Dass jeder Hartz-IV-Geschädigte dieser Willkürlichkeit der ARGE ausgeliefert ist, dient als Drohkulisse. Wer noch in Arbeit steht, akzeptiert schlechtere Arbeitsbedingungen, um den Job zu behalten und nicht zu den Ausgegrenzten zu gehören. Die Aufforderung des Arbeitgebers, zum Hungerlohn zusätzlich Transferleistungen zu beantragen, wird dann sogar als sozialer Hinweis gewertet. Da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Rose, dass nur ein flächendeckender gesetzlicher Min
Nach Auffassung einer Expertengruppe des Bundesfinanzministeriums sollen Langzeiterwerbslose zur Arbeit verpflichtet werden. Das entnehme ich einem Artikel aus der "Süddeutschen Zeitung" vom 30. Mai. Dadurch werde es zu einem Verfall der Löhne kommen, sagte der Vorsitzende dieser Gruppe, der Kölner Finanzwissenschaftler Clemens Fuest. Um dies auszugleichen – so Fuest –, müsse der Staat den Beschäftigten den Lohn aufstocken oder den Arbeitgebern Zuschüsse zahlen. Vom Hungerlohn zum Kombilohn, Profit auf Kosten des Steuerzahlers. Dazu sagt die LINKE ganz eindeutig Nein.
Der ehemalige Senator für Wirtschaft, Gunnar Uldall, heute schon einmal erwähnt, appellierte an die Hamburger Gebäudereiniger-Unternehmen, freiwillig gerechte Löhne – was immer das sei – zu zahlen, nachdem ruchbar wurde, dass eine Hotelreinigungskraft für einen Stundenlohn von etwas über 2 Euro in einem Hotel mit hohem Standard die Zimmer reinigte.
Zur Erinnerung: Die Erwerbslosen werden zur Arbeitsaufnahme gezwungen, bei den "Sklavenhändlern" setzt man auf hanseatische Kaufmannsmoral und Freiwilligkeit. Darüber sollte man bei Gelegenheit einmal nachdenken.
Die Privatisierung großer Bereiche der Daseinsvorsorge tut ein Übriges. Man muss sich über das rasche Wachstum des Niedriglohnbereichs in Deutschland nicht wundern. Die bereits privatisierte Deutsche Post will alle Filialen schließen und setzt auf Dependancen im Lebensmittel- und in Lottoläden. Da muss man dann nicht mehr auf den Tariflohn Rücksicht nehmen. Das spart Kosten und setzt Arbeitskräfte frei und Verbraucher und Beschäftigte haben das Nachsehen – Rendite um jeden Preis. Das ist übrigens Bundespolitik. Wehren wir uns dagegen. Schluss mit den Privatisierungen und Schluss mit den Hungerlöhnen. Noch eines: Wer Hungerlöhne zahlt, ist asozial. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Möller, Sie fordern hier eine sachliche Debatte über diese Frage und fragen, was können wir von Hamburger Ebene aus
tun. Es liegt im Bundesrat eine Initiative des Landes Rheinland-Pfalz vor und es gibt weitere Initiativen der Länder Bremen und Berlin. In dieser Initiative aus Rheinland-Pfalz ist genau das enthalten, was Sie gefordert haben und was in anderen Ländern praktiziert wird, nämlich der Vorschlag einer Kommission, die dann aus gesellschaftlichen Gruppen besetzt wird und darüber zu entscheiden hat, in welcher Höhe die Mindestlöhne festgelegt sind. Das ist ein konkreter Vorschlag, wie man dieses Thema in Deutschland organisieren kann und weil Sie als GAL mit im Senat sitzen, haben Sie natürlich eine Verantwortung, in Richtung Bundesrat, wo Herr von Beust im Moment der Präsident ist und wo Sie die Möglichkeit haben, zumindest zu versuchen, auf Ihren Koalitionspartner Einfluss zu nehmen, dieser Initiative zuzustimmen, um dann eine vernünftige Lösung hinzubekommen.
Frau Hochheim, man kann sich hier hinstellen und sagen, 7,50 Euro sind zu wenig. Darüber kann man sich unterhalten, aber hier ist zu Recht gesagt worden, dass man irgendwo eine Untergrenze ziehen muss. Wenn der Durchschnitt bei 6,69 Euro liegt, wie der Kollege Rose ausgeführt hat, dann gibt es bei diesem Durchschnitt Branchen, die deutlich darunter liegen und das ist doch das Problem, das wir haben. Das heißt, wir müssen erst einmal anfangen und nicht so tun, als würde das christliche Abendland untergehen, nur, weil wir in Deutschland als 21. Staat der Europäischen Union den gesetzlichen Mindestlohn einführen.
Es sind doch nicht alles volkswirtschaftliche Blödmänner in Großbritannien, in Frankreich, in Luxemburg, in den Niederlanden, überall, wo dieses eingeführt worden ist, sondern das ist eine ganz klare Überlegung, die dabei ist, auch den Binnenmarkt zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Leute von ihren Löhnen leben können. Wenn Sie sich die Entwicklung in Großbritannien angucken, dann werben die Firmen heute damit, dass sie eben nicht Mindestlohn bezahlen, sondern deutlich mehr als den Mindestlohn. Das ist inzwischen ein Qualitätsmerkmal auf dem Arbeitsmarkt in Großbritannien und das ist ein Beispiel, das zeigt, dass es funktioniert. Verlieren Sie endlich Ihre Hemmungen und blockieren Sie in der Bundesregierung nicht die Lösung und stellen sich dann hier hin und verlieren darüber Krokodilstränen, dass 7,50 Euro nicht ausreichen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich ganz energisch dagegen verwehren, einen Unternehmer als Sklavenhändler zu bezeichnen. Das ist eine Frechheit.
Wir wollen uns darüber im Klaren sein, dass Arbeitsplätze durch Unternehmen geschaffen werden und dass Unternehmen nur im Wettbewerb bestehen können, also können auch die Arbeitsplätze nur im Wettbewerb bestehen.
Wenn Sie zum einen bei dem Mindestlohn – ich will jetzt gar nicht auf alle unsere Argumente eingehen, die Sie doch nicht einsehen wollen – darauf eingehen, dass es zum Beispiel in England ganz anders ist, dann müssen Sie auch sehen, dass in England die Sozialsysteme ganz anders gelagert sind. Das ist doch der Punkt. Sie müssen diese Dinge vergleichen. Sie können nicht immer Äpfel mit Birnen vergleichen.
Nein. Es ist nicht nur so, dass der Mindestlohn unter Garantie Arbeitsplätze vernichtet, weil wir als Unternehmer die Arbeitsplätze nicht mehr bezahlen können, sondern was noch viel schlimmer ist und woran Sie überhaupt nicht denken, ist, dass doch alles teurer wird. Das ist eine Schraube ohne Ende. Wenn wir jetzt mit Mindestlöhnen bei den Bäckern anfangen, wie viel soll Ihr Brot dann nachher kosten? Wie viel soll Ihre Milch kosten? Irgendwo müssen Sie einmal anfangen, die Relation richtig zu setzen. Wir müssen dahin kommen, dass wir endlich anfangen, unsere Sozialsysteme auf Steuerzahlung umzusetzen, damit Sie mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben, denn das ist das, was wichtig sein muss.
Im Moment haben wir 29 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Diese bezahlen das gesamte Sozialversicherungssystem für 82 Millionen Menschen. Das kann doch nicht angehen. Das sollten Sie sich einmal überlegen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Letztendlich ist es doch eine Debatte, dass Sie uns auffordern, das zu tun, was Sie selber nicht schaffen,
denn wenn Sie sich in der großen Koalition in Berlin gegen Ihren Koalitionspartner durchsetzen würden, dann bräuchten wir das alles gar nicht, worüber Sie heute reden. Warum haben Sie jetzt nur drei Bundesländer erwähnt, die diese Initiative im Bundesrat gestartet haben, die Sie selber führen, aber die anderen großen Koalitionen, wo Sie auf Länderebene auch drin sitzen, die sind nicht dabei. Die haben Sie eben vergessen.
Insofern, meine Damen und Herren, ist das hier wirklich eine Debatte, die man führen kann, die bei der nächsten Bundestagswahl entschieden wird, aber ich glaube, dass wir in dieser Stadt eine Menge Dinge zu tun haben, bei denen wir selber etwas ändern können. Ich würde dafür plädieren, dass wir wesentlich mehr Aufmerksamkeit dafür verwenden als Sie das im Moment tun. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/258 an den Wirtschaftsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, dass das Überweisungsbegehren abgelehnt ist. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 19/258, Kenntnis genommen hat.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf, Drucksache 19/418 bis 19/421, Berichte des Eingabenausschusses.
Ich beginne mit dem Bericht 19/418. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.