Ich beginne mit dem Bericht 19/418. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 19/419. Auch dieser enthält nur einstimmige Empfehlungen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 19/420. Auch hier nur einstimmige Empfehlungen. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 19/421. Hierzu liegt mir ein gemeinsamer Antrag von CDU- und GAL-Fraktion auf Rücküberweisung in den Eingabenausschuss vor. Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 18, Drucksache 19/424, Senatsantrag: Informationen über den Erlass einer "Hamburgischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter" in Erledigung des interfraktionellen Antrags vom 11. Mai 2006.
[Senatsantrag: Information über den Erlass einer „Hamburgischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter (HmbRettSanAPO) “ in Erledigung des interfraktionellen Antrages (Drucksache 18/4281) vom 11. Mai 2006 – Drs 19/424 –]
Wer möchte den Senatsantrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
suchen der Bürgerschaft vom 15./16. und 17. April 2002, "Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über die Polizeiliche Kriminalstatistik".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 15./16./17. April 2002 „Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über die Polizeiliche Kriminalstatistik“, Drucksache 17/654 (Ursprungsantrag Drucksache 17/317) – Drs 19/427 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 19/27, Antrag der SPD-Fraktion: Kleine Betriebe besser unterstützen – mehr Ausbildungsplätze durch Einrichtung einer Umlage für mehr Ausbildungsplätze.
[Antrag der Fraktion der SPD: Kleine Betriebe besser unterstützen – mehr Ausbildungsplätze durch Einrichtung einer Umlage für mehr Ausbildungsplätze – Drs 19/27 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 19/442, Antrag der SPD-Fraktion: Überprüfung des Bebauungsplans Wohldorf-Ohlstedt 13.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPD-Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Der Abgeordnete Dressel hat es.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen zunächst einmal festhalten, dass es in dieser Bürgerschaft eigentlich eine Mehrheit dafür gibt, diesen ökologisch und auch demokratisch unsinnigen Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 zu kippen, wenn – und das ist die entscheidende Fragestellung –
(Beifall bei der SPD – Wolfgang Beuß CDU: Sie haben keine Mehrheit! Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!)
Das kann doch nicht solch ein Problem sein, sich gelegentlich auch an Versprechen zu erinnern, die vor der Wahl gegeben werden.
Deshalb ist die Fragestellung, was hier am 7. Februar in der Bürgerschaft passiert ist und was seit dem passiert ist. Dass Sie da nicht zur Einsicht kommen – das muss man vermutlich unterstellen –, ist anzunehmen. Sie haben sich dazu so eingelassen, auch vor Ort und in der Bürgerschaft, dass das jeder Beschreibung spottet,
Wir haben vor der Wahl gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in vielen verschiedenen Veranstaltungen, und Sie auch noch länger als die Sozialdemokratie, dieses Projekt infrage gestellt und es bekämpft. Deshalb ist die Fragestellung, warum es nicht die Möglichkeit gibt, zumindest den Versuch zu machen, zu einer Neuformulierung, zu einer Überprüfung zu kommen, wie das in unserem Antrag steht und wie das auch die Bezirksversammlung Wandsbek, übrigens auch mit Zustimmung der GAL beschlossen hat. Deswegen sind wir ein wenig enttäuscht darüber,
dass die GAL-Fraktion sich allein auf diesen sehr formalen Standpunkt zurückzieht, das ist jetzt Gesetz. In der Bezirksversammlung Wandsbek waren Sie in der Lage, mit uns gemeinsam eine Überprüfung zu beantragen und hier kneifen Sie.
Und das, obwohl der Koalitionsvertrag genügend Möglichkeiten gibt. Sie haben dort von einer Trendumkehr beim Flächenverbrauch gesprochen, die Formulierung, die auch der CDU, wenn Sie vielleicht noch einmal zuhören wollen,
zumindest eine gesichtswahrende Umkehr ermöglicht hätte. Die sind ja in Ihrem Koalitionsvertrag enthalten, aber die Konsequenz an dieser Stelle fehlt. Deswegen ist es richtig, dass wir das hier
auch noch einmal zur Abstimmung stellen. Ich will auch nicht verhehlen, weil Sie gesagt haben, es ginge uns nur darum, eine einzelne Abgeordnete vorzuführen und nicht in der Sache zu entscheiden,
dass das auch ein bisschen die Diskussion diffamiert, die wir über Jahre – Frau Blömeke weiß das – auch vor Ort geführt haben.
Nach 2003, nach dem Bürgerbegehren, nach dem Gutachten, das die Initiative zu diesem Punkt über Jahre auf den Weg gebracht hat, hat die SPD auch ihre Position überprüft. Deswegen sind wir an der Stelle der Meinung, dass es hier die Chance geben und auch genutzt werden muss, zu einer Umkehr zu kommen. An Sie noch einmal der Appell, sich dort mit an die Seite zu stellen, an der Sie die ganze Zeit gestanden haben.
Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Die Arbeitsteilung – wir werden sicherlich in den nächsten Jahren noch mehrere solcher Diskussionen haben, wo Sie vielleicht einmal überlegen, wie Sie vorher votiert haben und wie Sie jetzt votieren – kann nicht so laufen, dass sich der oder die Wahlkreisabgeordnete enthält, sozusagen einen Rettungsversuch für die eigene Glaubwürdigkeit begeht, und die restliche Fraktion steht dann in Treue fest zur Koalition. So kann die Arbeitsteilung nicht laufen, so macht man sich politisch unglaubwürdig, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dressel, Sie sprachen über Glaubwürdigkeit in der Politik. Ich muss feststellen, dass das, was Sie eben ausgeführt haben, an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten ist.