[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Wo entstehen die wenigen neuen Wohnungen in Hamburg? – Drs 19/8167 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren hier einige Große Anfragen der SPD-Fraktion zur Wohnungsbaupolitik des Senats. Da das vermutlich die letzte Wohnungsbaudebatte in dieser Legislaturperiode ist, ist das auch der richtige Zeitpunkt für eine Schlussbi
lanz nach einem Jahrzehnt CDU-Wohnungsbaupolitik. Es ist eine Bilanz, das bestätigen auch die aktuellen Anfragen, die verheerender nicht ausfallen könnte. Alle Zahlen und Fakten, die man heranziehen kann, um diese Bilanz auszustellen, belegen nichts anderes als ein zehn Jahre währendes beispielloses politisches Totalversagen der CDU als Regierungspartei.
Ich will das gerne im Einzelnen durchgehen. Seit die CDU regiert, ist der Wohnungsneubau um die Hälfte eingebrochen. Wir bauen nur noch 3500 Wohnungen im Jahr, wie Sie wissen. 2009 ist es noch einmal um 10 Prozent zurückgegangen und 2010, das zeigen auch die Indikatoren aus der Anfrage, wird es nicht besser werden. Herr Roock, Sie hatten zuletzt noch stolz darauf verwiesen, dass wir 2009 4200 Baugenehmigungen hatten. Jetzt stellt sich aufgrund der Anfrage heraus, dass davon nur 3700 Baugenehmigungen für Wohnungen Neubauten betrafen, und in 2010 haben wir sogar einen Rückgang. Seit die CDU regiert, hat es in Hamburg einen dramatischen Aderlass beim preiswerten und insbesondere beim geförderten Wohnungsbau gegeben. Der Sozialwohnungsbestand ist von 157 000 auf ungefähr 97 000 zurückgegangen. Jährlich fallen 5000 Wohnungen aus der Bindung heraus und nur 500 werden im Schnitt neu gebaut. Die Programmzahlen sind jetzt zwar erhöht worden, aber die Realisierungen an geförderten Wohnungen sind rückläufig und 2010 gegenüber 2009 gesunken. Seitdem die CDU regiert, ist die SAGA, die eigentlich einen klaren öffentlichen Versorgungsauftrag hat, was bezahlbaren Wohnraum betrifft, zweckentfremdet worden zu einem Finanzierungsinstrument Ihrer politischen Spielwiesen, genannt Sonderinvestitionsprogramm. 2010 hat die SAGA keine einzige Wohnung neu gebaut. Das ist vermutlich einmalig in der Unternehmensgeschichte und geschieht gerade in einem Jahr, wo wir diesen Neubau dringend gebraucht hätten. Seit die CDU regiert, sind die Mieten drastisch beschleunigt angestiegen, bei Neuvermietung in den letzten vier Jahren um 20 Prozent und in manchen Stadtteilen um 40 Prozent. Sie haben einen Verdrängungswettbewerb auf dem Wohnungsmarkt zu verantworten, bei dem inzwischen selbst Normalverdiener in die Peripherie abgedrängt werden, Geringverdiener immer häufiger ganz auf der Strecke bleiben, Verdrängungsprozesse in vielen Stadtteilen die gewachsene Bevölkerungsstruktur radikal verändern und Stadtteile immer schneller sozial auseinanderdriften. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, das ist die traurige Bilanz nach zehn Jahren CDU-Senate.
dankenswerterweise kürzlich noch einmal öffentlich gemacht hat. Das sehen die Mieterorganisationen so und das sehen vor allem auch die Menschen in der Stadt so. Es gibt eine Angst und eine Unsicherheit, bezogen auf die eigene Wohnungssituation und die Wohnsituation insgesamt, die überall spürbar ist in der Stadt. Die vielen Umfragen zeigen, welche Themen die Menschen vor dieser Wahl besonders bewegen. Da rangiert die Wohnungsfrage ganz oben und ich kenne niemanden in der Stadt, der den Ernst dieser Situation nicht erkannt hat, mit einer Ausnahme, das ist die CDU. Deswegen ist eine CDU-Regierung ein Problem für die Mieterinnen und Mieter und für die aktuell und auch zukünftig Wohnungssuchenden in dieser Stadt. Aber es gibt für die Mieterinnen und Mieter in Hamburg eine gute Nachricht: Anders als üblicherweise bei Problemen am Wohnungsmarkt lässt sich das Problem diesmal kurzfristig innerhalb von vier Wochen lösen.
(Beifall bei der SPD – Klaus-Peter Hesse CDU: Dann erzählen Sie einmal, wie Sie das Problem lösen wollen, Herr Grote!)
Die CDU nimmt dieses Thema nicht ernst. Sie haben es die ganzen zehn Jahre nicht ernst genommen und das sieht man auch an Ihren sogenannten wohnungspolitischen Maßnahmen. Ich nenne hier nur einige besonders herausragende Glanzlichter. Sie haben schon 2002/2003 ein Sofortprogramm aufgelegt. Das hat dann, auch das zeigt die Anfrage, dazu geführt, dass immerhin bis 2010 die Hälfte dieser Wohnungsbauflächen, um die es damals ging, mit Wohnungsbau realisiert worden sind. Vollständig abgeschlossen wird dieses Sofortprogramm dann vermutlich in 20 Jahren sein. Da möchte man gar nicht wissen, was passiert, wenn Sie einmal ein langfristiges Wohnungsprogramm auflegen.
Die berühmten Wohnungsbauoffensiven sind ohne Wirkung auf den Wohnungsmarkt vollständig verpufft. Die dritte Wohnungsbauoffensive, seit Mai 2009 angekündigt, wurde mangels Masse abgeblasen. Auch in Bezug auf die sogenannten Zielvereinbarungen mit den Bezirken – um nur einmal Ihre drei wichtigsten Instrumente zu nennen – zeigt die Anfrage, dass gerade einmal die Hälfte der Wohneinheiten, die Sie vereinbart hatten, erreicht worden ist. Aber immerhin haben Sie da jetzt eine Lösung gefunden: Sie machen es einfach so, dass Sie die Zielvereinbarung für 2010 erst Anfang 2011 abschließen. Das erhöht die Treffsicherheit ungemein. Das ist keine Wohnungsbaupolitik, das ist politisches Kabarett.
Zuletzt hat dann noch Herr Ahlhaus sein persönliches wohnungspolitisches Strohfeuer hier abgefackelt. In seiner Regierungserklärung vom 15. September hat er vollmundig angekündigt, jetzt würde sich im Wohnungsbau alles ändern, endlich
würden die Rahmenbedingungen so gesetzt, dass der Wohnungsbau richtig vorankäme. Er hat mehrere Bereiche aufgezählt, wo er etwas tun will, Gewerbeflächen und vieles andere mehr. Nach dem Koalitionsbruch hat er noch einmal angekündigt, jetzt würde aber unideologisch durchregiert und es passiere richtig etwas beim Wohnungsbau. Auch hier zeigen die Antworten auf diese und andere Anfragen, dass rein gar nichts passiert ist. Es hat am 30. September ein einziges Gespräch gegeben, das sich mit diesem Thema beschäftigt hat und an dem er teilgenommen hat, und das war's. Einladungen der Wohnungswirtschaft an den Bürgermeister wurden abgelehnt. Hinsichtlich der Gewerbeflächen, mit deren geplanter Umwandlung er sich geschmückt hat, hat sich herausgestellt, dass es in Wahrheit seit vielen Jahren gängige Praxis ist, immer wieder einmal Gewerbeflächen umzuwandeln, und dass es im Grunde genommen dort kein Problem gegeben hat. Ansonsten gab es keine Idee, Initiative oder Maßnahme und insofern hat nicht nur die CDU, sondern auch Bürgermeister Ahlhaus ganz persönlich jede Glaubwürdigkeit bei diesem Thema verloren.
Alle Maßnahmen und Ankündigungen der letzten zehn Jahre, aber zunehmend die in der letzten Zeit waren kurzatmig, aktionistisch und von ständig wechselnden Vorgaben an die Beteiligten geprägt. Das Einzige, das in Ihrer Wohnungsbaupolitik kontinuierlich und verlässlich war, war der Misserfolg. Das muss ein Ende haben.
Wir müssen dafür sorgen, dass eine soziale Grundfunktion der Stadt, nämlich die Versorgung der Menschen mit ausreichendem bezahlbarem Wohnraum, wiederhergestellt wird. Wir als SPD wissen, dass es erhebliche Anstrengungen verlangt, die erforderlichen 6000 Wohnungen zu bauen, aber wir werden das mit großer Ernsthaftigkeit, langem Atem und großer Entschlossenheit verfolgen.
Die einzelnen Maßnahmen haben wir hier mehrfach in umfangreichen Maßnahmenpaketen vorgestellt, ich nenne nur die Stichworte Verdoppelung der öffentlichen Förderung, Flächenpolitik, Planrechtschaffung oder SAGA-Neubau. Sie kennen die Kataloge, Herr Roock, die von Ihnen immer abgelehnt worden sind, weil Ihre eigene Politik so erfolgreich war. Allerdings kann ich mich in den ganzen letzten Jahren und auch vor meiner Zeit, da waren Sie schon wohnungspolitischer Sprecher, nicht an eine einzige wohnungspolitische Idee oder Initiative von Ihnen erinnern.
Die SPD-Senate der Vergangenheit haben bewiesen, dass der Wohnungsbau unter SPD-Verantwortung funktioniert.
In den Jahren 1992 bis 2001 sind im Schnitt 7500 Wohnungen neu gebaut worden, davon 3500 Sozialwohnungen. Das sind Zahlen, von denen Sie heute träumen.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU – Michael Neumann SPD: Sie wohnen doch in so einer Wohnung, da müssten Sie doch dankbar sein, Herr Frommann!)
Lassen sie uns noch einen Blick auf die Bezirke werfen. Sie werden uns gleich wieder erklären, wie die SPD in den Bezirken den Wohnungsbau hintertreibt, aber die Realität ist eine andere. Während in den CDU-Bezirken Altona und Harburg noch nicht einmal die Zielvereinbarungen für 2010, also Ihre eigene Idee, im Januar 2011 abgeschlossen sind, haben die SPD-geführten Bezirke Eimsbüttel und Hamburg-Nord und auch Bergedorf Wohnungsbaukonferenzen und eigene Wohnungsbaupläne aufgestellt. In Hamburg-Mitte haben wir einen kleinen Wohnungsbauboom in der Innenstadt ausgelöst und wir werden dort ein erstes altes Bürohaus abreißen und dafür 150 neue Wohnungen schaffen. Das ist zukunftsorientierte Politik. Die werden wir in den nächsten Jahren fortsetzen und insofern werden wir, wenn das Wählervotum es erlaubt – aber da sind wir zuversichtlich –, mit Ihrer traurigen Hinterlassenschaft nach zehn Jahren CDU aufräumen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Grote, es hat jeder mitbekommen, dass Sie hier ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver starten,
indem Sie vier Große Anfragen zum Thema Wohnungsbau anmelden. Sie haben aber nur zu einer Großen Anfrage gesprochen. Die meisten Ihrer Fragen sind identisch mit den Fragen, die Sie schon in Kleinen Anfragen gestellt hatten, zum Beispiel in den Drucksachen 19/7349 oder 19/7963; das betrifft alles die Gewerbeflächen. Es sind Fragen und Antworten, die wir in diesem Hause zudem schon häufig diskutiert haben, also nichts Neues, sondern eine Zusammenfassung von bekannten Dingen. Sie legen für den Papier
verbrauch einmal eben ein paar Bäume um und blockieren zusätzlich die Präsidialabteilungen. Die Anfragewut der Opposition kennt keine Grenzen. Es werden Statistiken abgefragt, die man auch aus anderen Quellen bekommen kann, und es fehlen in der Regel die politischen Botschaften.
Da muss es doch wohl erlaubt sein zu fragen, was dieser Unfug soll. Wem bitte nützt das, wozu soll das gut sein?
Antworten und konstruktive Vorschläge wären sinnvoll und zielführend, aber Sie produzieren immer nur Sprechblasen, wie wir den Wohnungsbau noch stärker ankurbeln könnten.
Ihr Verhalten und das Ihrer Fraktion sind dem Ihres Spitzenkandidaten sehr ähnlich, aber dazu im Weiteren mehr.
Richtig ist, dass die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau seit Jahren dem Bedarf hinterherhinken. Richtig ist aber auch, dass der Senat größte Anstrengungen unternimmt gegenzusteuern;
das haben wir an dieser Stelle und im Ausschuss schon mehrfach diskutiert. Sie kennen Ihre eigenen Anfragetexte und dort geben Sie das auch zu. Ich frage mich, ob Sie sich dessen bewusst sind, denn Sie sprechen in Ihren Anfragetexten von Erfolgen, wenn auch von eingeschränkten und überschaubaren. Ich gestehe Ihnen gerne zu, Herr Grote, dass es einem Mitglied der Opposition schwerfällt, den Senat zu loben, aber es spricht immerhin doch gegen einen totalen Realitätsverlust Ihrerseits.
Die Antworten auf Ihre Anfrage, derer es aus bereits genannten Gründen nicht bedurft hätte, zeigen deutlich, dass sich auch in Sachen Wohnungsbau etwas bewegt in dieser Stadt. Mit dem Wohnungsbauentwicklungsplan hat der Senat erstmals einen ressortübergreifenden Orientierungsrahmen für den Wohnungsbau geschaffen und mit der Berufung des Wohnungsbaubeauftragten – Klammer auf: von der SPD, Klammer zu – wurde eine Institution geschaffen, die bei konfliktbeladenen Flächen unbürokratisch schnelle Lösungen, gerade auch in Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft herbeiführen soll. Auch die SPD-Fraktion hat das seinerzeit bei der Verabschiedung des Wohnungsbauentwicklungsplans,