und die SPD will sofort irgendwelche Räume anmieten. Da muss doch vorher ein Plan vorliegen, welche Bereiche und was genau man modernisieren möchte.
Es gibt Bereiche, die weiterhin in den Fokus zu rücken sind. Für mich sind die Bereiche Afrikanistik, Asienkunde, die Sprachen und insbesondere methodische Grundlagenfächer in der Sozial- und Rechtswissenschaft ganz wichtig und in den Vordergrund zu stellen. Dafür braucht man Räume und darauf muss man sich ausrichten.
Abschließend zur Finanzierung: Frau Stapelfeldt, in Rheinland-Pfalz hat die SPD das Thema Sondervermögen in den Fokus gerückt und hält dieses Verfahren für richtig. Hier in Hamburg vertreten Sie genau das Gegenteil. Für mich ist die Finanzierung eine offene Frage. Bürgermeister Ole von Beust hat hierzu in einer Regierungserklärung drei Möglichkeiten benannt. Diese drei Möglichkeiten gilt es zu diskutieren und möglicherweise gibt es auch noch eine vierte Möglichkeit, wie man die Finanzierung hinbekommt.
Das kann im Rahmen einer Diskussion nochmals erörtert werden. In unserem Antrag haben wir den Senat aufgefordert, einen Vorschlag zu unterbreiten, und ich bin gespannt darauf, wie dieser Vorschlag aussehen wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz kurz antworten und auch auf die Punkte eingehen, die Frau Dr. Gümbel angesprochen hat. Ich glaube, dass Sie etwas komplett verwechseln, nämlich die Dauer und die Qualität der Beratung, die es über die bauliche Weiterentwicklung der Universität gegeben hat. Ich hätte zum Beispiel von einer in der Sache guten, qualitativ hochwertigen Diskussion sehr viel gehalten, aber sie hätte zügig verlaufen müssen, weil sämtliche Ausbauvorhaben der Universität schon weitestgehend vorbereitet waren.
Sie wissen selbst, dass schon 1998 ein sogenannter Masterplan vorlag, der auch mit dem Bezirk abgestimmt war. Es war völlig klar, in welcher Abfolge und Prioritätensetzung die Baumaßnahmen und Sanierungen erfolgen müssten. Und wir wissen alle, dass bestimmte große Sanierungsvorhaben, wie zum Beispiel die Sanierung des Geomatikums, von Senator Dräger auf die lange Bank geschoben worden sind. Wir erinnern uns sehr deutlich daran, dass Sie im Zusammenhang mit der Diskussion um das Konjunkturprogramm die Sanierung des Philosophenturms verschoben haben. Und ich könnte Ihnen noch andere Beispiele nennen.
Deswegen sage ich, es war verlorene Zeit, weil viele Maßnahmen schon weit vorbereitet waren und man sich darauf hätte beziehen können. Dazu gehört im Übrigen auch die Anmietung des Fernmeldeamtes. Auch die war schon lange vorbereitet und im Prinzip in trockenen Tüchern, kurz bevor der Vorvorgänger von Herrn Professor Lenzen im Amt des Universitätspräsidenten ging.
Immerhin, Herr Beuß, haben Sie inzwischen erkannt, dass dieses ganz besonders wichtig ist. Wir können uns gut daran erinnern, dass genau vor einem Jahr, als wir das Thema diskutierten und ich das Fernmeldeamt ansprach, insbesondere von Ihrer Senatorin ziemlich unmögliche Handbewegungen in unsere Richtung gemacht wurden, die deutlich machen sollten, dass wir damit nicht nur nicht ganz richtig lägen, sondern halbwegs einen Schuss hätten.
Das hat sich zum Glück geändert und das ist gut für die Universität. Es hat aber viel zu lange gedauert und das hatte ich gemeint. Diskursive Situationen und Diskussionen sind in Ordnung, aber sie müssen zielführend gestaltet und relativ zügig abgeschlossen werden.
Noch eine kleine Bemerkung an Sie, Herr Langhein. Sie hatten sich vorbereitet und es ist gut, dass Sie noch einmal dazu gesprochen haben. Nur eine Sache haben Sie komplett nicht begriffen.
Eine Sache haben Sie nicht richtig verstanden, nämlich dass schon lange bekannt und relativ klar ist, sowohl für die Universität als auch für die Wissenschaftsbehörde, welche Ausweichquartiere jetzt zu suchen und anzumieten sind. Der Präsident der Universität hat in einem Interview vor einem Monat davon gesprochen, dass es notwendig sei, dieses bis zum 1. Januar 2011 umzusetzen. Das heißt also, es ist jetzt wirklich eine Frage professionellen Handelns in der Wissenschaftsbehörde, ob der Universität die notwendige Unterstützung geboten wird. Das hoffe ich wirklich. – Danke.
Ich möchte noch einmal auf das eingehen, was Frau Gümbel zu Anfang gesagt hat, dass die hohe Priorität für den Zustand der Bauten an der Universität erkannt sei. In diesem Monat haben wir mit unserer Schriftlichen Kleinen Anfrage den Senat danach gefragt, welchen Handlungsbedarf er bezüglich der baulichen Entwicklung an der Universität und an den fünf Hochschulen sieht. Wir befinden uns seit zweieinhalb Jahren in dieser Legislaturperiode und es ist nicht neu, dass an den Bauten an der Universität und den Hochschulen etwas gemacht werden muss. Und da antwortet der Senat, es sei nichts entschieden.
Dann haben wir gefragt, wie sich die geplanten Investitionen – es war von einem erheblichen dreistelligen Millionenbetrag gesprochen worden und wenn man von einem Betrag in dieser Höhe ausgeht, dann hat man sich doch irgendetwas dabei gedacht – auf die Bereiche dringliche Reparaturen, Brandschutz, Einsturzgefahr, Sanierungen, Modernisierungen, Zubauten und Neubauten verteilen würden. Und was antwortet der Senat? Es sei noch nichts entschieden.
Das heißt für mich, dass dieser Senat zweieinhalb Jahre lang die Bauten an der Universität total vernachlässigt hat und jetzt anfangen muss, seine Hausaufgaben zu machen. Und das ist entschieden zu spät.
Liebe Kollegen, Herr Präsident! Weil ich zweimal angesprochen worden bin, möchte ich nur noch einmal ganz kurz einen Punkt ganz deutlich zurechtrücken. Es geht nicht nur darum, liebe Opposition, dass an der Universität ein bisschen was saniert werden musste,
sondern es geht um eine ganz wesentliche Veränderung in der Betrachtung. Insofern, Frau Stapelfeldt, können Sie überhaupt nicht mit dem Konzept argumentieren, das 1998 auf den Tisch gelegt worden ist. Seit 1998 haben sich wesentliche Punkte verändert. Ich erinnere Sie an unsere ersten Debatten, da hatte die Opposition den vorgelegten Flächenbedarf total in Zweifel gezogen und für möglicherweise vorgeschoben gehalten.
Sie haben überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, dass zum einen die Studienreform, der Bologna-Prozess, zu einer völligen Umstrukturierung
an der Universität geführt hat und dass es zum anderen der Universität gelungen ist, in großem Umfang Drittmittel einzuwerben, was zu erhöhten Flächenbedarfen führt. Für die Abgeordneten, die mit der Universität nicht so vertraut sind: In der Wissenschaft sind Drittmittel öffentliche Mittel.
Natürlich muss die Frage geklärt werden, wo das realisiert werden kann. Bitte erinnern Sie sich daran, dass es lange Zeit in den einzelnen Fachbereichen der Universität sehr unterschiedlich bewertet wurde, wohin man denn wollte. Und erst, nachdem das einheitlich formuliert worden ist, kann man so eine Entscheidung treffen.
Zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/6962. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer nun dem Antrag der CDU- und GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/7062 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen worden.
Meine Damen und Herren! Wir kommen dann zum Punkt 75 der Tagesordnung, der Drucksache 19/ 6670, dem Antrag der GAL-Fraktion: Jugendliche besser vor Gefahren des Glücksspiels schützen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Jugendliche besser vor Gefahren des Glücksspiels schützen – Drs 19/6670 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bessere Ausstattung für die Sucht- und Drogenarbeit, Schwerpunkt Glücksspiel – Drs 19/7059 –]
Meine Damen und Herren! Darf ich bei dieser Gelegenheit einmal daran erinnern, dass wir uns darauf verständigt hatten, interne Gesprächszirkel nach draußen zu verlagern und nicht die Verhandlungen hier im Saal damit zu belasten. Herr Kreuzmann, darf ich Sie daran erinnern. Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass das Thema Spielsucht in Hamburg zunehmend auf die politische Agenda kommt. Unser Antrag, den wir jetzt debattieren, ist nur einer von zwei Anträgen, die sich heute und morgen mit dem Thema Glücksspiel und Glücksspielsucht befassen. Auch am vergangenen Donnerstag haben wir im Gesundheitsausschuss die Selbstbefassung zum Thema Umgang von Jugendlichen mit Glücks- und Computerspielen abgeschlossen. Ich glaube, in diesem Thema steckt insgesamt noch sehr viel politische Musik und das zeigt sich auch langsam in unseren Beratungen.
In meinen Anträgen und Anfragen habe ich das Problem der Glücksspielsucht schon mehrfach erläutert. Die Glücksspielsucht ist eine der häufigsten nichtstofflichen Suchtformen in Deutschland. Die Schätzungen, wie viele Betroffene es gibt, gehen allerdings weit auseinander und schwanken zwischen 100 000 und 800 000 Betroffenen in der Bundesrepublik.