te umsetzen können, aber es ist eben so, dass die schnelle Haushaltswirkung alleine nicht unser Kriterium ist. Wer den Haushalt um große Summen verantwortlich konsolidieren will, der muss auch den Mut haben, dicke Bretter zu bohren und Maßnahmen in Angriff nehmen, für die Zeit und sicher auch eine Menge Schweiß investiert werden muss.
Genau diesen Weg werden wir gehen. Wir haben einen ausgewogenen Haushalt vorgelegt, was die Anforderungen und die Einschnitte angeht. Wir sind damit auf einem sehr guten Weg. Er ist noch nicht zu Ende, das ist gar keine Frage. Wir müssen ihn weitergehen und wir sind fest entschlossen, das zu tun.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wenn die Opposition ein paar Maßnahmen nicht explizit erwähnt hat, möchte ich doch noch einmal erläutern, warum wir uns genötigt gesehen haben, auch im kulturellen Bereich zu sparen, wenngleich uns das sehr schwerfällt. Man muss erklären, warum im kulturellen Bereich gespart werden muss, wenn wir doch über eine Kulturtaxe 7,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel bereitstellen.
Und da sind Sie, Herr Bischoff, genau beim richtigen Punkt. Die Finanzen dieser Stadt sind unterfinanziert, weil schon seit vielen Jahren Steuereinnahmen fehlen. Leider ist das im kulturellen Bereich auch seit vielen Jahren so. Viele Projekte, die in dieser Stadt verkündet und versprochen wurden, waren bisher noch nicht ausfinanziert und die Summe dieser noch nicht finanzierten Projekte überschreitet die Summe von 7,5 Millionen Euro deutlich, sodass wir, obwohl wir 7,5 Millionen Euro zusätzlich durch Abschöpfung ungerechtfertigter Gewinne von Hoteliers in die Kultur umleiten, trotzdem um Sparmaßnahmen in dem Bereich nicht herumkommen.
Warum jetzt gerade das Schauspielhaus? Das ist nicht nur das Schauspielhaus, sondern es ist das Deutsche Schauspielhaus mit dem Anspruch, eine in Deutschland bedeutende Bühne mit einer langen Tradition zu sein.
Wir alle wissen – jedenfalls diejenigen von uns, die zu Premieren gehen –, dass viel zu oft Premieren stattfinden, wo schon ein paar hundert Plätze nicht besetzt sind und die Zuschauer sich in der Folge
zeit in den großen Rängen dann doch sehr einsam vorkommen und das, obwohl das Schauspielhaus deutlich mehr Zuwendungen von der Stadt bekommt als andere Theater, gleichzeitig mehr Plätze hat und wenn diese ausgenutzt würden, das Defizit geringer wäre als bei anderen.
Wir wissen alle, dass diese Situation leider seit viel zu vielen Jahren besteht. Wenn jetzt davon die Rede ist, dass dort 1,2 Millionen Euro fehlen, dann glauben wir, dass durch Einnahmeverbesserungen noch viel Luft nach oben ist, und darum muss man dort nicht unbedingt einsparen. Die Vorschläge, den kulturellen Etat zu beschneiden, wären das Falscheste, was man machen kann. Uns geht es darum, dieses Haus wieder seiner alten Bedeutung zuzuführen. Natürlich werden wir Grüne als Erfinder der Kulturtaxe sehr darauf achten, dass dieses zusätzliche Geld nicht in neue Events gesteckt wird, während in der Substanz gekürzt wird, sondern dass auch das Schauspielhaus seinen Anteil daraus bekommen kann, damit sie neue Projekte auf die Beine stellen, um diese Einnahmelücke auszugleichen.
Dass es nicht darum geht, dieses Haus kaputtzusparen, zeigt doch eines sehr deutlich, was gar nicht erwähnt wird, dass wir nämlich 16,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, damit die Bühnenanlage in einen Zustand versetzt wird, dass dieses Haus weiterhin und langfristig spielfähig ist. Das ist kein Kaputtsparen, das ist der Versuch, diesem Haus mit der langen Tradition wieder die Bedeutung und die Chancen zu geben, die seiner Bedeutung entspricht. Das ist das Gegenteil von Sparpolitik.
Auch zur Schließung des Altonaer Museums – mit Sicherheit ein schwerer Eingriff in die Struktur der Kulturlandschaft dieser Stadt – muss man doch eines sagen: Es wird dort ein Gebäude geschlossen, die Sammlung wird nicht bei eBay verhökert und es ist nicht so, dass es keinen Ort mehr in Hamburg geben wird, wo die Geschichte dieser Stadt dargestellt wird. Hamburg hat bei der Stiftung Historische Museen vier Haupthäuser und sechs Außenstellen, zehn Orte in dieser Stadt, wo die Geschichte dieser Stadt dargestellt wird. Das Altonaer Museum ist ein Museum mit drei Sammlungsschwerpunkten und für jeden dieser Sammlungsschwerpunkte gibt es an einem anderen Ort in der Stadt ein großes Museum.
Die Konsequenz ist, dass sich sehr wenige Besucher nach Altona verloren haben und zwei Außenstellen des Altonaer Museums, das Rieck Haus und das Jenisch Haus fast genauso viel Besucher haben wie das Haupthaus. In meinem Wahlkreis liegt das Rieck Haus und ich kann Ihnen sagen,
Unser Kulturbegriff ist, die Häuser so auszustatten, dass man dort vernünftig die Geschichte dieser Stadt darstellen kann. Das werden in Zukunft neun Orte sein. Die Alternative wäre gewesen, bei allen anderen Häusern etwas wegzunehmen, sodass alle zu wenig zum Leben, aber zu viel zum Sterben haben.
Das wäre keine verantwortliche Kulturpolitik und deshalb ist dieser Schnitt hart, eröffnet aber auch Perspektiven.
Und letztendlich zeigt die Schwerpunktsetzung dieses Senats sehr deutlich, dass im sozialen Bereich weniger gespart wird als anderswo und Kultur die Summen behält, die sie vorher hatte. Auch das ist verantwortliche Zukunftsgestaltung. – Vielen Dank.
Bei der Opposition ist augenscheinlich kurzfristig die große Sprachlosigkeit zum Sparprogramm ausgebrochen. Vielleicht mag es auch daran liegen, dass, wenn man sich dieses Programm genau anschaut, die Kritik gar nicht so berechtigt ist, sondern die Regierung etwas Gutes vorgelegt hat und es einfach nur schwerfällt, das einzugestehen. Geben Sie sich einen Ruck, tun Sie es, das vorliegende Programm ist gut und die Stadt wird es sehen.
Nichtsdestotrotz gibt es noch drei Aspekte, die ich nachtragen möchte, zum einen zum Kollegen Tschentscher, aber auch zu Dr. Bischoff.
und das kommt hoffentlich irgendwann einmal an –, dass Herr Tschentscher es einfach nicht hinbekommt, mittelfristige Finanzplanung und eingebrachten Haushaltsplan-Entwurf auseinanderzuhalten. Er verwechselt dies permanent und versucht in der Öffentlichkeit auch noch, darüber hinwegzutäuschen, indem er über einen Haushaltsplan-Entwurf fabuliert, der überhaupt noch nicht vorliegt,
weil er genau weiß, dass das erst im November eingebracht wird. Herr Tschentscher, das ist nicht löblich und alle, die sich mit Haushalt befassen, müssen sich da beleidigt fühlen; das tut mir leid.
Noch viel wichtiger ist aber, dass er gemeinsame Beschlüsse kontinuierlich ignoriert. Natürlich gab es nach der mittelfristigen Finanzplanung Ende 2009 noch drei wesentliche Haushaltsbeschlüsse. Daran mögen Sie sich nicht erinnern, obwohl Sie sie mitgetragen haben. Das war zum einen Schulfrieden, das ist das Thema Kita und das sind die gestiegenen Sozialausgaben. Es ist eine Frechheit, wenn Sie die Beschlüsse dieses Hauses missachten und behaupten, dass das, was Ende 2009 gültig war, jetzt noch Bestand hätte und einfach ignorieren, dass dieses Parlament zwischenzeitlich erhebliche Mehrausgaben beschlossen hat; das ist unredlich.
Ich kann Ihnen nur eine Einrichtung unter dem Dach der Schulbehörde empfehlen, die mit Mitteln des Haushalts gefördert wird, das sogenannte FidZ.
Dort lernen Schulklassen im Normannenweg auf eine sehr schöne Art und Weise den Umgang mit Haushalt, das Aufstellen eines Haushalts und die Debatten über Haushalt. Ich habe mir das mehrfach angeschaut und muss feststellen, dass die das inzwischen besser können als Sie, Herr Tschentscher.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Ingo Egloff SPD: Wenn Sie keine Argumente mehr haben, dann werden Sie persönlich!)
Kommen wir zu Ihren Sparvorschlägen. Thies Goldberg hat dazu schon einiges gesagt und ich denke, da muss man noch etwas ergänzen. Auch hier empfehle ich das FidZ, dann würden Sie es vielleicht endlich einmal einstellen, den Betriebshaushalt mit dem Investitionshaushalt zu verwechseln. Wenn wir über 510 Millionen Euro reden, dann reden wir über Einsparungen im Betriebshaushalt. Ich habe mir Ihre Präsentation angeschaut, die Betriebshaushaltseinsparungsvorschläge der SPD. Es stehen dort 12 Maßnahmen, addiert sind das 47 Millionen Euro. Das ist Kleinsparerei und hilft dieser Stadt überhaupt nicht.
Ein letzter relevanter Punkt, auf den ich noch kurz eingehen möchte, ist die große Mär von Herrn Dr. Bischoff. Der erzählt tagein, tagaus, man
bräuchte jetzt so und so viel mehr Steuerfahnder, dann multiplizieren wir das mit Faktor X und dann ist der Haushalt saniert.
Herr Dr. Bischoff, auch Sie müssten wissen, dass es einen Grenznutzen gibt, auch Sie müssten wissen, dass das eine große Mär ist und Sie müssten wissen, dass man so nicht Haushalte saniert, es sei denn, man will sie nicht sanieren. Das könnten auch die Positionen der LINKEN sein, es wäre auch nicht ganz so weit weg vom ideologischen Sachstand her. Seien Sie dann aber zumindest ehrlich und sagen, dass Sie nicht sparen wollen, anstatt Ammenmärchen in die Welt zu setzen.
Ein Satz zu unserer grundsätzlichen Intention: Dieses Sparprogramm ist eine Umverteilung, es ist eine Umverteilung zugunsten kommender Generationen, dass die nämlich nicht die Schulden bezahlen müssen, die wir heute machen. Ich kann Sie nur auffordern, dem zu folgen oder vernünftige Alternativvorschläge zu machen. Das würde uns in der Debatte deutlich weiterbringen.