Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 49, Drucksache 19/8057, Bericht des Haushaltsausschusses: Vorläufige Haushaltsführung 2011 (2) – Erweiterung der Ermächtigung zur Vorläufigen Haushaltsführung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/7794: Vorläufige Haushaltsführung 2011 (2) – Erweiterung der Ermächtigung zur Vorläufigen Haushaltsführung (Vorläufige Haushaltsführung mit "Großer Bepackung") (Senatsantrag) – Drs 19/8057 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksache 19/8163 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, als Drucksache 19/8196 ein interfraktioneller Antrag sowie als Drucksache 19/8212 ein gemeinsamer Antrag der GAL- und CDU-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr Steuergerechtigkeit und Steuereinnahmen durch mehr Steuerfahnder/-innen und mehr Betriebsprüfer/-innen – Drs 19/8163 –]
[Interfraktioneller Antrag: 1. Informationskampagne zum neuen Wahlrecht 2. Wissenschaftliche Begleitung der Bürgerschaftswahl – Drs 19/8196 –]
[Antrag der Fraktionen der GAL und CDU: Vorläufige Haushaltsführung 2011 (2): Sozialraumorientierte Hilfen und Neue Hilfen voneinander trennen – Drs 19/8212 –]
Nun zum Antrag der GAL- und CDU-Fraktionen aus Drucksache 19/8212. Diesen möchte die SPD-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte Ziffer 1, erster Spiegelstrich, der Drucksache 19/8212 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer möchte Ziffer 1, zweiter Spiegelstrich, beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 1, dritter Spiegelstrich, an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 19/8057 zum Senatsantrag aus Drucksache 19/7794.
Die Fraktion hat hierzu eine ziffernweise Abstimmung beantragt. Der Abgeordnete Dr. Tschentscher hat mir mitgeteilt, dass er an der Abstimmung zu Ziffer 3, erster Spiegelstrich des Petitums aus der Drucksache 19/7794, nicht teilnehmen werde.
Wer möchte nun Ziffer 1 des Petitums aus der Drucksache 19/7794 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 2 des Petitums an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte Ziffer 3, erster Spiegelstrich, unter Berücksichtigung der vom Senat vorgenommenen Berichtigung zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte Ziffer 3, zweiter Spiegelstrich, annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer möchte Ziffer 4, erster Spiegelstrich, beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen.
Wer stimmt Ziffer 4, zweiter Spiegelstrich, zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer möchte Ziffer 5, erster Spiegelstrich, mit den soeben beschlossenen Änderungen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 5, zweiter Spiegelstrich, mit der soeben beschlossenen Änderung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer möchte Ziffer 6, erster Spiegelstrich, zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einer großen Zahl von Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Wer nimmt Ziffer 6, zweiter Spiegelstrich, an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte Ziffer 6, dritter Spiegelstrich, beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 6, vierter Spiegelstrich, an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen.
Wer stimmt Ziffer 8 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einer großen Zahl von Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Wer stimmt Ziffer 10, erster Spiegelstrich, zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen.
Wer möchte Ziffer 10, zweiter Spiegelstrich, annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 10, dritter Spiegelstrich, an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen.
Somit ist der Senatsantrag aus Drucksache 19/ 7794 in erster Lesung mit den beschlossenen Änderungen angenommen.
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Das ist einstimmig beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.