Meine Damen und Herren! Hamburg hat nach wie vor in der Bundesrepublik, das sollte man nicht vergessen, die höchste Pro-Kopf-Förderung im Wohnungsbau, die von uns noch einmal aufgestockt wurde. Das Fördervolumen von 104 Millionen Euro pro Jahr ist nicht nur verstetigt, sondern auf rund 120 Millionen Euro erhöht worden. Dadurch konnte die Förderung des Mietwohnungsbaus von 600 Wohneinheiten auf 1200 Wohneinheiten verdoppelt werden. Insgesamt werden in den einzelnen Programmsegmenten 7000 Wohnungen pro Jahr gefördert. Das zeichnet Hamburg aus und ist einmalig in dieser Republik.
Wir haben das Höchstgebotverfahren modifiziert, was dem Wohnungsbau zuträglich ist. Mit dem städtischen Unternehmen SAGA GWG wurde vereinbart, sich stärker im Mietwohnungsneubau zu engagieren und für soziale Wohnraumversorgung 3000 Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Das wirkt mietpreisdämpfend und in diesem Zusammenhang sage ich noch einmal sehr deutlich, dass dieses städtische Unternehmen mit uns nicht verkauft wird.
Herr Grote, wenn Sie kritisieren, dass die SAGA sich in den letzen Jahren zu wenig im Mietwohnungsbau engagiert hat, dann sollten Sie nicht aus den Augen verlieren, woher die Bestände der SAGA kommen und wie sie ausgesehen haben. Es ist doch klar, dass man in die Modernisierung und Sanierung des Bestandes erst einmal richtig investieren muss, damit vernünftige Wohnungen entstehen.
Ein Wort noch zu den Baugemeinschaften, Herr Grote, das haben Sie ausgelassen. Wir werden bei unserer Zielvorgabe bleiben, 20 Prozent der von der Stadt veräußerten Geschosswohnungsbaufläche an Baugemeinschaften zu vergeben. Die Zahlen in der Antwort zu Ihrer entsprechenden Anfrage zeigen, dass diese Quote in einer mehrjährigen Vergleichsbetrachtung realistisch ist. Auch hier gilt, dass man einen längeren Atem haben muss, nicht in Jahresperioden denken und handeln darf, son
dern in größeren Zeitspannen. Zum einen entwickeln sich Bedarfe und Nachfrage nicht sprunghaft, sondern mittelfristig, und zum anderen brauchen politische Entscheidungen und Umsetzungsprozesse ihre Zeit.
Ihre offensichtlichen Zweifel hinsichtlich der Baugemeinschaften, das kann man so hineininterpretieren,
kann ich nicht nachvollziehen und sie passen zudem nicht wirklich zu Ihrer Aussage, die Sie im Januar 2009 getroffen haben. Damals hatten Sie im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Antrag von CDU und GAL zur Verbesserung der Förderung von Baugemeinschaften noch betont – ich zitiere –:
"Baugemeinschaften […] sind ein ganz wichtiges Element des Wohnungsbaus in Hamburg […] und tragen zur Stabilisierung des sozialen Gefüges bei."
Einen vergleichbaren positiven Effekt kann nach unserer Auffassung auch die Genehmigung von Zweckentfremdung von Wohnraum haben, besonders in strukturschwachen und stark nachgefragten Quartieren. Selbstverständlich muss in jedem Einzelfall entschieden werden und es darf nicht zulasten der Wohnqualität gehen. Zweckentfremdung von Wohnraum ist dann sinnvoll und im Sinne der Anwohner, wenn sie zur Belebung und Attraktivitätssteigerung des unmittelbaren Wohnumfeldes führt in dem Sinne, dass zum Beispiel logistische Nahversorgung verbessert wird. Umgekehrt können kürzere Wege und unmittelbare Nachbarschaften mit potenziellen Kunden für Gewerbetreibende und Dienstleister ebenso von Vorteil sein.
Zu den Gewerbeflächen haben Sie auch nichts gesagt, Herr Grote. Brachliegende und nicht vermarktbare Gewerbeflächen werden von uns kurzfristig für den Wohnungsbau aktiviert. Wir sind kräftig dabei und das ist natürlich auch nicht ganz unproblematisch, weil wir andererseits auch für Gewerbetreibende ausreichende Flächen vorhalten müssen. Wohnungsbauentwicklung auf Gewerbeflächen erfordert immer flankierende Maßnahmen in der Form, dass alternative Gewerbeflächenplanungen angeboten werden müssen. Und da wir gerade die mittelständischen Hamburger Betriebe nicht ins Umland verdrängen, sondern vielmehr zusätzliche Neuansiedlungen fördern wollen, sind daher als Kompensation stets quantitativ und qualitativ gleichwertige Flächen erforderlich. Und in der
Mittelstandsvereinbarung II haben wir dem Handwerk dort auch entsprechende Zusagen gemacht. Hamburg verfügt aber als Stadtstaat nur begrenzt über entsprechende Flächen und dem tragen wir Rechnung, indem wir besonders auf Nachverdichtung und Innenentwicklung setzen. Die Entwicklungspotenziale bei der Flächenerschließung sind in der Regel konfliktbeladen. Hier gilt es, zum Teil sehr gegensätzliche Interessen der Akteure – das beginnt bereits innerhalb der Behörden – in Deckung zu bringen, und das kostet halt auch Zeit.
Eine Anmerkung noch in Richtung von Jens Kerstan, der gerade nicht da ist. Er hat am 13. Januar eine Pressemitteilung herausgegeben, ungenutzte Gewerbeflächen für den Wohnungsbau freizugeben. So einfach kann man sich das nicht machen, denn ein einfacher Federstrich für die Freigabe von Gewerbeflächen für den Wohnungsbau ist nicht möglich, den sollte man so auch nicht vollziehen.
Hierfür bedarf es eines längeren Prozesses, der auch erfolgreich sein kann, wie zum Beispiel in Altona. Hier werden wir kurzfristig mit dem Bau von über 1000 Wohneinheiten beginnen können, aber bis dahin ist es in der Regel immer ein recht langer Weg. Nicht zuletzt kann eine Bürgerinitiative schon sicher geglaubte Projekte ins Wanken bringen. Die Bauleitplanung liegt nach der Verwaltungsreform überwiegend in den Händen der Bezirke. Planungsreife Grundstücke, das wissen wir auch, sind Mangelware. Die Prognosezahlen aus dem Wohnungsbauentwicklungsplan, das hatten Sie angesprochen, Herr Grote, wurden zum Teil bislang nicht erzielt, weil die Bezirke die Zielvereinbarung für die Schaffung von neuem Planrecht nur zu 60 Prozent erfüllen. Ähnliches gilt auch bezüglich der Bereitstellung von Gewerbeflächen. Von den 2007 vom Senat in Auftrag gegebenen Logistikflächen ist circa ein Drittel mit den Bezirken strittig. Wie Sie das Problem lösen wollen, Herr Grote, habe ich von Ihnen und Ihrem Spitzenkandidaten noch nicht gehört.
Ihr Spitzendkandidat stellt sich breitbeinig hin und sagt, er baue mindestens 6000 Wohnungen pro Jahr. Aber wo und wie er das machen will, sagt er nicht. Er sagt wie bei vielen seiner anderen Versprechungen und vollmundigen Ankündigungen auch hier nicht, wie er das solide finanzieren will.
Er ist als Zentralist bekannt. Will er den Bezirken die Bauleitplanung wieder wegnehmen und weitere Großsiedlungen gegen den Widerstand der Bezirke auf der grünen Wiese bauen? Will er die verfehlte Wohnungsbaupolitik der SPD-Senate in den Sechziger- und Siebzigerjahren wieder neu auflegen? Darauf habe ich noch keine Antwort gehört.
Unsere Zielrichtung von behutsamer Stadtentwicklung ist eine andere. Wir setzen unter anderem auf behutsame Nachverdichtung, damit Hamburgs liebenswerter Charme erhalten bleibt.
Abschließend noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen, Herr Grote. Sie haben in den vergangenen Jahren sowohl die größte Wirtschafts- und Finanzkrise als auch die Marktgegebenheiten und -mechanismen bei Ihren Betrachtungen immer bewusst ausgeblendet, weil Sie das Argument nicht verstanden haben.
Es gehört aber zur Realität dazu und darauf muss man Antworten haben, Herr Grote. Ich möchte gar nicht ansprechen, dass Sie den Wohnungsbau in den Bezirken hintertreiben, vielleicht kommt das heute Abend noch. Deshalb mein Fazit: Sie haben keine schlüssigen Antworten, wie Sie Wohnungsund Gewerbebau unter den vorhandenen Parametern in unserer Stadt gestalten wollen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Drei Große Anfragen hat die SPD-Fraktion zur Debatte angemeldet und ich habe sie mir auch angeschaut, weil ich mich gefragt habe, ob jede Große Anfrage für sich nicht genug für eine Debatte hergibt und man deshalb gleich drei dafür braucht. Der Erkenntnisgewinn aus diesen drei Großen Anfragen ist überschaubar, zumindest fand ich nichts Überraschendes darin. Wenn in Tonndorf 68 Wohneinheiten in 68 Gebäuden realisiert werden, können wir daraus schließen, dass da Einzelhäuser gebaut werden, was uns in Tonndorf vielleicht auch nicht besonders verwundern mag.
Wenn im Bezirk Hamburg-Nord mit einer einzigen zur Verfügung stehenden Stelle nahezu 6000 Zweckentfremdungen in einem Jahr überprüft werden, dann steht dieser Person pro Fallprüfung
den Spaß, das auszurechnen, habe ich mir einmal gemacht – eine knappe Viertelstunde zur Verfügung, wobei sie aber nicht Kaffee kochen oder austreten gehen darf, denn dann verringert sich dieser Zeitraum schon wieder. Es fällt mir schwer, den Angaben des Bezirks zu glauben, dass ein einziger Mitarbeiter 6000 Überprüfungen von Zweckentfremdungen in einem Jahr durchführt, aber das sollte jetzt nicht der Schwerpunkt sein.
Dass jetzt dieses Wohnungsthema zur Debatte angemeldet wurde, war natürlich von vornherein klar. Die SPD möchte im Wahlkampf hier noch einmal den Ball spielen, um über die Wohnungssituation zu reden, und das Thema ist auch angemessen. Ich bitte dann nur um Verständnis, dass ich mich genauso wenig wie meine Vorredner auf die Großen Anfragen beziehe, sondern lieber darauf eingehen möchte, was der Kollege Grote gesagt hat. Dazu habe ich mir ein paar Stichworte gemacht.
Es ist natürlich ganz klar, dass wir viel mehr Wohnungsneubau brauchen. Wenn wir 10 000 oder 20 000 Wohnungen mehr in der Stadt hätten, dann hätten wir eine wesentlich entspanntere Situation auch gerade bei den Steigerungen, die wir bei Neuvermietungen im Moment haben.
Sie sagen, bis 2001 habe es stabile Wohnungsbauzahlen von 7000 bis 8000 Wohneinheiten gegeben. Die gab es tatsächlich einmal, nur müssen wir auch sehen, dass die Grundstücke, die man damals hatte, heute in der Fülle nicht mehr zur Verfügung stehen. Man hat damals, was sicherlich ein Fehler war, die SAGA als Bauherr ausgeschaltet, und wir müssen die SAGA wieder als einen wesentlichen Bauherrn in dieser Stadt aktivieren. Die Anfänge haben wir gemacht: 1250 Wohnungen sollen bis 2012 fertiggestellt sein. Das kann auch nur ein Anfang sein und wir brauchen hier, gerade was den geförderten Wohnungsbau betrifft, deutlich mehr.
Beim Thema auslaufende Sozialbindungen ist eines auch klar: Es gab Jahre, in denen 30 000 Wohnungen gebaut wurden, und wenn diese Bindungen nach 30 Jahren jetzt auslaufen, können wir nicht in der gleichen Zahl nachsteuern, das ist überhaupt nicht möglich. Man sollte den Menschen aber auch keine Angst damit machen, dass allein der Auslauf einer Bindung nun eine Katastrophe für die Miethöhe bedeutet, weil diese Wohnungen überwiegend in genossenschaftlichem Besitz und im Besitz der SAGA sind. Nach der Wahl besteht für einen neuen Senat in jedem Fall auch die Möglichkeit, auf die Entwicklung der Mieten einzuwirken. Im Moment liegt die Durchschnittsmiete bei der SAGA immer noch bei ungefähr 5,40 Euro und sie ist auch an den Mittelwert des Mietenspiegels gebunden. Insoweit muss man da wirklich keine
Wohnungsbau ist ein sehr komplexes und schwergängiges Thema. Mit dem Wohnungsbauentwicklungsplan haben wir versucht, innerhalb der Verwaltung Voraussetzungen zu schaffen, um ihn anzukurbeln. Wir haben einen Wohnungsbaukoordinator eingesetzt, der Ihrer Partei angehört und der Ihnen sicherlich auch sagen kann, dass das ein ganz filigranes Thema ist, bei dem man viele Stellschrauben bedienen muss, und dass es bei der Grundstücksknappheit, den derzeitigen Grundstückspreisen und dem Zustand unserer Wohnungswirtschaft – darauf werde ich gleich zu sprechen kommen – nicht möglich ist, von heute auf morgen Erfolge zu erzielen. Auch wenn ein SPD-Senat am 20. Februar gewählt werden sollte, sind am 22. Februar nicht alle Probleme gelöst, sondern dann wird sich zeigen, dass Wohnungsbau keine Geheimwissenschaft ist, wo der eine über ein Wissen verfügt, das der andere nicht potenziell auch hat.
Das Einzige, womit Sie Wohnungsbautätigkeit wirklich anregen können – ich komme auf die Wohnungswirtschaft zurück –, ist, wenn Sie der Wohnungswirtschaft Geld in die Hand drücken. Dann geht es schneller. Das kostet dann aber richtig Geld, weil die Wohnungswirtschaft im Moment satt und zufrieden in funktionierenden Beständen sitzt und ihr Geld in energetische Sanierungen investiert, die sichere Einnahmen und Renditen bringen. In Neugraben-Fischbek oder am Klinikum Nord könnten sofort etliche hundert Wohnungen errichtet werden; die Grundstücke und das Planrecht sind da. Die Wohnungswirtschaft geht da aber nicht ran, weil wir einen gespaltenen Markt haben und das Interesse dort, wie wir alle wissen, wesentlich geringer ist als in zentralen Lagen. Dort werden Sie Bautätigkeit dann anregen, wenn Sie sie hoch subventionieren und die Gewinnerwartungen, die eine satte und zufriedene Wohnungswirtschaft hat, mit staatlichen Geldern erfüllen. Dann geht es schneller. Wenn Sie das ohne dieses machen wollen, dann dauert es länger.
Ich bin gespannt, was den großen Ankündigungen der SPD nach der Wahl folgen wird. Ankündigungen gab es viele. Auch Herr Ahlhaus hat Taten angekündigt und im September ein Gespräch mit Verantwortlichen geführt, bei dem man ihm wahrscheinlich erklärt hat, wie schwierig das alles sei, und seitdem haben wir nichts mehr gehört. Ich bin gespannt, ob der Kandidat der SPD, sollte er gewählt werden, zu Heldentaten fähig ist.