sich die Haushaltsanträge, die Sie 2009 gestellt haben, Frau Stapelfeldt, noch einmal anschauen, da war die Wissenschaftsstiftung und auch der Etat für Forschungsförderung immer die Portokasse der Opposition –, dass Sie damals gesagt haben, lasst uns die Studiengebühren abschaffen, dafür verwenden wir unter anderem die 11 Millionen Euro aus der Wissenschaftsstiftung.
Das ist Ihre Art von Wissenschaftspolitik, Herr Dr. Dressel, stellen Sie sich nicht hin und rufen sich als Retter der Hochschulen aus.
Geschätzter Kollege Dressel, ich weiß nicht, wo Sie gestern bei den Haushaltsberatungen waren. Wären Sie da gewesen, hätten Sie mitbekommen,
dass Ihr Kollege Völsch ganz dankbar war oder zumindest, sagen wir es wertneutral, den Vorschlag aufgegriffen hat, den Frau Hajduk dargelegt hat.
Wir haben nicht nur ein bisschen einen Finanzierungsvorschlag gemacht, sondern sehr deutlich dargelegt, wie man auf der einen Seite im Haushalt konsolidieren kann und auf der anderen Seite durch die Streckung der Rekapitalisierung im Versorgungsfonds sehr schön 12,8 Millionen Euro übrig hätte, um die in die Wissenschaft zu stecken, was Sie nicht machen, lieber Herr Dressel. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass Sie ohne Not eine Hochschule kaputt reden und eine Debatte über Fortbestand und Fusion vom Zaun brechen. Bei der Nummer der FDP könnte man vielleicht sagen, dass die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben, weil sie die Beratungen nicht mitbekommen haben, aber dass Sie sich da in dieser Weise draufsetzen, ist völlig unverantwortlich. Ein Finanzierungsvorschlag der GAL liegt vor. Es ist an Ihnen, das zu tun, was Ihre Senatorin gerne möchte, nämlich ein klares Bekenntnis zur HCU abzulegen. Uns drängt sich auf, so wie sich die Debatte dar
stellt, dass Frau Stapelfeldt nämlich offensichtlich nicht ans Rednerpult schreitet, dass es eine klare Differenz gibt zwischen der Fraktion einerseits, die anscheinend gerne, wie Herr Kühn, etwas nebulös über Strukturen fabuliert
und so Einsparungen erwirtschaften möchte, und der Senatorin, die sehr genau weiß, wie gefährlich ein solches Luntelegen ist.
Das führt jetzt etwas weg von der HCU und dahin, wie man in dieser Stadt über Wissenschaft und auch über Großprojekte reden soll. Die bauliche Veränderung, die bauliche Instandsetzung, meinetwegen auch die bauliche Verlagerung der Universität ist so oder so ein städtebauliches Großprojekt. Wir haben bei Stuttgart 21 alle erlebt, wie wichtig es ist, wenn solche großen Projekte gestartet werden sollen, dieses breit in der Bevölkerung zu diskutieren. Bei einem dreistelligen Millionenbetrag, der investiert werden muss, ist es richtig und notwendig, ein oder zwei Jahre
Verzeihen Sie bitte, Frau Dr. Gümbel. – Herr Grote, melden Sie sich doch bitte zu Wort und fallen der Rednerin nicht ständig in dasselbe.
Ich fordere an dieser Stelle noch einmal die Senatorin auf: Bekennen Sie sich bitte zur HCU an dieser Stelle und weisen Sie Ihre Fraktion in die Schranken.
Bevor ich Frau Heyenn das Wort gebe, bitte ich nicht nur Frau Dr. Gümbel, sondern alle Abgeordneten um die Achtung und Beachtung des parlamentarischen Sprachgebrauchs. – Frau Heyenn, Sie haben das Wort.
Wir diskutieren über zwei Anträge betreffend die HCU. Und was ich in den letzten zehn Minuten gehört habe, war nichts anderes als gegenseitige politische Schuldzuweisungen. Das wird dem Thema in keiner Weise gerecht
und es hat auch überhaupt keinen Sinn, mit Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu kommen. Wenn wir von einer Fusion zwischen zwei Hochschulen sprechen, dann betrifft das ganz viele Menschen: die Studierenden, das technische Personal, Verwaltungspersonal und die Wissenschaftler. Wenn sich dann Herr Schinnenburg hinstellt und sagt, das Argument der Linken, dass die HCU – sowohl der AStA als die Hochschulleitung und auch der Personalrat der Universität – auf keinen Fall möchte, dass mit der TUHH fusioniert werde, das sei ein Argument, das nicht zähle und das man vernachlässigen müsse, dann ist das wirklich zynisch.
Wir leben in einer Demokratie und da müssen die Betroffenen gehört werden und man muss sich auch an ihnen orientieren. Die Auffassung in der HCU ist so einhellig, als eigenständige Hochschule bestehen bleiben zu wollen, dass es wirklich ganz starke Argumente bräuchte, um das zu ändern. Da reicht eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die eventuell irgendwelche Synergien und finanziellen Vorteile bringt, überhaupt nicht.
Und eines muss man doch wissen: Wenn diese beiden Anträge jetzt in den Ausschuss gehen, wird es nach dem, wie die SPD sich aufgeführt hat, in der HCU sehr wohl große Sorgen geben und sie werden dort sehr wohl die Befürchtung haben, dass die HCU möglicherweise geschlossen und in der TUHH untergebracht wird. Das ist ein ganz fatales Signal und wenn die SPD und auch der Senat und die Wissenschaftssenatorin der festen Auffassung sind, dass sie die HCU erhalten wollen, dann sollten sie das jetzt sagen und dann sollten wir dies beschließen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich will ich nur zwei Sätze zu Frau Gümbel sagen. Sie haben es sich nicht verkniffen, der FDP zu unterstellen, sie hätte im Ausschuss nicht zugehört. Frau Güm
zweitens habe ich das Wortprotokoll gelesen und drittens, Frau Gümbel, habe ich dafür gesorgt, dass Sie, wie alle anderen Abgeordneten, gestern das Wortprotokoll zugeschickt bekommen haben. Wenn Sie das nachlesen würden, würden Sie das haben, was ich in der Hand halte. Herr Professor Pelka hat nämlich fast das Gleiche gesagt, was er später im offenen Brief gesagt hat. Und da ich mich hiermit auseinandergesetzt habe, spricht das nur dafür, dass Sie es offenbar nicht nachgelesen haben. Wir haben uns genau damit auseinandergesetzt. – Vielen Dank.