Aber wir haben, wenn wir perspektivisch in die Zukunft schauen und an die Anbahnung einer Städtepartnerschaft denken, doch noch einige Wünsche und die möchte ich ganz gern noch einmal formulieren. Da wären zunächst einmal eine Verstetigung und Vertiefung der Kontakte zu Daressalam, zum Beispiel im Kulturbereich. Im Moment liegt das nur auf der Ebene des Völkerkundemuseums, aber dort könnte man sicherlich noch andere Museen hinzuziehen. Es wäre auch daran zu denken, ob auf der Ebene von Künstlern Kontakte in beide Richtungen gepflegt werden. Wie sieht es eigentlich mit Hamburger Archäologen aus, die dort eventuell tätig werden könnten?
Ein zweiter Punkt, dem wir uns sicherlich stellen müssen, ist die Frage, ob 75 000 Euro hinreichend sind. Das muss auf den Prüfstand, insbesondere dann, wenn diese 75 000 Euro aus dem Haus
haltstitel genommen werden, der zulasten von anderen entwicklungspolitischen Maßnahmen geht. Das werden wir sicherlich noch einmal überprüfen müssen.
Ein weiterer ganz wichtiger Punkt ist, einen wirklichen Kontakt zu den Bürgern zu schaffen, gerade zu Afrika, und dies nicht nur auf institutioneller Ebene; es muss ein Kontakt in beide Richtungen sein. Wie sieht es zum Beispiel mit Studentenaustausch aus, mit Auslandspraktika, damit der Otto Normalverbraucher wirklich etwas von dieser Städtepartnerschaft hat? Da sehe ich auch eine Gefahr in diesem Vertrag. Es geht um den Ausbau des Tourismus und da müssen wir aufpassen, dass, wenn verstärkt Tourismus mit Tansania gepflegt wird, das kein Tourismus ist, der in irgendwelchen Touristengettos endet, wo letztendlich die extreme soziale und wirtschaftliche Ungleichheit in Tansania aufeinandertreffen. Hamburger Touristen in Nobelhotels, abgeschottet vom eigentlichen Land, lassen sich dann von Afrikanern bedienen und machen höchstens, geschützt in Reisebussen, exotische Ausflüge ins Umland. So weit darf es nicht kommen, sondern es soll wirklich eine Partnerschaft auf Augenhöhe sein.
Deshalb darf diese Partnerschaft nicht einseitig sein, sondern wir müssen uns auch fragen, was wir eigentlich von dieser Städtepartnerschaft haben, was uns an dieser Städtepartnerschaft bereichert und das sind zwei Sachen. Zunächst einmal brauchen wir den direkten Kontakt zu Afrika, zu den Afrikanern, zu den Menschen, damit wir dieses als eine Bereicherung empfinden, und dann müssen wir diesen Kontakt auch nutzen, um Hamburgs Rolle in der Kolonialgeschichte kritisch zu reflektieren. Da gibt es durchaus noch einiges aufzuarbeiten. Wir kennen die unglückliche Geschichte mit dem Tansania-Park in Jenfeld und daraus wäre zu lernen. Wir regen zum Beispiel einen Ort nachhaltiger Bildung und nachhaltigen Lernens der Kolonialgeschichte in Form eines Parks postkolonial an, der durchaus auf der Schlossinsel in Harburg anzusiedeln wäre, aber auch woanders denkbar ist.
Der Kollege sagt, den will keiner haben, aber genau daran müssen wir vielleicht einmal arbeiten. Wir müssen bildungspolitisch in die Bevölkerung hineingehen und ein kritisches Bewusstsein schaffen und das werden wir wahrscheinlich auch erreichen können.
Wie sieht es zum Beispiel mit wissenschaftlicher Zusammenarbeit aus, mit verstärkter Beschäftigung mit Afrika an Hamburger Unis? Auch dort kann noch eine Bereicherung stattfinden.
Ein letzter Punkt zu Daressalam. Wir sollten als zukünftige Partnerstadt mit daran wirken, dass eine
wirkliche Demokratie in diesem Land entsteht. Noch sind wir davon weit entfernt. Es ist richtig, dass Tansania in punkto Demokratie weiter ist als viele andere afrikanische Staaten, aber da könnten wir noch sehr gut Hilfe leisten. Dasselbe gilt auch bei der Herausbildung einer Zivilgesellschaft. Da sollte sich Hamburg bemühen, einen Beitrag zu leisten.
Das wäre letztendlich auch der Bogen, den man abschließend zu St. Petersburg schlagen kann. Die Kontakte zu St. Petersburg sind sehr alt, sind sehr vertieft und sind auch mit die bestfunktionierenden Kontakte, die wir zu einer Partnerstadt haben. Sie sind auch am tiefsten in der Bevölkerung verwurzelt. Aber wir haben es auch in St. Petersburg mit einem Staat zu tun, der bestenfalls prädemokratisch ist, eine gelenkte Demokratie. Da kommt eine ganz besondere Verantwortung auf uns zu und wir sollten diese Kontakte auch nutzen, um die Demokratie, die Zivilgesellschaft voranzubringen. Auch für St. Petersburg gilt wieder: Wir brauchen den direkten Kontakt der Menschen untereinander, weg von den Institutionen hin zu den direkten Kontakten. Vereine, Schulen, Organisationen müssen sich regelmäßig austauschen, müssen sich begegnen, sei es in Russland, sei es hier in Hamburg.
Dann wäre noch zu fragen, wie es mit der Mehrsprachigkeit an Hamburger Schulen aussieht, wie es mit Russisch-Unterricht aussieht. Sind dort nicht noch Initiativen möglich, um zum Beispiel den Russisch-Unterricht zu verstärken und direkte Kontakte mit Russland und St. Petersburg zu ermöglichen?
Hamburg als weltoffene, als freie Stadt steht also im Kontakt mit seinen Partnerstädten und wir begrüßen sehr, dass jetzt Daressalam hinzukommen wird und die Beziehungen zu St. Petersburg verstärkt werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Welch ein harmonisch schönes Thema. Wer möchte nicht eine Städtepartnerschaft mit Daressalam haben, einer Stadt mit einem solchen Namen. Das ist doch wunderbar
und von daher ist es auch eine wunderbare, ruhige und nette Debatte. In wesentlichen Punkten unterschreibe ich sogar das, was Herr Waldowsky eben gesagt hat, und sage, das hat er gut gemacht. Es sind noch einige Dinge zu ergänzen und das werde ich jetzt auch machen, aber es freut mich, dass man so etwas feststellen kann.
Es ist wichtig, vor allen Dingen eine Verbindung nach Afrika hinzubekommen, gerade in diesen muslimischen Teil von Afrika. Es ist eine besondere Herausforderung für diese Stadt, gerade solche Verbindungen vertieft anzugehen und sie auch anzugehen als Verbindung zwischen verschiedenen Menschen, zwischen kulturellen Einrichtungen und nicht nur als Beziehungen auf allgemeiner staatlicher Ebene.
Da fällt mir meine erste kleine Kritik an Herrn Heintze ein. Sein Vortrag vorhin hat mir nicht so gut gefallen, dieses Mal ging es.
(Wolfgang Beuß CDU: Was soll das denn heißen, Herr Hackbusch? – Klaus-Peter Hesse CDU: Es muss Ihnen auch nicht ge- fallen, was wir sagen!)
Herr Klooß hat aus der hamburgischen Verfassung vorgelesen, dass Hamburg eine Vermittlerin zwischen den Erdteilen sein solle. Nach Ihrem Vortrag hatte ich eher das Gefühl, das ist im Geiste des Handels, in der hamburgischen Verfassung steht aber, im Geiste des Friedens.
Das ist um einiges mehr als im Geiste des Handels und damit sollten Sie sich vielleicht noch ein bisschen beschäftigen, damit das, was Herr Klooß hier richtig eingebracht hat, auch stärker zur Geltung kommt.
Ein zweiter Punkt ist – das ist aber im Wesentlichen von Herrn Waldowsky auch genannt worden –, dass die Mittel bisher nicht ausreichen. Ich verstehe nicht, warum nicht schon zu diesem Zeitpunkt eine Städtepartnerschaft eingeläutet werden kann. In St. Petersburg wurde es damals mit Leningrad nach sehr kurzer Zeit gemacht. Die Verzögerung jetzt macht mich skeptisch, dass man nicht genug Geld in die Hand nehmen möchte, um eine solche Verbindung wirklich pflegen zu können. Das werden wir uns sicherlich im Ausschuss kritisch ansehen und noch einmal genauer besprechen.
Meine zweite kritische Bemerkung bezieht sich auch auf das, was Herr Waldowsky im Zusammenhang mit der historischen Aufbereitung gesagt hat. Die Formulierung in der Drucksache will ich Ihnen noch einmal vorlesen:
"Der Senat erkennt an, dass eine zukunftsweisende partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Daressalam auch die Aufarbeitung gemeinsamer historischer Problemfelder aus beiderseitiger Perspektive erfordert."
Meine Damen und Herren! Diese Formulierung reicht nicht aus. Wir haben eindeutig festzustellen, dass es sich um ein dunkles Kapitel hamburgischer und deutscher Geschichte handelt.
(Beifall bei der LINKEN, bei Thomas Böwer und Dr. Andreas Dressel, beide SPD und bei Antje Möller GAL)
Wir haben das auch in unseren Drucksachen eindeutig und klar zu sagen und dementsprechend müssen wir uns noch damit beschäftigen, auch um dem Senat an diesem Punkt mal wieder Nachhilfe zu geben. Die hat er in diesem Punkt noch nötig. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde mich besonders auf die Städtepartnerschaft mit Daressalam konzentrieren und noch einmal verdeutlichen, Herr Hackbusch, wie der Stand ist, ob man eine Handvoll Geld nimmt oder wie Städtepartnerschaften entstehen; da sind einige Vorläufe nötig.
Wir begrüßen es, dass aufgrund eines Ersuchens der Bürgerschaft vom 8. November 2007 dieses Memorandum jetzt so weit entschieden ist, die Beziehungen mit Daressalam zu intensivieren, zu formalisieren und vor allen Dingen auf weitere Themen, auf öffentliche und private Einrichtungen und Akteure der beiden Städte auszuweiten.
Im Februar 2008 hat der letzte Senat bereits beschlossen, im Laufe des Jahres zu prüfen, in welcher Weise dieses Anliegen umgesetzt wird, wie die Zusammenarbeit mit Daressalam auch nach Ende des ersten Zweijahreszeitraums weitergeführt werden kann. Das sind Vorläufe, die für eine fundierte Partnerschaft nötig sind. Wir, CDU und GAL, haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass es mit Daressalam eine Städtepartnerschaft geben soll, und wir halten es als Koalitionspartner für äußerst wünschenswert – wie auch schon hier im ganzen Hause betont –, dass auch eine afrikanische Großstadt in den Kreis der Partnerstädte Hamburgs eintritt.
Hamburg und Daressalam verbindet viel, wir haben schon viele Beispiele in den Beiträgen gehört: Die großen Hafen- und Handelsstädte, die Metropolen von Wirtschaft und Kultur und aber auch, was wir eben noch einmal hörten, die Kolonialzeit. Es ist eine leidvolle und es ist alles dafür zu tun, diese aufzuarbeiten, das will ich an dieser Stelle auch als Bildungssenatorin sagen. Das ist notwendig. Es ist auch von Hamburg und seit einigen Jahren ausdrücklich von tansanischer Seite bekundet worden, dass eben diese Zusammenarbeit enger
wird, intensiviert wird und die Themen gerne von beiden Seiten aufgegriffen werden. Positive Ergebnisse der Zusammenarbeit sind in größerem Umfang schon erreicht worden, aber auch, was so wichtig ist, in dem kleinen feinen Umgang, das heißt menschliche Kontakte, direkte Kontakte, so bei der Jugendfeuerwehr. So konkret ist dieser Kontakt bei vielen Partnerstädten, die wir haben, gar nicht. Dieser Kontakt ist wichtiger als der – wie wir das manchmal auch bei Delegationen erleben –, bei dem alles immer nur im wirtschaftlichen oder politischen Bereich stattfindet, und nicht dort, wo es die Menschen erreicht. Ausweitung ist angesagt beim Wissenschaftsaustausch bei Hochschulen, Museen, Schulpartnerschaften und im Jugendaustausch. Und sicherlich, Herr Waldowsky hat es eben betont, ist der kulturelle Austausch wichtig. Der darf nicht beim Völkerkundemuseum stehenbleiben.
Die Leitlinie für die weitere Zusammenarbeit unserer beiden Städte sollte gelten. Und darin steht – Zitat:
"Nicht allein um technische Unterstützung in Nordsüdrichtung, sondern um echten Wissensaustausch, gegenseitiges Lernen und Verstehen geht es."
Es ist auch wichtig zur Stärkung der Akzeptanz, auf gleicher Augenhöhe miteinander zu verhandeln. Es darf keine Einseitigkeit geben. Inzwischen bestehen drei Jahre Fachkontakte zwischen den öffentlichen Stellen in Hamburg und Daressalam. Erst seit einem Jahr gibt es das offizielle Memorandum. Deshalb ist es noch zu früh, zu sagen, wann die Kooperation wirklich in eine umfassende Städtepartnerschaft übergeht und wie diese im Detail ausgestaltet wird. Ich freue mich aber, dass über diesen intensivierteren Austausch zwischen unseren beiden Städten diese Städtepartnerschaft mit einer Stadt auf dem afrikanischen Kontinent nun angestrebt wird. Diese wird nicht nur bereichernd sein – das ist wichtig in all den Feldern, die schon genannt wurden –, sondern ich finde, es ist auch ein wichtiges Signal in die afrikanische Community Hamburgs, dass wir mit dem afrikanischen Kontinent von Hamburg aus eben nicht nur über Handel und Hafen, sondern umfassend diese Städtepartnerschaft mit Daressalam anstreben. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von den Drucksachen 19/163 und 19/164 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen dann zum Punkt 11 der Tagesordnung, Drucksache 19/102 in der Neufassung, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Auswirkungen
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Auswirkungen der Videoüberwachung, insbesondere der Reeperbahn – Drs 19/102 (Neufassung) –]