Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 50 der Tagesordnung, Drucksache 19/8058, Bericht des Haushaltsausschusses: Vorläufige Haushaltsführung 2011 (3) – Sicherstellung der ordnungsmäßigen Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2011 durch Vorläufige Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Doppik sowie des Neuen Haushaltswesens Hamburg in der Behörde für Inneres und Sport, ausgenommen Sportamt, der Behörde für Wissenschaft und Forschung sowie der Finanzbehörde.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/7795: Vorläufige Haushaltsführung 2011 (3) – Sicherstellung der ordnungsmäßigen Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2011 durch Vorläufige Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Doppik sowie des Neuen Haushaltswesens Hamburg in der Behörde für Inneres und Sport, ausgenommen Sportamt, der Behörde für Wissenschaft und Forschung sowie der Finanzbehörde (Senatsantrag) – Drs 19/8058 –]
[Interfraktioneller Antrag: Vorläufige Haushaltsführung (3) – Sicherstellung der ordnungsgemäßen Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2011 durch Vorläufige Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Doppik sowie des Neuen Haushaltswesens Hamburg in der Behörde für Inneres und Sport, ausgenommen Sportamt, der Behörde für Wissenschaft und Forschung sowie der Finanzbehörde – Drs 19/8213 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 51, Drucksache 19/8059, Bericht des Haushaltsausschusses: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts f&w fördern und wohnen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/7802: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts f & w fördern und wohnen AöR (Senatsantrag) – Drs 19/8059 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts f&w fördern und wohnen aus Drucksache 19/7802 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 52, Drucksache 19/8060, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushalt 2010, Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Titel 6000.892.11 (neu): "Zuschüsse zur Förderung des Einsatzes von Taxametern sowie deren Datenauswertung" – Nachforderung von Kassenmitteln in Höhe von 0,3 Millionen Euro und einer Verpflichtungsermächtigung von 4,7 Millionen Euro zur Förderung von automatisierten und validen Einnahmeaufzeichnungen im Hamburger Taxengewerbe und Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2011/2012.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/7882: Haushalt 2010, Haushaltsplan-Entwurf 2011/ 2012, Titel 6000.892.11 (neu): "Zuschüsse zur Förderung des Einsatzes von Taxametern sowie deren Datenauswertung" – Nachforderung von Kassenmitteln in Höhe von 0,3 Mio. Euro und einer Verpflichtungsermächtigung von 4,7 Mio. Euro zur Förderung von automatisierten und validen Einnahmeaufzeichnungen im Hamburger Taxengewerbe – und Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2011/2012 (Senats- antrag) – Drs 19/8060 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 53 der Tagesordnung, Drucksache 19/8061, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010, Nachbewilligung eines Zuschusses an den hamburgischen Versorgungsfonds und Absenkung der Entnahme aus dem Sondervermögen Konjunkturstabilisierungs-Fonds Hamburg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/7957: Haushaltsplan 2009/2010 Nachbewilligung eines Zuschusses an den hamburgischen Versorgungsfonds AöR und Absenkung der Entnahme aus dem Sondervermögen Konjunkturstabilisierungs-Fonds Hamburg (Senatsantrag) – Drs 19/8061 –]
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wer sich nun Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer will den soeben gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 55a, Drucksache 19/8161, Bericht es Rechts- und Gleichstellungsausschusses: Änderung des Sielabgabengesetzes zwecks Flächenerhebung für die Umstellung auf getrennte Sielbenutzungsgebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung.
[Bericht des Rechts- und Gleichstellungsausschusses über die Drucksache 19/7602: Änderung des Sielabgabengesetzes zwecks Flächenerhebung für die Umstellung auf getrennte Sielbenutzungsgebühren für die Schmutzund Niederschlagswasserbeseitigung (Senatsantrag) – Drs 19/8161 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Zehnte Gesetz zur Änderung des Sielabgabegesetzes aus Drucksache 19/7602 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 57, Drucksache 19/7810, Antrag der SPD-Fraktion: Frei Parken für schadstoffarme Autos.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt 59 der Tagesordnung, Drucksache 19/7847, gemeinsamer Antrag der GAL- und CDU-Fraktionen: Kreative Milieus: Mehr Bunker für mehr Musik, Kunst und Kreativwirtschaft.
[Antrag der Fraktionen der GAL und CDU: Kreative Milieus: Mehr Bunker für mehr Musik, Kunst und Kreativwirtschaft – Drs 19/7847 –]