Falls er es sein sollte, da können Sie sicher sein, hat er unsere Unterstützung dabei. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Becker, ob Sie sich darauf freuen, was nach der Wahl kommt, ist weniger entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass wir Zehntausende von Menschen haben, die auf eine Wohnung warten. Das ist der Punkt, über den wir uns streiten müssen.
(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD – Hans-Detlef Roock CDU: Das ist ein bisschen übertrieben!)
Dessen Aktualisierung können wir leider nicht debattieren und deswegen ist es gut, dass wir wenigstens Ihre Anfragen haben, Herr Grote. Was steht denn da drin, Herr Roock? Sie kennen das doch. Ihre Fraktion sagt selber, dass wir 5000 bis 6000 Wohnungen pro Jahr brauchen.
Sie sprechen von 5000 bis 6000 Wohnungen und nun sagen Sie einmal, was Sie in den letzten zwei oder drei Jahren geliefert haben. Ich nehme die offiziellen Zahlen: 3600 Wohnungen 2009. Für 2010 stehen die Zahlen noch nicht zur Verfügung, aber ich wette, dass das dieselbe Größenordnung ist. Sie stellen also Ihren Plan auf – 5000 bis 6000 Wohnungen pro Jahr – und liefern noch nicht einmal 60 Prozent davon ab. Falls Sie die Realität noch zur Kenntnis nehmen, dann wissen Sie, dass die Mietervereine sagen, wir müssten 8000 Wohnungen jährlich bauen. Und warum? Sind die verrückt? Haben die diese Spendierhosen an, von denen Ole von Beust gesagt hat "nice to have"? Nein, die Mietervereine haben Druck, weil in dieser Stadt 30 000 bis 40 000 Wohnungen fehlen. Sie haben Druck – das wissen Sie doch alles –, weil das gewaltig auf die Mietpreisentwicklung drückt und es gleichzeitig eine erhebliche flächendeckende Unterversorgung verursacht, und zwar gerade bei den Ärmsten in dieser Stadt, die wir reichlich haben. Das ist die Situation und jetzt geht es in der Tat darum, Herr Becker, wie wir das ändern können. Das kann man nicht weghexen, da sind wir uns völlig einig, sondern da braucht es alle Stellschrauben, die man in der Politik einsetzen kann.
Eine Stellschraube ist, dass Sie natürlich die Förderung anheben müssen. Das hat Herr Grote eben ausgeführt. Ich würde mit ihm höchstens darüber streiten, ob das mit der Verdoppelung ausreicht. Sie müssen die Gewichtung innerhalb der Förderung verändern.
Ja, natürlich. Aber es gibt einen Unterschied zu Ihnen, Herr Roock. Sie haben das Geld verballert und hiermit würde Vermögen geschaffen.
Wenn wir kreditfinanziert Wohnungen bauen, dann ist das eine Vermögensanlage und keine Schrottruine wie die Elbphilharmonie.
Schauen Sie sich doch einmal folgende Zahlen an, Herr Roock und Herr Becker. Für Kosten der Unterkunft geben wir 580 Millionen Euro, also fast 600 Millionen Euro, aus. Das ist auch eine Konsequenz davon, dass wir für Menschen mit Transfereinkommen keine vernünftigen Wohnungen zur Verfügung stellen können. Beim Wohngeld kann man kaum hinterher schauen, so galoppiert es. Wenn Sie demgegenüber 120 Millionen Euro Förderung haben, Herr Roock, ist das der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Sie können und müssen an dieser Stelle umsteuern; das kann Politik. Das können Sie mit der Wohnungsbaukreditanstalt verhandeln. Das ist machbar, schafft Vermögen und haut kein Geld zum Fenster hinaus.
Eine zweite große Stellschraube ist die SAGA. Wir haben auch das x-mal diskutiert. Jetzt kommen Sie mit der Mär, Herr Becker, von 2010 bis 2012 würden 1230 neue Wohnungen entstehen. Fakt ist, dass Sie 2010 gar nichts abgeliefert haben. Wenn das so weitergeht, dann habe ich die Befürchtung, dass von Ihren Zahlen nichts Belastbares überbleibt.
Auch ein Faktum ist, Herr Frommann – schauen Sie sich die Zahlen an –, dass die SAGA bei Mietpreissteigerungen ganz gewichtig dabei ist. Die SAGA ist ein öffentliches Unternehmen und wir haben Einfluss darauf. Das ist eine Stellschraube, an der man etwas ändern kann, und nichts anderes haben wir im Ausschuss und im Plenum immer wieder zur Diskussion gestellt.
Nun zu einem anderen Punkt. Herr Becker, das war heute wirklich eine Glanzleistung von Ihnen. Natürlich haben wir Zweckentfremdung, natürlich haben wir Leerstand. Und jetzt stellen Sie sich hier
hin und rechnen mal eben vor, was eine Vollzeitstelle da so alles machen muss. Wir haben Ihnen schon drei-, vier-, fünfmal gesagt, dass Sie dafür sorgen müssen, dass die Bezirksämter personell so ausgestattet werden – und zwar nicht nur an dieser Stelle, sondern auch an anderen –, dass sie ihre öffentlichen Aufgaben wahrnehmen können; darum geht es.
Eine weitere Stellschraube, Herr Roock; ich warte eigentlich darauf, dass Frommann und Co. auch etwas dazu sagen:
Wir haben einen Büroleerstand von 1,4 Millionen Quadratmetern und was haben Sie mir dazu bei der letzten Debatte um die Ohren gehauen? Das sei doch wunderbar, so ein Riesenleerstand sorge dafür, dass die Büromieten nicht nach oben weggehen. Dann sorgen Sie dafür, dass dasselbe auch im Mietwohnungsbau der Fall ist. Zweckentfremdung und Leerstand bekämpfen ist auch eine Stellschraube. Das kann man machen, es bringt nicht viel, aber immerhin etwas. Um den Büroleerstand umzuwandeln, fördern Sie das jetzt mit 1,5 Millionen Euro, nachdem das Programm im letzten Jahr schon ausgelaufen war. Darüber kann man reden. Herr Karan hat vorhin gesagt, das könne man übergreifend machen, das müsse man nicht im parteipolitischen Clinch versacken lassen. Lassen Sie uns da für die nächste Legislaturperiode eine große Kraftanstrengung machen. Es geht nicht darum, dass irgendjemand die Nase vorn hat, sondern es geht darum, ein Problem zu lösen, und es warten wirklich Tausende von Leuten darauf, dass auch aus diesem Hause ein Beitrag zur Lösung dieses Problems ausgeht.
Unsere Fraktion hat immer gesagt: Wenn hier ein Funken von Aufbruch erkennbar wäre bei der SPD, dann wären wir beruhigt.
Das ist ein Problem – vielleicht sind wir auch nur so verstockt und nehmen das nicht zur Kenntnis –, aber von Aufbruch kann man wenig erkennen.
Wir warten jetzt alle darauf, dass Sie die Probleme mit den Studiengebühren lösen und genauso sieht es auch beim Wohnungsbau aus. Wenn wir zurückkehren, Herr Grote, haben Sie unsere Unterstützung. Wir wollen, dass sich im Wohnungsbau
etwas verändert und werden uns bei Ihnen mit unseren Vorschlägen einbringen. Bei der Finanzierung, die Sie bislang vorgelegt haben, habe ich aber die Befürchtung, dass Sie nicht so richtig an den Mietwohnungsneubau herangehen werden – preiswert im Übrigen. 5,70 Euro stehen im Wohnungsbauentwicklungsplan – das kann man machen –, aber da muss man sich dann wirklich hineinknien, und zwar nicht erst am Ende der nächsten Legislaturperiode, wonach es bei den Studiengebühren aussieht. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Roock, was Sie uns da abgeliefert haben, hat mich schon ein Stück weit peinlich berührt. Es geht um die Frage, wie wir die Wohnungsbaupolitik voranbringen, und Sie kommen mit einer Meta-Diskussion über Umweltpolitik und -gebaren. Das finde ich traurig,
aber das ist eben geblieben von neun Jahren Wohnungspolitik der CDU. Am Ende hat es nicht einmal mehr dazu gereicht, das zu verteidigen, was Sie uns bisher immer als Leistung verkauft haben, die aber nicht stattgefunden hat. Der Senat unternehme größte Anstrengungen, haben wir über die Jahre immer wieder gehört, aber passiert ist nichts. Was passiert ist: Die Mieten sind gestiegen. Herr Grote hat die Zahlen genannt, wir haben Steigerungen um 20 Prozent, bei Neuvermietungen um bis zu 40 Prozent.
Am Anfang der Legislaturperiode haben wir große Erwartungen gehegt, als wir eine grüne Stadtentwicklungssenatorin bekommen haben, denn in der 18. Wahlperiode hatten wir teils ähnliche, teils gemeinsame Anträge mit vielen guten Ideen für den Wohnungsbau vorgelegt. Wir haben dem Wohnungsbauentwicklungsplan 2009 auch darum zugestimmt, Herr Lieven, weil wir vieles in ihm wiedergefunden haben, was wir selber zu Papier gebracht hatten. Was wir bedauert haben ist allerdings, dass Sie, nachdem Sie in die Regierung eingestiegen sind, ein Jahr gebraucht haben, um auch nur ein Papier vorzulegen. Da ging ein Jahr
verloren, zulasten der Wohnungssuchenden in dieser Stadt. Ein weiteres halbes Jahr hat es dann gedauert, bis Sie sich mit der Finanzbehörde halbwegs darüber verständigt hatten, das Höchstgebotverfahren einzuschränken. Weg ist es immer noch nicht, auch nicht zugunsten besserer Konzepte, wie wir sie vorgeschlagen haben. Die Wohnungen, die beim Klinikum Nord nicht entstehen, Herr Becker, entstehen deshalb nicht, weil die Flächen viel zu teuer sind. Das sind noch immer Nachwirkungen des Höchstgebotverfahrens, mit dem die CDU 2002 den Wohnungsbau in Hamburg praktisch zum Erliegen gebracht hat.
Dann ist noch ein halbes Jahr ins Land gegangen, bis Sie eine Idee aufgegriffen haben, die nicht neu ist, die bereits in den Neunzigerjahren erfolgreich praktiziert wurde und von uns immer wieder ins Spiel gebracht wurde, bis Sie einen Wohnungsbaubeauftragten – oder Koordinator, wie Sie ihn nennen – eingesetzt haben. Und jetzt hören wir von Ihnen auch noch unterschwellig den Vorwurf, dass dieser Mann Genosse sei. Der Mann ist Genosse und deswegen können wir davon ausgehen, dass seine Arbeit Früchte tragen wird, aber er hat erst ein halbes Jahr Zeit gehabt.