Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte in der Bürgerschaft über den Jahresbericht des Rechnungshofs
ist traditionell zunächst einmal der Moment, Dank zu sagen; das werde ich natürlich auch seitens der GAL tun. Ich bedanke mich sehr herzlich beim Kollegium des Rechnungshofs für die geleistete Arbeit und den vorgelegten Bericht. Es hat sich wieder gezeigt, dass sehr solide gearbeitet wurde. Die Kritik, die der Rechnungshof in seinem Bericht formuliert hat, hatte Hand und Fuß. Wir hatten nur in sehr wenigen Fällen Zweifel, ob wir dem folgen können.
Es ist auch der Moment, sich bei den Kolleginnen und Kollegen im Rechnungsprüfungsausschuss für die sehr sachorientierte und zielgerichtete Arbeit zu bedanken. Herr Dr. Tschentscher hat sich nämlich geirrt, die Debatte im Rechnungsprüfungsausschuss ist nicht die große Stunde der Opposition, sie ist die große Stunde des Parlaments. Wir alle haben ein großes Interesse daran, Verfehlungen und Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Wir haben sehr konstruktiv daran gearbeitet, denn es geht um unsere parlamentarischen Kontrollrechte und um unser Budgetrecht. Insofern hat die Opposition nicht das alleinige Recht auf die Ergebnisse, die wir erarbeitet haben, sondern wir werden das in Zukunft gemeinsam umsetzen müssen.
Die Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuss ist sehr angenehm, aber man muss auch eine sehr hohe Frustrationsschwelle haben, denn täglich grüßt das Murmeltier. Ich hätte heute auch die Rede halten können, die ich vor zwei Jahren zu die
sem Thema gehalten habe, denn im Prinzip diskutieren wir immer wieder über dieselben bekannten Probleme. Ich möchte fünf dieser Probleme kurz herausgreifen, die vielleicht die Krux von haushalten und verwalten ganz allgemein sind.
Zunächst einmal diskutieren wir immer wieder darüber, dass die Substanz erhalten werden muss. Das bezog sich in den letzten Jahren auf die Universität, die Schulen und die Krankenhäuser, dieses Mal ging es zum Beispiel um das Thema Straßen. Die mangelnde Instandhaltung der Straßen führt dazu, dass sie schließlich so heruntergewirtschaftet sind, dass sehr viel teurere Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich sind und die Baukosten um 25 Prozent steigen. Im Bereich Kultur wurde der Fall des Thalia Theaters zu Recht heftig kritisiert. Auch dort ist in den letzten Jahren ein Instandsetzungsstau von 4 bis 6 Millionen Euro entstanden. Diese Kosten werden in Zukunft noch erheblich steigen, wenn die Maßnahmen dann umgesetzt werden müssen.
Zweitens streiten wir immer wieder über ganz banale Probleme ordnungsgemäßer Geschäftsführung. Zum Beispiel wird der Zahlungsverkehr der Freien und Hansestadt Hamburg nicht effizient abgewickelt, es gibt dafür kein vernünftiges IT-Programm und es werden dabei erhebliche Ressourcen verschwendet.
Das dritte Problem haben auch die beiden Kollegen von der CDU und der SPD schon angesprochen, die Wirtschaftlichkeitsprüfung und die Einhaltung von Kostenobergrenzen. Es war ein spannender Moment, als wir über das Bildungszentrum Tor zur Welt diskutierten und uns von den Mitarbeitern erklärt wurde, wir seien fantasielose Pfennigfuchser, wenn wir von den Architekten die Einhaltung von Kostenobergrenzen erwarteten; wir seien doch relativ einfach gestrickt, wenn wir der großen Kreativität von Architekten solche banalen finanziellen Grenzen gegenüberstellten. Da wurde es teilweise auch laut im Raum, es gab aber auch fassungsloses Schweigen, als uns tatsächlich erklärt wurde, dass es nicht unser Ernst sein könne, dass Kostenobergrenzen existieren und auch eingehalten werden sollten. Dieses Tor zur Welt ist um 40 Prozent teurer geworden und wir müssen als Parlament immer wieder darauf bestehen, dass alles seinen Preis hat und der vorher festgelegt wird. Dann sind wir halt fantasielose Pfennigfuchser.
Ein weiteres Thema ist das Planetarium, im vorigen Jahr der große Aufreger im Rechnungsprüfungsausschuss. Es ging um Wirtschaftpläne, die das Planetarium nicht vorlegen konnte. Wir hatten gesagt, da muss nachgearbeitet und das Thema muss neu vorgelegt werden. Aber wir mussten wieder einmal feststellen, dass es teilweise einfach an Respekt vor diesem Parlament fehlt. Die Vertreter, die uns die Pläne vorstellen und zeigen sollten, dass sie nachgearbeitet haben, hatten praktisch
nichts gemacht. Sie kamen mit leeren Händen und was wir ein Jahr zuvor kritisiert hatten, war ihnen ziemlich egal gewesen. Das ist eine Frechheit, die wir uns in dieser Form natürlich nicht bieten lassen dürfen. Wir müssen darauf bestehen, dass diese Kontrollrechte des Parlaments ernst genommen werden.
Ein letzter Punkt, der uns immer wieder begegnet und der uns auch in Zukunft beschäftigen wird, betrifft die vermeintlichen Effizienzgewinne und Einsparpotenziale durch die Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten. Mal geht es um die länderübergreifende Zusammenlegung, mal um die Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten innerhalb der hamburgischen Verwaltung. Vorher werden große Rechnungen aufgemacht, was dadurch alles eingespart werden kann, aber hinterher wird das überhaupt nicht mehr überprüft und es wird teilweise sogar noch teurer, als es vorher war. In der Debatte um die HPA wurde zum Beispiel deutlich, dass auch hier nicht die Effizienzgewinne erzielt wurden, die man sich im Vorhinein davon versprochen hatte. Auch das ist ein Punkt, den wir in Zukunft sehr stark im Auge behalten müssen.
Insgesamt ist die Arbeit in dem Ausschuss eine Sisyphusarbeit. Ich freue mich darauf und fordere den Rechnungshof auf, seine Sisyphusarbeit weiterzumachen. Wir als Parlament sollten diese Sisyphusarbeit ebenfalls weitermachen und uns nicht dadurch frustrieren lassen, dass wir immer wieder dieselben Themen bewegen und dass so wenig vorankommt. Ich halte es da mit Albert Camus, der in seinem Sisyphos-Mythos geschrieben hat, dass er sich Sisyphos als glücklichen Menschen vorstellt. Insofern sollten wir das ganz positiv sehen. – Vielen Dank.
denn es geht nicht einfach darum, den Felsen wieder ein Stück hochzustemmen und ihn dann herunterrauschen zu lassen. Wenn wir uns die Finanzen Hamburgs ansehen, Frau Ahrons, ist die Situation schon ziemlich bedrohlich. Ich gebe Ihnen recht, dass wir das deswegen erstmals in der ganzen Bedrohlichkeit zur Kenntnis nehmen konnten, weil wir jetzt in Teilen eine entwickelte Rechnungsführung einsetzen. Ich kann auch nur – das ist an
anderer Stelle zu diskutieren – an diejenigen, die die nächste Legislaturperiode gestalten werden, appellieren, dieses Projekt zu Ende zu bringen; wir befinden uns erst in der Mitte des Weges.
Es hat mich bei Ihnen, Frau Ahrons, doch ein bisschen gewundert, dass Sie das – und Sie haben wirklich viel mehr Erfahrung, das habe ich im Ausschuss kennen und schätzen gelernt – zum Schluss so geduldig hinnehmen. Das kann ich nicht ganz nachvollziehen. In vielen Punkten – Herr Waldowsky hat das gesagt – ist die Missachtung des Parlaments kaum mehr zu steigern. Wenn ich an den Oberbaudirektor Walter denke – Sie haben das angesprochen –, da habe ich einen Moment gedacht, ich bin hier völlig fehl am Platze.
Was kann man denn anders machen, als zu sagen, lieber Kollege, so geht das nicht, Sie müssen sich schon an bestimmte Etatrichtlinien halten. Und dann bekommt man eine Antwort nach dem Motto, man sei doch wohl der letzte Kleingeist im Saal, hier gehe es um künstlerische Stadtgestaltung und da interessiere ihn unsere Pfennigfuchserei überhaupt nicht. Sie können nun sagen, dafür ist der Kollege bekannt, das muss ich jetzt nicht weiter bewerten, aber in der Stellungnahme des Senats zu dem Bericht heißt es, der Senat wird künftig dafür Sorge tragen, dass Beteiligungs- und Informationsrechte der Bürgerschaft stärker beachtet werden. Ich kann nur hoffen, dass Transparenz, Effizienz und Beachtung der Beteiligungsrechte des Parlaments künftig wieder einen hohen Stellenwert bekommen, denn sonst macht der Job wirklich keinen Spaß, wenn man jedes Mal dieselbe Leier hört, dass bestimmte Verwaltungsmitarbeiter gar nicht bereit sind, sich auf das Argument einzulassen.
Diese Haltung – Herr Tschentscher hat noch ein paar andere Beispiele aufgeführt – führt dazu, dass wir dank der neuen Rechnungsführung in der Gesamtbilanz feststellen mussten, dass der Konzernjahresfehlbetrag in diesem Jahr 1,7 Milliarden Euro beträgt. Im Ergebnis wird in der Konzernbilanz 2009 ein nicht durch das Eigenkapital gedeckter Betrag ausgewiesen. Das heißt für jeden, der sich damit ein bisschen auskennt, dass die Freie und Hansestadt Hamburg ein negatives Eigenkapital aufweist, mit anderen Worten, dass sie pleite ist. Sie kann zwar nicht pleite gehen, aber sie ist faktisch pleite. Und gerade in den beiden letzten Jahren sind Fehlbeträge in der Größenordnung von 2 Milliarden Euro erwirtschaftet worden; man kann sich allenfalls darüber streiten, ob das alles genau berechnet wurde. Das hat einen gigantischen Schuldenberg zur Folge, einen Schuldenberg, der bis 2014 rein für die Kernverwaltung auf 28 Milliarden Euro aufsummiert wird. Dazu kom
men dann noch das Geld, das bei der Wohnungsbaukreditanstalt liegt, und die diversen Schattenhaushalte; das ist ein richtig derangierter Betrieb.
Jetzt sagen wir, so könnt ihr nicht weiterwirtschaften, wir müssen umsteuern; man kann da auch einiges umsteuern. Aber wie kommen wir aus dieser Lage wieder heraus? Auch der Rechnungshof stellt in seinem Ergebnisbericht immer heraus, wo sich die Fehlentwicklungen bündeln und wo es Änderungen geben muss.
Es sind drei Punkte, Frau Ahrons, die der Rechnungshof uns mitgegeben hat. Es ist ständig mehr Geld ausgegeben worden als eingenommen. Die Haushaltsjahre 2007/2008 waren Boomjahre. Sie zeichnen sich durch erhebliche Verbesserung des Steueraufkommens aus, trotzdem ist das nicht für eine Konsolidierung genutzt worden. Wenn ich das sagen würde, würden Sie sagen, das ist wieder typisch die LINKE, aber das ist original die Mahnung des Rechnungshofs. Der Rechnungshof hat auf strukturelle Probleme des Haushalts hingewiesen und eine umfassende Aufgabenkritik, eingebunden in eine langfristige Reformstrategie, angemahnt. Das sind die Punkte, die wir für die nächste Legislaturperiode brauchen. Wir brauchen unbedingt – sonst sind wir nachher auch gar nicht mehr handlungsfähig – eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Das ist meines Erachtens unstrittig.
Sie werden es mir nachsehen, dass ich dazu ein paar andere Überlegungen habe als Sie. Bei der Gewerbesteuer falle ich natürlich tot um, wenn Sie die abschaffen wollen.
Ich glaube, dass wir in der Tat Ausgabenprobleme haben. Aufgabenkritik, wie der Rechnungshof das nennt, muss sein, man kann umsteuern. Ich will jetzt gar nicht weiter aufzählen, was die Kollegen gemacht haben. Für meine Fraktion ist aber wichtig, dass wir auch ein Einnahmeproblem haben. Der Steuervollzug ist nicht in Ordnung; da kann einiges verbessert werden. Ich will Sie jetzt nicht mit den Zahlen nerven, aber Gleichheit vor dem Gesetz ist ein ganz wichtiger Grundsatz der Demokratie und den müssen wir auch im Steuerrecht umsetzen, sonst steht es wirklich schlecht um die Glaubwürdigkeit.
Beim letzten Punkt liegen wir natürlich völlig auseinander. Wir verfolgen bestimmte Ideen zur Verbesserung der Einnahmesituation.
Insofern sind das drei Ebenen: Erstens Umsteuern in Richtung sparsamer Haushaltsführung, nicht "nice to have", sondern nur das Notwendige machen, zweitens die Verbesserung der Einnahme
praxis, man könnte in diesem Zusammenhang auch noch einiges über Gebühren sagen, und drittens müssen wir in dieser Republik grundsätzlich zu einer anderen Besteuerung kommen. Ich hoffe, dass wir aus dem jetzigen Bericht heraus den Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode einiges mit auf den Weg geben können, damit sie an den Themen, bei denen wir mit einigen Kollegen Ärger hatten, weiterarbeiten können. – Ich danke.
Ich muss doch noch einen Satz loswerden. Ich finde es schön und gut, wenn wir sagen, das sei eine wichtige Arbeit, die der Rechnungshof macht, dass sich das Verwaltungshandeln verbessern und dass das Parlament sein Budgetrecht wahrnehmen müsse. Aber wenn man das ernst meint, dann muss man, wenn der Rechnungshof konkret wird, die Dinge auch entsprechend umsetzen, und da fehlt es. Das ist jedenfalls meine Wahrnehmung im Haushaltsausschuss.
Da wird die HafenCity Universität geplant und der Rechnungshof sagt uns Punkt für Punkt, so geht das nicht. An der Stelle hätte ich erwartet, dass alle Fraktionen dann sagen, jetzt nehmen wir das auch einmal ernst in dem, was wir praktisch tun. Da gab es ein ganz böses Erwachen, denn plötzlich wurde der Rechnungshof in einer unangemessenen Art und Weise angegriffen. Und die HafenCity Universität ist genauso teuer gebaut worden, wie sie nicht hätte sein müssen.
Aber sie ist gegründet worden und Sie von der CDU-Fraktion haben nicht gesagt, wie wichtig es sei, hier auf eine solide Haushalts- und Wirtschaftsführung zu achten. Das gehört auch dazu, wenn man über solche Arbeit redet und das ernst nimmt.
Deswegen habe ich auch noch einmal den Sonderbericht "Kostenstabiles Bauen" zitiert, wonach in der Tat über all die Jahre immer wieder Punkte gefunden wurden, die nicht in Ordnung waren. Aber die Entwicklungen – sehen Sie sich den Sonderbericht bitte noch einmal an – in den letzten beiden Jahren waren dramatisch. Deswegen habe ich vorgerechnet, dass 60 Prozent dieser Planungsmängel in den letzten beiden Jahren aufgetreten sind. Das ist deutlich schlechter geworden und darauf kommt es an. Das ist die Intention der Arbeit des Rechnungshofs, die Punkte zu kritisieren, damit sich die Dinge besser entwickeln. Das ist in den letzten zwei bis drei Jahren grundsätzlich
anders gewesen und das deckt sich auch mit der Wahrnehmung in Haushaltsausschuss. Wenn man die Behörden fragt, ob sie denn die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemacht hätten, dann ist plötzlich Sendepause oder es werden Alternativen dargestellt, die gar nicht zur Diskussion stehen. Deswegen muss man es auch umsetzen in Drucksachen und Behördenvorlagen, die dem gerecht werden, was der Rechnungshof sagt.
Letztlich ist das auch ein wichtiges Thema für die Zukunft, denn dort steckt ein enormes Potenzial an realisierbaren Minderausgaben, ohne dass wir in Hamburg schlechter zurechtkommen. Das sind Kostensteigerungen von 260 Millionen und darüber hinaus, die nicht nötig gewesen wären. Das ist gut eingespartes Geld, wenn das in Zukunft nicht mehr passiert.
Letztlich, Frau Ahrons, sanieren wir den Haushalt nicht, indem wir Regelungen in die Landeshaushaltsordnung schreiben, in der plötzlich zu lesen ist, dass ab 2013 die Stadt 0 Euro Schulden macht. Damit lösen wir die Haushaltsprobleme nicht, weder auf der Einnahme- noch auf der Ausgabenseite. Man muss auch danach handeln. Wie sieht denn die Finanzplanung dieses Senats für 2013 und 2014 aus? In der Finanzplanung dieses Senats, Ihrer CDU-Fraktion, Frau Ahrons, ist pro Jahr eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 700 Millionen Euro vorgesehen. Das will ich Ihnen jetzt gar nicht vorwerfen, das hat etwas mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Aber dann kann man mit der Landeshaushaltsordnung eben nicht so verfahren wie Sie es jetzt tun, indem Sie sagen, das bleibt alles so drin und keiner merkt es. Das passt nicht mit dem zusammen, was Sie aufschreiben, was Sie im Übrigen auch noch einmal ganz oben in Ihr Wahlprogramm schreiben, dass Sie nämlich ab 2013 keine Schulden machen würden. Wir kennen doch alle noch diese Finanzplanung von Schwarz-Grün, die ist nicht alt, lesen Sie das bitte nach. So lösen wir das nicht.