Die Anträge, die wir Ihnen als SPD-Fraktion zu den Museen vorgelegt haben, und unsere Argumente seit den letzten drei, vier Jahren sind in keiner Weise mit Brüchen versehen, sondern wir haben 2007 der Entschuldung und den zusätzlichen Mitteln für die Museen zugestimmt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass das möglicherweise nicht ausreichend ist. Im Übrigen – das sage ich für mich und meine Kollegen und insbesondere für Herrn Tschentscher – wird sich niemand guten, einschlägigen und aufschlussreichen Argumenten widersetzen, im Gegenteil: Hätte man in den vielen Beratungen im Kultur- und Haushaltsausschuss zu diesem Thema Argumente gegen unsere Position beziehungsweise Korrekturen an ihr vorbringen können, dann hätten wir diese Argumente aufgenommen; doch die gab es nicht. Das, was wir damals schon diskutiert haben und wo wir versucht haben, Grund in die Sache zu bringen, ist genau das Gleiche wie das, was wir heute beziehungsweise in den letzten Monaten diskutiert haben. Da gibt es keinen Unterschied.
Zweiter Punkt: Wir waren uns auch schon vor drei Jahren klar darüber, dass zusätzliche Mittel für die Museen notwendig sind und unser Anspruch auf eine weitere strukturell auskömmliche Finanzierung der Museen zu einer Prioritätensetzung im Haushalt führt bei einer Haushaltslage, die nicht unkompliziert ist. Insofern ist das wirklich kein Unterschied zu dem, was wir schon vor Jahren diskutiert haben. So sind wir auch in diesem Frühjahr in die Beratungen gegangen. Wenn uns die Drucksache des Senats argumentativ von der Sache her überzeugt hätte, dann hätten wir doch den Antrag heute nicht eingebracht. Selbstverständlich haben wir die Haushaltslage der Stadt im Auge, das haben wir in mehreren Diskussionen und Debatten
beiträgen auch gesagt, und selbstverständlich erwarten wir von den Museen, dass sie mit den Mitteln verantwortungsbewusst umgehen. Aber die Mittel sind nicht ausreichend und an dieser Stelle, das unterstreiche ich noch einmal, brauchen wir für die Museumsarbeit und das kulturelle Erbe in der Stadt eine Prioritätensetzung. Deswegen haben wir den Antrag hier eingebracht und deswegen ist beleidigtes Zurückweisen und Argumentieren an dieser Stelle wirklich nicht angesagt, Herr Kerstan.
Ein letzter Punkt: Sie haben die Stiftungsräte und deren Arbeit angesprochen, damit liegen Sie gar nicht so falsch. Die Stiftungsräte haben eine Vorsitzende, das ist die Kultursenatorin,
Ich habe nicht gehört, dass es in der Vergangenheit eine Entscheidung eines Stiftungsrates gegeben hat, die gegen die Vorsitzende des Stiftungsrates gefällt worden ist und gegen den Sachverstand, den sie dort eingebracht hat.
Deswegen sollten Sie vielleicht einmal begründen, an welcher Stelle die Stiftungsräte Ihrer Meinung nach, Herr Kerstan, nicht richtig gehandelt haben. Ich bin sehr interessiert daran, das zu erfahren, dann haben wir vielleicht auch ein bisschen mehr Kenntnis darüber, wie die Kulturbehörde, die Finanzbehörde und die anderen Vertreter, die von Ihnen benannt worden sind, sich in den Stiftungsräten verhalten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte nur kurz auf zwei Bemerkungen eingehen. Das eine hat Frau Dr. Stapelfeldt schon gesagt, ich wollte aber noch einmal die Rolle der Senatorin in den Stiftungsvorständen betonen,
das habe ich auch in jeder Sitzung des Kulturausschusses immer wieder getan. Das müssen wir jetzt nicht wiederholen.
Das andere aber, Frau Gümbel und Frau Martens, ist die Tatsache, dass Sie sagen, bei den Museen werde nicht gespart, sondern es gebe noch Geld obendrauf. Frau Dr. Stapelfeldt hat Ihnen noch einmal klar gesagt, dass es erstens bis auf diesen ominösen Sonderfonds …
(Olaf Ohlsen CDU: Sie müssen doch nicht alles wiederholen! – Gegenrufe von Michael Neumann SPD: Wenn Sie keine Lust haben, dann gehen Sie doch nach Hause! und Ingo Egloff SPD: Seien Sie doch einmal ruhig! – Glocke)
Meine Damen und Herren! Ich kann verstehen, dass die Debatte mit großen Emotionen geführt wird, aber das Wort hat nun einmal nur Herr Buss. – Bitte schön.
Bis auf diesen ominösen Sonderfonds über 2 Millionen Euro pro Jahr für die Sonderausstellungen ist es doch so, dass es Liquiditätshilfen sind. Die Museen erhalten das Geld jetzt erst einmal, damit sie weiter als Stiftung existieren können und liquide sind, und gleichzeitig müssen sie es nicht zurückzahlen, wenn sie eine schwarze Null erzielen. Das habe ich unter anderem kritisiert, dass man durch Nichtstun – damit erreicht man nämlich die schwarze Null, das haben diese Museumsexperten im Kulturausschuss ausdrücklich dargelegt – eine auskömmliche Finanzierung gewährleistet bekommt. Wenn ich also nur das zeige, was ich habe, dann werde ich mit meinem Haushalt auskommen. Das ist aber doch keine attraktive Museumspolitik, das will ich hier nicht weiter fortsetzen, das haben auch andere Redner gesagt.
Aber in der Haushaltsberatung haben wir auf mehrfaches Befragen meines Kollegen Dr. Tschentscher nachgewiesen, Frau Senatorin, dass Wirtschaftspläne in letzter Minute überarbeitet werden mussten. Ich glaube, es ging um das Museum der Arbeit, aber das kann ich jetzt nicht mehr zu 100 Prozent sagen. Da ging es um 1,2 Millionen Euro, die im Personalhaushalt erbracht werden mussten, und wenn das kein Einsparen ist, dann möchte ich von Ihnen einmal wissen, was Sie denn ansonsten unter einem Sparmodell verstehen. Hier mussten Museen konkret mindestens zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsparen und können daher nur eine weniger attraktive Museumsarbeit machen, damit eine schwarze Null geschrieben wird. Das soll kein Sparen sein? Na also danke schön.
Meine Damen und Herren! Nun liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor, wir kommen dann zur Abstimmung. Zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/6611.
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun zur Drucksache 19/5690. Das darin enthaltene Zweite Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Museumsstiftungsgesetzes war am 16. Juni 2010 bereits in erster Lesung angenommen worden. Der Senat hatte einer sofortigen zweiten Lesung zugestimmt, mindestens ein Fünftel der anwesenden Mitglieder dieses Hauses hatte dagegen aber Widerspruch erhoben.
Wer nun das am 16. Juni 2010 in erster Lesung beschlossene Gesetz mit den Änderungen aus dem gemeinsamen Änderungsantrag von CDUund GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/6625 in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dies ist dann mehrheitlich mit den Änderungen in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Die Ziffern 4 und 5 des Petitums aus der Drucksache 19/5690 waren ebenfalls am 16. Juni 2010 in erster Lesung angenommen worden. Auch hier hatte der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zugestimmt. Der Widerspruch aus dem Hause war allerdings erfolgreich gewesen, sodass wir heute zu der zweiten Lesung kommen.
Wer die am 16. Juni 2010 in erster Lesung beschlossenen Ziffern 4 und 5 des Petitums aus der Drucksache 19/5690 nunmehr auch in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so geschehen in zweiter Lesung und damit auch endgültig.
Ich rufe den Punkt 29a der Tagesordnung auf, Drucksache 19/6567, Bericht des Haushaltsausschusses, Haushaltsplan 2009/2010, Maßnahmen zur Umsetzung der Reform des Hamburger Bildungswesens in der 19. Legislaturperiode und Nachbewilligungen nach Paragraf 33 Landeshaushaltsordnung infolge des "Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes" vom
9. März 2010 und der Einsetzung eines Sonderausschusses gemäß Paragraf 52 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft: "Umsetzung der Hamburger Schulreform".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/6273: Haushaltsplan 2009/2010 Maßnahmen zur Umsetzung der Reform des Hamburger Bildungswesens in der 19. Legislaturperiode und Nachbewilligungen nach § 33 LHO in Folge des "Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes" vom 9. März 2010 (vgl. Drucksache 19/5500) und der Einsetzung eines Sonderausschusses gemäß § 52 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft: "Umsetzung der Hamburger Schulreform" (vgl. Drucksache 19/5519) (Senatsantrag) – Drs 19/6567 (Neufassung) –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wenn man es nach der vorherigen Debatte vielleicht nicht für möglich halten mag, aber es gibt auch Dinge, die wir hier im Haus einstimmig beschließen,
und ich gehe davon aus, dass wir die vorliegende Drucksache trotz der Auseinandersetzung gerade vorhin auch einstimmig beschließen, denn wir haben uns in der Bürgerschaft vor Längerem schon einstimmig für längeres gemeinsames Lernen ausgesprochen. Wir haben uns einstimmig für kleinere Klassen und für ein Elternwahlrecht nach Klasse 6 ausgesprochen. Wir haben damit gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, in denen sich eine bessere, leistungsstärkere und gerechtere Schule entwickeln kann. Wir haben auch den jahrzehntelangen Parteienstreit über Schule beendet und damit etwas getan, was sich viele Menschen immer wieder wünschen; statt Parteienstreit, der sich gegenseitig blockiert, haben wir Einigkeit, um eine richtige Sache endlich voranzubringen.
Wir gehen heute gemeinsam den Schritt und verabschieden nach dem gesetzlichen auch den finanziellen Rahmen für die Schulreform. Wir sagen in Hamburg gemeinsam, dass mehr Geld für Bildung nicht nur eine Sonntagsfloskel sein darf. Wir in Hamburg lassen heute Taten statt Floskeln sprechen. Wir setzen eine Forderung um, die eigentlich überall in Deutschland konsensual erhoben wird: mehr Geld für Bildung. Umso weniger nachvollziehbar ist es für mich, wenn in der Stadt einige
Stimmen erhöhte Bildungsausgaben polemisch kritisieren und behaupten, unser Beschluss heute bedeute mehr Geld für Lehrer statt für bessere Bildung. Hier wird ein Widerspruch aufgemacht, der nicht besteht. Mehr Geld für Lehrer führt zu besserer Bildung. Von den zusätzlichen Ausgaben, die wir heute beschließen, profitieren natürlich alle Schülerinnen und Schüler, aber natürlich nutzen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Kolleginnen und Kollegen auch den Lehrerinnen und Lehrern. Aber es werden heute keine Millionen verabschiedet für Dinge, die nicht einer besseren Bildung dienen.
Längeres gemeinsames Lernen bedeutet natürlich auch, dass wir viele unterschiedliche Kinder in einer Klasse haben, und diesen Unterschieden werden wir nur gerecht, indem die Lehrerinnen und Lehrer die einzelnen Kinder in den Blick nehmen und sie individuell fördern. Wir wissen, dass längeres gemeinsames Lernen und individuelle Förderung in der Primarschule kleinere Klassen braucht. Kleinere Klassen für individuelles Lernen und – das ist wichtig – besonders kleine Klassen in sozial schwierigen Gebieten sind zwei wichtige Forderungen, die wir umsetzen, und die verbessern natürlich auch die Arbeitsbedingungen für die Lehrerinnen und Lehrer. Wir benötigen hierfür insgesamt über 540 zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer und das kostet auch Geld; bis 2016 werden es rund 27 Millionen Euro zusätzlich sein. Das sind Millionen für kleinere Klassen, das sind Millionen für bessere Bildung, für bessere Unterrichtsbedingungen für Schülerinnen und Schüler und für bessere Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer. Wer gegen die Kosten der Schulreform polemisiert, der polemisiert letzten Endes gegen sinnvolle Investitionen in Bildung.
Das macht noch ein zweites Beispiel besonders deutlich. In der Drucksache finden Sie den sperrigen Begriff Anpassung der Zuweisungsfaktoren. Das klingt furchtbar bürokratisch, ist es irgendwie auch, aber dahinter steckt doch auch etwas Bedeutsames. Eine Hamburger Tageszeitung hat das zusammengefasst – ich zitiere –:
"Grundschullehrer kriegen für Unterricht in den Klassen 4 bis 6 einen Bonus, müssen weniger Stunden geben. Auch für Stadtteilschul-Lehrer gibt's Entlastungen."
Das ist auch richtig, nur die Schlussfolgerung, dass das Geld für Lehrer sei statt für besseren Unterricht, ist völlig abwegig, denn die Anforderungen an guten Unterricht steigen, die Schülerschaft wird immer bunter und heterogener und wir alle haben den Anspruch, dass unsere Lehrerinnen und Leh