Protocol of the Session on December 16, 2010

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 19/7944 –]

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 19/7945 –]

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 19/7946 –]

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 19/7947 –]

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 19/7948 –]

Ich beginne mit dem Bericht 19/7943, zunächst zu Ziffer 1.

Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 804 bis 808, 814, 821 bis 833, 835 bis 853, 861, 863, 865, 866, 878, 879 und 897, alle aus dem Jahre 2010, abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Von Ziffer 2 hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.

Nun zum Bericht 19/7944, zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.

Wer möchte sich diesen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist angenommen.

Die in Ziffer 2 empfohlene Kenntnisnahme ist erfolgt.

Weiter zum Bericht 19/7945, ebenfalls nur einstimmige Empfehlungen.

Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zum Bericht 19/7946, ebenfalls nur einstimmige Empfehlungen.

Wer stimmt ihnen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Zum Bericht 19/7947.

Wer stimmt den Empfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich zum Bericht 19/7948, zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.

Wer möchte sich diesen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Von den Ziffern 2 bis 4 hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.

Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene

Sammelübersicht

haben Sie in einer Neufassung erhalten.

Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.

(Präsident Dr. Lutz Mohaupt)

Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig angenommen.

Wer stimmt dem Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter D zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung, Drucksache 19/7881, Senatsantrag: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds, Anstalt öffentlichen Rechts.

[Senatsantrag: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds – Anstalt öffentlichen Rechts – (HVFG) – Drs 19/7881 –]

Wer möchte das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds aus Drucksache 19/7881 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14, Drucksache 19/7883, Senatsantrag: Mandat von Herrn Senator Ian Karan im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

[Senatsantrag: Mandat von Herrn Senator Ian K. Karan im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau – Drs 19/7883 –]

Wer möchte zu diesem Antrag das Einvernehmen nach Artikel 40 Absatz 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg herstellen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 31, Drucksache 19/7928, Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses: Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenführung der Stadtteile Hamm-Nord, Hamm-Mitte und Hamm-Süd und die Schaffung des Stadtteils Neuallermöhe.

[Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses über die Drucksache 19/7710: Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenführung der Stadtteile Hamm-Nord, Hamm-Mitte und Hamm-Süd und die Schaffung des Stadtteils Neuallermöhe (Senatsantrag) – Drs 19/7928 –]

Wer möchte sich den Ausschussempfehlungen anschließen und das Gesetz über die Zusammenführung der Stadtteile Hamm-Nord, Hamm-Mitte und Hamm-Süd und die Schaffung des Stadtteils Neuallermöhe aus Drucksache 19/7710 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 19/8046, Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz: Jugendliche vor Alkoholmissbrauch schützen.

[Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz über die Drucksache 19/ 4113: Jugendliche vor Alkoholmissbrauch schützen (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/8046 –]

Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.

Wer möchte das in Ziffer 2 der Ausschussempfehlung enthaltene Ersuchen an den Senat beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit Mehrheit beschlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 19/8018, Bericht des Umweltausschusses: Novellierung des Hamburgischen Wassergesetzes und des Hamburgischen Abwassergesetzes.