Die Zinsen laufen weiter, dafür brauchen wir Lösungen. Es ist auch nicht geklärt worden, wie die Hochschulen mit den Einnahmeausfällen umgehen sollen.
Herr van Vormizeele, wir wissen, dass man den Universitäten nicht einmal eben 30 bis 40 Millionen Euro ohne Ausgleich entziehen kann.
Fragen Sie doch nicht mich, Herr van Vormizeele, fragen Sie doch bitte einmal bei den Universitäten und den Hochschulen, was dort los ist. Hier 30 bis 40 Millionen Euro einfach abzuschaffen, geht nicht.
Das ist eben das, was wir als stabile Unterfinanzierung von Frau Heyenn gehört haben. Stabile Unterfinanzierung der Hochschulen ist das Problem in Hamburg und deswegen geht es eben nicht so, wie die LINKEN es heute machen, nämlich einfach mit einem Federstrich zu sagen, wir packen noch einmal 30 bis 40 Millionen Euro obendrauf; das ist unser Problem. Da müssen Sie aber nicht applaudieren, denn das liegt an Ihrem Haushalt.
Das unterscheidet auch die Situation 2010 von der 2008, ich habe die Zahlen gestern schon genannt. Wir haben 1,1 Milliarden Euro Defizit im Betriebshaushalt. Das sind Zahlen, die wir nicht einfach vom Tisch wischen können. Und darum müssen wir uns Gedanken machen, wie wir das hinbekommen.
weil uns die Universitäten zum Beispiel gerade heute einen Brief geschrieben haben – hier die Fakultät für Geisteswissenschaften –, in dem es heißt:
Das ist der zweite Teil der Veranstaltung und der schwierige Punkt, über den wir uns Gedanken machen müssen.
Da werden von Frau Heyenn Frau Ernst und auch Frau Stapelfeldt zitiert. Es wird dann vergessen, dass wir in den Haushaltsberatungen 2008/2009 nicht nur gesagt haben, dass wir die Studiengebühren abschaffen wollten, sondern wir haben auch Deckungsvorschläge gemacht. Die wurden von Schwarz-Grün aber abgelehnt und das ist die eigentliche Wahrheit, Herr Beuß. Sie grölen immer dazwischen, haben aber die Lösungsvorschläge, die wir gemacht haben, nicht akzeptiert. Deswegen müssen wir das jetzt nachholen.
Wir haben gemeinsam gesagt, dass jetzt keine Haushaltsberatungen stattfinden, weil es keine stabilen Mehrheiten mehr gibt. Deswegen ist es auch ein bisschen anstrengend, dass wir gestern das Bürgerticket einführen sollten und heute die Studiengebühren abschaffen sollen.
Morgen wollen Sie vielleicht noch mehr Dinge machen, aber wir haben auch unsere Vorstellungen. Wir wollen zum Beispiel die Kita-Gebühren absenken, Ihre Kita-Gebührenerhöhung zurücknehmen. Weil wir wissen, wie groß die Herausforderungen und die Aufgaben sind, insbesondere im Bildungsbereich, von der Kita bis zu den Universitäten, sagen wir, wir können hierzu nur etwas machen, wenn wir die Haushaltsberatungen führen.
Zur Abschaffung der Studiengebühren gehört ein solider Haushalt, der alle Auswirkungen einer solchen Maßnahme erfasst und regelt. Die Haushaltsberatungen sind abgesetzt, weil ein solider Haushaltsbeschluss eben stabile Mehrheiten erfordert. Deswegen können wir nur feststellen, auch im Interesse der Studierenden und der Hochschulen, wenn wir am 20. Februar wieder stabile Mehrheiten für einen tragfähigen Haushalt haben, dann können wir auch die Studiengebühren abschaffen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Heyenn, Sie haben es vorhin gesagt, wir haben in diesem Hause nun schon etwa sechsmal – so genau weiß
ich das nicht mehr –, jedenfalls sehr häufig über die Abschaffung der Studiengebühren gesprochen. Ich habe auch jedes Mal darauf hingewiesen, was in unserem Wahlprogramm steht. Es steht dort, dass wir für die Abschaffung der Studiengebühren sind. Wir haben das auf vielen Parteitagen bestätigt und mit der CDU in einem Kompromiss die nachgelagerten Studiengebühren eingeführt.
Herr Beuß hat vorhin dargestellt, wie dieses Modell aussieht. Im Kern geht es darum, dass nur diejenigen die nachgelagerten Studiengebühren zahlen müssen, die über ein Einkommen von über 30 000 Euro verfügen. Gleichwohl, und da unterscheiden wir uns, halten wir die Studien für glaubwürdig, die darstellen, dass Studiengebühren abschreckend wirken auf Studierwillige aus Nichtakademiker-Haushalten. Wir glauben, dass das ein Hindernis darstellt, das beseitigt werden muss. Und trotzdem – auch das wundert wahrscheinlich niemanden – werden wir dem Antrag der LINKEN nicht zustimmen. Ich möchte Ihnen das gerne begründen.
Wenn die Studiengebühren aus der Hochschulfinanzierung gestrichen werden, dann müssen die Hochschulen diese Gelder in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt bekommen, um die Qualität der Lehre zu sichern; Herr Tschentscher hat das eben schon ausgeführt. Wir wissen – das wurde bisher noch nicht erwähnt, ist aber an dieser Stelle auch sehr wichtig –, dass die Studiengebühren nicht kapazitätsrelevant sind. Das heißt, jeder Euro Studiengebühren, der den Hochschulen zur Verfügung gestellt wird, wirkt sich positiv auf den Betreuungsschlüssel und damit auf die Qualität der Lehre aus.
Wenn die Studiengebühren abgeschafft würden, müssten wir auch das Kapazitätsrecht verändern. Das heißt, wir haben hier sehr weitgehende Entschlüsse zu fassen, die nicht nur haushaltspolitisch, sondern auch hochschulpolitisch relevant sind. Von daher verbietet es sich aus den beiden genannten Gründen, das quasi im Federstreich zu machen.
Noch einmal zurück zu den haushaltspolitischen Konsequenzen. Es geht um Einnahmen in Höhe von 39 Millionen Euro, die den Hochschulen aus den Studiengebühren zur Verfügung stehen; die müssten kompensiert werden. Für uns wäre es kein verantwortungsbewusstes Regieren, wenn wir dafür neues Geld aufnehmen müssten. Sie müs
Herr Tschentscher, auf Ihre Deckungsvorschläge habe ich ebenfalls gewartet. Es ist im Augenblick überhaupt nicht klar, woher das Geld für die Universitäten kommen soll.
Insofern denke ich, Frau Heyenn, dass es sich um Wahlkampfgetöse handelt. Das dürfen Sie ruhig machen, ich finde es nur schade, dass es so lieblos gemacht wurde. Wenn man Ihren Antrag nämlich genau liest, dann wird klar, dass Sie nicht nur die Studiengebühren abschaffen, sondern zusätzlich auch noch die Verwaltungsgebühren streichen wollen.
Sie wissen genau wie wir, dass Sie damit den Hochschulen weitere 6 Millionen Euro wegnehmen würden. Woher soll dieses Geld kommen? Auch das würde sich in der Lehre niederschlagen. Was Sie hier vortragen, ist also wenig überzeugend; insofern werden wir dem nicht zustimmen.
Ich möchte aber diese Gelegenheit ergreifen, um für alle im Parlament noch einmal deutlich zu machen, wie hoch der Finanzbedarf an den Hochschulen ist. Es geht an der Universität zum einen um den investiven Bereich für den Hochschulbau. In der Vergangenheit sind wir immer von einem jährlichen Bedarf in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags ausgegangen, um die bauliche Situation zu verbessern. Wenn die Universität in der Bundesexzellenzinitiative erfolgreich sein wird – was wir ihr wünschen und was ich auch für sehr realistisch halte, zumindest in der zweiten Förderlinie –, dann kommt noch einmal mindestens ein größerer zweistelliger Millionenbetrag auf die Hansestadt zu, der aus Betriebsmitteln zu zahlen wäre. Und es kommen die 39 Millionen Euro Studiengebühren plus ein Betrag X obendrauf, den man bräuchte, um das Betreuungsverhältnis stabil zu halten. Das heißt, der Finanzbedarf an den Hochschulen ist enorm und es muss haushaltspolitisch wohl überlegt werden, wie dieser Bedarf gedeckt werden kann. Insofern, Frau Heyenn, helfen Schnellschüsse hier wenig. – Danke.