Das fing bei der Atomnummer an und deswegen sollte man sich nicht ausruhen und versuchen, sich mit 50 Prozent des Bundesetats in Hamburg von 2012 bis 2017 durch die Büsche zu schlagen; so geht es nicht. Eltern in dieser Stadt haben an der Stelle keine Gesprächspartner mehr. Wersich lässt die Gespräche …
Herr Senator Wersich lässt die Gespräche mit dem Landeselternausschuss gegen die Wand fahren und so kommt es in der Tat, dass ausgerechnet wir als SPD hingehen und sagen, eine Entscheidung in dieser Frage über einen Volksentscheid sei die zweitrichtige. Das ist in Wahrheit eine verständliche Notwehrreaktion der Eltern, weil weder Grün noch Schwarz auf die Eltern zugegangen sind. Sie beuten sie aus und das ist falsch.
Das ist einer der Punkte und das ist das Schlimme bei der ganzen Geschichte. So gehen Sie an dieser Stelle mit dem Thema um und reden dann von der Kita der Zukunft.
Eine letzte Anmerkung für den Kollegen Stephan Müller, der nach dem roten Faden gefragt hat. Herr Müller, ich sage es ganz nüchtern und sachlich,
wir hatten schon einen roten Faden, da sprachen Ihre ehemaligen Fraktionskollegen davon, dass wir Blut an den Händen hätten. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Böwer, da haben Sie aber einmal ordentlich draufgehauen. Ich hoffe, es geht Ihnen jetzt besser.
Ich hatte mich in meiner Rede wirklich um Sachlichkeit und eine nicht polemische Darstellung bemüht.
Was Sie hier abgezogen haben, Herr Böwer – ich kann es leider nicht anders bezeichnen, ich hätte mir auch von Ihnen mehr Sachlichkeit gewünscht –, war ein polemischer Ausspruch nach dem anderen. Eltern ausbeuten und was weiß ich, damit Kinder satt werden;
(Viviane Spethmann CDU: Blut an den Hän- den! – Gegenruf von Ingo Egloff SPD: Das haben nicht wir gesagt, das haben andere gesagt!)
wir hätten noch viel mehr aufbringen können. Von dem, was Sie hier aneinanderreihen, das wissen Sie selbst, stimmt vieles nicht und ich möchte nur einiges aufgreifen. Sie sagen, wir hätten versprochen, dass nur 3 bis 5 Prozent der Eltern davon betroffen wären. Hier wurde kein Versprechen gemacht, sondern es wurde immer gesagt, dass man erst dann, wenn alle Eltern ihre Gutscheine oder ihre Gehälter nachgewiesen haben, sehen kann, wie die Auswertung ist. 3 bis 5 Prozent war immer die Schätzung, der wir uns angeschlossen haben.
Frau Veit, Sie wissen auch, dass wir erst Ende Dezember endgültig sehen können, wie viele Eltern betroffen sind, weil es immer verzögert ist.
Es bleibt aber dabei, dass die ehemaligen Höchstzahler von dieser Gebührenerhöhung betroffen sind. Wir brauchen gar nicht drum herumzureden. Wir haben an dieser Stelle oft genug gesagt, dass es schmerzlich ist, dass die Höchstzahler stufenweise 5 Euro mehr bezahlen müssen, bis sie dann bei einem Gehalt von gut 4300 Euro netto 100 Euro mehr bezahlen. So sieht die Staffelung aus, das ist richtig, das hat aber nichts mit Elternausbeutung zu tun.
Zweiter Punkt: Damit Kinder satt werden, hat Thomas Böwer gesagt, als wenn jetzt die Erhöhung auf 80 Cent pro Mittagessen bei Hartz-IV-Empfängern oder bei Eltern mit Beitragsermäßigung dazu führt, dass die Kinder nicht mehr satt werden. Als ich in der Opposition war, habe ich mich auch gegen eine Gebühr für das Mittagessen ausgesprochen
und ich möchte sie am liebsten auch heute nicht haben. Aber die Evaluation hat nachgewiesen, dass wir wesentlich mehr Kinder in der Kita haben, die Mittagessen zu sich nehmen, egal ob es etwas kostet oder nicht, weil die Eltern wissen, dass sie für diesen Preis von 80 Cent zu Hause eigentlich nicht kochen können.
Genau aus diesem Grund stimmt es einfach nicht, was Thomas Böwer hier so polemisch in die Menge schleudert. Das finde ich in höchstem Maße unsachlich und ich hätte mehr von ihm erwartet.
Dann noch einmal dazu, dass die Eltern keine Gesprächspartner mehr in der Stadt hätten. Was ist das für ein kompletter Unsinn? Wenn Sie sich vielleicht Gesprächen gegenüber verweigern, dann kann ich da nichts machen, aber von der GAL-Fraktion und meinem Kollegen Stephan Müller weiß ich, dass wir uns zu Gesprächen begeben, und auch der Senator war bei diversen Gesprächen. Wenn die SPD-Fraktion nicht mehr sprechen will, dann haben Sie hier an der richtigen Stelle kundgetan, dass Sie kein Gesprächspartner mehr sind, Herr Böwer.
Ich habe es eben mit Sachlichkeit versucht, aber das kommt bei einigen Ihrer Kollegen nicht so gut an.
Herrn Yildiz ist auch noch ein Ausrutscher passiert. Er hat nämlich gesagt, dass die Sprachförderung gekürzt wurde. Herr Yildiz, das stimmt so definitiv nicht. Es ist sogar mehr Geld in die Sprachförderung geflossen und im Ganzen wird die Sprachförderung ausgebaut. Ich bitte auch da um eine korrekte Darstellung. Natürlich ist uns die Sprachförderung wichtig und deswegen war sie auch ein Bestandteil des Angebots, mit dem der Senator auf den LEA zugegangen ist, nämlich mehr Geld in die Hand zu nehmen, mehr Geld für Sprachförderung und mehr Geld für Personal, um die Kinder mit Förderbedarf mit mehr Personalstunden auszustatten. Das hat dem LEA nicht gereicht, dann haben sie ihre Volksinitiative gestartet und natürlich wird man sich jetzt weiter zusammensetzen müssen.
Da teile ich Ihre Auffassung und der Senator kann selbst sagen, was er meint. Ich rede hier für die GAL-Fraktion, das ist unsere Ansicht und so wird es auch sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Blömeke, ich möchte mit dem letzten Satz anfangen, was die Sprachförderung angeht. Vielleicht habe ich mich falsch ausgedrückt. Sie hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Sprachförderung auch als ein Kriterium genommen wird, damit die Kinder mehr Kita-Plätze bekommen und früher in die Kita gehen können. Das wurde verschoben und das bedeutet für uns eine Kürzung, denn eine Verschiebung ist auch eine Form von Kürzung.
Das ist auch richtig. Aber wissen Sie, warum die Eltern das in Anspruch nehmen? Nicht nur, weil sie es sich nicht leisten können, sondern weil sie ihre Kinder nicht darunter leiden lassen wollen, dass sie während des Essens anderer Kinder ihre Kinder abholen müssen. Deswegen nehmen viele Eltern das Mittagessen in Anspruch.
Sie sprachen auch über die Höchstzahler. Ein Handwerker, eine Krankenschwester oder ein Erzieher, die pro Elternteil etwa 1500 Euro verdienen, zählen als Höchstzahler. Die gehen morgens früh arbeiten und haben am Ende nicht einmal das Geld, um vernünftig davon zu leben. Wissen Sie, wie viele Familien ihren Kita-Gutschein-Antrag geändert haben oder ihre Kinder abgemeldet haben, weil es sich für sie nicht mehr lohnt,
dass die Frau arbeiten geht. Sie haben dadurch auch erreicht, dass Frauen wieder in die Küche gehen müssen. Das ist frauenfeindlich, was Sie gemacht haben.
Meine Damen und Herren! Es mag für Sie unverständlich sein, ich kann dem nicht mehr folgen. Ich darf Sie bitten, das Grundgeräusch wieder zurückzufahren, es wird sonst schwierig für uns alle.