Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 19/8018, Bericht des Umweltausschusses: Novellierung des Hamburgischen Wassergesetzes und des Hamburgischen Abwassergesetzes.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 19/6492: Novellierung des Hamburgischen Wassergesetzes und des Hamburgischen Abwassergesetzes (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/8018 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 40, Drucksache 19/8048, Bericht des Umweltausschusses: Volksinitiative "Unser Hamburg – Unser Netz" und Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative "Unser Hamburg – Unser Netz"
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksachen 19/7068: Volksinitiative "Unser Hamburg – Unser Netz" (Unterrichtung durch den Präsidenten der Bür- gerschaft) und 19/7250: Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative "Unser Hamburg – Unser Netz" (Senatsmitteilung) – Drs 19/8048 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 19/8178, 19/8182 und 19/8191 Anträge der Fraktionen der SPD, der GAL und der CDU vor.
Zuerst lasse ich nun über den Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 19/8178 abstimmen, hier zunächst zu Ziffer 1.
Wer möchte diese Ziffer annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte die Ziffern 1 bis 3 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 4 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.
Ich stelle abschließend fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 19/8048 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Punkt 45 der Tagesordnung, Drucksache 19/8053, Bericht des Haushaltsausschusses: 1. Bericht über den Stand der Umsetzung des Ersatzes der IT-Verfahren in den Bereichen Jugendhilfe, Sozialhilfe und Wohngeld; 2. Haushaltsplan 2009/2010: Nachbewilligung von Kassenmitteln nach Paragraf 33 LHO für den ITGlobalfonds im Haushaltsjahr 2010.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/7712: 1. Bericht über den Stand der Umsetzung des Ersatzes der IT-Verfahren in den Bereichen Jugendhilfe, Sozialhilfe und Wohngeld 2. Haushaltsplan 2009/2010: Nachbewilligung von Kassenmitteln nach § 33 LHO für den ITGlobalfonds im Haushaltsjahr 2010 (Senatsan- trag) – Drs 19/8053 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit Mehrheit beschlossen. Der Beschluss ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig gefasst worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 46, Drucksache 19/8054, Bericht des Haushaltsausschusses: Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes.
Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) (Senatsmittei- lung) – Drs 19/8054 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 47 und 75, die Drucksachen 19/8055 und 19/8077, Bericht des Haushaltsausschusses: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Gebühr für Grundwasserentnahmen und Antrag der Fraktion DIE LINKE: Erhaltung von Privilegien der öffentlichen Wasserversorgung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/7650: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Gebühr für Grundwasserentnahmen (4. Gesetz zur Änderung des Grundwassergebührengesetzes) (Senatsan- trag) – Drs 19/8055 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Erhaltung von Privilegien der öffentlichen Wasserversorgung – Drs 19/8077 –]
Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Vierte Gesetz zur Änderung des Grundwassergebührengesetzes aus Drucksache 19/7650 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung so beschlossen und somit endgültig.
Vorläufige Haushaltsführung 2011 (1) – Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung (Vor- läufige Haushaltsführung einschließlich "Kleiner Bepackung").
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/7793: Vorläufige Haushaltsführung 2011 (1) – Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung (Vorläufige Haushaltsführung einschließ- lich "Kleiner Bepackung") (Senatsantrag) – Drs 19/8056 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.