Wenn es um Glaubwürdigkeit geht, dann muss, wenn eine Schlacht geschlagen wurde, zur Glaubwürdigkeit auch gehören zuzugeben, dass sie verloren wurde
(Ingo Egloff SPD: Daran erinnern wir Sie bei Moorburg! – Michael Neumann SPD: Wer reden nicht über Moorburg!)
tion auch tut, weil es auch um ein ökologisch sehr wertvolles Gebiet geht – das war uns bewusst, deswegen haben wir auch jahrelang dagegen gekämpft –, ist jetzt der Fall, dass wir einen gültigen Bebauungsplan haben. In der Koalitionsverhandlung haben wir versucht, die Aufhebung dieses Koalitionsplans zu erreichen.
Wir haben diesen Punkt verhandelt und haben von der CDU keine Zustimmung bekommen. Was wäre denn dann die Konsequenz gewesen? Wir hätten dann sagen können, dass wir keine Koalition mit der CDU machen. Hätte das das Gebiet gerettet, Herr Dressel? Nein, das hätte es nicht, weil der Bebauungsplan in Kraft war. Jetzt sagen Sie natürlich, rein rechnerisch gibt es eine Mehrheit in dieser Bürgerschaft, um das aufzuheben.
(Michael Neumann SPD: Es gab ein offenes Koalitionsfenster! Da hättet ihr auch die Stu- diengebühr und das Büchergeld abschaffen können!)
Letztendlich verlangen Sie von uns, an diesem Punkt die Koalition platzen zu lassen, denn wir haben mit der CDU vereinbart, was wir in der Koalition mit Ihnen auch vereinbart haben. Eine Koalition funktioniert nur dann, wenn sich die Partner nicht mit wechselnden Mehrheiten gegenseitig überstimmen. Letztendlich verlangen Sie von uns, jetzt die Koalition platzen zu lassen, ohne dass das Gebiet gerettet wird, denn ein Ersuchen der Bürgerschaft alleine hebt einen Bebauungsplan nicht auf. Sie brauchen dafür eine regierungsfähige, handlungsfähige Mehrheit und die haben wir in diesem Hause nicht,
jedenfalls nicht in Ihrem Sinne, denn Sie mögen ja zusammen mit den LINKEN einen Antrag beschließen wollen, aber eine Regierung mit der LINKEN zu bilden, die diesen Bebauungsplan wieder aufhebt, dazu sind Sie nicht bereit. Das haben Sie mehr als oft genug erklärt.
DIE LINKEN sind auch bereit, Anträgen zuzustimmen, aber Verantwortung in der Regierung zu übernehmen, dazu sind sie noch nicht einmal in einem Bezirk wie Eimsbüttel bereit und schon gar nicht auf Landesebene, meine Damen und Herren.
In den Sondierungsgesprächen mit der CDU haben Sie immer sehr betont, dass Sie nur eine Stunde mit der CDU geredet haben, weil Sie in allen
Punkten einig waren. Das heißt also – und das ist wirklich der Punkt der Scheinheiligkeit –, dass Sie entweder diesen Punkt gar nicht angesprochen haben oder ihn nicht strittig gestellt haben. Deshalb ist Ihr Antrag zutiefst unehrlich.
Dass Sie dennoch diesen Antrag stellen und ihn noch nicht einmal zur Debatte anmelden, daran sieht man, dass es Ihnen gar nicht darum geht, öffentlichen Druck aufzubauen,
(Beifall bei der GAL und der CDU – Dr. An- dreas Dressel SPD: Da nehmen Sie sich et- was zu wichtig!)
wohl wissend, dass Frau Blömeke in ihrem eigenen Wahlkreis mit den Bürgerinnen und Bürgern geredet und gefragt hat, wie sie mit dieser Situation umgehen soll, dass wir unser Wahlversprechen nicht halten können und sie dort auf Zustimmung getroffen ist und man ihr gesagt hat, treten Sie nicht zurück. Ich muss Ihnen wirklich sagen, dass das, was Sie hier machen, nicht politisch, sondern schlicht und ergreifend menschlich unanständig ist.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Dr. An- dreas Dressel SPD: Haben Sie eigentlich schon was zur Sache gesagt, Herr Ker- stan?)
Das gilt natürlich in besonderem Maße und gerade auch für denjenigen, der zusammen mit Frau Blömeke jahrelang in dem Wahlkreis zusammengearbeitet hat. Herr Dressel, dass Sie das nötig haben, tut mir für Sie persönlich sehr leid.
Deshalb, meine Damen und Herren, so schmerzlich das für uns Grüne auch ist, werden wir Ihren Antrag ablehnen und Frau Blömeke wollen wir nicht zumuten, dieses wirklich billige Manöver von Ihnen dadurch zu unterstützen, dass sie zustimmt. Deshalb wird sie sich in diesem Punkt einmal enthalten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Scheinheilig ist es, glaube ich, wenn man andere politische Konstellationen, die sich anders hätten verhalten können, ins Spiel bringt. Bei der atemberaubenden Geschwindigkeit, mit der Sie an die Seite der CDU gestoßen sind, hat sich
Sie sagen, Sie hätten wirklich hart gekämpft für dieses Thema, aber Sie konnten das in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen. Wenn ich mir den Koalitionsvertrag ansehe und sehe, wie kleinteilig und in welcher Auflistung alle GAL-Themen dort abgearbeitet sind – der letzte Träger, der noch einen Zuschuss bekommen soll, ist auch noch erwähnt – und Sie sagen, bei diesem Thema war leider keine Bewegung möglich, dann habe ich da eine andere Vermutung. So wichtig kann Ihnen der Punkt einfach nicht gewesen sein.
Insofern ist es von Ihnen auch scheinheilig, wenn Sie sagen, wir würden Frau Blömeke an den Pranger stellen. Wir stellen nicht Frau Blömeke an den Pranger, sondern Sie haben Ihre eigene Abgeordnete im Regen stehen lassen.
Natürlich ist das eine Frage, die die Glaubwürdigkeit der GAL berührt. Zu einer anderen Einschätzung kann man da gar nicht kommen. An keiner anderen Stelle in Hamburg als an dieser kann man überprüfen, welchen Stellenwert Ökologie und direkte Demokratie für die GAL tatsächlich haben. An keiner Stelle spitzt sich dieses Thema so zu. Sie haben im Koalitionsvertrag niedergelegt, dass Sie Volksentscheidungen vor Ort ernst nehmen wollen. Sie wollen den Trend beim Flächenverbrauch umkehren, Sie wollen ökologisch wichtige Flächen besser schützen. Nur, wo wollen Sie das machen, wenn nicht hier? Natürlich können Sie sich auch nicht hinter der Gesetzeskraft des BPlans verstecken, denn selbstverständlich hätten Sie da noch Möglichkeiten, an diesen B-Plan wieder heranzugehen. Auch dieser B-Plan kann wieder aufgehoben werden.
Bevor wir zur nächsten Wortmeldung kommen, darf ich die Zuschauer und Zuschauerinnen des Hauses darauf hinweisen, dass Beifalls- und Missfallensbekundungen hier nicht gestattet sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Grote, vielen Dank für Ihren Beitrag. Wenn es noch irgendeines weiteren Wortes bedurft hätte, dass es Ihnen eigentlich nur darum geht, sich an der GAL abzuarbeiten,
dann haben Sie das jetzt noch einmal überzeugend dargestellt. Es geht Ihnen gar nicht um den B-Plan und um die Situation der Leute dort vor Ort.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Dr. An- dreas Dressel SPD: Sind Sie so tief verletzt, dass Sie jetzt zu diesen Argumenten greifen müssen?)
Das hat mit Verletzungen nichts zu tun, Herr Dressel. Es geht hier um Politik. Wenn ich mir als alte Abgeordnete vielleicht einmal den Hinweis erlauben darf, dass zum Beispiel der Kollege Engels miterlebt hat, – bei der SPD fällt mir jetzt niemand ein –, dass dieser B-Plan Anfang der Neunzigerjahre entwickelt wurde, und zwar von der SPD. Es ist ein SPD-Entwurf.