Viertens: Es wird auch keinen Einstellungsstopp geben. Ein pauschaler Einstellungsstopp ist unsinnig, denn er führt dazu, dass die Behörden, die schon jetzt relativ junge Mitarbeiter haben, auf dem gleichen Level, egal, was sie machen, weiterarbeiten und die anderen, die zufällig eine hohe Pensionslast haben, bestraft sind. Das führt auch dazu, dass der öffentliche Dienst immer mehr veraltet. Ich habe nichts gegen alt – man selber gewinnt ja auch von Jahr zu Jahr an Erfahrung hinzu –, aber eine gute Mischung, nämlich Erfahrung der Älteren auf der einen Seite und Innovation durch die Jungen auf der anderen Seite, ist notwendig. Darum wird es keinen Einstellungsstopp geben.
Auch das Urlaubsgeld, das gerade Leute im unteren Einkommensbereich bekommen, wird nicht gestrichen. Wir werden auch nicht von dem abkehren, was wir im November hinsichtlich der Bezahlung der Beamten im öffentlichen Dienst besprochen haben, nämlich im Jahr 2011 1 Prozent Einmalzahlung und im Jahr 2012 eine 1-prozentige Steigerung, basierend auf dem Level von 2010. Das haben wir im November zugesagt, dazu stehen wir mit folgender Ausnahme: Die Mitglieder des Senats haben sich verpflichtet, auf die Einmalzahlung im nächsten Jahr zu verzichten, und die Staatsräte werden das Gleiche tun. Wir als Senat wollen zumindest hier als ein besonders persönliches Beispiel für Sparsamkeit vorangehen und unserer Verantwortung gerecht werden.
Nun werden Sie fragen, woher man dann unter diesen Bedingungen die 100 Millionen Euro hernimmt. Ich werde Ihnen sagen, woher. Es wird
massive Einsparungen im Bereich des Weihnachtsgeldes, also des 13. Monatsgehalts geben. Bislang bekommen alle, von Klein bis Groß, ein dreizehntes Monatsgehalt in Höhe von zwei Dritteln ihres Einkommens. Wir wollen eine Regelung machen, die für die unteren Gehaltsstufen bis A8 eine Weihnachtsgratifikation von 840 Euro vorsieht, von A8 bis A12 werden 710 Euro gezahlt und ab dem höheren Dienst, ab A13, gibt es keinen Euro mehr. Das heißt, unten und in der Mitte gibt es weniger, aber gestaffelt, und oben gar nichts.
Meine Damen und Herren! Ich halte das für einen angemessenen Beitrag, der fast 100 Millionen Euro an struktureller Einsparung erbringt. Ich halte den Beitrag für sozial ausgewogen und er sichert Besitzstände bei all den anderen Dingen, die ich genannt habe. Ich halte das für einen richtigen und zumutbaren Weg.
Nun sehe ich, dass die Sozialdemokraten nicht klatschen. Ich gebe Ihnen einen kleinen Wink: Erkundigen Sie sich bei Ihren Kollegen in Bremen; die haben nämlich unter der SPD-geführten Regierung genau das Gleiche gemacht. Es kommt selten vor, aber manchmal kann man sogar von Bremen etwas lernen, meine Damen und Herren von der SPD.
Dann komme ich zurück zum ersten Punkt, den strukturellen Einsparungen, dem Verwaltungsstaat und den Politikkosten. Es ist ein weites Feld, das weiß ich. Erlauben Sie mir einmal folgende Frage: Glauben Sie, dass es in der jetzigen Zeit noch zeitgemäß ist, wenn wir zum Beispiel acht Behörden haben, sieben Bezirksämter und die Justizbehörde, die sich mit Rechtsangelegenheiten befassen? Glauben Sie, dass es noch zeitgemäß ist, dass wir unterschiedliche Behörden haben, die sich mit Liegenschaften befassen? Glauben Sie, dass es vernünftig ist, noch eine bezirkliche und eine städtische Friedhofsverwaltung zu unterhalten? Glauben Sie, dass es klug ist, dass wir in Norddeutschland nur minimale Kooperationsformen haben? Ich glaube, wenn man versucht, die Menschen zu begeistern, dann muss es auch möglich sein, zum Beispiel den Hochschulen zu sagen, macht das, was ihr besonders gut könnt, bildet gemeinsam eine Einheit und spart Verwaltungskosten. Ich glaube, dass man mehr Behörden zusammenführen kann bis hin zur Zusammenlegung von Ministerien. Ich frage mich zum Beispiel, ob Flächenmanagement, Standortmarketing oder Fragen der maritimen Wirtschaft nicht alles Dinge sind, die Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam viel besser, kostengünstiger und genauso effektiv machen könnten. Ich bin fest davon überzeugt, dass das geht.
Was nichts bringt, ist die Chimäre Nordstaat. Da kann man dafür oder dagegen sein, aber sie trabt seit 30 Jahren durch die Gegend, wird reflexartig immer wieder ins Spiel gebracht und bringt im Endeffekt gar nichts. Wir aber werden, was unsere Verwaltung angeht – auch gemeinsam mit Schleswig-Holstein –, motiviert darangehen, hier etwas zu erreichen. Das ist deshalb so schwierig, weil neben Vernunft und allen sachlichen Argumenten Dinge wie Besitzstände, Eitelkeiten und Ehrpusseligkeiten hier eine Rolle spielen. Nichtsdestotrotz müssen wir diese Dinge angehen, denn hier besteht eine Riesenchance, strukturell zu sparen.
Dieses zusammen – Verwaltung, Politik und Staat auf der einen Seite, Beitrag und Personal auf der anderen Seite und zum Dritten öffentliche Unternehmen – ergibt einen Betrag von 250 Millionen Euro; das ist allerdings erst die halbe Miete.
Die andere Hälfte wird in einem ersten Schritt den Behörden auferlegt, entsprechend ihrer Quote – das ist das berühmte Quotensparen – Sparvorschläge zu machen, um zu ermitteln, was diese Quote für jede einzelne Behörde bedeuten kann, was es auch an Grausamkeiten bedeuten mag, da sind sicherlich eine Reihe dabei, und dann in einem zweiten Schritt politisch zu gewichten, was machbar ist und wo die einen mehr, die anderen weniger ranmüssen. Dass Bildung für uns Priorität hat und eine wichtige Aufgabe darstellt, dass wirtschaftliche Infrastruktur für uns ein Schwerpunkt ist und dass Innere Sicherheit für uns sehr wichtig ist, wissen Sie. Das heißt, wir werden zunächst einmal schauen, was möglich und machbar ist, das politisch gewichten und es dann vorlegen.
Nun werden einige von Ihnen sagen – ich habe schon die Reden meiner Nachredner im Kopf, ich bin kein Prophet und kann nicht alles antizipieren –, das war alles schön und gut, viele Allgemeinplätze, ein paar Dinge hast du gesagt, aber was ist denn mit dem Betriebshaushalt? Ich bitte in einem Punkt um Verständnis. Wir haben im Jesteburg-Sparprozess überwiegend als Alleinregierung
Herr Neumann, ich habe überwiegend gesagt – für eine strukturelle Reduzierung von 400 bis 500 Millionen Euro etwa vier bis fünf Jahre gebraucht. Wir haben jetzt den gleichen Umfang; die genauen Zahlen der Steuerschätzung mit vielen strukturellen Ergebnissen kennen wir seit Mai. Sie werden bei allem Fleiß von uns nicht erwarten können, dass wir innerhalb von drei Wochen die Arbeit machen, die die Vorgängersenate in mehreren Jahren gemacht haben. Das haben wir auch nie
mals angekündigt. Die Beispiele, um die es geht, habe ich Ihnen aber genannt. Im Investitionsbereich habe ich einiges genannt, die Struktur des Sparens und die Grundsätze. Ich verspreche Ihnen, dass wir bis zum Herbst diesen Haushalt vorgelegt haben werden, um dann – auch vorher natürlich – mit Ihnen zu diskutieren und anhand der einzelnen, bis ins kleinste Detail gehenden konkreten Vorschläge die Dinge zu verabschieden.
Meine Bitte an Sie, an das Parlament und auch an die Öffentlichkeit dieser Stadt ist: Der Haushalt liegt natürlich in der Verantwortung der Regierung und der Regierungsfraktionen und aus dieser Verantwortung wird sich keiner stehlen. Aber das schließt nicht aus, dass andere mitwirken, denn die Verantwortung für diese Stadt haben wir alle gemeinsam, die hat das Parlament, hat die Regierung, haben Verbände, Vereine und Kammern. Überlegen Sie nicht nur, was nicht geht. Ich habe in den letzten Tagen viele wunderbare Hinweise gelesen, wo es überall nicht ginge, das ist auch normal, aber da bleibt unterm Strich kein Euro nach. Vielleicht gelingt es aber, gemeinsam über den Schatten zu springen. Diese Stadt ist stark, meine Damen und Herren. Wir haben in der Wirtschaftskrise viel weniger gelitten als andere. Wir haben weniger Arbeitsplatzverluste, weniger Kurzarbeiter und weniger Konkurse als andere. In vielen Gutachten, beginnend bei der Haspa bis hin zu Forschungsinstituten, wird gesagt, dass diese Region neben München mit die wirtschaftlich stärkste Region in Deutschland ist, eine Region, aus der die Wirtschaftskrise auch langsam wieder abebbt. Wir hatten im ersten Quartal zum Beispiel im Containerbereich des Hamburger Hafens schon wieder Zuwachsraten von über 16 Prozent. Das heißt, es geht langsam Stück für Stück wieder bergauf. Diese Stadt ist stark, diese Stadt ist kreativ, diese Stadt ist mutig und diese Stadt hat schon ganz andere Probleme gemeistert; auch diese werden wir gemeinsam meistern können. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr von Beust, jetzt haben Sie lange geredet, manches auch gesagt, aber die Erwartungen, die die Stadt und die wir im Parlament gehabt haben, haben Sie bei Weitem nicht erfüllt.
Ihre Rede und die stellenweise Dünnhäutigkeit bei Ihrer Reaktion auf Anmerkungen aus dem Publikum oder aus dem Plenarsaal haben gezeigt, dass Sie nach fast zehn Jahren im Amt des Bürgermei
sters einräumen mussten, dass Sie vor den Trümmern Ihrer Finanzpolitik und vor den Trümmern Ihres Bürgermeisteramtes der letzten zehn Jahre stehen. Sie haben heute den Bankrott des CDU-geführten Senats erklärt.
Obwohl Sie zwei Tage im Bürgermeistersaal zusammensaßen, ist das Ergebnis, dass es eigentlich kein richtiges Ergebnis gibt. Die Horner Rennbahn wird nicht so umgebaut, wie Sie das wollten, und zum Uni-Umzug haben Sie etwas gesagt, aber das sind eigentlich Selbstverständlichkeiten, die jeder klar denkende Mensch in dieser Stadt seit Monaten gefordert hat.
Sie haben aber nicht die Kraft gehabt, wirkliche Perspektiven für Hamburg aufzuzeigen, und keine Visionen entwickelt. Sie haben nach zehn Jahren eben schlichtweg nicht mehr die Kraft, um unsere Stadt in diesen schweren Zeiten erfolgreich voranzubringen.
Da hätten Sie vielleicht einmal anrufen sollen, denn dort gab es viele sehr konkrete Tipps für Privatinsolvenzen. Was Sie heute hier hingelegt haben, war eine Politinsolvenz.
Wir haben in diesem Parlament immer wieder Auftritte des Bürgermeisters vor der Bürgerschaft. Das sind die Haushaltsreden alle zwei Jahre, das ist die mittlerweile in Kabarettistenkreisen sehr beliebte Herz-Jesu-Marxismus-Kritik-Rede und natürlich auch die immer wieder gerne eingeflochtene Elitenschelte. Alle diese Reden, die wir immer wieder und auch heute von Ihnen hier hören mussten, haben aber eines gemeinsam. All den Worten, die gut klingen mögen, sind so gut wie nie Taten gefolgt.
Deshalb können wir uns auch nicht länger einen solchen Bürgermeister in Hamburg leisten, der dieses Amt bekleidet. Wir brauchen einen Bürgermeister der Tat und des Handelns. Wir brauchen einen tatendurstigen und engagierten Bürgermeister und niemanden, den die Kronprinzen, sei es aus der Fraktion oder dem eigenen Senat, ohne Unterlass beschädigen. Wir brauchen niemanden, der in Wirklichkeit nur noch auf der Suche nach einem passablen Abgang ist, denn diesen Zeitpunkt, Herr von Beust, haben Sie auch verpasst.
Aber Sie haben recht, Herr von Beust, der Hamburger Haushalt hat ein konjunkturelles Problem – darauf sind Sie in Teilen eingegangen –, aber er hat vor allem ein strukturelles Problem und das ist die Verantwortung des Senats, das ist Ihre persönliche Verantwortung und das ist vor allem die hemmungslose Ausgabenwut der CDU-Fraktion der letzten Jahre.
Wenn wir uns den Schuldenstand unserer Stadt im Jahr 2001 einmal anschauen – Sie haben für Ihre Verhältnisse ganz angemessen auf die Verantwortung der Sozialdemokratie hingewiesen –, dann haben wir Sozialdemokraten Ihnen damals 18 Milliarden Euro Schulden hinterlassen und das war schon eine ganz schöne Hypothek; 18 Milliarden Euro sind eine Menge Holz. Sollten Sie es wirklich schaffen, Ihre eigene Finanzplanung bis zum Jahr 2012 einzuhalten, dann wird dieser Schuldenberg auf sage und schreibe 32 Milliarden Euro angewachsen sein. Das bedeutet eine Explosion der Hamburger Schulden in Ihrer Regierungszeit um 78 Prozent.
Gleichzeitig haben Sie gut und gerne 3,2 Milliarden Euro Tafelsilber verkauft, um Ihren Haushalt zu schönen. Und – das muss man dabei auch wissen – Sie haben als Bürgermeister so viel Geld von den Steuerzahlern bekommen wie noch kein Bürgermeister vorher. Sage und schreibe 73 Milliarden Euro haben Sie von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bekommen und trotzdem legen Sie dieses desaströse Ergebnis heute vor. Das ist noch einmal eine Bankrotterklärung.
Sie sind mit einer Amtsdauer von fast zehn Jahren mittlerweile auch in einem historischen Kontext zu sehen, deswegen will ich das einmal einordnen. Kein Bürgermeister dieser Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg hat jemals mehr Schulden gemacht als Herr von Beust. Kein Bürgermeister hat jemals mehr Tafelsilber auf den Kopf gehauen als Herr von Beust und das, obwohl kein Bürgermeister jemals so viele Steuermittel zur Verfügung hatte wie die CDU-Senate unter Ihrer Führung. Das alles beweist nur, dass Sie nicht mit Geld umgehen können.
Auch Ihre eher hakelige Herleitung des Defizits, das im "Hamburger Abendblatt" beschrieben war mit der Formulierung von Herrn Frigge, man habe da ein paar Unwägbarkeiten in Höhe von 500 Millionen Euro übersehen – Gratulation –, wird der Wahrheit zugeführt, wenn man sich noch einmal auf der Zunge zergehen lässt, was der Kollege Kerstan während der Koalitionsverhandlungen im Frühjahr 2008 den Zeitungen sagte – ich zitiere –: