Ja das stimmt, Frau Dr. Schaal und Frau Dr. Stapelfeldt waren auch schon da. Wir haben es dann in der rot-grünen Koalition sehr mühevoll gegenüber der SPD geschafft, diesen B-Plan in einer im Übrigen viel größeren Dimension, bezogen auf den Wohnungsbau, schlicht und einfach in der Schublade versenken zu lassen. Das war ein Erfolg, meine Damen und Herren.
Ich verstehe gar nicht Ihre Euphorie dabei, denn das ist Ihnen sehr schwergefallen. Das Entscheidende, worüber wir jetzt aber reden, ist, dass die Mehrheitsfraktion in diesem Hause vor der Wahl noch Fakten geschaffen hat. So wie wir bei Ihnen damals schon die Elbvertiefung schlucken mussten, hätten wir sie jetzt wieder schlucken müssen. Da gab es nur niemanden, der so offensiv und wahrscheinlich dann auch auf eine Person, vielleicht auf Herrn Kerstan zugespitzt gesagt hätte: Sie haben die Elbe verraten.
Das ist nicht Politik. Sie verstehen nicht, dass dieses Thema für uns nicht mehr zu gewinnen war. Herr Kerstan hat recht. Wenn Sie es hätten gewinnen können, hätten Sie es versuchen können.
Wir konnten es nicht. Es ist bitter für die Leute, die dort leben. Es wird die Situation in Wohldorf-Ohl
stedt massiv verschlechtern. Die Frage ist erstens, in welcher Geschwindigkeit dieser B-Plan umgesetzt werden wird – damit haben wir auch alle etwas zu tun –, zweitens, wie viel Zustimmung gibt es vor Ort, das heißt im Bezirk selber, und drittens, wie ernst wollen wir eigentlich die Anliegen der Menschen vor Ort in diesem Parlament noch nehmen, wenn wir uns weiterhin auf diese Art und Weise, wie Sie das hier inszenieren, mit den Problemen auseinandersetzen.
Vielen Dank, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Möller, Sie haben recht. Die SPD hat den Plan entwickelt, aber wir haben uns auch auf Ihren Druck davon verabschiedet. Wir haben eingesehen, dass es ein falscher Plan ist, dass durch diese ursprüngliche Planung die Natur vor die Hunde geht und dass die Lebensqualität vor Ort darunter leidet. Wir haben das auch noch einmal nachexerziert. Es gab mehrere Anhörungen. Wir haben zwei große Fachanhörungen im Umweltausschuss noch unter der Leitung von Christian Maaß gemacht, der jetzt Staatsrat ist und das möglicherweise auch noch exekutieren muss.
Wir haben feststellen müssen, dass die hydrologischen Verhältnisse so sind, dass ein großes Naturgebiet nachhaltig geschädigt wird und das konnten wir natürlich nicht zulassen.
Ich verstehe Sie auch nicht, Frau Möller, denn Sie hätten Druckmittel gehabt. Sie haben alle gemerkt, meine Damen und Herren, wie sehr die CDU daran interessiert war, sich mit der GAL neue politische Optionen zu eröffnen. Da hätten Sie das doch nutzen können, um auch diesen verhältnismäßig kleinen B-Plan anders zu lenken. Sie haben es auch geschafft – Kompliment –, das Verfahren von Moorburg zumindest offenzuhalten und in Wohldorf-Ohlstedt gelingt es Ihnen nicht, einen B-Plan aufzuhalten, der kurz vor der Wahl durchgepeitscht wurde. Es mag zwar richtig sein, wenn man sagt, man könne sich nicht koalitionsunfähig zeigen, aber dieser Plan war jahrelang äußerst kontrovers und strittig diskutiert worden. Wir haben zwischen den Anhörungen auch lange Zeit gehabt und immer wieder hat es die CDU versäumt, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen.
Herr Gedaschko, Sie haben sich auch nie daran beteiligt, sondern haben immer Ihre Staatsrätin geschickt.
Sie haben sich nicht mit den Argumenten der Gutachter, der Initiative und der Opposition auseinandergesetzt, sondern Sie haben die Gutachter diffamiert und das muss einen doch stutzig machen, meine Damen und Herren.
Weil Sie bei dem Plan so hartnäckig sind, frage ich mich ganz persönlich, was eigentlich dahintersteckt, dass Sie kurz vor der Wahl noch eine solch strittige Sache in einem derartigen Affentempo durchgepeitscht haben. Sind da möglicherweise schon Versprechungen an Investoren gemacht worden, von denen Sie nicht wieder zurück können. – Vielen Dank.
Die SPD-Fraktion hat gemäß Paragraf 36 Absatz 1 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt. Herr Hakverdi und Herr Ploog werden Sie gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie den SPD-Antrag aus Drucksache 19/442 annehmen möchten, antworten Sie bitte deutlich mit Ja, wenn Sie ihn ablehnen wollen, mit Nein und wenn Sie sich enthalten möchten, antworten Sie bitte mit Enthaltung.
(Namentliche Abstimmung) 1 Präsident Berndt Röder: Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? – Das ist nicht der Fall. Ich erkläre die Abstimmung für beendet. Das Abstimmungsergebnis wird jetzt zügig ermittelt und Ihnen dann mitgeteilt. Die Sitzung ist bis dahin unterbrochen. Unterbrechung: 20:46 Uhr Wiederbeginn: 20:48 Uhr Präsident Berndt Röder: Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Bei der Abstimmung über den Antrag aus der Drucksache 19/442 gab es insgesamt 117 abgegebene Stimmen. Mit (Antje Möller)
Ja haben 52 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 64 Abgeordnete bei einer Enthaltung. Damit ist der Antrag aus der Drucksache 19/442 abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 auf, Drucksache 19/489, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Elftes Gesetz zur Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes und Antrag auf Nachwahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreters für die Kommission für Stadtentwicklung.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Elftes Gesetz zur Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes und Antrag auf Nachwahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreters für die Kommission für Stadtentwicklung – Drs 19/489 –]
Wer möchte das Elfte Gesetz zur Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes aus der Drucksache 19/489 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Wer möchte darüber hinaus dem Antrag folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.