit so vielen Superlativen und mit so vielen technischen Herausforderungen, um es einmal ganz zurückhaltend zu formulieren, ein bisschen gewagt.
Meine Damen und Herren! Ich habe bei meinem Amtsantritt eine Bestandsaufnahme veranlasst, die noch nicht abgeschlossen ist. Und meinem Amtsverständnis entspricht es, das möchte ich sehr deutlich betonen, dieses Projekt in sehr engem und kontinuierlichem Austausch mit der Geschäftsführung und mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden zu führen. Ich muss sicherstellen, dass dieses Gebäude in der von der Stadt beauftragten Qualität und, sobald wie eben möglich, im vertraglich vereinbarten Kostenrahmen fertiggestellt wird. Um es auf ein konkretes Beispiel herunterzubrechen: Aus Sicht der Stadt gilt weiterhin, dass HOCHTIEF wichtige Ausführungsplanungen noch nicht geleistet hat und daher für Bauverzögerungen verantwortlich ist.
Dass HOCHTIEF wie ein Mantra die Klage vor sich her trägt, Entscheidungen der Stadt würden noch ausstehen, darf man vor allem als taktisches Instrument betrachten.
Aber mit der erwähnten Bestandsaufnahme richte ich den Blick natürlich auch nach innen. Hat die Stadt ihrerseits alle Aufgaben erledigt? Dass dieser Blick nach innen berechtigt, dass er notwendig ist, zeigt gerade die dann doch etwas befremdliche Planungsgeschichte der Fassadenreinigung.
Anders als die Vorgängersenate werde ich mich ganz sicher nicht dazu hinreißen lassen zu behaupten, dass alle Planungen zur Gänze abgeschlossen seien. Und ich werde auch nicht zu dem rhetorischen Kniff greifen, anschließend zu verkün
den, dass nur noch die Genehmigung aussteht. Solche ultimativen Aussagen sollte man nur treffen, wenn man wirklich um ihre konkrete Belastbarkeit weiß.
Meine Damen und Herren! Wie wird der Senat weiter vorgehen? Es möge niemand, weder hier im Haus noch in der Stadt oder bei unserem Vertragspartner, Illusionen in Bezug auf meine Entschlossenheit hegen. Wir werden HOCHTIEF resolut, aber an der Sache orientiert entgegentreten. Die Haltung dieses Senats und auch meine war daher von Anfang an – ich möchte es noch einmal ausdrücklich betonen –, dass es keine Spielchen mehr geben soll.
Wir werden die Fragen, die mit HOCHTIEF im Austausch und im Verhandlungswege nicht zu lösen sind, gegebenenfalls einer Klärung durch Dritte zuführen. Das hat die SPD schon zu Zeiten ihrer Opposition gefordert und das hat dieser Senat auch umgesetzt. Der erste Schritt dazu war die im Juli von uns eingereichte Feststellungsklage. Wir haben HOCHTIEF einen Feststellungstermin vorgegeben. Wir lassen – dies ist entscheidend – gerichtlich bestätigen, dass die von HOCHTIEF reklamierten Bauverzögerungen überwiegend auch von HOCHTIEF verschuldet sind. Damit haben wir einen der größten Streitpunkte mit HOCHTIEF vor Gericht gebracht. Sollte HOCHTIEF für die Bauzeitverlängerung nunmehr, wie wir erwarten, Mehrkosten in deutlicher Höhe geltend machen, so wird dies letztlich das Gericht klären müssen. Aber nach den uns vorliegenden, internen Bewertungen ist die Position der Stadt in diesem Punkt äußerst gut und äußerst belastbar.
Was ist unsere Position in dem Rechtsstreit? Die Stadt geht davon aus, dass von den bisher gegenüber den Nachtragsterminen aus Nachtrag 4 eingetretenen 14 Monaten Verzug auf der Baustelle HOCHTIEF elf Monate zu vertreten hat. Dieser von HOCHTIEF verschuldete Verzug führt zu Strafzahlungen von HOCHTIEF an die Stadt in Höhe von mindestens 40 Millionen Euro. Bei den weiteren, von HOCHTIEF behaupteten Bauverzögerungen – insgesamt prognostiziert HOCHTIEF einen Verzug von 28,5 Monaten – sieht die ReGe aktuell überhaupt keine Hinweise für ein städtisches Verschulden. Die Position von HOCHTIEF ist erklärtermaßen diametral. Sie sehen das Verschulden für den eingetretenen Verzug und auch für zukünftige Verzüge ausschließlich bei der Stadt. HOCHTIEF wird daher natürlich auch entsprechende Forderungen geltend machen. Sollten sie diese Forderungen demnächst erheben, wird ihnen allerdings nichts anderes übrigbleiben, als sie im Rahmen des Gerichtsverfahrens geltend zu machen, und dem sehe ich ganz gelassen entgegen. Ich glaube – erlauben Sie mir diesen kleinen Ein
spruch einer Kultursenatorin –, hier gilt, wie vielleicht auch für manche politische Debatte in diesem Hohen Haus, das Wort Schopenhauers:
Die große Frage, die mich umtreibt – und ich hoffe wirklich sehr, uns alle –, ist, wie es weitergeht, wie und wann das Gebäude vollendet wird, denn in einem sind wir uns alle sicher: Dieses Haus wird für das Hamburger Kulturleben, für die Stadt Hamburg und weit darüber hinaus eine herausragende Bedeutung haben, eine Bedeutung als architektonisches, als künstlerisches Signum und auch als Zeichen für eine kulturpolitische Willenserklärung.
Ich habe Ihnen eben erklärt, dass wir verfahrene Situationen – davon gibt es einige – da, wo es sinnvoll ist, gerichtlich klären lassen. Aber wie wir alle wissen, werden Rechtsanwälte dieses Projekt nicht zu Ende bauen. Daher geht es zum einen darum, dass wir als Stadt unsere inhaltlichen Aufgaben erledigt haben und aus der Diskussion mit HOCHTIEF um vermeintlich ausstehende Entscheidungen endlich herauskommen. Dann geht es darum, HOCHTIEF zu qualitätsvollem Bauen anzuhalten. Genau hier werden wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen.
Meine Damen und Herren! Einvernehmlichen Lösungen, die auf diesem Wege nötig sein könnten, stehe ich nicht im Wege, nicht zuletzt, weil in diesem konkreten Projekt Streit auch immer Bauverzögerung bedeutet, und Bauverzögerung kostet Geld, wie wir alle schmerzlich erfahren haben.
Nachtrag 4 kalkulierte mit einer Baufertigstellung im November 2011. Ich habe das Projekt Ende März 2011 übernommen. Damals, es ist noch nicht so sehr lange her, prognostizierte HOCHTIEF die Fertigstellung auf Ende 2013, mittlerweile kündigen sie die Fertigstellung für April 2014 an. Dass aus diesen Bauverzögerungen auch gestiegene Managementkosten auf städtischer Seite folgen, ist offensichtlich. Natürlich werde ich vehement dafür streiten, dass jegliche städtischen Mehrkosten aus Bauverzögerungen von HOCHTIEF erstattet werden.
Es ist aber nur ehrlich zu sagen, dass wir Mehrkosten zur Finanzierung unserer eigenen Strukturen nicht gänzlich ausschließen können.
Meine Damen und Herren! Sie sehen, ich habe versucht, die Gelegenheit dieser Aktuellen Stunde zu nutzen und auch einen Blick nach vorn zu werfen. Aber ich will nicht im Geringsten verhehlen, dass ich den Blick nach hinten für dringend nötig halte, um aus den immensen Fehlern – dies hat
der erste Bericht des PUA nur andeuten können – auch wirklich zu lernen. Dass die Bürgerschaft sich mit den Fragen im Rahmen eines PUA beschäftigt, halte ich für mehr als nachvollziehbar. Ich denke, es ist sogar unumgänglich, wenn ein Parlament seine Budgethoheit verteidigen will.
Natürlich, das werden Sie nachvollziehen können, freut sich kein Senatsmitglied, wenn in seinem Zuständigkeitsbereich ein PUA aktiv ist, selbst dann nicht, wenn er nur die Fehler der Vorgängersenate beleuchtet. Mich als Kultursenatorin tröstet dabei ein bisschen, wirklich nur ein bisschen, ein Satz in Anlehnung an Peter Zadek, der, bezogen auf das angeblich schwierige Verhältnis der Stadt zu ihren Theatern, gesagt hat: Aber wer will es denn immer leicht haben.
Für einige scheint jetzt die Stunde der markigen Worte gekommen zu sein. Von Teilen der Opposition würde ich mir allerdings wünschen, dass sie in der Vergangenheit statt mit markigen Worten mit markigen Entscheidungen geglänzt hätten, denn dann stünden wir jetzt nicht da, wo wir heute stehen. Dann müssten wir auch heute nicht immer noch die Fehler beheben, die das Konstrukt – nicht die Idee des Ganzen – von Anfang hatte. Daher gebe ich mich auch nicht der Illusion hin, an dieser Stelle das letzte Mal über Probleme berichtet zu haben.