Meine Damen und Herren der Opposition, Sie fordern in Ihren Anträgen nicht nur die Rücknahme der Gebührenerhöhung, Sie möchten zudem das Mittagessen in der Kita für alle Familien beitragsfrei machen. DIE LINKE hat eine noch längere Wunschliste. Sie fordert zusätzlich kostenfreie Kitas für Familien in Sozialleistungsbezug oder mit geringem Einkommen und mehr Geld für die
Auch die Forderung der LINKEN, den allgemeinen Rechtsanspruch ab dem zweiten Lebensjahr möglichst schon im nächsten Jahr einzuführen, würde ich sehr gern erfüllen.
Die Anträge der LINKEN und der SPD sind sich sehr ähnlich – wir haben es schon gehört – und in einem Punkt völlig identisch: Sie haben keine Antwort auf die entscheidende Frage, wie diese enormen Mehrausgaben finanziert werden sollen. Darauf müssen Sie Antworten finden, alles andere ist unseriös. Deswegen halte ich Ihre Vorschläge derzeit einfach nicht für umsetzbar.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf die Volksinitiative eingehen. Den Wunsch vieler Eltern nach einer weitgehend kostenfreien Kita kann ich durchaus nachvollziehen und es ist richtig, dass auch wir Grünen langfristig das Ziel einer kostenfreien Kindertagesbetreuung verfolgen. Es wäre aber aus meiner Sicht einfach falsch, diese Forderung zum jetzigen Zeitpunkt zu erfüllen. Solange nicht alle Kinder einen Platz in dem Umfang haben, der für ihre individuelle Förderung und Betreuung wichtig und notwendig ist, und solange es nicht gelungen ist, den Bildungsort Kita durch kleinere Gruppen und bessere Sprachförderung zu stärken, werden wir als GAL-Fraktion einer weitgehend kostenfreien Kinderbetreuung nicht zustimmen können.
Ich hoffe, dass bei Eltern und Opposition nach und nach die Einsicht wächst, dass der Ausbau der Betreuungsplätze, Qualitätsverbesserungen und weitgehende Gebührenbefreiung, so wie es jetzt vorgeschlagen ist, angesichts der Haushaltslage nicht parallel zu bewältigen sein werden. Aber natürlich wird unsere Fraktion darüber im Gespräch mit den Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative bleiben. Wir werden uns der Suche nach bildungsund sozialpolitisch vernünftigen Lösungen, die die schwierige Finanzlage der Stadt berücksichtigen, nicht verschließen. Es ist wichtig, dass wir im Gespräch bleiben und die Kita der Zukunft gemeinsam entwickeln.
Meine Damen und Herren! Frau Blömeke, Herr Müller, Herr Wersich, Sie als Senator und Sie als Koalitionspartner sind und bleiben Abzocker. Sie zocken die Familien durch Gebührenerhöhungen ab.
Meine Damen und Herren! Keine Aufregung, das ist hier oben schon verstanden worden. Ich darf Sie bitten, Herr Yildiz, Ihren Sprachgebrauch anzupassen. – Danke.
Wir diskutieren wieder einmal über die Kinderbetreuung. Ich halte das auch für wichtig, denn sie ist wichtig für die Entwicklung unserer Kinder und unserer Gesellschaft. Frau Blömeke und Herr Müller, was wir in unserem Antrag fordern, ist bis auf einen Punkt nur das, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, aber nicht umgesetzt haben.
Unsere Forderung ist, dass jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr eine Kita besuchen kann, und zwar ganztags und umsonst. Wenn Sie sich die entsprechenden Studien anschauen – das sind keine Studien der LINKEN oder der Gewerkschaften, sondern beispielsweise der Arbeitgeberverbände –, dann wissen Sie, dass jeder Euro sich lohnt, der in frühkindliche Bildung investiert wird, und sich mit Faktor vier auszahlt. Das sind nicht unsere Zahlen, sondern Zahlen von bestimmten Stiftungen. Was wir hier fordern, ist deswegen das Minimalziel. Das fordern auch die Landeselternausschüsse und einen Teil fordert auch die SPD. Aber was hier von Ihnen ständig vorgeführt wird, will ich mit einem Beispiel verdeutlichen. Letztens waren alle vier fachpolitischen Sprecher bei der Vereinigung in Wilhelmsburg eingeladen. Die Erzieher und Erzieherinnen und Leiter hatten uns einen Infozettel über die Bedürfnisse der Kinder vorbereitet. Herr Müller, wenn Sie das gelesen haben und sich an die Debatte erinnern, dann ist es doch so, dass diese Menschen vor Ort ganz ande
Meine Damen und Herren! Das Grundgeräusch schwillt schon wieder an. Es ist für mich jedenfalls schwierig, dem Redner die geschuldete Aufmerksamkeit zu widmen. Ich darf Sie bitten, das auch für sich so zu organisieren.
Sie haben nicht nur im Bereich der Erhöhung der Elternanteile zugelangt, sondern gleichzeitig auch, Frau Veit hatte es angesprochen, durch Verschiebung bei den Rechtsansprüchen auf Sprachförderung, die eigentlich umgesetzt werden sollte, eine Kürzung in Höhe von fast 75 Millionen Euro vorgenommen. Das sind konkrete Kürzungen.
Den SPD-Antrag fand ich in vielen Punkten richtig, aber dass Sie nicht konkret gefordert haben, dass der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab zwei Jahren umgesetzt wird, hat mich ein bisschen erstaunt. Zu den Regelsätzen und Befreiungen von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern haben wir eine konkrete Forderung und die SPD hatte das heute auch zur Tagesordnung angemeldet, dass wir die Hartz-IV-Regelsätze debattieren. In den Hartz-IV-Regelsätzen ist keine Kita-Gebühr enthalten. In Hamburg sind es fast 50 Euro pro Kind, die für den Kita-Besuch und das Mittagessen anfallen, und das können sich Eltern, die Hartz-IV-Bezieher sind, nicht leisten. Deswegen finden wir es richtig, dass diese Menschen davon befreit werden.
Diese Hartz-IV-Regelsätze, die auf der Bundesebene um 5 Euro erhöht worden sind, verstoßen eigentlich gegen das Grundgesetz und sind menschenunwürdig. Wenn man das Bundesverfassungsgericht tatsächlich zugunsten unserer Kinder und unserer Zukunft interpretiert, braucht der Senat eigentlich nicht viel zu machen, außer auf Landesebene die Familien von den Gebühren zu befreien, statt auf die Chipkarte zu warten und den Familien vorzuschlagen, sie hätten da eine Chipkarte und könnten jetzt die Kita-Gebühren absetzen. Deswegen sagen wir, dass das sofort geschehen muss.
Der Landeselternausschuss hat jetzt eine Volksinitiative gestartet und wir denken, dass die Petition erfolgreich sein wird und wir unterstützen das auch. Ich erwarte vom Senat – die Grünen haben
sich in diesem Punkt anders verhalten –, statt als Hardliner gegenüber der Landeselternvertretung vorzugehen, sollten sie vernünftig mit dem Landeselternausschuss sprechen und sich einigen. Sonst werden wir demnächst einen anderen Betrag und eine andere Forderung haben und was das Volk durch Volksentscheid beschließt, ist auch hier wirksam. Das gilt auch nach unserem Volksentscheid und dann habt ihr es mit einem noch größeren Problem zu tun. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Christiane Blömeke sprach davon, man müsse an der Kita der Zukunft arbeiten. Frau Blömeke, Hamburgs Eltern wollen jetzt eine gute Kita und auch eine, die bezahlbar ist, und das haben Sie im Augenblick durch Ihre Politik verhindert.
Ich will Ihnen auch sagen, warum. Die Kollegen von den Grünen stellen sich als so etwas wie den Robin Hood der Enterbten dar und sagen, sie würden versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Ihr eigener Senat hat uns bei den Beratungen zu den Erhöhungen der Elternbeiträge versprochen, Höchstsätze würden in einer vernachlässigungswürdigen Größenordnung von 3 bis 5 Prozent aller Eltern gezahlt. Ihr eigener Senat muss zugeben, dass mittlerweile jeder vierte Beitragszahler in bestimmten Hamburger Stadtteilen Höchstbeiträge bezahlt. Wir sind im Augenblick bei 17 000 angekommen und haben noch nicht einmal alle Kita-Beiträge eingerechnet und alle Kita-Gutscheine bekommen. An dieser Stelle hat es ein nicht unerhebliches Maß an Fehlkalkulation gegeben und das zulasten der Eltern; das ist schlimm.
Dann geht eine grüne Abgeordnete hin und sagt, man müsse die alles entscheidende Frage in dieser Sache klären. Da denkt man möglicherweise, es ginge um satte Kinder oder darum, dass sie eine Bildungschance haben. Aber dann geht die jugendpolitische Sprecherin hin und sagt, der entscheidende Punkt sei, dass die SPD an dieser Stelle keinen Deckungsvorschlag gemacht habe. Ausgerechnet dieser schwarz-grüne Senat spricht von Deckungsvorschlägen. Ich verspreche Ihnen im Namen des haushaltspolitischen Sprechers meiner Fraktion, dass wir zu den Haushaltsplanberatungen auch diesbezüglich den sechzehnten Deckungsvorschlag machen werden, damit Kinder in Hamburg satt und Eltern entsprechend entlastet werden.
Was Sie im Bereich der Kita-Politik produzieren, verdient maximal noch Opposition, aber keine Restlaufzeit als Juniorpartner in einer anderen Koalition.
Das fing bei der Atomnummer an und deswegen sollte man sich nicht ausruhen und versuchen, sich mit 50 Prozent des Bundesetats in Hamburg von 2012 bis 2017 durch die Büsche zu schlagen; so geht es nicht. Eltern in dieser Stadt haben an der Stelle keine Gesprächspartner mehr. Wersich lässt die Gespräche …