Ich finde es unglaublich, wenn die LINKEN dieses wichtige Instrument einer wehrhaften Demokratie abschaffen wollen. Wir brauchen den Verfassungsschutz, weil wir uns gegen die extremistischen Gefahren wehren müssen. Dass das wichtig ist, haben wir alle gemeinsam in den letzten Monaten im Hinblick auf die Erkenntnislage im Bereich NSU/ Rechtsradikale feststellen können. Wir würden nicht einmal einen Hauch von Chancen haben bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Frau Schneider, wenn wir den Verfassungsschutz nicht hätten.
Wer ihn abschaffen will, verfolgt offensichtlich Ziele, die ich nicht teilen möchte. Da werden Sie uns nicht an Ihrer Seite finden.
Lassen Sie mich deshalb noch einmal an alle Demokraten appellieren: Der Verfassungsschutz braucht unser aller Rückendeckung, unsere gemeinsame Anstrengung. Ich glaube, wir werden damit nicht am Ende sein; das wird in den nächsten Monaten wahrscheinlich noch mehr werden müssen. Wir sollten wirklich zusammenstehen und uns nicht von solchen Motiven leiten lassen.
Abschließend, liebe Kollegen von der SPD, kann ich nach vier Jahren sozialdemokratischer Innenpolitik nur sagen: Es reicht nicht aus, ein wenig an einzelnen Teilen herumzuwerkeln, wie Sie es tun. Fangen Sie an, Perspektiven zu entwickeln. Fangen Sie an, Antworten auf die Frage zu entwickeln, wie wir den Herausforderungen begegnen können, vor denen unsere Polizei steht. Fangen Sie an, darüber nachzudenken, was wir tun können, um dem Personalmangel entgegenzuwirken, der immer deutlicher wird, weil wir in dieser Stadt keinen Nachwuchs mehr bekommen. Alles das müssen wir angehen, da sind Sie gefordert. Das fehlt in diesem Haushalt ganz und gar. Fangen Sie an, neu zu denken.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr sorgen tagtäglich für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt. Dabei sehen sich die Einsatzkräfte mit vielen unterschiedlichen Herausforderungen, aber auch mit Gefahren konfrontiert. Für diesen für die Sicherheit aller immens wichtigen und zugleich schwierigen Dienst gebührt den vielen Beamtinnen und Beamten unsere Anerkennung und unser Dank, den ich an dieser Stelle ausdrücklich aussprechen möchte.
Gleiches gilt auch für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der freiwilligen Feuerwehren, die mit ihrem Einsatz einen beträchtlichen Teil zur Schutzzielerreichung der Hamburger Feuerwehr beitragen.
Nicht unerwähnt bleiben sollen an dieser Stelle aber auch die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Einwohner-Zentralamts, die angesichts der immens steigenden Flüchtlingszahlen besonderen Arbeitsbelastungen ausgesetzt sind.
Meine Damen und Herren! Dank alleine reicht natürlich nicht aus, vielmehr müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen, um die Sicherheit in Hamburg auf einem guten Niveau aufrechterhalten zu können. Hamburg braucht eine gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei und Feuerwehr. Es war daher ein wichtiger Schritt, dass unter dem jetzigen Senat die von den CDU-Vorgängersenaten verursachten Fehlentwicklungen im Laufe der Legislaturperiode korrigiert worden sind.
Herr van Vormizeele, Ihre Politik war geprägt von Personalabbau und Wachenschließungen im Bereich der Polizei. Das ist mit uns nicht passiert.
Im Gegenteil, mit der Wiedereinführung der Alimentation im Grundstudium bei der Hamburger Polizei und der Wiedereinführung der Heilfürsorge konnten die finanziellen Rahmenbedingungen verbessert und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs als attraktiver Arbeitgeber gegenüber den anderen Bundesländern gestärkt werden.
Hierzu gehört insbesondere die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf alle Hamburger Beamtinnen und Beamten. Der mit dem Dienst auf der Straße einhergehenden Gefahr haben wir angemessen Rechnung getragen, indem wir die Anerkennungsmöglichkeiten posttraumatischer Belastungsstörung deutlich vereinfacht haben.
Diese im vergangenen Haushaltsjahr getroffenen wichtigen Maßnahmen finden sich auch in dem von uns nun zu beschließenden Einzelplan 8.1 des kommenden Doppelhaushalts 2015/2016 wieder. Trotz Schuldenbremse bleibt es dabei: Sowohl Polizeivollzug als auch Einsatzdienst der Feuerwehr bleiben weiterhin sogenannte Schonbereiche und damit von Stellenstreichungen ausgenommen.
Ebenfalls, Herr van Vormizeele, werden wir die von uns eingeleitete Ausbildungsoffensive bei der Polizei und der Feuerwehr fortsetzen.
Sie haben in Ihrer Regierungszeit nicht im Entferntesten daran gedacht, dass hier eventuell auch Nachwuchs gefördert werden müsste. Wir werden künftig Ausbildungszahlen haben, die der erforder
lichen Einsatzstärke gerecht werden. Mit den von meiner Fraktion eingebrachten Haushaltsanträgen wird dafür Sorge getragen, dass auch im kommenden Haushalt der von uns eingeschlagene Weg hin zu einer zukunftsfähigen Polizei und Feuerwehr fortgesetzt wird.
Zu den guten Arbeitsbedingungen gehören auch hinreichende räumliche Kapazitäten beziehungsweise zukunftsfähige Wachen und Kommissariate. Die Polizeikommissariate 21 und 43 in Altona und Bergedorf sind sanierungsbedürftig und genügen schon länger nicht mehr den räumlichen Anforderungen. Mit unserem Antrag wird nun in den kommenden Haushaltsjahren eine zuverlässige Grundlage geschaffen, um diese wichtigen Projekte zu realisieren.
Ähnlich sieht es mit der Feuer- und Rettungswache Finkenwerder aus. Diese ist nicht nur räumlich abgängig, auch die Lage erschwert die Erfüllung der Hilfsfristen. Für den Ersatzneubau, der eine Empfehlung des sogenannten gutachterlichen Sanierungsstrategiepapiers von 2010 darstellt, steht für Ende 2016 ein geeignetes Grundstück am Genter Ufer zur Verfügung. Mit unserem Antrag wird dieses für den Südwesten der Stadt so notwendige Projekt konkret in Angriff genommen. Ebenfalls werden wir im laufenden Haushalt die erforderliche Sanierungsoffensive bei der freiwilligen Feuerwehr fortsetzen, damit der jahrelange, unangetastete Sanierungsstau bei den Feuerwehrhäusern der freiwilligen Feuerwehren weiterhin kontinuierlich abgebaut werden kann. Hierfür werden weitere 3,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Thema ansprechen, das mir besonders am Herzen liegt, denn ich bin jahrelang im Hafen groß geworden: Das sind die zukunftsfähigen Löschboote. Wir müssen eine neue Löschbootflotte auf Kiel setzen. Auch hier werden wir aktuell Geld zur Verfügung stellen und der Forderung der Feuerwehr Genüge tun.
Vor diesem Hintergrund begrüßt meine Fraktion ausdrücklich den vom Senat eingeschlagenen Weg der Schaffung eines ganzheitlichen Flottenmanagements bei der HPA, um einen solchen Sanierungsstau zukünftig zu verhindern und als erste Maßnahme dieser neuen Struktur die Sanierung der Löschbootflotte anzugehen.
Für die Anschubfinanzierung des ersten neuen Löschboots, dessen Bau im kommenden Haushalt erfolgen soll, stellen wir mit unserem Antrag 1,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Das kann man immer so oder so sehen, und ich fange gleich mit dem letzten Punkt an, Herr Münster, den Sie zum krönenden Abschluss genannt haben, nämlich dem Löschboot-Drama, um es einmal ganz deutlich zu sagen. Seit über zwei Jahren ist klar, dass es hier Ersatzinvestitionen geben muss, und seit dem Brand auf der "Atlantic Cartier" im Mai 2013 hat es da keine Antworten gegeben. Dann hat es einen CDU-Antrag gegeben, dann hat es einen GRÜNEN-Antrag gegeben, aber die sind mit großen Worten abgelehnt worden. Danach gab es immer neue Verzögerungen. Der Senat sollte eigentlich im Mai 2014, also immerhin schon vor einem guten halben Jahr, ein ihm vorgelegtes Ersuchen beantworten. Das wurde dann verzögert mit dem Hinweis auf die Haushaltsberatungen. Und in den Haushaltsberatungen kann man nun große Worte lesen wie ganzheitliches Flottenmanagement durch HPA, auch für alle Boote der Wasserschutzpolizei. Die ersten Ausschreibungen, Herr Münster, sollen im Jahr 2016 beginnen. Dann ist noch lange nicht das Boot in dieser Stadt, und Wasser unterm Kiel hat es dann auch noch nicht. Das reicht nicht aus.
Ich will jedoch mit einem anderen Thema beginnen, das Herr van Vormizeele gar nicht gestreift beziehungsweise nicht benannt hat, und auch Herr Münster hat es nur gestreift, nämlich die Flüchtlingspolitik, die zum großen Teil, das darf man nicht vergessen, auch durch die Innenbehörde zu verantworten ist und begleitet wird. Diese Flüchtlingspolitik bildet sich nicht unbedingt im Haushalt ab und ist ohne jede Empathie, und die Empathie fehlt auch bei der SPD-Fraktion. Das Thema Flüchtlingspolitik wird unter diesem Senat in erster Linie durch die Überschrift "Unterbringung" begleitet. Die Behörde für Inneres und Sport baut als Notbehelf eine zentrale Erstaufnahme nach der anderen, weil die Folgeunterbringung nicht nachkommt. Überhaupt nicht thematisiert wird – das ist allerdings nicht das Hauptproblem bei der Innenbehörde, sondern hat mit dem Thema Gesamtverant
wortung für Flüchtlingspolitik zu tun, und dazu werden wir beim Sozialhaushalt noch viel mehr hören –, dass die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge jahrelang hier leben wird. Das sind Menschen – gestern hat der Bürgermeister etwas dazu gesagt –, die Teil der wachsenden Stadt sind.
Der politische Tenor der Behörde für Inneres und Sport und auch der Ausländerbehörde ist allerdings dann wiederum sehr deutlich. Es gibt wieder Abschiebungen im Morgengrauen, es gibt wieder Familientrennungen, sprich, eine Mutter mit vier oder sechs Kindern wird allein abgeschoben. Es gibt keine Winterregelung für ausreisepflichtige Familien, die abgeschoben werden sollen. Es gibt Familien, die hier 25 Jahre leben und trotzdem wieder in den Blick genommen werden, um abgeschoben zu werden, und nicht etwa, den positiven Teil des Asylkompromisses, den man an anderer Stelle schon massiv kritisiert hat, zugunsten dieser Familien anzuwenden. Im Übrigen gibt es nach zwei Jahren noch kein positives Signal für die aus Libyen geflohene Lampedusa-Gruppe in Hamburg.
Zur Innenpolitik insgesamt, und das ist für mich nicht nur die Ausstattung der Polizei, lässt sich sagen: Überschriften, Generalverdacht und Generalvollmacht. Generalvollmacht zeigt sich an einem äußerst plakativen Projekt, das der Senator in den letzten Monaten verfolgt hat, nämlich dem Einsatz von zwei sogenannten Body-Cams, die auf dem Kiez die Sicherheit der Einsatzkräfte verbessern sollen. Verbunden mit diesem plakativen Projekt ist aber etwas, das nicht minder plakativ ist, nämlich eine generelle Änderung des entsprechenden Paragrafen im Gesetz, der zu einer Generalvollmacht verändert wird. Die Einschränkung der Freiheitsrechte an dieser Stelle geht weit über das Maß der bekannten Modellversuche in unserer Republik hinaus, und denkbare zukünftige Überwachungstechnologien – also Bild- und Tonaufnahmen in jeder Situation – werden durch die Gesetzesänderung gleich ermöglicht. Das ist etwas, was wir nicht mittragen werden.