Sie sagten auch, dass Gespräche mit Lehrern geführt worden sind. Das ist richtig, aber Sie wollten auf gut Deutsch gesagt die Lehrer kaufen.
Was Sie im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, haben Sie nicht umgesetzt. Herr Wersich hat den Lehrern ständig Fristen gesetzt, dass sie bis zu einem bestimmten Zeitpunkt entscheiden müssten, sonst würde es nicht mehr gehen. Über die Presse droht er sogar den Eltern. Er stellt einen Teil der Eltern als unvernünftig dar, den anderen Teil der Eltern verhöhnt er. Das gehört sich einfach nicht für einen Senator. Er hat die Aufgabe, mit den gewählten Elternvertretern der Kita zu sprechen, und wenn sie anderer Meinung sind, dann sollte er das akzeptieren.
Dann zur Gebührenerhöhung. Wissen Sie, was der Senat macht? Durch diese Gebührenerhöhung finanziert er den weiteren Ausbau der Kitas. Das heißt, auf Kosten der Kinder und Eltern bauen Sie weitere Kita-Plätze. Das gehört sich nicht. Warum sollen die Kinder und Eltern darunter leiden, dass Sie das Geld, das Sie von den Eltern abkassieren, wieder für den Ausbau der Kita-Plätze verwenden?
Sie haben noch die Horte angesprochen. Ich habe durch eine Pressemitteilung begrüßt, dass es Horte umsonst für alle gibt.
Wenn Sie ein Problem haben, dann kommen Sie hierher, dann können Sie auch reden. Hören Sie mir einmal zu, statt ständig Zwischenrufe zu machen.
Sie sagten, dass es durch die frühere Hortreform und den Hortausbau einen Hortplatz für jeden gebe. Wir sind dafür, dass jedes Kind, auch aus Hartz-IV- oder Migranten-Familien, einen Hortplatz bekommt. Mit dem Kita-Gutscheinsystem hat dieser Senat mit den anderen Parteien – außer der LINKEN – beschlossen, dass Kinder von Hartz-IV-Empfängern oder Migranten von den Horten ausgeschlossen werden.
Wir finden es einen richtigen Schritt, aber man kann nicht auf Kosten der Kinder und der Erzieher Pilotprojekte starten, sie nicht einmal evaluieren und jetzt auf einmal sagen, das werde so gemacht. Das kann so nicht gehen, denn man muss sich erst einmal ansehen, ob die Schulen, die Träger und die Erzieherinnen das überhaupt mitmachen
und ob das für die Kinder sinnvoll ist; sonst geht das nicht. Sie haben nicht das Recht, auf Kosten der Kinder und der Erzieherinnen und Erzieher den Hortausbau voranzutreiben. Wir sind ohnehin für einen kostenlosen Hort.
Meine Damen und Herren! Ich habe zwei Anmerkungen. Zunächst einmal ist das Lesen von Zeitungen im Parlament unerwünscht. Dafür haben wir draußen Aufenthaltsräume.
Ich habe zweitens eine herzliche Bitte: Wenn Sie mit mir der Meinung sind, dass das Präsidium mitbekommen soll, was vorgetragen wird, dann sollten Sie dem Präsidium auch die Chance dazu geben und dem Redner im Übrigen die Chance, sich verständlich zu machen.
Herr Präsident! Mein Gott, Herr Yildiz, kann ich dazu erst einmal nur sagen. Ich tue es ungern, weil Sie eigentlich ein netter Kerl sind, aber ich muss Ihnen Sachunkenntnis unterstellen,
denn das, was Sie hier vorgetragen haben, ist ein starker Beweis dafür, dass Sie zwar manchmal eine richtige Analyse treffen, aber die absolut falschen Schlüsse ziehen. Wenn Sie den Koalitionsvertrag – der übrigens eine tolle Sache ist, den haben wir schließlich gemeinsam erarbeitet – immer wieder zitieren, dann tun Sie bitte nicht so, als wenn es zwischenzeitlich nicht eine Wirtschaftskrise gegeben hätte, die uns als verantwortungsvolle Politiker dazu zwingt, jede einzelne Maßnahme zu prüfen, ob wir sie noch umsetzen und finanzieren können. Sie haben recht, fachlich sind wir in vielen Fragen gar nicht so weit auseinander. Natürlich ist jeder Euro, der in frühkindliche Bildung investiert wird, wirklich gut angelegtes Geld. Deswegen gehen wir den Schritt und geben dieses Jahr 450 Millionen Euro aus und steigern dies erheblich und kontinuierlich Jahr für Jahr, weil wir ebenfalls diese Überzeugung haben. Aber Sie tun immer so, als wenn wir diesen Bereich nur besparen würden.
Sie sagen, dass viele Eltern gezwungen seien, ihr Kind dort am Essen teilnehmen zu lassen, weil es auch pädagogisch sinnvoll ist, wenn Kinder gemeinsam essen; das sehe ich auch so. Ich würde
jedoch aus rein ökonomischem Grund als Vater sagen, dass mein Kind nirgendwo günstiger als für 80 Cent essen kann, das würde ich mitnehmen. Das ist doch auch eine Sache, die sehr gut ist.
Wie Sie aber darauf kommen, dass wir die Eltern sozusagen zwangsrekrutieren für den Ausbau der Kitas, wo doch 80 Prozent der Kitas immer noch durch Steuereinnahmen finanziert werden, also von der gesamten Gemeinschaft, das bleibt Ihr Geheimnis.
Aber wenn Sie ein Horrorszenario zeichnen von hungernden Kindern und ausgebeuteten Eltern und sich hier aufspielen als Retter und Hüter der Kinder und Eltern dieser Stadt, dann frage ich mich, warum Sie uns immer Anträge geben, denen man schon verfassungsgemäß gar nicht zustimmen kann, weil Ihnen nicht einfällt, wie die Forderungen bezahlt werden sollen. In diesem Punkt sollten Sie sich doch etwas Mühe geben, damit wir eventuell einmal zustimmen können.
Sie sprachen noch einmal den roten Faden an, aber Sie haben doch gerade demonstriert, dass es keinen roten Faden gibt in puncto GAL. Herr Neumann hat sich vorhin der GAL als neuer Koalitionspartner angebiedert und Sie haben dies gerade abgelehnt, das ist das typische Verhalten der SPD.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich finde es schade, dass die Debatte jetzt ein bisschen abgeglitten ist,
Das Thema ist nicht nur wichtig für Hamburgs Eltern, es hat auch eine hohe Symbolik in der Stadt. Das werden Sie möglicherweise noch an anderer Stelle zu spüren bekommen. Auch deswegen habe
ich vorhin appelliert, gemeinsam den Eltern die Hand zu reichen und ein vernünftiges Konzept auf die Beine zu stellen, das auch eine Finanzierung beinhalten kann. Aber das Thema ist, angeheizt von Frau Blömeke und Herrn Yildiz, zu einer absolut zickigen Debatte geworden.
DIE LINKE bringt Themen ein, die mit der Frage der Gebührenerhöhungen überhaupt nichts zu tun haben, und kommt mit unausgegorenen Vorschlägen, die Ungerechtigkeiten an anderer Stelle schaffen. Die GAL kommt mit der Hortreform an, die momentan gar nicht zur Debatte steht und nichts an den Gebühren ändert. Herr Müller redet über die alte 80-Cent-Debatte und fängt mit dem Märchen der 80 Prozent an, die die Stadt angeblich trage. Das ist aber nur bei einem Teil der Eltern der Fall und diese Quote ist deswegen so hoch, weil es in Hamburg viele arme Familien gibt, die nur die Mindestbeiträge zahlen können.
Die Wahrheit ist, dass Sie inzwischen bei einem Großteil der Eltern 60 bis 80 Prozent der Platzkosten abkassieren. Das beginnt, wie Sie wissen, bei einem Familieneinkommen von 2500 Euro netto bei einer vierköpfigen Familie. Es ist von daher nicht in Ordnung zu behaupten, 80 Prozent würde immer noch die Stadt zahlen.
Nach dem Verlauf dieser Debatte bin ich sehr froh, dass wir demnächst die Volkspetition im Ausschuss haben werden, wo die Petenten noch einmal Gelegenheit haben werden, etwas vorzutragen und sich mit uns und dem Senat auseinanderzusetzen. Vielleicht bringt dies insgesamt ein bisschen Sachlichkeit in die Debatte und trägt dazu bei, dass sich hier alle ernsthaft mit dem Problem auseinandersetzen. – Vielen Dank.