Jan Quast

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Roock, was Sie uns da abgeliefert haben, hat mich schon ein Stück weit peinlich berührt. Es geht um die Frage, wie wir die Wohnungsbaupolitik voranbringen, und Sie kommen mit einer Meta-Diskussion über Umweltpolitik und -gebaren. Das finde ich traurig,

aber das ist eben geblieben von neun Jahren Wohnungspolitik der CDU. Am Ende hat es nicht einmal mehr dazu gereicht, das zu verteidigen, was Sie uns bisher immer als Leistung verkauft haben, die aber nicht stattgefunden hat. Der Senat unternehme größte Anstrengungen, haben wir über die Jahre immer wieder gehört, aber passiert ist nichts. Was passiert ist: Die Mieten sind gestiegen. Herr Grote hat die Zahlen genannt, wir haben Steigerungen um 20 Prozent, bei Neuvermietungen um bis zu 40 Prozent.

Die Mieter in Hamburg haben schmerzhaft gespürt, was CDU-Wohnungsbaupolitik ist.

Am Anfang der Legislaturperiode haben wir große Erwartungen gehegt, als wir eine grüne Stadtentwicklungssenatorin bekommen haben, denn in der 18. Wahlperiode hatten wir teils ähnliche, teils gemeinsame Anträge mit vielen guten Ideen für den Wohnungsbau vorgelegt. Wir haben dem Wohnungsbauentwicklungsplan 2009 auch darum zugestimmt, Herr Lieven, weil wir vieles in ihm wiedergefunden haben, was wir selber zu Papier gebracht hatten. Was wir bedauert haben ist allerdings, dass Sie, nachdem Sie in die Regierung eingestiegen sind, ein Jahr gebraucht haben, um auch nur ein Papier vorzulegen. Da ging ein Jahr

verloren, zulasten der Wohnungssuchenden in dieser Stadt. Ein weiteres halbes Jahr hat es dann gedauert, bis Sie sich mit der Finanzbehörde halbwegs darüber verständigt hatten, das Höchstgebotverfahren einzuschränken. Weg ist es immer noch nicht, auch nicht zugunsten besserer Konzepte, wie wir sie vorgeschlagen haben. Die Wohnungen, die beim Klinikum Nord nicht entstehen, Herr Becker, entstehen deshalb nicht, weil die Flächen viel zu teuer sind. Das sind noch immer Nachwirkungen des Höchstgebotverfahrens, mit dem die CDU 2002 den Wohnungsbau in Hamburg praktisch zum Erliegen gebracht hat.

Dann ist noch ein halbes Jahr ins Land gegangen, bis Sie eine Idee aufgegriffen haben, die nicht neu ist, die bereits in den Neunzigerjahren erfolgreich praktiziert wurde und von uns immer wieder ins Spiel gebracht wurde, bis Sie einen Wohnungsbaubeauftragten – oder Koordinator, wie Sie ihn nennen – eingesetzt haben. Und jetzt hören wir von Ihnen auch noch unterschwellig den Vorwurf, dass dieser Mann Genosse sei. Der Mann ist Genosse und deswegen können wir davon ausgehen, dass seine Arbeit Früchte tragen wird, aber er hat erst ein halbes Jahr Zeit gehabt.

Ich frage mich nur, wann Herr Müller auch da wieder Böses vermutet, aber dieser Koordinator wurde vom Senat bestellt.

Meine Damen und Herren! Wir haben gerade eine Wirtschaftsdebatte geführt, in der Sie versucht haben zu belegen, dass der Senat die internationale Wirtschaftskrise, die durch viele externe Faktoren bestimmt ist, in den Griff bekommen habe. Sie haben dann auch noch die Dreistigkeit besessen, Herr Roock, die Wirtschaftskrise 2008 als Begründung dafür anzuführen, dass der Wohnungsbau nicht mehr in Gang gekommen ist und haben damit die seit 2002 bestehende Krise im Wohnungsbau mit einer Krise von 2008 begründet. Ich frage mich nur, wie Sie für sich in Anspruch nehmen können, eine internationale Krise in den Griff zu bekommen, wenn Sie noch nicht einmal eine Hamburger Krise, die Sie selber mit verursacht haben, in den Griff bekommen.

Der Wohnungsbau und die Wohnungsbauförderung sind mit internen Maßnahmen in den Griff zu bekommen. Sie haben alle diese Maßnahmen versäumt. Es geht um die Flächen, die in Hamburg ausgewiesen werden, es geht um Wohnungsbauflächenpreise, die Ihre Finanzbehörde in die Höhe getrieben hat, und es geht um Auflagen für den Wohnungsbau, die zum Beispiel im Klimaschutz überzogen sind und damit den Wohnungsbau wei

ter beeinträchtigt haben, und dagegen haben Sie nichts getan.

Hätten Sie sich die Mühe gemacht zu tun, was Sie in Hamburg hätten tun können, dann wären wir heute nicht da, wo wir sind, und hätten nicht viel zu wenige Wohnungen. An diesen Punkten werden wir ansetzen, wenn es darum geht, den Wohnungsbau in den nächsten Jahren wieder in Schwung zu bringen, und zwar so, dass die Hamburger wieder bezahlbare Mieten zu zahlen haben – auch bei neuen Wohnungen – und in den nächsten Jahren keine exorbitant steigenden Mieten verkraften müssen.

Herr Roock, ich finde es zwar toll, dass Sie uns sagen, die SAGA werde nicht verkauft, aber wen interessiert denn noch, was Sie zur SAGA sagen? Wir haben immer gesagt, dass wir die SAGA nicht verkaufen, und wir stehen dazu.

Was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, Herr Roock, ist, dass Sie die SAGA systematisch ausgenommen haben. Sie haben 600 Millionen Euro aus dem Unternehmen gezogen.

Sie haben mit diesen Mietergeldern Ihre Luxusprojekte finanziert, Mittel, die gefehlt haben, um Wohnungen in Hamburg zu bauen.

Die SAGA hat von 2002 bis 2009 gerade einmal 1500 Wohnungen gebaut. Das größte Wohnungsbauunternehmen der Stadt, mit über 135 000 Wohnungen in seinem Eigentum, hat in neun Jahren 1500 Wohnungen gebaut. Das ist eine Armutserklärung und die Folge Ihrer Politik des Ausnehmens dieses Wohnungsbauunternehmens. In der gleichen Zeit hat die SAGA allerdings auch 1500 Wohnungen verkauft. Diese verkauften Mietwohnungen sind zu zwei Dritteln eben nicht an die Mieter verkauft worden, wie Sie das propagiert haben, sondern an Externe, und sind damit der Steuerung des Mietwohnungsmarktes in Richtung günstiger Wohnungsmieten entzogen. Auch das liegt in Ihrer Verantwortung und auch dafür müssen wir Ersatz schaffen.

Sie haben heute wieder einiges zu den Bezirken gesagt. Ich glaube nicht, dass Sie die Partei sind, die sich besonders dadurch hervorgetan hat, dass sie die Bezirke unterstützt. Ich habe abgefragt, was an Personal für Bebauungspläne, Wohnungsbau und Genehmigungen in den Bezirken zur Verfügung steht. All das ist in den letzten Jahren nicht besser geworden. Sie haben Ihre sogenannten Of

fensiven, die nie welche waren, nicht mit personellen Maßnahmen unterstützt, aber zeigen auf die Bezirke, wo Sie nur können. So geht es nicht. Wir brauchen starke Bezirke, um den Wohnungsbau in Hamburg voranzubringen, und auch da wird sich einiges ändern müssen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der Fensterrede von Herrn Wersich kommen wir nun zu einigen inhaltlichen Punkten.

Herr Kollege Wersich, meine Kritik an der Hamburgischen Bauordnung im Dezember 2005 hinsichtlich der Lebensqualität und der Wohnqualität in Hamburg bezog sich insbesondere darauf, dass Sie die Abstandsflächen deutlich reduziert haben, die zwischen den Gebäuden eingehalten werden müssen, und dass auch die Geschosshöhen in Wohngebäuden und Aufenthaltsräumen auf 2,30

Meter abgesenkt werden können. Das heute schon zu beurteilen, ist allerdings wirklich zu früh, da haben Sie vollkommen recht, denn in den letzten Jahren haben Sie in Hamburg kaum noch Wohnungen gebaut. Da müssen wir noch warten, um das beurteilen zu können.

Gleichwohl haben die Hamburger ihr Urteil über die Lebensqualität unter einem CDU-Senat gerade gesprochen, wenn ich sehe, dass nur noch 20 Prozent Sie überhaupt wählen würden. Also ein erstes Ergebnis liegt durchaus vor zu diesem Thema.

Meine Damen und Herren! Wir wollen Sie natürlich an dem messen, was Sie damals veranlasst hat, diese Hamburgische Bauordnung zu ändern. Der damalige Bausenator Freytag, der durchaus für seine pathetischen Reden bekannt ist – das ist der Mann mit "Ein guter Tag für Hamburg" –, hat damals ausgeführt, dass die neue Hamburgische Bauordnung ein Eckpfeiler für Hamburg als wachsende Metropole sei. Besonders stellte er die Reduzierung des Regelungsumfangs und die veränderten Verfahren heraus. Herr Wersich hat sie alle aufgezählt, ich will es nicht wiederholen.

Damals war die CDU-Fraktion skeptisch, ob das alles eintreffen könnte und hat dankenswerterweise die Initiative ergriffen. Allerdings war auch nur ihr allein es möglich, das ins Gesetz zu schreiben, dass wir eine Evaluierung zum 31. Dezember 2008 erhalten sollten. Das hat zeitlich fast geklappt zum Ende 2008, aber gleichwohl haben wir jetzt eine Grundlage, um zu messen, was aus den vollmundigen Ankündigungen des damaligen Finanzsenators geworden ist.

Nehmen wir einmal das Stichwort von dem Eckpfeiler für Hamburg als wachsende Metropole. Während noch mit dem Wohnungsbauerleichterungsgesetz der 1990er Jahre über 80 000 Wohnungen in Hamburg geschaffen werden konnten, liegt seit der Hamburgischen Bauordnung von 2006 der Wohnungsbau danieder.

Jedes Jahr erreichen wir neue Negativrekorde, bestimmt aber haben wir keine Impulse für mehr Wohnungsbau in Hamburg erhalten; Herr Roock, die Zahlen sprechen für sich.

Auch wenn Herr Becker gestern schon einen ersten Lichtstreif am Horizont erkannte, weil zum Glück die Baugenehmigungen etwas anziehen – worüber wir uns auch sehr freuen –, fürchte ich, dass es auch nicht mehr ist, denn wir bleiben leider immer noch deutlich um 50 Prozent bei den Bau

genehmigungen hinter dem zurück, was wir tatsächlich an Fertigstellungszahlen benötigten. Insofern hoffen wir, dass es aufwärts geht, aber wirklich sicher sind wir uns leider noch nicht.

Was bewirkte nun die von Herrn Freytag hoch gelobte Reduzierung des Regelungsumfangs um ein Drittel? Ich zitiere aus der Evaluierungsdrucksache:

"Schwierigkeiten bereiten die neuen, teilweise stark gekürzten Formulierungen. Unklare Rechtsbegriffe, zahlreiche Querverweise wie auch die Streichung hilfreicher Mindestmaße führen […] zu einem Verlust an Verständlichkeit und Eindeutigkeit."

Dies, meine Damen und Herren, macht deutlich, dass die Reduzierung von Regelungen an sich noch keine Verbesserung ist, sondern in diesem Fall einen Verlust an Klarheit bedeutet hat, der möglicherweise nicht folgenlos geblieben ist, auch für die Akzeptanz der Verfahren, die neu eingeführt wurden, denn auch diese Verfahren sind nicht kritikfrei. Die verfahrensfreien Vorhaben wie für Carports und Garagen haben nach Ansicht eines jeden zweiten Bauprüfers zu einer Zunahme rechtswidrig errichteter Vorhaben geführt und das bei unserem Rechtsordnungs-CDU-Senat – rechtsfreie Räume in Carports und Garagen.

Freu dich doch mal.

Das vereinfachte Genehmigungsverfahren stoße bei den Bauprüfern an die Grenzen des Verwaltungshandelns, heißt es in der Drucksache, insbesondere die verkürzte Genehmigungsfrist von einem Monat. Die CDU führte im Ausschuss sogar an, dass ihr Erkenntnisse vorlägen, dass die Bauprüfer "in Notwehr" – das ist jetzt von mir – Unterlagen nur deswegen nachfordern, um den Fristlauf zu verlängern. Ich glaube, auch das ist nicht im Sinne dessen, der diese Regelung geschaffen hat.

Kritisiert wird auch der reduzierte Prüfumfang, bauordnungsrechtliche Anforderungen. Zum Beispiel werden die Rettungswege nicht mehr ausreichend geprüft.

Das sogenannte Genehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung, bei dem die Bauprüfer zum Verfahrensmanager werden, wird zwar in der Grundidee von den Bauherren, Architekten und Bauprüfern akzeptiert. Gleichwohl – und auch das finden Sie in der Drucksache, die wir offenbar mit verschiedenen Augen gelesen haben, Herr Kollege Wersich – wird das Verfahren, wie es in Hamburg praktiziert wird, von nicht einmal jedem siebten Bauprüfer und von weniger als der Hälfte der Bauherren und Entwurfsverfasser als gelungen bewertet. Vor allem die Unsicherheiten hinsichtlich der

Nachforderungen von Unterlagen und der Verfahrensdauer werden heftig kritisiert.

Mit der vorliegenden Drucksache werden Fehlentwicklungen korrigiert und einige Unklarheiten beseitigt. Es zeigt sich, dass manchmal mehr Regelungen Sinn machen, wenn man in Hamburg vernünftig bauen will. Wir unterstützen dies und werden deswegen der Vorlage heute zustimmen.

Zu unserem Antrag: Schon 2005 hatten wir kritisiert, dass die Regelung zur Errichtung von Kinderspielplätzen nicht ausreichte. Das haben die Bauprüfer nun auch Ihnen ins Stammbuch geschrieben, weswegen der Senat zu einer Korrektur bereit ist. Uns reicht es aber nicht aus. Wir glauben, dass wir uns nicht allein darauf verlassen können – das belegen viele Untersuchungen, die wir regelmäßig zu lesen bekommen –, dass die Spielplätze hergerichtet werden, sondern wir müssen uns darauf verlassen können – das können letztendlich nur die verantwortlichen Stellen sicherstellen –, dass die Spielplätze auch qualitativ hochwertig errichtet werden und dass sie vor allen Dingen dauerhaft erhalten werden. In diese Richtung geht unsere Initiative für die Kinderspielplätze.

Meine Damen und Herren! Der Kollege hat es bereits gesagt, die Evaluierung der Bauordnung wird bis 2011 fortgesetzt, vor allem hinsichtlich des vereinfachten Verfahrens, weil dort noch viele Informationen fehlen und es deswegen heute wirklich nicht als gelungen bewertet werden kann. Wir erwarten aber auch, Frau Senatorin, dass die anderen kritischen Punkte, von denen ich einige genannt habe, ebenfalls weiter beobachtet werden und wir würden uns freuen, wenn wir tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode den nächsten Bericht diskutieren könnten und ihn nicht auf die nächste verschieben müssen.

Es gibt also noch viel zu tun bei der Bauordnung, es gibt noch viel zu prüfen, packen Sie es an.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Frommann, es geht mir gut. Ich freue mich, dass Sie nach über fünf Jahren jetzt endlich so weit sind, das Thema, was in dieser Stadt wirklich drängend ist, nämlich die Beteiligung der Bürger an der Stadtentwicklung, ernsthaft anzugehen. Und ich freue mich auch darüber, dass Sie sich dabei letztendlich – das zeigt Ihr Antrag deutlich – auf das stützen, was wir im Jahr 2005 zum ersten Mal beantragt haben, nämlich die Stadtwerkstatt, die Sie zitieren.

Insofern lassen Sie mich bei Ihrem Antrag bleiben, in dem Sie schreiben, dass alle Fraktionen zu der Einsicht gelangt seien, dass mehr Mitwirkung und Dialog vor Entscheidungen und Festlegungen im Bereich der Stadtentwicklung ermöglicht werden sollten. Mit "allen Fraktionen" meinen Sie im Wesentlichen wohl Ihre eigene, denn die SPD- und die GAL-Fraktion haben zumindest in der letzten Legislaturperiode mehrfach deutlich gemacht, dass Sie genau diese Interessen vertreten und genau dieses wollen. Insofern freue ich mich, dass Sie sich jetzt dort einreihen und bereit sind, etwas zu bewegen.

Wir hatten dieses Anliegen mit insgesamt zwei Anträgen eingebracht, die im Prinzip dem entsprechen, was wir auch heute wieder vorlegen; insofern muss Sie das nicht überrascht haben. Wenn Sie sich wirklich intensiv mit dem auseinandergesetzt hätten, was wir diskutiert haben, dann hätten Sie das auch kennen können, denn immerhin hat unser letzter Antrag zu diesem Thema dazu geführt, dass wir im Jahr 2007 einen einstimmigen Beschluss in diesem Hause gefasst und den damaligen Bausenator aufgefordert haben – wenn auch etwas weich, aber es ging mit ihm damals nicht anders –, die bestehenden Beteiligungsmaßnahmen weiterzuentwickeln. Nur, dieser Bausenator war damals eben nicht einsichtig und hat kein Konzept vorgelegt. Und zu unserem großen Bedauern, Frau Hajduk, hat die sonst von der Bürgerbewegung geprägte Partei GAL, die jetzt die Senatorin stellt, es bislang auch nicht geschafft, ein Konzept vorzulegen, obwohl wir schon wieder zwei

Jahre dieser Legislaturperiode hinter uns gebracht haben.

Meine Damen und Herren! Viele Auseinandersetzungen um den Städtebau in den vergangenen Jahren hätten vielleicht in fruchtbare Bahnen gelenkt werden können, hätte es früher schon die Dialogkultur gegeben, die wir immer wieder eingefordert haben und die Sie möglicherweise jetzt auch anstoßen wollen, eine Dialogkultur, die nicht unterscheidet in Gewinner und Verlierer, wenn es um die Auseinandersetzung um große Projekte geht, sondern die wirklich zu einem Dialog führt, der – anders als die Auseinandersetzungen um Großprojekte wie IKEA in Altona, das Gängeviertel in der Innenstadt und die Verkehrsplanung in Wilhelmsburg – nicht immer wieder Gräben aufreißt, sondern stattdessen Gräben zuschüttet, indem berechtigte Interessen frühzeitig einbezogen werden und in Entscheidungen eingehen und nicht nur bestehende Vorstellungen einfach durchgedrückt werden. Eine solche Vorgehensweise hat dazu geführt, dass eine Vielzahl von Bürgerbegehren eingereicht wurde, die manche wichtige Entscheidung aufgehalten haben, und dass sich die Initiative "Recht auf Stadt" gegründet hat, um genau das einzufordern, was uns schon lange fehlt.

Sie haben in Ihrem Antrag und auch in Ihrem Beitrag weitgehend auf eigene Vorschläge verzichtet. Deswegen haben wir unseren Antrag eingebracht und eingefordert, durch die Einrichtung einer Hamburger Stadtwerkstatt eine neue Planungskultur zu entwickeln. Wir haben dort unseren Willen bekundet, dass die Menschen in den Stadtvierteln stärker einbezogen werden, dass Großprojekte von gesamtstädtischer Bedeutung oder auch herausragende bezirkliche Projekte in einer solchen Stadtwerkstatt – nennen Sie sie gerne Stadtentwicklungsforum – diskutiert werden, und zwar in einer frühen Planungsphase, um auch noch Veränderungen zulassen zu können.

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich zu informieren, Kritik und Anregungen einzubringen und im Zweifel auch Änderungen zu erreichen. Wir wollen, dass sie in der Stadtplanung von Betroffenen zu Beteiligten werden.

Wir wollen, dass eine Stadtwerkstatt ein Forum dafür bietet, über die Leitlinien der Stadtentwicklung zu diskutieren. Experten und Laien, Politiker und Initiativen sollen sich dort zusammenfinden können. Diese und andere Anforderungen haben wir hinlänglich begründet und ausgeführt. Unser Antrag ist auch weniger von der Angst und Sorge geprägt, die Sie vorgetragen haben.

Der Hauptbeitrag Ihrer Rede bestand doch darin, uns darzulegen, dass dieses Forum um Gottes Willen nicht in irgendeiner Form die Kompetenzen und Zuständigkeit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt berühren und auch nicht in die Entscheidungsfindung der Bezirke oder der Bürgerschaft hineindiskutieren dürfe. Genau diese Sorge und Angst, die Sie hier ausbreiten, haben wir nicht. Wir glauben, dass man im Gegenteil genau diese Diskussionen der Bürgerinnen und Bürger ordentlich einbeziehen muss, dass im Zweifel auch Behördenhandeln ein Stück weit zurückstecken muss, wenn es darum geht, berechtigte Interessen von Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren und einzubringen.

Meine Damen und Herren von der Koalition! Sie betonen, so ist der Eindruck, Sie hätten gelernt, dass eine neue Diskussionskultur entstehen sollte. Weit her ist es damit nicht. Sie sind nicht einmal bereit, die Anträge der SPD und der LINKEN, die geeignet sind, die Diskussion über die Ausgestaltung eines Forums Stadtentwicklung inhaltlich sowie bezüglich der Rahmenbedingungen zu unterlegen, an den Ausschuss zu überweisen, um sie dort gemeinsam mit dem Senat zu diskutieren. Dies straft Ihr Reden von Beteiligung und Diskussionskultur Lügen.

Während Sie sogar in der Drucksache ausführen, dass Sie, die Fraktionen von CDU und GAL, gemeinsam und im Dialog mit dem Senat Ziele konkretisiert und die Möglichkeiten einer Umsetzung eingegrenzt hätten, verweigern Sie dies den Oppositionsfraktionen, geschweige denn, dass Sie uns einmal darlegten, was Sie im Einzelnen erarbeitet haben.

War es das bisschen, was Sie uns erzählt haben? Das war schon alles und damit prahlen Sie in der Drucksache, Herr Frommann?

Umso wichtiger ist es gerade, dass die Anträge der LINKEN und der SPD diskutiert werden, damit wir für dieses neue Instrument einer Stadtwerkstatt oder eines Forums Stadtentwicklung eine vernünftige Basis schaffen. Dialog fängt hier an und darf nicht abrupt enden, nur weil Sie unsere Anträge nicht an den Ausschuss überweisen wollen, sondern mit Mehrheitsentscheidungen niederstimmen. Ihren Worten müssen Taten folgen – das sehe ich zurzeit nicht.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Das Wort hat Herr Becker.

Frau Senatorin, wenn Sie uns auffordern, darüber zu diskutieren, was zu tun sei, warum verweigern dann die Regierungsfraktionen die Überweisung des Antrags der LINKEN an den Ausschuss?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hesse und liebe Regierungsfraktionen, insbesondere die große Regierungsfraktion, die hier drüben sitzt mit ihrem albernen Gelächter. Dies ist ein Thema, das wirklich mehr Demut von denen verlangen würde, die hier den Senat in seiner Politik verteidigen, aber genau das fehlt Ihnen. Demut geht Ihnen ab.

Ich frage mich, wenn Sie sich weigern, dieses wichtige Thema dort zu behandeln, wo es hingehört, nämlich im Parlament und in den Ausschüssen, wovor Sie eigentlich Angst haben. Was ist denn Ihr Problem?

Es wäre doch an Ihnen zu zeigen, dass Sie Interesse haben aufzuklären. Wir haben hier einen Bereich, wo die Verwaltung in Hamburg und der Senat als Verwaltungsspitze versagt haben.

Das hat jeder Bürger dieser Stadt in den letzten Monaten bedauerlicherweise merken müssen. Die Verwaltung hat versagt und unser Job als Parlamentarier ist es, sich damit auseinanderzusetzen, Aufklärung zu leisten und dafür zu sorgen, dass so etwas nicht wieder vorkommt.

Wenn nicht dies, was ist dann unsere Aufgabe, meine Damen und Herren von der CDU- und auch von der GAL-Fraktion? Sie haben heute einen Antrag vorgelegt, in dem Sie immerhin so weit gehen, dass Sie tatsächlich dem Senat eine Frist setzen, einen Bericht vorzulegen.

Die Frist endet im Herbst 2010. Wissen Sie, wann der Herbst endet? Am 20. Dezember.

Angesichts der Senatsarbeit, die wir sonst erleben, wenn Termine gesetzt werden, wissen wir, dass es auch erst zu diesem Termin sein wird. Dann sind wir schon in der nächsten Schnee- und Eiszeit. Bevor wir uns in der Bürgerschaft damit befassen können, haben wir die nächste Situation mit dem gleichen Problem. Unser Job ist es, dafür zu sorgen, dass der Senat uns frühzeitig Bericht erstattet, damit wir genau das machen können, was Frau Möller sagt: darüber reden, ob sich Zuständigkeiten ändern müssen oder das Hamburger Wegegesetz vielleicht verändert werden muss, und bei den Haushaltsberatungen darüber sprechen können, ob wir möglicherweise mehr Mittel einsetzen müssen, denn Sie haben die Mittel erst kräftig gekürzt.

Eine Million Euro fehlen doch an der Stelle in diesem Jahr im Vergleich zu den Vorjahren. Wenn wir darüber reden wollen, dann sollten wir gleich beginnen.

Wenn es Sie beruhigt, Herr Kollege Hesse, sage ich Ihnen als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses gerne zu, dass wir dieses Thema nicht auf die Tagesordnung nehmen, bevor die Temperaturen in Hamburg wieder dauerhaft über null Grad sind. Dann hat auch der Senat genug Zeit, sich vorzubereiten und wir können mit der Arbeit beginnen, die wir als Parlamentarier hier leisten müssen und die sich nur verzögert durch die Verweigerungshaltung, die Sie an den Tag legen, wenn es um ein wichtiges Problem geht.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es langsam unerträglich, dass wir uns bei jeder Debatte, die mit dem Wohnungsbau zu tun hat, ob es um die SAGA GWG konkret geht oder um den Wohnungsbau im Allgemeinen, ständig von der Koalition anhören müssen, diese Anträge seien entweder zu unkonkret oder sie seien zu konkret, sie seien Wiederholungen und die Koalition täte doch alles.

Fakt ist, dass nichts passiert.

Solange Sie es nicht fertigbringen, Wohnungen zu bauen, wie es in Hamburg notwendig ist, werden wir unsere Anträge immer wiederholen und Sie hier an dieser Stelle auch vorführen müssen, weil Sie nichts schaffen.

Zwei CDU-Senatoren sind gescheitert an der Wohnungspolitik in Hamburg während der letzten Jahre

und Frau Hajduk wird in zwei Monaten wahrscheinlich eine Halbzeitbilanz vorstellen,

in der sie ebenfalls ihr Scheitern in der Wohnungsbaupolitik eingestehen muss. Deswegen, meine Damen und Herren, wäre es eigentlich an Ihnen, die Hand, die die Opposition ausstreckt, zu nehmen und gemeinsam an dem Problem Wohnungsnot in Hamburg zu arbeiten.

Herr Hesse, Sie wissen sehr genau, dass die Bezirke tun, was sie können. Alle Bezirke bemühen sich und in den meisten Bezirken haben Sie die Mehrheit. Ich kann Ihnen in Wandsbek eine ganze Menge Projekte nennen, die nicht durchgeführt wurden, weil sich die beiden Koalitionspartner nicht so ganz einig waren.

Fakt ist aber, meine Damen und Herren und liebe Kollegen, dass die Stadt Eigentümer der SAGA GWG ist. Die Stadt ist diejenige, die die Möglichkeit hat, den Vorstand zum Handeln zu bewegen. Wir werden seit zwei Jahren mit Gesprächen vertröstet, die angeblich geführt würden. Sonst tun Sie doch auch nicht so, als könnten Sie nichts bewegen. Sie haben als hundertprozentiger Eigentümer die Möglichkeit, dort mehr zu machen. Was aber nicht geht, ist, auf der einen Seite 100 Millionen Euro pro Jahr herauszuziehen und auf der an

deren Seite Neubau zu fordern. Das geht nicht, das hat die SAGA verstanden.

Aber da sind auch Sie in der Verantwortung, der SAGA den Spielraum zu geben, den sie braucht,

um endlich wieder zu bauen.

Herr Frommann, zu Ihrer Leier, dass auch die Privaten bauen müssten: Da haben Sie recht, auch die Privaten müssen bauen, aber die Stadt muss es dann auch vormachen. Wir haben öffentliche Unternehmen, um dann handeln zu können, wenn Private es nicht tun. Die Stadt sollte es vormachen, die SAGA GWG baut Wohnungen, dann werden die Privaten auch nachziehen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag von CDU und GAL zustimmen

und weiter mit Ihnen an einem Strang in der Sache ziehen. Warum werden wir das heute tun?

Weil wir die Forderungen, die Sie aufstellen, richtig finden. Auch wir wollen soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten vor dem Lärm der Güterumgehungsbahn schützen, wie Sie es in Punkt 1 Ihres Antrags formulieren, deshalb haben wir dies auch schon im Januar 2008 gefordert. Damals hat die CDU es noch abgelehnt.

Schade, dass Sie die Anwohner eineinhalb Jahre in der Unsicherheit gelassen haben, Kinder und El

tern nicht wussten, was auf sie zukommt, das wäre nicht nötig gewesen, liebe Kollegen von der CDU, auch in Hamburg Nord.

Wir wollen die Summe der von den Grundeigentümern zurückgezahlten Fördermittel für passive Lärmschutzmaßnahmen verdoppeln zugunsten von Lärmschutzmaßnahmen in Barmbek, Dulsberg, Eilbek, Hamm und Horn, zugunsten von Lärmschutzwänden. Deshalb hatten wir dies auch schon in einem Antrag gemeinsam mit der GAL im September 2007 gefordert, was die CDU damals abgelehnt hat. Schade, es sind wieder fast zwei Jahre ins Land gegangen, es gab Unsicherheit bei den Bürgern von Barmbek bis Horn. Das wäre nicht nötig gewesen, meine Damen und Herren von der CDU.

Wir mussten die CDU leider oft zum Jagen tragen.

Das war die Situation vor der Wahl im Jahr 2008. Wir haben Anträge eingebracht,

oft mit der GAL, die GAL hat Anträge eingebracht und die wurden regelmäßig abgelehnt und kurze Zeit danach haben Sie die gleichen Anträge eingebracht. Insofern ist dann auch dieser Antrag heute in der Tradition der damaligen Situation, erst gute, richtige Forderungen von SPD und GAL ablehnen und sie dann später selbst einbringen. In dem Zusammenhang ist dir, lieber Kollege Ekkehart Wersich, ein Fehler unterlaufen, ihr habt nie Tempo 30 gefordert, ihr habt es immer abgelehnt, wenn SPD und GAL das gefordert haben, das ist die Wahrheit, da hast du dich vertan.

Aber es gibt noch weitere Unterschiede zwischen dem Antrag, den wir heute von euch haben, lieber Ekkehart, und unseren früheren Anträgen. Wir hatten Anträge vorgelegt, die konkret waren, es wurden konkrete Summen eingeworben, es wurden konkrete Deckungsvorschläge gemacht und es war klar, wir fordern als Haushaltsgesetzgeber vom Senat ein, bestimmte Summen einzusetzen und dies zu finanzieren. Das ist hier heute nicht der Fall, es wird wieder dem Senat überlassen, ob er etwas tut und was er tut, denn der Antrag ist leider hinreichend unkonkret. Das gehört sich für solide Anträge nicht, liebe Kollegen.

Das ist nicht neu, auch die früheren Anträge der CDU zum Lärmschutz bei der Güterumgehungsbahn hatten ähnliche Qualität. Ich erinnere an den Antrag: Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn finanziell absichern – Hamburg ist dabei! (II), Drucksache 18/7477, 12. Dezember 2007.

Ich erinnere an diese Debatte, lieber Kollege Hesse, weil ich gerne unseren damaligen Kollegen Jörg Lühmann zitieren möchte, der Folgendes zu diesem Antrag sagte, an die Adresse der CDU – ich zitiere –:

"Sie kommen hier mit einem Antrag, der eine ganz erhebliche Auswirkung auf den Haushalt hat (…) aber von einem Deckungsvorschlag ist nach wie vor nicht die geringste Spur. Das finde ich, ehrlich gesagt, armselig, wenn man sich so wenig von der Behörde aufschreiben lässt."

Recht hat er, der Kollege Lühmann.

Wir erwarten daher, dass die BSU jetzt, nachdem sie es offenbar im Vorfeld nicht gemacht hat, den heutigen Beschluss der Bürgerschaft in solide Haushaltspolitik umsetzt. Wir werden nachfragen und weiter in der Sache an einem Strang mit Ihnen ziehen für die Bürger, die Lärmschutz brauchen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich würde gerne auf vieles, was die Vorredner hier gerade gesagt haben, eingehen, weil sie zeigen, dass doch zwischenzeitlich auch bei der Regierungsfraktion eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema stattfindet. Leider habe ich die Zeit nicht dafür. Herr Roock, bei Ihnen glaube ich allerdings, dass Sie nicht alles gelesen haben. Die ersten zehn Seiten haben Sie unterschlagen, denn das war eine gnadenlose Abrechung mit der Wohnungspolitik des CDU-Senats und die haben Sie offenbar nicht zur Kenntnis genommen.

Wir sind froh, dass nun ein Wohnungsbauentwicklungsplan vorliegt. Es hat lange genug gedauert, bis er kam. Wir sind froh, dass es ihn gibt, dass eine Gesamtstrategie erkennbar ist. Deswegen stimmen wir auch heute Ihrer Drucksache zu. Gleichwohl haben wir aber auch Kritik.

Mein Kollege Herr Grote hat sie geäußert. Dieser Wohnungsbauentwicklungsplan bleibt doch oft un

konkret. Angesichts der drängenden Probleme empfinden wir das als mutlos. Wir fragen, ob es angesichts der schlechten Wohnungsbauzahlen

ausreichend ist, zu lamentieren, der Staat könne nicht selbst bauen, wenn wir doch mit SAGA GWG ein leistungsstarkes Wohnungsbauunternehmen an der Seite haben. Wir sagen: Es muss mehr gebaut werden, 1000 Wohneinheiten sind das Mindeste, was wir fordern. Wir halten es ebenfalls für mutlos, dass Sie sich angesichts des Rückgangs beim Sozialwohnungsbestand um fast 5000 bis 6000 Wohnungen pro Jahr gerade einmal eben 1000 neue Wohnungsbauförderungen in diesem Bereich leisten wollen. Wir glauben, dass Sie hier die Anstrengungen verdoppeln müssen. Und wir halten es angesichts der dramatischen Unterversorgung von Dringlichkeitsscheininhabern ebenfalls für mutlos, dass Sie gerade einmal 100 Belegungsbindungen pro Jahr einkaufen wollen. Das reicht bei Weitem nicht, wenn wir drängende Probleme am Hamburger Wohnungsmarkt beseitigen wollen.

Zum letzten Punkt, den ich noch zeitlich unterbringen kann. Wenn wir tatsächlich eine Wohnungsbauoffensive starten wollen – es ist eigentlich nicht die dritte, es wäre die erste, wenn wir jetzt eine starten –, dann ist es tatsächlich wichtig, frühzeitig mit den Bezirken ins Gespräch zu kommen, um eben all das, Frau Senatorin Hajduk, was Sie geschildert haben, für die Zukunft zu verhindern und tatsächlich eine geeignete Wohnungsbaufläche und Planrecht zur Verfügung zu stellen.

Wir glauben, dass der Wohnungsbau bei Frau Senatorin Hajduk wesentlich besser aufgehoben ist als bei ihren Vorgängern. Sie zeigen gute Ansätze, Frau Senatorin, jetzt müssen Sie noch beweisen, dass Sie die Ansätze auch in die Tat umsetzen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind froh, dass wir die SAGA in Hamburg haben – das ist ein tolles Unternehmen – und wir sind vor allem froh, dass die CDU uns dieses Unternehmen bisher erhalten hat, was nicht immer selbstverständlich war. Sie waren ja nicht immer auf der Seite derjenigen, die die SAGA als städtisches Unternehmen erhalten wollten, meine Damen und Herren.

Glaubt man der Berichterstattung im Zusammenhang mit der versuchten Rettung der HSH Nord

bank, so gab es durchaus auch beim schwarz-grünen Senat die Diskussion, die SAGA als Pfand einzubringen, um die HSH Nordbank zu retten. Ich bin nur dankbar, dass dieser Weg nicht weiter verfolgt worden ist, obwohl das Risiko bestand.

Herr Kollege Wersich, Sie haben deutlich gemacht, dass Sie die Themen SAGA und Wohnungsbaupolitik in Hamburg nicht zusammenbringen können. Das ist bedauerlich, auch für meine Kollegen im Stadtentwicklungsausschuss. Ärgerlich ist aber, dass auch die Senatorin es nicht geschafft hat, das Thema SAGA und die Chance der SAGA für die Wohnungsbaupolitik in Hamburg zu erkennen und deutlich zu machen, welchen Beitrag die SAGA tatsächlich zur Lösung unserer größten Probleme, nämlich beim Wohnungsneubau, leisten könnte. Anstatt auf unsere Äußerungen einzugehen, sehen Sie offenbar die SAGA immer noch als Dukatenesel, der in den vergangenen und kommenden Jahren insgesamt über 600 Millionen Euro an die Stadt abliefern muss. Das ist falsch, diese Mittel müssten für die Wohnungen, für die Mieter und für den Wohnungsneubau eingesetzt werden.

Anstatt die Wohnungsbaupolitik und die SAGA zusammen voranzubringen, in die Schlagzeilen zu bringen, erleben wir die SAGA zurzeit leider mehr in den Negativschlagzeilen wie zum Beispiel: SAGA GWG will Mieten drastisch erhöhen, oder: SAGA kündigt neue Mieterhöhungen an oder: Scharfe Kritik von den Mietervereinen. Solche Überschriften konnten wir in den letzten Monaten vermehrt in den Zeitungen lesen. Das war früher anders, um es auf den Punkt zu bringen. Auch früher hat die SAGA modernisiert, aber früher ist wesentlich sensibler mit den Interessen der Mieter umgegangen worden. Es gab keine Mieterhöhungen von 40 bis 60 Prozent, wie wir sie heute zum Teil in Barmbek erleben, und es gab keine Verdrängung, es kam nicht vor, dass Mieter in dieser Zeit gekündigt haben. Ein Drittel der Mieter in Barmbek haben ihre Wohnungen gekündigt, weil sie die Mieten künftig nicht mehr bezahlen können. Das ist keine soziale Wohnungsbaupolitik.

Wenn ich an die Debatten der vergangenen Jahre denke, die ich gemeinsam mit meinen Kollegen von der GAL gegen das Unverständnis der CDU für soziale Wohnungsbaupolitik geführt habe, habe ich wenig Verständnis dafür, dass unter Ihrer Leitung in der BSU immer noch so etwas passiert, Frau Senatorin.

Wir reden mit Ihnen seit einem Jahr darüber, dass SAGA GWG einen Beitrag leisten soll, um den Wohnungsbau in Hamburg voranzubringen. Immer noch vertrösten Sie uns darauf, dass Gespräche geführt werden. Mein Kollege, Herr Grote, hat deutlich gemacht, dass Sie die Eigentümer im Aufsichtsrat der GWG und der SAGA vertreten. Und Sie kommen nicht dazu, andere Ergebnisse vorzulegen, als dass die SAGA dieses Jahr wahrscheinlich 49 Wohnungen bauen will – das hat sie auf der Pressekonferenz verkündet –, bis 2016 sollen es vielleicht 640 Wohnungen sein. Diese Zahlen sind im Verhältnis zu dem, was die SAGA an Wohnungsbestand und wahrscheinlich Jahr für Jahr auch an Abgängen hat, geradezu skandalös. Das ist viel zu wenig.

Ich möchte nur daran erinnern, dass es ganz schnell ging, als der Senat die SAGA gezwungen hat, für 113 Millionen Euro Erbbaurechte abzukaufen und für 500 Millionen Euro im nächsten Schritt die GWG zu erwerben, obwohl es schon einen Gleichordnungskonzern gab. Da hat der Senat ruckzuck Tatsachen geschaffen als Eigentümer gegenüber dem Vorstand der SAGA GWG und dafür gesorgt, dass die Stadt 600 Millionen Euro in wenigen Jahren aus den Unternehmen ziehen kann, die jetzt für den Wohnungsneubau fehlen. Aber wenn der Senat über Neubau redet, über einen Kurswechsel in der bisherigen Politik, dann braucht er eineinhalb Jahre und ist trotzdem nicht weiter als vor einem Jahr.

Wir verlangen von Ihnen, dass Sie das machen, wozu Unternehmen wie SAGA und GWG da sind. Nämlich die Politik zu unterstützen und in den Wohnungsbau zu investieren, wenn andere Unternehmen dies nicht tun. Wir haben keine Zeit, noch lange darüber zu reden, Frau Senatorin, übernehmen Sie endlich das Heft des Handelns und tun Sie etwas.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hesse, Sie haben mit Ihrem Beitrag wieder allen Vorurteilen entsprochen, die wir von Ihnen haben. Sie bejubeln sich hier für Dinge, mit denen Sie wirklich nur am Rande zu tun hatten. Denn was Sie als Startgeschichte

erzählt haben, wie es denn mit der Flughafen-SBahn losgegangen sei, war nur die halbe Wahrheit. Wenn es nach Ihrer Fraktion gegangen wäre, Herr Hesse, dann würden wir heute darüber reden, den Flughafen in Kaltenkirchen anzubinden, aber nicht einen Hamburger Flughafen in Fuhlsbüttel.

Insofern bin ich auch gespannt, was dazu noch vom Ersten Bürgermeister kommen wird, denn ich habe in einer Rede von Ortwin Runde von 1999 gelesen, dass von Beust damals zugesagt hat, wenn denn die S-Bahn zum Flughafen stehe, dann werde die CDU auch endlich darüber nachdenken, eine moderne Position zum Hamburger Flughafen zu entwickeln und genau daran fehlt es. Was Sie heute im Rahmen des Themas Flughafenmodernisierung vorgetragen haben, Airport-Plaza, Ausbau der Terminals, sind doch alles Dinge, die sozialdemokratische Bürgermeister angeschoben haben. Ich weiß nicht, warum Sie sich mit fremden Federn schmücken müssen.

Aber so ist es manchmal mit Projekten. Ich gehe davon aus, dass sozialdemokratische Bürgermeister die nächsten Großprojekte, die wir in Hamburg haben, eröffnen werden und dummerweise auch die Rechnung für das werden zahlen müssen, was Sie uns in dieser Stadt hinterlassen haben werden. Einen Punkt haben Sie ganz ausgelassen, Herr Hesse. Sie haben überhaupt nicht über das geredet, was die Menschen in Hamburg immer interessiert: Was kosten uns eigentlich die Großprojekte? Dazu ist kein Wort von Ihnen gefallen, denn unter CDU-Regierungsverantwortung sind die Kosten für die Flughafen-S-Bahn nach oben geschossen. Darüber haben wir letztes Jahr debattiert. Heute gibt es von Ihrer Seite kein einziges Wort mehr dazu. Es wäre ehrlich, wenn Sie über den Erfolg der Flughafen-S-Bahn reden, auch darüber reden, dass diese wesentlich teurer geworden ist als ursprünglich geplant.

Ich erwarte dazu auch ein Wort von unserer heutigen Stadtentwicklungssenatorin, Frau Hajduk, denn der letzte bekannte Preis für die FlughafenS-Bahn liegt bei 280 Millionen Euro. Im Haushaltsplan 2009/2010 finden wir jedoch einen Preis von 290,8 Millionen Euro. Das sind noch einmal zehn Millionen Euro obendrauf, über die bisher überhaupt nicht geredet wurde. Aber dies ist nicht die einzige Baustelle, die wir im Zusammenhang mit der Flughafen-S-Bahn haben. Ein ganz anderes, wichtiges Thema, das auch mit den Kosten zu tun hat, ist die Frage der Finanzierung der Betriebskosten. Auch dort sind 1999 die Pläne im Prinzip abgesteckt worden und es wurde verabredet, wie die Finanzierung funktionieren solle. Bis heute ist es nicht gelungen – so jedenfalls der Stand von

letzter Woche –, eine Vereinbarung darüber zustande zu bringen. Ich würde mich freuen, von der Senatorin zu hören, dass nun endlich diese Baustelle, die schon seit zehn Jahren hätte geschlossen werden können, von Ihnen angegangen worden ist.

Insofern ist der einzige, wirkliche Beitrag, den die CDU im Zusammenhang mit der Flughafen-SBahn geleistet hat, dass sie einen Antrag zur Benennung der Flughafenstation geschrieben hat. Auch das ist letztendlich nicht realisiert worden. Aber das war ungefähr das Niveau dessen, was Sie zur Realisierung der Flughafen-S-Bahn beigetragen haben.

Die SPD-Fraktion freut sich darüber, dass wir ab morgen mit der S-Bahn zum Flughafen fahren können. Wir freuen uns darüber, dass über 13 000 Menschen täglich viel bequemer als bislang zum Flughafen kommen werden. Ich finde, das ist ein Grund zum Feiern, Herr Hesse. Insofern schließe ich mich zumindest da Ihren einführenden Worten an.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin etwas enttäuscht darüber, dass sich die Stadtentwicklungssenatorin nicht zu Wort meldet, denn wir haben eben das Thema der Kosten angesprochen und auch die Diskrepanz dazu, dass wir im Haushaltsplan eine um zehn Millionen Euro höhere Summe stehen haben als die uns zuletzt vermittelten Baukosten von 280 Millionen Euro. Ich hätte schon erwartet, dass Sie bei diesem Projekt, das morgen feierlich von Ihnen eröffnet wird, Frau Hajduk, dazu Stellung beziehen,

was diese wichtige und gute S-Bahn die Stadt am Ende kosten wird.

Ich hätte mir auch gewünscht, noch einiges dazu zu hören – Herr Hesse, Sie haben davon angefangen –, dass Sie es durchaus für sinnvoll halten würden, wenn wir die S-Bahn weiter in Richtung Norden und damit für die schleswig-holsteinischen Fluggäste besser anbinden würden. Was ist denn konkret in dieser Hinsicht von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt geplant? Wir haben ja von der Deutschen Bahn ein Drei-Achsen-Konzept vorgelegt bekommen, in dem unter anderem genau dies eine Rolle spielt. Es wäre doch heute an der Zeit, uns Perspektiven zu eröffnen, wie es mit der Flughafenanbindung weitergehen wird, denn es wird gerade die Bürger in Ihrem Wahlkreis und dem Wahlkreis von Herrn Eisold interessieren, was ihnen eigentlich die Verkehrsanbindung des Flughafens künftig bringen wird. Zurzeit erleben wir doch zu jeder Ferienzeit die Situation, dass Fluggäste aus Schleswig-Holstein und aus Dänemark die Stadtteile dichtparken. Insofern wäre es doch schön, wenn Sie an dieser Stelle einmal Fakten auf den Tisch legen würden.

und nicht immer nur Ihre Kleinanträge. Ich entsinne mich einer Diskussion, die wir vor ungefähr einem Jahr geführt haben. Da wollten Sie die Anwohner der Etzestraße zulasten des Bezirks HamburgNord beglücken, die von der Verkehrssituation um den Flughafen betroffen sind und von der S-BahnBausituation betroffen waren. Was ist daraus geworden? Nichts, Herr Hesse, wieder nur Luft, die Sie abgelassen haben.

Genau das ist das Problem, das wir haben: Es werden große Bauprojekte in Hamburg angeschoben, es werden große Bau- und Verkehrsprojekte zu Ende gebracht, die für viele Hamburger Vorteile bringen, aber da, wo es im Kleinen Verbesserungen geben könnte, dort sind Sie nicht in der Lage, sie umzusetzen. Da machen Sie hier großes Trara, aber in der Praxis passiert nichts. Das ist Ihre Politik.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Roock, dieser Antrag und die Debattenanmeldung zeigen doch, wie es um den Zustand der CDU-Fraktion und ihrer Bereitschaft steht, sich tatsächlich in Hamburgs Belange einzubringen.

Herr Ploog hätte das als Luftnummer bezeichnet, was in Ihrem Antrag steht, denn Sie fordern geradezu das, was wir 2005 schon beschlossen haben, nämlich dass zum 31. Dezember 2008 die Hamburgische Bauordnung evaluiert wird. Da frage ich mich wirklich, ob Sie es nötig haben, den Senat daran zu erinnern, dass er sich an Recht und Gesetz hält. Die Frage steht ja im Raum, wenn man überlegt, was sich leider unter Beteiligung der BSU im Sommer abgespielt hatte. Aber wenn das die Aufarbeitung der Affäre vom Sommer ist, dann muss es vielleicht sein. Ich denke jedenfalls, dass es eigentlich nicht nötig ist, eine hamburgische Behörde, einen hamburgischen Senat daran zu erinnern, sich an das zu halten, was in den Gesetzen steht. Das wird er nämlich tun und ich weiß auch, dass die BSU längst daran arbeitet, die Hamburgische Bauordnung zu evaluieren. Sie wissen es auch, Herr Roock, denn Sie haben sogar die Pressemitteilung von Senator Gedaschko aus dem vergangenen Jahr zitiert, in der steht, dass die Architekten und die Bauherren längst aufgefordert gewesen sind, ihre Bewertungen auch schon im Jahre 2007 abzugeben.

Gleichwohl habe ich den Eindruck, dass Sie eigentlich schon alles wissen. Sie wissen schon, was gut und was schlecht ist. Sie brauchen die Evaluierung gar nicht mehr abzuwarten, Herr Roock. Was denn nun? Wollen Sie die Evaluierung, wollen Sie einen Bericht, wollen Sie, dass wir gemeinsam daran arbeiten,

dass wir gemeinsam noch einmal durchgehen, welche Probleme es gibt und möglicherweise verbessern oder wollen Sie nur wieder eine Debatte haben mit irgendeinem belanglosen Thema bestreiten? Das jedenfalls legt diese Forderung nahe.

Das war dem Thema angemessen. Vielen Dank.

Meine Damen und Herren! Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Evaluierung, denn es gab – anders als Sie es dargestellt haben, Herr Roock – nicht nur Friede, Freude, Eierkuchen, sondern es gab auch erhebliche Kritik und Befürchtungen, gerade von den Experten in der Anhörung, die wir sehr intensiv durchgeführt haben. Ich glaube, wir haben dieses Gesetz, die Hamburgische Bauordnung, wie wenige Gesetze der letzten Legislaturperiode, im Vorfeld ernsthaft diskutiert und haben auch viele Verbesserungsvorschläge gemacht.

Umso trauriger ist es, dass Sie weder die Vorschläge von der SPD noch die von der GAL damals berücksichtigt haben. Ich glaube, einiges wird auch noch auf uns zurückkommen, wenn wir uns tatsächlich mit der Evaluierung befassen werden. Wir sind gespannt, was aus der Baugenehmigung mit Konzentrationswirkung geworden ist, ein durchaus umstrittener Sonderweg, den Hamburg dort gegangen ist. Wir sind vor allen Dingen gespannt, wie die Bauprüfämter damit umgegangen sind. Wie sind die Kollegen dort qualifiziert worden, um neuen, sehr viel vielfältigeren Aufgaben nachzukommen und was heißt das eigentlich für das, was sie bewältigen mussten.

Sie haben die Abstandsflächendiskussion erwähnt. Wir sind gespannt, welche Konsequenzen das in den letzten Jahren gehabt hat und wie es die Bauherren und vor allen Dingen auch die Betroffenen bewerten.

Dann die Denkmalschutzaspekte. Sie haben damals den Denkmalschutzvorbehalt gestrichen, was dazu geführt hat, dass denkmalwürdige Bausubstanz vom Abbruch bedroht war und auch abgerissen wurde. Was heißt das eigentlich? Was müssen wir dort noch tun. Es geht auch um die Frage, die heute auch schon eine Rolle gespielt hat, nämlich was wir eigentlich für die Kinder tun. Was bedeuten die Veränderungen, die Sie für die Ausweisung

von Spielplätzen und Kinderspielflächen bei Wohnungsneubauten in die Bauordnung hineingeschrieben haben? Auch dort höre ich nicht nur Gutes, sondern dass es auch viele negative Effekte gibt, die wir so nicht wollten.

Nicht ganz unwichtig ist natürlich auch die Frage, was die Hamburgische Bauordnung für den Wohnungsneubau in Hamburg heißt. Sie haben damals das Wohnungsbauerleichterungsgesetz einkassiert, mit dem in den Neunzigerjahren über 80 000 Wohnungen in Hamburg schnell und zügig genehmigt wurden, als die Wohnungsnot groß war. Schauen wir uns die Zahlen an. Die Wohnungsbauzahlen werden Jahr für Jahr schlechter. Sie sind im Jahr 2007 wieder 25 Prozent schlechter als im Vorjahr. Ganz im Gegensatz zu dem, was Sie uns immer verkauft haben. Welchen Beitrag hat die Hamburgische Bauordnung möglicherweise nicht mehr geleistet, um Wohnungsbau in Hamburg zu verbessern. Das sind alles Punkte, die wir diskutieren wollen und über die wir uns auseinandersetzen werden. Wir sind auch gespannt, welche Signale die GAL setzen wird, welche Signale Frau Senatorin Hajduk und ihre Mitstreiter setzen werden, wenn es darum geht, die alten Forderungen, die wir zum großen Teil durchaus als berechtigt angesehen haben, die 2005 von ihr abgelehnt worden sind, ins Baurecht einzubringen, um es wirklich zu einem modernen, einer Großstadt wie Hamburg angemessenen Baurecht zu machen. Da sind wir gespannt, was auf uns zukommt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn der Kollege Voet van Vormizeele mich bittet, noch einmal etwas zu sagen, dann tue ich das natürlich gerne aus der Verbundenheit der guten Zusammenarbeit mit ihm, Dr. Steffen, aber auch mit Herrn Becker im Sonderausschuss Verwaltungsreform heraus, wo wir uns wirklich viele Gedanken darüber gemacht haben, wie wir die Bezirke stärken. Deswegen finde ich auch den Beitrag, den der Kollege Hesse gehalten hat, ein Stück weit scheinheilig. Ich habe Sie noch nie als den Vorkämpfer der Bezirke erlebt. Ich habe Sie aber erlebt als den Abgeordneten, der Anträge eingebracht hat wie den zur Benennung des U-Bahnhofs Klein-Borstel oder Anträge, in denen der Bezirk aufgefordert wird, die Bezirksstraße Etzestraße umzubauen, ohne auch noch die Mittel bereitzustellen. Sie sind wirklich nicht derjenige, der den Bezirken die Kompetenzen zugesteht.

Natürlich, lieber Kollege Voet van Vormizeele, haben wir den Bezirken in der Bauleitplanung neue Rechte gegeben und alte wieder zugestanden. Das war umstritten. Sicherlich haben Sie es in Ihrer Fraktion nicht leicht gehabt. Bei uns war das auch nicht immer alles so einfach. Aber wir haben es gemeinsam hinbekommen. Aber was wir nicht gemacht haben, ist, dass wir einen Bebauungsplan nach dem anderen evoziert haben, wenn die Bezirke nicht das machten, was uns gefällt. Was ist denn mit Wohldorf-Ohlstedt, was ist mit Bergstedt, was ist mit der Dieselstraße und Möbel Höffner? Wir könnten weitere aufzählen. Wer holt denn ständig die bezirklichen B-Pläne ins Rathaus zurück, weil ihm das nicht passt, was dort passiert?

Ich frage mich, warum es bei der GAL so ruhig ist.

Sind Sie mittlerweile auch bekehrt worden?

Aber um es rund zu machen: Der B-Plan zum Freibad Ohlsdorf gehört in den Bezirk. Wenn es nach uns geht, bleibt er dort auch. Aber es ist auch richtig, was Herr Hackbusch gesagt hat. Die Aufsicht über die öffentlichen Unternehmen hat die Bürgerschaft über ihre Gremien mit zu leisten.

Nicht direkt, aber indirekt.

Deswegen ist es richtig, dass wir uns auch mit solchen Themen und solchen Aspekten, wie sie heute angesprochen worden sind, in der Bürgerschaft befassen. Das nimmt dem Bezirk keine Rechte. Im Gegenteil: Damit können wir im Zweifel auch die Bezirke stärken. Das ist nach wie vor unser Ziel. Wir glauben an das Bezirksverwaltungsgesetz, Herr Voet van Vormizeele.

Ein letzter Punkt, der mich in den wenigen Sitzungen, in denen ich diesem Hause wieder angehöre, schon öfters umgetrieben hat: Mich erschreckt richtig die Mutlosigkeit der Grünen,

wenn es darum geht, das, für das Sie bis zum Februar standen, durchzusetzen.

Jetzt weinen Sie doch nicht, Herr Beuß, Sie können doch dankbar dafür sein.

Sie haben bis zum Februar dieses Jahres die Bürgerrechte hochgehalten, Sie haben die Bezirksrechte hochgehalten, Sie haben sich für alle möglichen wichtigen Dinge in Hamburg eingesetzt und lassen nach und nach alles den Bach heruntergehen. Das hat mich richtig erschrocken.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Das Wort hat der Abgeordnete Tschentscher.