Michael Neumann

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schira sprach von alten Schlachten. Ich finde, Sie haben die Chance der heutigen Debatte, Ihrer eigenen Anmeldung, nicht genutzt. Sie haben vorgetragen, was unter der Überschrift "CDU pur" zu erwarten war, aber nicht deutlich gemacht, worum es bei dieser Wahl geht. Es geht um die Entscheidung, ob wir den Weg der Verschuldung, der überbordenden bürokratischen Gängelung und der vielen von Ihnen aufgegriffenen, aber zu keinem guten Ende geführten Themen fortsetzen wollen.

Bei aller Wahlkampfrhetorik und bei allem inneren Druck in Ihrer Fraktion – wer könnte das besser nachvollziehen als einer, der bei Bürgerschaftswahlen schon zweimal in einer Situation war, in der Sie vermutlich in Kürze sein werden – finde ich es nicht klug, wenn wir in der Bürgerschaft vorgefertigte Wahlkampfreden vortragen,

denn, ehrlich gesagt, glaube ich, dass es vielen Leuten in Hamburg ähnlich geht wie mir: Es langweilt mittlerweile, immer dieselben Plattitüden der CDU an jeder Ecke zu hören.

Ich glaube, dass es bei aller notwendigen Zuspitzung auch darauf ankommt, in einem solchen Wahlkampf nicht jeder plumpen Versuchung nachzugeben. Ich weiß nicht, ob es klug ist, nahe Blankenese zu plakatieren, dort würde in Zukunft die rot-grüne City-Maut beginnen. Wir sollten versuchen, uns verbal im Griff zu behalten. Es geht doch darum, dass wir bei den Menschen in Hamburg kaum auf ehrlich empfundenen Respekt und Zustimmung für unsere Arbeit treffen werden, wenn wir selbst nicht halbwegs respektvoll miteinander umgehen.

Das Abspulen von Plattitüden mag notwendig sein, Herr Schira, um die nächsten elf Tage in Ihrer Fraktion zu überleben. Ich weiß auch, dass Wahl

kampfzeiten eher Zeiten des Degens als des Floretts sind, aber am Ende werden wir damit nicht den Respekt und die Anerkennung der Bürgerinnen und Bürger erreichen, sondern es werden sich im Gegenteil immer mehr Menschen von der Politik abwenden. Und genau dagegen müssen wir etwas tun. Wir sollten alles dafür tun, dass möglichst viele Menschen ihr Wahlrecht für die Hamburgische Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen wahrnehmen. Wir sollten gemeinsam dafür werben, dass die Menschen am 20. Februar dieses schwer erkämpfte Recht wahrnehmen und zur Wahl gehen.

Wir alle sind über den Treppenaufgang der Bürgerschaft in diesen Sitzungssaal gelangt. Wenn Sie darauf achten, können Sie dort das Symbol des Bürgereids entdecken. In dieser Stadt gab es Zeiten, in denen nur die Menschen wählen durften, die über 1200 Goldmark zu versteuern hatten. Ich bin mir nicht sicher, wie sich mancher Bürger heute entscheiden würde, böte man ihm Steuerfreiheit an, wenn er auf sein Wahlrecht verzichten würde. Wir müssen uns aber vor Augen halten, dass es über die Jahrhunderte hinweg immer wieder Menschen gab, die dafür gekämpft haben, wählen gehen zu dürfen. Wir haben das zuletzt vor 21 Jahren in Berlin, Rostock, Leipzig und Dresden erlebt und auch heute riskieren Menschen im Maghreb ihr Leben dafür. Das Wahlrecht ist ein schwer errungenes Recht. Das sollten wir den Bürgern vermitteln. Wir sollten dafür werben und uns nicht in billigen Wahlkampfplattitüden verlieren. Es gilt, das Signal auszusenden: Hamburg, nutze dein Wahlrecht. Es ist schwer erkämpft und es ist wichtig, denn die Entscheidungen, die anstehen, sind wichtige Entscheidungen für Hamburg. Das wäre das richtige Signal und nicht billiger Parteienstreit, wie Sie, Herr Schira, ihn hier inszeniert haben.

Ich bin Ihnen im Grunde aber trotzdem dankbar für Ihren Auftritt. Wenn Sie sagen, Hamburg stehe vor der Entscheidung, dann ist recht deutlich geworden, welche Alternativen es gibt, und ich glaube, es ist nicht die Alternative, die Sie für die CDU dargestellt haben. Sie sollten nicht die Fehler machen, die wir in der Opposition gemacht haben.

Ich sage Ihnen zu, dass wir, wenn wir die Chance dafür erhalten, nicht die Fehler machen werden, die Sie gemacht haben. Lassen Sie uns hier einen vernünftigen Umgang pflegen und das Rathaus nicht für billigen Wahlkampf missbrauchen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was bleibt von dieser Rede, der wahrscheinlich letzten Rede des Bürgermeisters in dieser Legislaturperiode? Es bleibt die Erkenntnis, dass er eine Vision hat, die er uns allerdings auch jetzt in der Aktuellen Stunde nicht darstellen konnte. Es bleibt ein Bürgermeister, der sich stadtweit plakatieren lässt mit leeren Händen und der Frage: Was nun, Hamburg? Das bleibt von dem, was Sie hier in den fünfeinhalb Monaten zelebriert haben.

Sie haben es nicht vermocht, über das hinauszugehen, was Sie heute auch schon im "Hamburger Abendblatt" schreiben durften, was Sie uns mehr oder minder hier noch einmal vorgelesen haben.

Sie haben davon gesprochen, dass die CDU früher einmal ein Leitbild gehabt hat, das Leitbild der Wachsenden Stadt. Wenn das so sehr dem Herzen der CDU-pur-Politik, wie Sie sagten, entsprach, dann frage ich mich, warum Sie sich eigentlich von diesem Leitbild verabschiedet haben.

Warum haben Sie sich in der Koalition mit den Grünen im Grunde genommen von allem verabschiedet, was für die CDU einmal wichtig war? Weil Ihre Vision mit einem Wort zu umschreiben ist: Ihre Vision heißt Machterhalt und mehr nicht, das ist Ihre Vision.

Das erklärt auch die mehr oder minder gelungene Arbeitsteilung zwischen dem Fraktionsvorsitzenden, bei dessen Rede Sie nicht anwesend waren und der die parteipolitische Nummer abgezogen hat,

und Ihrem Versuch, dann eine Bürgermeisterrede zu halten. Sie sprechen davon, dass Sie Visionen

für die Entwicklung Hamburgs haben und für ein Silicon Valley

der regenerativen Energien. Dann lassen Sie sich doch einfach auf das ein, was Rot-Grün auch in Berlin richtig auf den Weg gebracht hat, nämlich auf das Thema Atomausstieg,

was ein entscheidender Schub für Investitionen in regenerative Energien sein wird. Nutzen Sie Ihre verbleibende Zeit dazu, mit dafür zu sorgen, dass die Entgeltsätze im Bereich des Energieeinspeisungsgesetzes eben nicht abgesenkt werden

und dass die Förderung für Solartechnologie in Berlin nicht abgesenkt wird. Das praktische Handeln dieses Senats straft Ihre Aussagen, die Sie heute im "Hamburger Abendblatt" und hier am Rednerpult gemacht haben, Lügen. Diese Aussagen kommen nicht wirklich aus dem Herzen und aus der Überzeugung heraus, denn Ihr Kompass zeigt nur in eine Richtung: Sie wollen auf diesem Stuhl sitzen bleiben, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Ich möchte noch eines sagen:

Ich kann es gut nachvollziehen, dass die Grünen auf der einen Seite und die CDU auf der anderen Seite Raum suchen, ihr Trauma zu verarbeiten. Aber das interessiert die Stadt in Wirklichkeit nicht. Es interessiert die Stadt nicht, dass die CDU vorgeblich immer gebremst wurde aufgrund der ökologischen Ideen oder Nichtideen der Grünen. Und umgekehrt, mit Verlaub, interessiert es die Stadt auch nicht, wo die Grünen sich bei der CDU nicht durchsetzen konnten. Lösen Sie Ihre Probleme wie auch immer – Sie werden Ihrem Wunsch entsprechend ab dem 20. Februar viel mehr Zeit haben, Herr Ahlhaus –, aber lösen Sie sie bitte nicht im Rathaus

und bitte auch nicht hier, wo wir die wichtigen Themen der Stadt besprechen müssen.

Deswegen schlage ich auch vor, dass wir zu inhaltlichen Diskussionen kommen. Wir haben eine Diskussion zur Zukunft des Hafens, des Herzens der Stadt Hamburg, angemeldet. Lassen Sie uns darüber diskutieren und ersparen wir uns und ersparen wir vor allem der Stadt diese platten Wahlkampfdebatten.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beenden heute mit unserem Beschluss die Wahlperiode. Wir verkürzen die Laufzeit und das ist zumindest für mich jetzt schon das zweite Mal, dass ich als Abgeordneter eine solche Entscheidung treffen muss. Wir haben in Hamburg schon häufiger solche Entscheidungen treffen müssen. Trotzdem sind Neuwahlen sicherlich keine Normalität, sie dürfen es auch nicht sein, sondern Neuwahlen sind der Ausweg aus einer vertrackten Situation. Neuwahlen sind Ausdruck und auch Folge einer Krise und das gilt gerade für diesen heutigen Tag. Diese Neuwahlen sind notwendig, weil dieser Senat gescheitert ist.

Am Anfang der Entwicklung dieser Krise, die heute zu Neuwahlen führen wird, stand eben – es wurde heute schon mehrfach beschworen – eine Koalition von Schwarz und Grün, die scheinbar alle politischen und ideologischen Gegensätze überbrückt hatte; so zumindest das Gemälde, das uns die Koalitionäre damals malen wollten. Und manch einer hat den Pinsel offensichtlich noch nicht zur Seite

gelegt und malt heute noch weiter an diesem Gemälde. In Wahrheit aber haben Schwarz und Grün diese Gegensätze, die in Teilen harte Konflikte sind und die auch nicht immer überbrückbar sind, sondern die entschieden werden müssen, mit für die Steuerzahler durchaus teuren Kompromissen kaschiert. Im Grunde haben sie mit Geld versucht, die Widersprüche zu heilen, und auch daran ist diese Koalition heute gescheitert.

Spätestens als die ambitionierte Schulreform im Volksentscheid durchfiel und seit die Haushaltslage eben diese Spendierhosen nicht mehr zuließ, als keine weiteren teuren Kompromisse zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler möglich waren, brach auch die Koalition Stück für Stück auseinander. Herr Schira hat es selbst eingeräumt, bereits nach dem Volksentscheid wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, Neuwahlen anzusetzen. Eine späte Einsicht, aber Sie haben es verstanden, Herr Schira.

Das Scheitern dieser schwarz-grünen Koalition empfinden die Hamburgerinnen und Hamburger als eine Art Befreiung. Wenn man die Rede von Herrn Schira gehört hat, kann man – mir geht es jedenfalls so – die Entscheidung der GAL verstehen.

Die Menschen in Hamburg nehmen das Ende von Schwarz-Grün und die anstehenden Neuwahlen als eine Chance wahr, als eine Chance, wieder stabile Verhältnisse im Parlament und vor allem im Senat herzustellen, eine Chance für eine neue Politik, nicht über die Vergangenheit zu sprechen, sondern darüber, wie wir Hamburg in Zukunft solidarisch gestalten wollen. Für uns als Parteien gilt es vor allen Dingen, den Blick nicht nur auf die eigene Wählerschaft zu richten, sondern ganz Hamburg im Blick zu haben, denn wir tragen Verantwortung für ganz Hamburg.

Deshalb entscheidet Hamburg auch am 20. Februar, wer hier im Parlament unter welchen Konstellationen die Mehrheit stellt, und es entscheidet vor allen Dingen auch darüber, wer in Hamburg als Erster Bürgermeister in Zukunft die Verantwortung trägt, Verantwortung eben für Verlässlichkeit, Vertrauen und exakt dafür, was Hamburg braucht. Darum geht es; es geht am 20. Februar um die Frage von Verlässlichkeit, von Vertrauen und Verantwortung.

Unser Angebot ist stark, klar und glaubwürdig.

Nach den Erfahrungen des letzten Jahrzehnts gibt es bei vielen Hamburgerinnen und Hamburgern ei

ne tiefe Verunsicherung darüber, was Parteien vor einer Wahl alles versprechen und welche Aussagen sie dann zugunsten von Bündnissen nach einer Wahl schnell einkassieren.

Wir Hamburger Sozialdemokraten haben vor der letzten Bürgerschaftswahl zum Thema Bündnisse sehr eindeutige Aussagen gemacht – Michael Naumann war da völlig klar –; die haben wir auch eingehalten und, lieber Herr Kerstan, das wird auch nach dieser Wahl so sein.

Uns geht es in den nächsten Wochen also darum, nicht allen alles zu versprechen, nur weil man die Hoffnung hat, einen Wahlsieg zu erringen, sondern darum, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen, die notwendigen Lösungen für die Probleme unserer Stadt zu erarbeiten und Lösungsmöglichkeiten vorzustellen. Das bedeutet aus meiner und aus unserer Sicht vor allen Dingen, das Problem der Haushaltslage zu lösen, die keinen weiteren Spielraum für Wahlgeschenke zulässt. Ich bin dem Rechnungshof sehr dankbar dafür, dass er zu diesem Thema das Notwendige gesagt hat. Und wir müssen, und das steht für uns im Mittelpunkt, das Problem der sozialen Spaltung endlich lösen, die in den letzten zehn Jahren in Hamburg immer tiefer geworden ist. Die Unterschiede sind immer größer geworden und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Stadt wieder zusammenwächst.

Das kann und darf aber kein Widerspruch sein. Der solide Haushalt auf der einen Seite und die Bekämpfung der sozialen Spaltung unserer Stadt auf der anderen sind zwei Seiten derselben Medaille, die sich gegenseitig bedingen, denn ohne solide Finanzen wird sich die soziale Spaltung immer weiter vertiefen, weil der Stadt die notwendigen Haushaltsmittel zum Gegensteuern fehlen. Deshalb legen wir heute vor dem Parlament und auch im Wahlkampf ein Bekenntnis zum starken und handlungsfähigen Staat ab, denn nur die Starken können sich einen schwachen Staat leisten. Das gilt in der Bildungs- und Sozialpolitik in gleichem Maße wie in der Innen- und Rechtspolitik. Wir stehen für den starken und für den handlungsfähigen Staat.

Trotz des Ehrgeizes im Wahlkampf sollten wir alle gemeinsam dafür kämpfen, dass das verlorene Vertrauen in die Hamburger Politik zurückgewonnen wird. Der angerichtete Schaden ist groß, aber das gilt eben nicht nur für die CDU und Teile der GAL, sondern für alle Parteien. Deshalb sollten wir in den Debatten des Wahlkampfes die richtige Tonlage finden, den Versuchungen widerstehen und den Menschen wirklich reinen Wein einschen

ken. Man muss den Mut haben, die Wahrheit zu sagen,

auch wenn sie manche nicht hören möchten. Deshalb noch einmal unser Grundsatz: Wir versprechen nicht, was wir am Ende nicht halten können. Damit sind Sie gescheitert. Den Fehler werden wir nicht noch einmal machen.

Deshalb sage ich auch, dass diese Zeit ohne einen wirklichen Senat, ohne eine wirklich verlässliche Mehrheit im Parlament keine Zeit des "Wünsch Dir was" mit wechselnden Mehrheiten sein darf. Wir werden uns nicht der Versuchung hingeben, politischem Klamauk zu folgen,

sondern wir werden Kurs halten und den Grundsatz vor der Wahl genauso hochhalten wie nach der Wahl, dass nur das getan und beschlossen wird, was auch finanzierbar ist.

Manch einer meint in diesen Tagen – wenn man sich das so anschaut, vielleicht zu Recht –, man sollte noch einmal schnell den Bürgermeister abwählen und durch einen neuen ersetzen. Dafür gibt es zumindest rechnerisch in diesem Haus eine Mehrheit.

Aber wir Sozialdemokraten wollen auch in dieser Frage keine Spielchen. Das ist eine Entscheidung, die die Wählerinnen und Wähler zu treffen haben. Und mit unserer heutigen Entscheidung, die Legislaturperiode zu verkürzen, legen wir genau diese Entscheidung in die Hände der Hamburgerinnen und Hamburger und da gehört sie hin, nicht in dieses Haus.

Genauso mag es rechnerische, politisch begründete und gewiss auch emotionale Mehrheiten für Einzelentscheidungen geben. Es gibt aber keine Mehrheit in diesem Haus für eine solide Finanzierung. Und Politik ohne Planung und ohne solide Finanzierung, das haben wir doch in den letzten Jahren mit den CDU-geführten Senaten erlebt, ist Murks. Daraus haben wir die Lehre gezogen, dass wir die Fehler der CDU nicht wiederholen dürfen. Es muss eine klare Ansage geben, dass Politik ohne eine seriöse Planung und ohne verlässliche Finanzierung mit uns Sozialdemokraten in Hamburg nicht zu machen ist. Wir stehen auch in dieser Frage für Verlässlichkeit, Vertrauen und Verantwortung.

Die Beendigung der Legislaturperiode ist auch eine Gelegenheit, kurz auf die Regierungszeit der

CDU zurückzublicken. Wie sieht die Bilanz nach zehn Jahren mit CDU-Senaten aus? Ich mache es kurz, Sie müssen nicht in Sorge verfallen. Ich bin der festen Überzeugung – vielleicht auch gemeinsam mit dem einen oder anderen Finanzpolitiker der CDU, zumindest waren sie früher dieser Überzeugung –, dass der Haushalt die sauberste Grundlage für eine solche politische Bilanz ist. Schauen wir uns die Verschuldung unserer Stadt an: Sie ist von 18 auf 24 Milliarden Euro gestiegen und soll, wenn es nach der Planung der CDU ginge, bis 2014 auf 27 Milliarden Euro ansteigen; und dazu haben Sie noch Tafelsilber im Wert von 4 Milliarden Euro verkauft. Die Eröffnungsbilanz, die uns Herr Goldberg immer als das "Wahrheitsfindungsinstrument" verkauft hat, an dem man am besten erkennen könne, wie erfolgreich eine Regierung sei, nannte 2006 ein Vermögen von 4 Milliarden Euro. Heute steht dort eine rote Null. Eine bessere Bilanz über das Versagen der Hamburger Finanzpolitik kann man nicht finden als Ihre eigene.

Nehmen wir das für die Menschen so wichtige und drängende Problem des Wohnungsbaus. Sie haben Wohnungsbauoffensiven gestartet, eine jagte die andere, die meisten sind steckengeblieben, wenn sie überhaupt losgegangen sind. Wenn wir uns allein die Zahl der Sozialwohnungen in Hamburg anschauen, hatten wir im Jahr 2000 fast 156 000 und im Jahr 2012 werden es faktisch keine 90 000 mehr sein. Dabei ist ein hoher Bestand an Sozialwohnungen nicht nur hilfreich für diejenigen, die selbst in einer Sozialwohnung wohnen können, sondern ein hoher Bestand an Sozialwohnungen drückt auf alle Mieten und senkt damit den Mietenspiegel für alle Hamburgerinnen und Hamburger. Und das Ergebnis Ihrer Politik, von zehn Jahren Stillstand im Wohnungsbau, sind die hohen Mieten. Diese hohen Mieten sind nicht vom Himmel gefallen, sondern gehen auf Ihr Versagen zurück.

Wenn man jetzt diese fast zehn Jahre Revue passieren lässt, dann stellt man fest, dass Ihre Bilanz mit Ronald Barnabas Schill begann, einem Tabubruch aus Machtkalkül, und bemerkenswerterweise auch mit einem Machtkalkül endet, denn dass Herr Scheuerl jetzt auf CDU-Ticket kandidiert, unterstreicht noch stärker die Beliebigkeit der Hamburger CDU.

Herr Schira, Sie haben in der Debatte, aber auch in vielen Pressegesprächen, den Vorwurf erhoben, die GAL habe aus reinem Machtkalkül die Koalition brechen lassen.

Ich kann nur sagen, da haben sich die beiden richtigen Partner getroffen. Ein Kurswechsel in einer speziellen Frage ist sicherlich okay und auch nachvollziehbar. Wer aber wie die Hamburger CDU ständig den Kurs wechselt und ständig Zickzack fährt, wer im Grunde im Kreis fährt, macht deutlich: Sie haben jede Orientierung verloren, Sie haben keine Orientierung für sich und Sie haben vor allen Dingen keine Orientierung für Hamburg und deshalb ist Ihre Bilanz niederschmetternd.

Ich will noch Stichworte nennen, gerade aus der Zeit der absoluten Mehrheit: Feuerbergstraße, Kusch, LBK-Verkauf und am Ende die desaströse Haushaltslage, die uns für die nächsten Jahrzehnte eng einschnüren wird. Die CDU hat dafür gesorgt, dass Hamburg praktisch pleite ist. Über die Rolle des Senats bei den Themen HSH Nordbank und Elbphilharmonie werden wir sicherlich noch im Januar und Februar hier beraten, wenn die Untersuchungsausschüsse ihre Zwischenberichte vorgelegt haben. Aber Sie können sicher sein, das verspreche ich Ihnen, dass Sie mit Ende der Legislaturperiode der Verantwortung, was diese beiden Desaster angeht, nicht enthoben sind. Wir werden auch in der neuen Legislaturperiode unsere Aufklärungsarbeit fortsetzen. Herr Stuth, Sie haben bis März noch ein bisschen Zeit, darüber zu grübeln, was genau die Gründe dafür waren, dass Herr von Beust Sie entlassen hat. Wenn es Ihnen nicht einfällt, bin ich sicher, Herr Schön und Herr von Beust können sich daran erinnern. Wir werden beiden die Möglichkeit geben, das noch einmal öffentlich zu machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten stimmen heute mit der GAL, mit der Linkspartei und ich hoffe, auch mit der CDU,

für das Ende der laufenden Legislaturperiode und damit auch für Neuwahlen. Wir sind uns damit im Parlament, so hoffe ich, einig. Hamburg braucht einen Wechsel, der nicht durch teure Versprechungen an jeden einzelnen und an jede Gruppe erkauft wird. Hamburg braucht einen Wechsel, der nicht alles rückgängig machen kann, aber endlich auch nach vorne schaut und sich nicht nur in der Vergangenheit sonnt. Und Hamburg braucht einen Wechsel zu Verlässlichkeit, Vertrauen und Verantwortung in der Regierungspolitik. Dazu sind wir bereit. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man fragt sich bei diesem Debattenverlauf und den intellektuellen Höhenflügen, die gemacht wurden,

ob es überhaupt noch Sinn macht, diese Debatte fortzusetzen. Herr Beuß, das ist Ihr Stichwort als Lehrer, Intellektualität.

Der Bürgermeister hat davon gesprochen, dass wir Verantwortung für die Stadt tragen.

Das nehme ich gern auf. Verantwortung für die Stadt haben wir gerade in der Opposition bewiesen. Wir hätten es uns bei der Frage von Hapag-Lloyd sehr leicht machen können, aber wir haben es nicht getan, sondern Verantwortung übernommen und der Erfolg von Hapag-Lloyd gibt uns recht, wir haben die richtige Entscheidung getroffen.

Das Gleiche gilt auch für die HSH Nordbank, Herr Roock. Es ist schon richtig, dass Sie vielleicht von den Gesprächen nichts wissen, denn Sie waren nicht beteiligt. Dafür wird es vielleicht auch einen Grund geben. Aber wir haben mit Herrn Schira darüber gesprochen, wir haben auch mit Kollegen von der GAL darüber gesprochen. Es war ein gemeinsamer Beschluss, die Unternehmen, die leider von der HSH Nordbank abhängig sind, nicht ins Bodenlose fallen zu lassen, sondern wir haben auch in diesem Fall die Verantwortung als Opposition wahrgenommen. Deshalb sage ich auch an dieser Stelle, dass man sich in Hamburg, wenn es darauf ankommt, auch auf die Sozialdemokratie in der Opposition verlassen kann. Wir machen es uns nicht einfach und kneifen, wir stehen zu unserer Verantwortung.

Ich selbst habe Gott sei Dank die Erfahrung des Koalitionsbruchs bisher noch nicht machen müssen,

vielleicht auch nicht machen dürfen. Der Bürgermeister sprach noch von dem grünen Wunder, darauf bin ich gespannt. Allerdings kann ich auch nachvollziehen, dass es da erheblichen Gesprächsbedarf gibt. Aber all das, was Sie untereinander zwischenmenschlich zu besprechen haben, machen Sie doch am besten über Weihnachten an den Feiertagen. Ich glaube, das Parlament ist für eine solche Debatte nicht der richtige Ort, in das Seelenleben der CDU Einblick zu gewähren, denn wir wollen frohe Weihnachten und keine sorgenvollen.

Wenn Sie davon sprechen, Herr Bürgermeister, dass Sie uns die Kooperation bei dem dringenden und für Hamburg überlebenswichtigen Thema Fahrrinnenanpassung anbieten, dann sage ich Ihnen, auch im Namen von Olaf Scholz, dass wir Ihr Kooperationsangebot auch nach dem 20. Februar gern annehmen. Nehmen Sie Einfluss auf die CDU-Landesregierung in Niedersachsen und nehmen Sie Einfluss darauf, dass dort nicht anlässlich der Kommunalwahlen die Fahrrinnenanpassung zum Spielball wird. Das nehmen wir gern an, das Angebot ist vorhin ausgesprochen worden, wir schlagen ein, zum Hafen stehen wir gemeinsam.

Sie haben eine abenteuerliche Rosinenpickerei in der Innenpolitik angesprochen.

Erklären Sie das einmal den Menschen, die morgens aus ihrem Haus kommen und sehen, dass ihr Auto abgefackelt wurde. Erzählen Sie das den Menschen, den Eltern, den Freunden der Jugendlichen, die beispielsweise in der S-Bahn und U-Bahn Opfer von Gewaltkriminalität geworden sind. Wenn das aus Ihrer Sicht Rosinenpickerei ist, dann lässt es auch tief in Ihre Verantwortungslosigkeit blicken.

Der dritte Punkt, den Sie angesprochen haben, ist die Versorgung unserer Kinder in Hamburg mit Kindertagesstätten. Ich weiß es nicht genau, sind Sie gerade frisch in die Bürgerschaft gewählt worden oder waren Sie zu dem Zeitpunkt noch gar nicht in Hamburg, aber es war eine Volksinitiative, die übrigens wesentlich auch von Olaf Scholz angeschoben worden ist. Er war eine der Vertrauenspersonen, die dafür gesorgt haben, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Hamburg überhaupt umgesetzt wurde.

Sie mussten mit über 100 000 Unterschriften gezwungen werden, diesen Rechtsanspruch überhaupt zu erwirken. Dann haben wir ihn im Parlament gemeinsam beschlossen. Es war nicht die Entscheidung der CDU, im Gegenteil, es waren die Menschen, die sich diesen Rechtsanspruch in Hamburg erkämpfen mussten gegen Ihren Widerstand.

Sie haben davon gesprochen, dass Sie die Hände nicht in den Schoß legen und weiter regieren wollen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, Sie können und sollten all das tun, was zum Funktionieren der Stadt notwendig ist. Wenn es Situationen gibt, bei denen Gefahr im Verzuge ist, werden wir jederzeit bereit sein, Sie in dem, was notwendig ist, zu unterstützen. Aber dass Sie durch Zentralisierung und durch Abbau von sozialen Leistungen in den Bezirken versuchen, bereits vor der Wahl unumkehrbare Fakten zu schaffen, das geht nicht.

Deshalb noch einmal deutlich meine Erwartungshaltung, all das, was vielleicht der eine oder andere übermotivierte Beamte in die Bezirke hinein sendet, zu stoppen. Schaffen Sie keine Fakten mehr vor dem 20. Februar.

Sie haben von Controlling und erwarteten Steuereinnahmen gesprochen. Dabei mussten sogar Sie selbst bis über beide Ohren grinsen bei dem Ausdruck, dass dies kein Wahlgeschenk sei. Herr Ahlhaus, ich glaube, es ist ein Fehler, jetzt den Menschen Hoffnungen zu machen, die unter Umständen nicht erfüllt werden können.

Es schadet im Übrigen auch Ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit, wenn Sie noch vor Wochen gemeinsam mit der GAL Kürzungsvorschläge und Konsolidierungsvorschläge vorgelegt haben und dann im Angesicht des Wahltermins davon abrücken. Das ist genau das Gegenteil von verlässlicher Politik, es ist das Gegenteil von Berechenbarkeit und es ist das Gegenteil von einem Verhalten, das wir von einem Hamburger Bürgermeister erwarten.

Zu guter Letzt noch ein Stichwort zum von Ihnen zitierten gesunden Menschenverstand. Natürlich besteht demokratische Politik aus Kompromissen, aber aus Kompromissen, die auch als solche benannt werden. Sie haben bemerkenswerterweise viele Kompromisse, die Sie heute als grüne Kröten bezeichnet haben, nie als Kompromisse bezeichnet, sondern immer als ureigene Überzeugung der Hamburger CDU.

Sie haben eine Woche vorher noch gesagt, die Stadtbahn werde kommen, gegen den Bürgerwiderstand, mit der fehlenden Finanzierung und mit der Trassenführung.

Aber nach einer Woche machen Sie eine Rolle rückwärts und behaupten exakt das Gegenteil. Dass die Menschen dort Zweifel an Ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit haben, ist doch wohl nachvollziehbar. Deshalb war es entlarvend, was Sie gesagt haben, nämlich dass es Kompromisse gebe in einer Koalition, dass man regieren wolle und man dann auch Kröten schlucken müsse. Das ist der Konstruktionsfehler dieser Koalition gewesen. Es ging Ihnen nicht um das Wohl und das Beste für unsere Stadt. Es ging Ihnen nicht darum, gute Lösungen für Hamburg zu finden, sondern es ging Ihnen darum, gute Lösungen für diese Koalition zu finden, und das ist grundfalsch.

Wir brauchen einen Senat und eine Koalition, die die besten Lösungen für Hamburg anstreben und nicht für die Parteien, die Funktionäre und die Hinterzimmer. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Hans-Jochen Vogel sagte einmal, man müsse zurücktreten, solange es noch einige wenige gebe, die sagen: schade. Diesen Zeitpunkt, Herr Frigge, haben Sie verpasst.

Ich glaube nicht, dass die von Ihnen vorgetragene Begründung, die Kritik der Opposition habe Sie so getroffen, der wirkliche Grund für Ihren Rücktritt ist. Sie werden besser als wir alle wissen, warum Sie diese Entscheidung getroffen haben, denn Sie wissen, was die Gerichte und Untersuchungsausschüsse noch alles zutage fördern werden. Auch

der Bürgermeister wird dies wissen, aber er hat dazu heute wieder einmal geschwiegen.

Herr Ahlhaus, Sie haben in der Sache genauso geschwiegen wie vor zwei Wochen, als Sie und Herr Schira den Finanzsenator im Regen haben stehen lassen. Sie haben Verantwortung und müssen der Öffentlichkeit Antworten geben.

Unter anderem müssen Sie eine Antwort auf die vielgestellte und auch hier bereits diskutierte Frage geben, warum Sie die Entscheidung getroffen haben, Herrn Frigge im Amt zu lassen; eine Frage, die häufig gestellt worden ist, nicht nur von der bös meinenden Opposition, sondern auch von den Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Journalistik. Und die Frage steht im Raum, warum Sie diese tickende Zeitbombe für Ihren Senat

berufen haben und das Ganze dann auch noch hier mit so einer Rede garniert, die uns eigentlich unmöglich macht, die Haushaltsberatungen in der vorgesehenen Form zu Ende zu führen,

denn wenn vielleicht Gutmeinende mit dem Rücktritt von Herrn von Beust noch nicht die Götterdämmerung von Schwarz-Grün gesehen haben, dann ist doch gewiss heute der Rücktritt von Herrn Frigge der nächste Schritt für das Ende dieser Koalition. Und wir als Fraktion der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen uns jedenfalls nicht in der Lage, heute ohne einen wirklich im Amt befindlichen Senator,

der auch die Verantwortung für einen 22-Milliarden-Euro-Haushalt übernehmen kann, die Haushaltsdebatte in der vorgesehenen Form zu führen. Bürgermeister Ahlhaus hat angekündigt, er wolle einen Personalvorschlag machen,

und von daher können wir gern in der nächsten Bürgerschaftssitzung mit einem auch wirklich demokratisch legitimierten, frisch gewählten Finanzsenator die Debatte fortführen. Aber heute müssen wir über die Krise von Schwarz-Grün und vor allen Dingen über die Krise der Hamburger CDU sprechen.

Ich kann es nachvollziehen, dass eine Schockstarre bei Ihnen einsetzt, auch wenn ich es selbst in der Form noch nie erlebt habe, weder in der Opposition noch in der Regierungsverantwortung.

Es geht auch nicht darum, jetzt weiter Salz in die Wunden zu streuen.

Aber es gibt einen Moment

das ist kein Grund, zu lachen, Frau Gregersen –, in dem dieses Parlament für sich die Entscheidung treffen muss, die Verantwortung und das Wort den Hamburgerinnen und Hamburgern zu geben, und ich glaube, dieser Augenblick ist heute gekommen.

Ich beantrage namens meiner Fraktion eine Sitzung des Ältestenrates.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Gestern hat sich der Senat endlich entschieden, Herrn Nonnenmacher zu entlassen. Vor gut zwei Jahren hatte er für seinen Vorstandsjob Konditionen ausgehandelt, die jedem normalen, anständigen Hamburger die Sprache verschlagen haben. Spätestens, als im Sommer 2009 sage und schreibe 2,9 Millionen Euro an ihn gezahlt wurden, war eigentlich dem Letzten in dieser Stadt klar, dass das der falsche Mann für diese Bank ist.

2009 hätte sein Rauswurf die Stadt genau diese 2,9 Millionen Euro gekostet, jetzt wird er uns möglicherweise weitere Millionen kosten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, geht voll auf Ihr Konto, denn das ist das Ergebnis Ihrer falschen Nibelungentreue, Ihres Lavierens und Ihrer Unentschlossenheit

und vor allem Ihres Versteckens hinter Herrn Kopper. Das war und ist Dilettantismus, ein Markenzeichen dieses Bürgermeisters und seines Senats, von der unausgegorenen Personalpolitik bis hin zur Causa Nonnenmacher. Das ist, nach 70 Tagen als Bürgermeister, Ihr Verdienst.

Ich möchte in diesem Zusammenhang die "WirtschaftsWoche" zitieren.

"Schuld ist eigentlich Roland Berger. Der forderte […] seine Partner auf, die Firmenanteile zu übernehmen, die bislang bei der Deutschen Bank lagen. Weil sich Berger-Berater Carsten Frigge nicht hoch verschulden wollte, …"

damals hatte er eine andere Auffassung als heute –

"… ihm Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper gut zuredete und für die ersten Aufträge sorgte, machte Frigge sich in Düsseldorf mit einer eigenen Unternehmensberatung selbstständig."

Schön, wenn man Freunde hat, Herr Frigge.

Jetzt verstehe ich auch, warum es von Ihrer Seite so lange eine Nibelungentreue zu den Herren Kopper und Nonnenmacher gegeben hat. Sie sind erst auf Distanz gegangen, als Ihre C4-Beratung für die HSH Nordbank und J.C. Flowers ruchbar wurde, nicht eher, und haben Ihr Heldentum erst entdeckt, als die Einschläge immer näher kamen; das war zu spät.

Selbst wenn Sie als Wirtschaftsstaatsrat Herrn von Beust über Ihre Geschäfte mit Flowers informiert haben sollten, sind damit die Sachverhalte noch lange nicht geklärt. Es werden immer neue Gesellschaften genannt. Ich habe einmal versucht, aufzuzeichnen, in welchem Firmenkonglomerat Sie sich privat engagieren. Da gibt es neben der C4 Consulting GmbH die C4 Communications, die Cardo Communications GmbH, GLS–Public Relations und eine zweite C4 Beteiligung Consulting. Wenn ich es recht sehe, hat der Senat neuerdings auch noch eine C4 Consulting Group GmbH entdeckt. Von dem Mainzer Ermittlungsverfahren gegen Sie und der Ihnen vorgeworfenen Straftat will ich gar nicht reden, aber es ist deutlich geworden, dass Sie Ihre Aufgabe als Finanzsenator ganz offensichtlich nicht von Ihrem privaten Engagement getrennt haben. Spätestens, als Herr von Beust Sie zum Finanzsenator machen wollte, hätten Sie die Entscheidung treffen müssen, das geht nicht, ich bin Protegé von Kopper.

Diese Befangenheit Herrn Kopper gegenüber hat Sie daran gehindert, die Interessen unserer Stadt und ihrer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wirksam geltend zu machen. Deshalb hätten Sie niemals Finanzsenator werden dürfen und vor allen Dingen – und das liegt in der Verantwortung des Bürgermeisters, der diesen schweren Fehler gemacht hat – hätten Sie es niemals bleiben dürfen. Sie, Herr Ahlhaus, haben diesen Mann auf seinem Posten gelassen und das haben wir nun teuer zu bezahlen.

Gestern haben Sie, nach langer Qual und entsprechender Vorberichterstattung, endlich entschieden, dass Herr Nonnenmacher entlassen werden soll. Entscheidungsstärke haben Sie dabei nicht bewiesen, im Gegenteil. Es war nicht die Einsicht, dass Herr Nonnenmacher der Bank und der Stadt Schaden bereitet, sondern es war die GAL und damit reiner Macht- und Koalitionserhalt, der Sie dazu getrieben hat, diese Konsequenz zu ziehen. Deshalb waren Sie gestern auch nicht bereit, diese Entscheidung öffentlich zu begründen,

und das war feige.

Die Hoffnung einiger Kolleginnen und Kollegen in der CDU, dass dies gestern ein Befreiungsschlag gewesen wäre, trügt. Das war genauso wenig ein Befreiungsschlag, wie die Wahl von Herrn Ahlhaus ein schwarz-grüner Neustart war. Wenn ich in Ihre Gesichter schaue, dann wissen Sie, wenn Sie ganz ehrlich sind, dass das der Anfang vom Ende dieses Senats gewesen ist. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wer das gerade mit durchlitten hat, hat erfassen können, warum dieser Mann in dieser Funktion überfordert ist.

Und bei allem eventuellen Respekt: Dass Sie als Anwalt in eigener Sache sprechen, ist auch nicht das, was ein Hamburger Senator tun sollte. Wir sollten die Nerven gemeinsam bewahren.

Der PUA HSH Nordbank wird sich mit all den Dingen, sollten Sie dann noch im Amt sein, beschäftigen, er wird dies aufklären und die Fakten ans Licht bringen. Es mag sein, dass Sie sich durch juristische Winkelzüge so abgesichert haben, dass man juristisch nichts zu bemängeln hat.

Politisch ist und bleibt es mindestens verwerflich, in welchem Beziehungsgeflecht Sie zwischen der HSH Nordbank, zwischen Ihren Unternehmen, zwischen Flowers und zwischen Herrn Kopper stecken.

Die rhetorische Figur zu sagen – das gilt auch für den Kollegen Goldberg –, die Opposition möge sich nicht an der Zukunft der Bank vergehen, wenn sie ihre Oppositionsaufgabe wahrnehme, ist ein netter Versuch. Kalli Warnholz kennt diese rhetorische Figur eines ehemaligen gescheiterten sozialdemokratischen Innensenators, der immer gesagt hat, kritisiert doch nicht mich, denn wenn ihr mich kritisiert, dann kritisiert ihr die Hamburger Polizei. Das ist so ausgelutscht und platt in der Argumentation. Es ist unsere Aufgabe, Informationen einzufordern,

und wenn wir so massive Hinweise darauf haben, dass Sie Ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden sind, dann lassen wir uns durch den Vorwurf, wir würden die Bank schlechtreden, nicht aufhalten. Nicht die Opposition ist das Problem, sondern die mangelnde Aufsicht und die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Senats bei der HSH Nordbank.

Hinzu kommt, dass der grundlegende politische Fehler, den dieser Senat begangen hat und auch Sie, Herr Frigge, war, sich aus dem Aufsichtsrat herauszuziehen. Jetzt muss dieser hamburgische Senat Bettelbriefe an Herrn Kopper schreiben, er möge sich doch bitte einmal mit der Causa Nonnenmacher beschäftigen.

Und Herr Kopper teilt lakonisch mit, man werde sich in der turnusmäßigen Sitzung Anfang Dezember mit der Frage beschäftigen. Das gehört sich nicht. Das ist begründet in Ihrer falschen Entscheidung, dass wir uns in einer Bank, in die wir noch einmal erhebliche Finanzmittel investiert haben, aus der Aufsichtsratstätigkeit herausgezogen haben. Das war die Fehlentscheidung, die dieser Senat getroffen hat. Das war grundfalsch und jetzt erleben wir es.

Zu guter Letzt: Wer es vermocht hat, den Ausführungen von Herrn Goldberg zu folgen, und wer auch die Ausführungen von Jens Kerstan verfolgt hat, der kann sich ein Bild davon machen, in welchem Zustand diese Koalition ist, denn er hat deutlich gesagt, warum es richtig war, auf den Tisch zu hauen, warum es richtig war, den Druck auf den Senat zu erhöhen und warum es richtig war, dass in diesem Parlament schon immer eine Mehrheit dafür vorhanden war, Nonnenmacher vor die Tür zu setzen. Sie sind diejenigen gewesen, die uns in diese schwierige Situation gebracht haben,

und nicht diejenigen, die Fragen stellen, nicht diejenigen, die kontrollieren, sondern diejenigen, die weggeschaut haben, aus welchen Motiven auch immer. Aber damit wird sich der Untersuchungsausschuss ausgiebig beschäftigen. Deshalb bin ich froh, dass Jens Kerstan diese klaren Worte heute gefunden hat. Es war aufschlussreich, mit welcher Argumentation Herr Goldberg vorgegangen ist, der nichts Besseres vorhatte, als persönliche Angriffe loszuwerden,

und wie deutlich abgesetzt davon der grüne Fraktionsvorsitzende Position bezogen hat. Ein deutlicheres Zeichen für die tiefe Zerrissenheit in dieser Frage kann man in diesem Parlament nicht geben. Das war überdeutlich. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade gab es den qualifizierten Zwischenruf von Herrn Beuß: Sie haben aber die Mehrheit nicht. Nun hat ihr politisches Vorbild Michael Freytag hier auch immer die These vertreten, Mehrheit sei Wahrheit. Wo der jetzt ist, wissen Sie, und wo Sie enden werden, wissen Sie damit auch.

Alle, die sich seit Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten, ernsthaft mit dem Thema Technologie und ihren Folgen beschäftigt haben, und alle, die in diesem Parlament vernunftbegabt sind, wissen, was von Atomenergie zu halten ist. Auch wir haben da unsere schmerzlichen Erfahrungen machen müssen und auch erst nach der furchtbaren Katastrophe von 1987 eine Kehrtwendung vollzogen. Aber offensichtlich gibt es hier im Hause eine konservative Hartleibigkeit, die nicht bereit ist, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Das ist, wie Jens Kerstan gesagt hat, eine Gefahr für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt und in unserem Land. Und das starre Beharren auf Mehrheiten ist darauf nicht die richtige Antwort.

Deshalb möchte ich gar nicht weiter über die Risiken und Gefahren von Atomenergie sprechen, sondern darüber, ob wir als Hamburgerinnen und Hamburger es uns bieten lassen, dass die Bundesregierung uns und unsere Mitbestimmungsrechte im Bundesrat aushebelt. Frau Stöver hat gesagt, das sei dann so, wir seien uns einig, dass das nicht in Ordnung sei, aber wehren würden wir uns dagegen nicht. Ich will das noch einmal zuspitzen: Nicht der Bund hält sich Länder, sondern die Länder halten sich den Bund.

Und wenn der Bund meint, unsere Rechte einschränken zu müssen, dann müssen wir auch mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen.

Deshalb gebe ich zu, dass der Antrag, den Schwarz-Grün damals eingebracht hat und der hier beschlossen worden ist, die Formulierung beinhaltete, der Senat müsse darauf hinwirken, dass der

Bundesrat und damit auch Hamburg beteiligt werde. Das war durchaus ein Satz, der hoffen ließ.

Offensichtlich wurde er aber in der Koalition unterschiedlich interpretiert. Mich interessiert jetzt, wie der Senat das denn einschätzt. Wie hat sich der Senat denn eigentlich vorbereitet?

Wie hat das "Hinwirken" stattgefunden, wie wird es stattfinden? Da erleben wir – ich kann das menschlich sehr gut nachvollziehen – eine leidende, aber schweigende Umweltsenatorin, die offensichtlich an der kurzen Leine des Bürgermeisters gehalten wird und deshalb hier nicht reden darf. Das ist nicht nur schade, weil ich glaube, dass wir inhaltlich einer Meinung sind, sondern es ist auch vor allen Dingen eine große Gefahr für die Grünen, denn es geht um den Kernmarkenbestand der Grünen. Es geht darum, ob ihre Kernkompetenz, der Umweltschutz und insbesondere der engagierte gesellschaftliche Kampf gegen die Atomenergie, weiterhin ihr Markenzeichen bleibt oder ob Sie diese Kompetenz auf dem Altar der schwarz-grünen Koalition für nur noch 18 Monate an der Regierung opfern wollen oder nicht. Das ist die Frage.

Und wenn Jens Kerstan sagt – ich glaube es ihm auch –, dass er ohne Wenn und Aber gegen Laufzeitverlängerungen ist, dann ist doch die Frage, was es Ihnen wert ist? Ich kann verstehen, wenn eine Koalition Kompromisse macht. Ich war von 1997 bis 2001 als Hinterbänkler, so wie Sie, Herr Beuß, in dieser rot-grünen Koalition und habe dort auch Kompromisse gemacht, die ich nicht in allen Fragen mitgetragen habe. Frau Möller als Fraktionsvorsitzende weiß das auch noch, denn das war nicht nur alles super, was Rot-Grün damals gemeinsam ausgehandelt hat.

Da haben wir alle auch die Hacken zusammengenommen. Die Frage ist aber, wann die Schmerzgrenze für eine Partei und eine Fraktion erreicht ist. Mein Eindruck ist, dass Sie Gefahr laufen, sich wirklich überflüssig in Deutschland zu machen. Wozu brauchen wir die Grünen noch, wenn nicht für die Durchsetzung des Kampfes gegen die Atomenergie und vor allem für den Ausstieg aus dieser Teufelsenergie.

Ich bringe noch ein letztes Argument vor, denn Jens Kerstan sagte, das mache jetzt noch keinen Sinn, die Bundesregierung müsse erst einmal Fakten schaffen. Es gibt doch so etwas Tolles wie Internet. Ich weiß, dass die Fraktion der GAL dem

Fraktionsvorsitzenden noch kein iPhone spendiert, aber ich habe gerade eine E-Mail aus dem Bundestag bekommen. Der Bundestag meldet jetzt, dass die Grünen heute einen Antrag zur Abstimmung stellen wollen mit der Formulierung, – ich zitiere:

"Der Deutsche Bundestag stellt fest: Eine gesetzliche Regelung zur Verlängerung der Betriebszeiten der Atomkraftwerke bedarf der Zustimmung durch den Bundesrat."

Genau das wollen Ihre Kollegen heute in Berlin beschließen. Sie sagen uns, dass wir es in Hamburg nicht beschließen sollten. Darauf müssen Sie eine Antwort geben, die Logik kann selbst ein Grünen-Wähler nicht mehr nachvollziehen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Senatorin, vielen Dank, es zeichnet Sie aus, dass Sie offen damit umgehen. Die Frage ist nur, wo die Schmerzgrenze der Grünen erreicht ist. Sie haben im Moment Glück, dass in Nordrhein-Westfalen eine Minderheitsregierung funktioniert. Sie haben Glück, dass sich ein sozialdemokratischer Bürgermeister mit einer rot-grünen Mehrheit in Bremen entscheidet. Sie haben auch Glück, dass die Grünen offensichtlich im Saarland stärker sind bei einer Koalition mit der FDP und der CDU und sich dort durchsetzen können. Ich entnehme Ihren Worten, dass die Hamburger GAL zum Erhalt der Koalition am Ende bereit wäre, auch diesen Verfassungsbruch nicht nur in der Frage der Atomenergie, sondern auch in der Behandlung und Bezeichnung des Bundesrates um des Koalitionsfriedens willen hinnehmen würde. Das ist gut, das haben Sie heute klar bekannt, das wissen die Menschen jetzt, aber dann marschieren Sie bitte nicht durch Hamburg und Berlin und demonstrieren gegen Atomenergie. Lassen Sie auch Taten folgen, daran können Sie gemessen werden. Aber hier stelle ich fest, dass Sie bereit sind, zum Wohle der schwarz-grünen Koalition in Hamburg im Zweifelsfall auch diesen Atomputsch von Frau Merkel mitzutragen. Das ist das Ergebnis der heutigen Debatte. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Herr Kerstan, Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Grünen unter Herrn Trittin bis an die Grenze des Koalitionsbruchs gegangen seien, dass sie an die Sozialdemokraten, an Gerhard Schröder herangetreten seien, um diese richtige Position durchzusetzen. Genau das erwarten wir von Ihnen in Hamburg auch.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ahlhaus, ich hatte den Eindruck, dass der nicht enden wollende Applaus der CDU eher gespeist war aus Erleichterung denn aus Begeisterung. Ich war nach diesen 60 Minuten Vortrag auch schon kurz davor zu klatschen, als Sie endlich zum Ende kamen.

Das war sie nun also, die lang erwartete und heiß ersehnte Regierungserklärung des Bürgermeisters Ahlhaus. Dass Sie damit die Erwartungen der Opposition nicht erfüllt haben, das werden Sie auch gar nicht anders erwartet haben, das war nicht Ihr Ziel. Aber wenn ich während Ihrer Rede in die Gesichter der Koalitionsfraktionen und auch Ihrer Senatsmitglieder geschaut habe, dann haben Sie offensichtlich nicht nur unsere Erwartungen nicht erfüllt, sondern auch nicht die der Koalition.

Das wiederum lässt sich vielleicht verschmerzen, denn Sie können sicher sein, dass diese Koalition die letzten 17 Monate halten wird. Zu viele in der Koalition haben offensichtlich Angst vor Neuwahlen gehabt und deswegen vor diesem Schritt ge

kniffen. Was aber tragisch ist an Ihrer Rede und an dem, was Sie hier vorgestellt haben, ist nicht, dass Sie uns und einen Teil Ihrer Koalition enttäuscht haben, sondern tragisch ist, dass Sie die Erwartungen der Hamburgerinnen und Hamburger enttäuscht haben,

denn es gab keine Linie, keinen roten Faden und es gab gewiss kein Signal zum Aufbruch, der heute von Ihnen ausgegangen ist.

Stattdessen haben Sie altbekannte Weisheiten aneinandergereiht. Da kam nichts Neues, im Gegenteil, auf Seite 5 wurde es in Ansätzen das erste Mal konkret. Bemerkenswert fand ich, dass Sie beim Thema Stadtbahn nicht den Mut gehabt haben, den Satz vorzulesen, der in Ihrem Skript noch so stand:

"Natürlich kostet der Bau viel Geld, was wir eigentlich nicht haben."

Das werden Sie sicherlich später noch einmal koalitionsintern klären müssen, warum Sie einerseits sagen, dass für die Stadtbahn kein Geld da sei, auf der anderen Seite aber sagen, dass Sie sie bauen wollen.

Was Sie heute vorgestellt haben, waren keine Antworten auf die drängenden Fragen der Stadt.

Herr Ahlhaus, Sie haben zwar sehr viel und lang geredet, aber wenig bis gar nichts gesagt.

Nun ist das nicht das primäre Problem der Opposition, wir könnten uns das sehr langmütig weiter anschauen, aber die Probleme der Menschen in Hamburg sind zu drängend, als dass wir weiter darauf warten könnten, dass Sie keine Antworten darauf geben.

Ich will das Thema Haushalt ansprechen. Hier erleben wir in der zentralen Frage der Konsolidierung seit zwei Jahren Stillstand; stattdessen wird unter Schwarz-Grün ständig mehr Geld ausgegeben. Auch Sie haben heute viel dazu geredet, aber nichts gesagt. Ich erinnere mich noch an einen Satz von vor der Sommerpause wie: "Was man gerne hätte, das mag zwar wunderbar, kreativ und toll sein, kann allerdings kein Maßstab mehr sein." Und so ein Satz wie: "Wünsch dir was, das ist vorbei". Schön wäre es gewesen. In derselben Sitzung hat diese Koalition beschlossen, 8,5 Millionen Euro für einen Eisenbahnzug auszugeben, um als Werbefeldzug für die Umwelthauptstadt durch

Europa zu fahren. Offensichtlich war "Wünsch dir was" nicht vorbei, es war vier Stunden später schon vergessen und ich habe den Eindruck, dass dieses "Wünsch dir was" immer dann wieder funktioniert, wenn es um den Fortbestand der Koalition geht. Immer dann, wenn es dazu verhilft, diese zusammenzuhalten, dann spielt Geld keine Rolle. Wenn es jedoch um das Wohl der Stadt geht, dann sind Sie knauserig, dann sagen Sie, es sei kein Geld dafür da. Ich habe den Eindruck, dass Sie eben nicht mehr die Kraft haben, Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt zu treffen. Ich habe den Eindruck, dass Sie sich noch über die letzten 17 Monate retten wollen. Sie spielen nur noch auf Zeit, Sie spielen nicht mehr auf Sieg und das merkte man auch bei jedem Satz Ihrer Rede.

Schauen wir uns das Thema Ökonomie und Ökologie und die Versöhnung beider an, ein Begriffspaar, das kaum häufiger als in den letzten Wochen, Monaten, ja Jahren, seit Schwarz-Grün in der Bürgerschaft ist, gefallen ist. Sie haben in den letzten Jahren die Gegensätze zwischen Schwarz und Grün eben nicht versöhnt, sondern versucht, sie mit viel Steuergeld zuzukleistern. Das ist aber nicht die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, dass sich Schwarz und Grün in der Koalition gut verstehen. Das ist Scheckbuchpolitik nach dem Motto "Gibst du mir, dann gebe ich dir". Wenn es dem schwarz-grünen Frieden diente, dann gab es bei den Ausgaben auch nie ein Halten und deswegen haben wir eine Explosion der Ausgaben – Herr Tschentscher hat es mehrfach hier vorgestellt – von gut 1 Milliarde Euro, um die der Hamburger Haushalt explodiert ist. Nun stellen wir gemeinsam fest, dass Schluss ist mit lustig. Das kann und will sich Hamburg nicht mehr leisten und deshalb müssen Sie jetzt in die Vollbremsung gehen. Aber nicht die Hamburger leben über ihre Verhältnisse, es ist Ihre Entscheidung gewesen, über die Verhältnisse Hamburgs zu leben.

Ich will zwei weitere Punkte ansprechen. Gefühlt war das heute die fünfte, sechste oder siebte Ankündigung einer Wohnungsbauoffensive. Ich weiß gar nicht, wie oft Sie hier schon angekündigt haben, jetzt ginge es mit dem Wohnungsbau aber so richtig los, jetzt gebe es überhaupt kein Halten mehr und es werde so richtig gebaut. Ähnlich ist es bei der Inneren Sicherheit. Hier haben Sie unseren Polizistinnen und Polizisten Solidarität zugesprochen. Sie versprechen auch regelmäßig härtere Strafen als Schutz dagegen, ständig angegriffen zu werden. Auch dort höre ich immer nur Ankündigungen, aber es wird nichts umgesetzt. Der Tiefpunkt war die Ankündigung, Scientology verbieten lassen zu wollen, und das Ergebnis ist, dass Sie

die Arbeitsgruppe Scientology auflösen. Das ist das, was Sie bisher gebracht haben. Sie machen Ankündigungen, setzen aber nichts um. Das ist die Vorgehensweise des Innensenators und ich fürchte, diese Vorgehensweise wird auch von Bürgermeister Ahlhaus fortgesetzt werden.

Es gibt einen weiteren Punkt, zu dem heute nichts gesagt worden ist. Frau Merkel sprach von der Energierevolution. Aus meiner Sicht war es ein Atomputsch, aber keine Energierevolution, was in Berlin stattfand. Unabhängig davon, wie man zur Atomenergie steht – wir sind da völlig klar als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten –, legt der Versuch der Bundesregierung, vorbei an der verfassungsgemäßen Ordnung den Bundesrat außen vor zu lassen, den Verdacht nahe, dass hier nicht nur im Sinne der Atomindustrie Fakten geschaffen werden sollen, sondern auch bewusst gegen die Verfassung, gegen unser Grundgesetz verstoßen werden soll. Dass das von Hamburg von einem schwarz-grünen Senat nicht beklagt wird, dass er nicht die Kraft hat, sich der Klage auf Bundesebene gegen dieses Vorgehen der Bundesregierung anzuschließen, ist nicht nur ein Armutszeugnis für Sie

Sie stehen als Konservativer der Atomindustrie nahe –,

sondern es ist auch ein Arbeitsauftrag für die Koalition und für die Grünen, dafür zu sorgen, dass Hamburg dort nicht an der Seite steht. Ich betone noch einmal: Für die Klage gegen diesen Verfassungsbruch von Frau Merkel gibt es in diesem Haus eine Mehrheit.

Sehr geehrter Herr Ahlhaus, Ihr Schicksal ist es, den Vergleich mit Ihrem Vorgänger aushalten zu müssen.

Sie selbst haben gesagt, Sie wollen anders sein, Sie wollen nicht Ole 2.0 sein. Sie wollen, das haben Sie auch heute gesagt, die Ärmel hochkrempeln, offenbar aber nicht zum Arbeiten und Entscheiden, sondern primär zum Händeschütteln. Aus meiner Sicht reicht das aber nicht. Händeschütteln ist das eine, das ist in Ordnung,

aber Hamburg braucht Führung. Hamburg braucht Führung bei den ständig verschobenen Konsolidierungsmaßnahmen, dazu haben Sie heute nichts Konkretes gesagt. Hamburg braucht Führung in der Schulpolitik und bei der Schaffung des Schulfriedens. Hamburg braucht Führung beim Kampf gegen die tägliche Gewalt auf unseren Straßen, bei der immer tieferen sozialen Spaltung unserer Stadt und auch bei den Investitionen im Hafen, vor allen Dingen bei deren Finanzierung. Da hilft eben Händeschütteln nicht, da hilft auch nicht der Versuch des krampfhaften Lächelns, da hilft nur eine klare Entscheidung, eine ordnende Hand und auch die haben Sie heute in Ihrer Regierungserklärung vermissen lassen.

Herr Ahlhaus, ich verlange gar nicht, dass Sie in Ihrer anderthalbstündigen Rede alle Menschheitsprobleme lösen.

Ich erwarte nicht, dass Sie alle Menschheitsprobleme in einer Rede zu lösen versuchen, aber all den salbungsvollen Worten von Versöhnung zwischen Ökonomie und Ökologie fehlt die klare Perspektive, die Konkretisierung und die praktische Umsetzung. Gestern stellten Sie Green Capital, Green Hospital und Green Music Festival vor und die Umbenennung der Mülldeponie Georgswerder in Energieberg.

Das ist alles nett, das mag auch kreativ sein, Herr Ahlhaus, aber das kann doch nicht ernsthaft Ihre Antwort in Ihrer Regierungserklärung auf die Probleme Hamburgs sein. Das kann nicht der Weg sein, mit dem Schwarz-Grün versuchen will, in den nächsten 17 Monaten Hamburg gut zu regieren.

Solch eine Regierungserklärung ist nicht nur die persönliche Erklärung eines Bürgermeisters – obwohl er gerne von ich, ich, ich gesprochen hat –, sondern auch das Programm des gesamten Senats für die noch verbleibenden 17 Monate. Deshalb auch noch den einen oder anderen Satz zur Regierungsmannschaft. Die drei grünen Senatoren machen trotz der gescheiterten Primarschulreform, trotz des Totalausfalls beim Wohnungsbau und trotz der erheblichen Differenzen bei der Sicherungsverwahrung im Vergleich zu den Kollegen der CDU noch eine ganz anständige Figur.

Zu den drei neuen Senatoren ist vieles gesagt und geschrieben worden und das öffentliche Urteil über

diese Besetzung des Senats war noch nicht einmal gespalten. Die Kündigung von Herrn Schirmer ist nach den vielen Flunkereien des Wirtschaftssenators, der heute leider nicht da ist, ein weiterer Tiefpunkt. Aber aus meiner Sicht sind die eigentlichen Fehlentscheidungen die drei alten CDU-Senatoren.

Nehmen wir uns einmal Herrn Frigge vor. Das ist der Senator, der den Wechsel vom Unternehmensberater zum Finanzsenator bis heute mental noch nicht vollzogen hat. Das ist der Senator, von dem alle wissen: Was der ankündigt, kommt sowieso nicht. Der Senat sollte halbiert werden, Bezirke und Bezirksämter sollten abgeschafft werden, nichts davon ist umgesetzt worden. Das ist ein Senator, dem aus den Bezirken – aus Harburg wie aus Eimsbüttel – vorgehalten wird, er würde öffentlich die Unwahrheit sagen.

Ich sage Unwahrheit, weil ich das Wort Lüge nicht benutzen darf. Aber öffentlich wird dieser Vorwurf erhoben und das ist einzigartig in der hamburgischen Geschichte, dass das unwidersprochen im Raume steht. Er ist ein Mann, der offensichtlich mit seinen eigenen Ermittlungsverfahren, die gegen ihn laufen, mit den Hausdurchsuchungen und der Staatsanwaltschaft derart beschäftigt ist, dass er sich um den Haushalt eben nicht so kümmern kann, wie es notwendig ist. Deshalb ist der Verbleib von Herrn Frigge ein Schaden für die gesamte Politik, für uns alle gemeinsam und vor allen Dingen für den Ruf unserer Stadt. Das war ein schwerer Fehler.

Schauen wir uns Herrn Wersich an, laut "Welt" der Möchtegernbürgermeister. Er hat sich durch seine Haltung zu gesetzlichen Leistungen, durch die Hürden, die aufgebaut werden müssen, damit Menschen gesetzliche Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen können, und die unsägliche Erhöhung der Kita-Gebühren als Sozialsenator ohnehin disqualifiziert. Er ist aber auch der Sozialsenator, der fröhlich zugeschaut hat, wie sich sein Parteifreund Kuhlmann auf Kosten der Staatskasse die Taschen vollgemacht hat, und nichts dagegen getan hat. Ein Sozialsenator, der öffentlich sagt, dass derjenige, der Menschen helfen will, eben gerade bei diesen Menschen sparen müsse, der hat in einem Hamburger Senat nichts zu suchen.

Zu guter Letzt in diesem Trio infernale haben wir dann noch Wissenschaftssenatorin Gundelach, die sich immer noch nicht mit ihrem grandiosen Scheitern des Uni-Umzugs abgefunden hat. Sie ist eine Senatorin, die in Kombination mit ihrem Staatsrat das genaue Gegenteil von Innovation, Dynamik und Modernität ausstrahlt, also genau das Gegen

teil davon ist, was unsere Universität in Hamburg braucht.

Im "Hamburg Journal" sagten Sie, das sei eine Senatstruppe, die Hamburg richtig voranbringen würde, Herr Ahlhaus. Ich weiß nicht, wo Sie hinwollen mit der Truppe. Mein Eindruck ist, der Senat ist Konkursverwalter in eigener Sache. Es gibt ein Wort von Helmut Schmidt, an das ich mich immer erinnere, wenn ich Sie da so sitzen sehe. Er hat einmal gesagt:

"Zweitklassige Leute sammeln ein drittklassiges Team um sich."

Recht hat er.

Bei aller angebrachten Kritik am Senat wird ein sozialdemokratisch geführter Senat sicherlich nicht alles anders machen, aber das Wesentliche werden wir besser machen, vor allen Dingen in den Bereichen Haushalt, Inneres, Schule, Wirtschaft und in der für Hamburg entscheidenden Frage der sozialen Spaltung. Ich gebe zu, dass die CDU in den letzten Jahren auch versucht hat, diese Themen zu betonen, aber es gibt da entscheidende Unterschiede. Wir werden die Krise der Finanzen in Hamburg nicht immer weiter vertagen, sondern sie zum Kern unseres zukünftigen Regierungshandelns machen. Wir werden nicht zuerst bei den Menschen kürzen, die unsere Unterstützung und unsere Hilfe brauchen, sondern bei den immer weiter aufgeblähten Präsidialbereichen und Wasserköpfen der Verwaltung.

Wir werden nicht Tennisturniere und Pferderennen finanzieren und am Ende dafür die Kita-Gebühren erhöhen und wir werden diejenigen endlich zur Kasse bitten, die uns diese Krise eingebrockt haben und die jetzt von den Staatshilfen profitiert haben.

Dazu gehören ausdrücklich nicht nur Umverteilungen, sondern auch Einnahmeverbesserungen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Die Diskussion darüber, dass Ihre ersten Kürzungsvorschläge gleich den Bereich der Mütterberatung, der Elternschulen oder der Seniorenarbeit betreffen, macht doch nur eines deutlich: Sie sparen nicht zuletzt bei den Schwachen, sondern Sie sparen zuerst bei den Schwachen.

Das ist der Unterschied zwischen einem CDU-geführten Senat und einem sozialdemokratisch geführten Senat.

Meine Damen und Herren! Wir haben uns nach dem Tod von Jessica alle gemeinsam in die Hand versprochen, alles Menschenmögliche zu tun, damit so etwas in unserer Stadt nie wieder geschehen kann. Nicht nur, dass Sie viele von den hier einstimmig beschlossenen Handlungsempfehlungen wie die verbindliche U-Untersuchung bis heute noch nicht umgesetzt haben, Sie haben auch noch weiter vor, bei den Schwächsten unserer Gesellschaft zu kürzen, bei den Familien, bei den Kindern und bei den Senioren. Das macht deutlich, dass Sie die falschen Prioritäten haben, und das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Das ist der Unterschied zwischen konservativer Beliebigkeit und sozialdemokratischem Politikentwurf für Hamburg. Da unterscheiden wir uns.

Zur Haushalts- und Finanzpolitik: Da darf es nicht ständig einen Wechsel von Vollgas und Vollbremsung geben. Erst geben Sie Vollgas bei den Ausgaben und nach zweieinhalb Jahren Bleifuß kommt jetzt die Vollbremsung. Jetzt treten Sie voll in die Eisen, weil Sie die Mauer auf sich zuschießen sehen.

Ich bin dafür, dass wir uns in Hamburg ein Vorbild an der Haushaltspolitik von Bill Clinton nehmen. Er hatte ebenfalls einen völlig maroden Haushalt von den Konservativen übernommen, setzte dann aber durch, dass jedes Gesetz mit Mehrausgaben gleichzeitig auch Bestimmungen zu Mehreinnahmen oder Ausgabenkürzungen an anderer Stelle in gleicher Höhe beinhalten musste. Nach zwei Amtsperioden war der amerikanische Haushalt nicht nur ausgeglichen und saniert, sondern erwirtschaftete sogar Überschüsse.

Diese Überschüsse wurden dann nicht in sinnlose Steuersenkungen für Vermögende investiert und verpulvert, sondern sie wurden in die Bereiche Bildung und Soziales investiert. Dieses Prinzip nennt sich "pay as you go" und ich bin dafür, dass wir es auch in Hamburg als einen Maßstab für unsere Haushaltspolitik entwickeln, denn nur eine strikte Haushaltspolitik und eine strikte Haushaltsdisziplin – gerade auch in den guten Zeiten – verhindern Haushaltskrisen wie die jetzige. Auch das ist der Unterschied zwischen Solidität auf der einen Seite und dem Getöse um angeblich aus eigener Kraft ausgeglichene Haushalte, die in Wirklichkeit immer

defizitär waren. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Kommen wir zu einem neuen Lieblingsthema, zur Schulpolitik, weiß Gott kein leichtes Feld. Vielleicht erinnert sich Frank Schira noch daran, dass wir vor zweieinhalb Jahren bei der ersten Regierungserklärung von Herrn von Beust unter Schwarz-Grün schon diagnostiziert hatten, dass das lustig werden wird für die CDU. Es ist für die CDU nicht lustig geworden und es ist für die Stadt nicht lustig geworden. Aber es war schon atemberaubend, wie die CDU sich verhalten hat. Erst erklärte sie sich vor der Bürgerschaftswahl zur Schutzpatronin der Gymnasien und peitschte dann nach der Wahl in der neuen Koalition gegen jeden internen und gesellschaftlichen Widerstand eine Schulreform durch. Alle Ihre Grundsätze wurden einmal eben über Bord geworfen. Macht und Koalition, das hatte Priorität, das wollten Sie. Die Schulreform war – auch aus Sicht der GAL, der Linksfraktion und von uns Sozialdemokraten – in ihrer Grundausrichtung richtig,

aber sie kam zu wenig werbend, zu wenig vermittelnd und zu wenig kompromissbereit daher. Hätten Sie gleich das Elternwahlrecht beibehalten, gleich eine Lösung für die altsprachlichen Gymnasien angeboten und hätten Sie vor allem bei der Umsetzung mehr Zeit und Ruhe vorgesehen, dann hätten Sie weniger Widerstand herausgefordert und die Reform wäre nicht gescheitert. Aber Sie wollten wieder einmal mit dem Kopf durch die Wand und das Ergebnis sehen wir jetzt. Der Volksentscheid war leider aus unserer Sicht nicht erfolgreich. Das ist schlecht für unsere Stadt.

Welche Konsequenz zieht die Hamburger CDU daraus? Sie verabschiedet sich in Windeseile vom Ziel des längeren gemeinsamen Lernens. Das belegt aber, dass das eben nie eine Herzensangelegenheit für Sie gewesen ist, sondern dass die Primarschulreform für die CDU immer nur ein Projekt zum bloßen Machterhalt und zum Erringen der Koalition gewesen ist.

Es ging Ihnen eben nie um das Ziel des längeren gemeinsamen Lernens, es ging Ihnen nur um die Machtfrage und deshalb stehen Sie jetzt so da, wie Sie dastehen.

Hier wird auch deutlich, wenn man die Diskussionen oder die Nichtdiskussionen auf CDU-Parteita

gen verfolgt, dass die Hamburger CDU bis zuletzt unfähig ist, einen internen wie auch gesellschaftlichen Diskussions- und Konsensfindungsprozess auszuhalten. Auch das ist ein Unterschied zwischen uns Hamburger Sozialdemokraten und dieser CDU.

Aber ich will auch Gutes nennen. Unser heutiger Beschluss zur Umsetzung des Volksentscheides über alle Fraktionen hinweg, von CDU bis zur Linkspartei, ist ein gutes Signal und ich möchte insbesondere Wolfgang Beuß und Marino Freistedt ganz persönlich dafür danken, dass sie so eng und vertrauensvoll mit der Linkspartei zusammengearbeitet haben. Das ist ein gutes Signal, dass in Hamburg in der Frage der Schulpolitik auch CDU und Linkspartei gut zusammenarbeiten.

Ich betone das so, weil die CDU natürlich einen weiten Weg hinter sich hat von der Schill-Partei über die Koalition mit der GAL bis hin zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei in der Schulpolitik. Ich vermute, dass in der breiten Brust unseres Bürgermeisters nicht nur ein grünes Herz schlägt, sondern vermutlich – wenn es notwendig ist – auch ein tief dunkelrotes.

Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Wir haben uns heute eine aus meiner Sicht mehr als bemüht vorgelesene Regierungserklärung anhören müssen, bemüht um grünen Anstrich, ansonsten wenig Linie, viel Beliebigkeit. Die einzige erkennbare Linie ist der Machterhalt der CDU. Dafür tut die CDU alles, dafür entdeckt der Bürgermeister sein Herz für Ökologie, erklärt die Schanze zu seinem Lieblingsort und sich selbst für cool, locker und witzig. Glauben mag das, wer will. Natürlich wissen die Menschen, dass, wenn man keine eigene Mehrheit im Parlament hat, Kompromisse gemacht werden müssen. Das ist selbstverständlich, das ist das Wesen von Demokratie. Aber die Bürgerinnen und Bürger wollen auch keine Beliebigkeit. Der Senat muss bei allen verständlichen Eigeninteressen – Überlebensinteressen, muss man bei dem Zustand der Koalition fast sagen – am Ende nicht Entscheidungen zum Wohl der Koalition treffen, sondern es müssen Entscheidungen zum Wohle Hamburgs getroffen werden und das findet seit Jahren in dieser Stadt nicht mehr statt. Auf dem Altar von Schwarz-Grün wird das Wohl der Stadt geopfert. Es geht nicht um das Machterhaltungstreiben der CDU, sondern darum, gute und richtige Politik für die Menschen zu machen. Damit

haben Sie heute auch einen Neustart versäumt, Herr Ahlhaus. Sie haben es nicht geschafft, wirklich deutlich zu machen, dass es Ihnen nicht um Machterhalt geht. Ihnen geht es um den Erhalt der Koalition.

Das ist Spielen auf Zeit, auf die letzten 17 Monate.

Nach dem Rücktritt des Bürgermeisters und der missglückten Schulreform wäre ein Neuanfang notwendig gewesen. Sie haben sich als Koalition dagegen entschieden und was Sie heute hier präsentiert haben, ist kein Neuanfang und auch Herr Ahlhaus ist als Person kein Neuanfang.

Was wir heute erleben mussten, war nicht der Endspurt von Schwarz-Grün, sondern ein schlichtes "Weiter so" aus Angst vor dem Votum der Wählerinnen und Wähler. Der Unterschied zwischen Schwarz-Grün und Rot-Grün ist eben auch der Unterschied zwischen SPD und CDU, zwischen PR und Substanz, zwischen Grüßaugust und Bürgermeister, zwischen Händeschütteln und Entscheiden, zwischen Stillstand und Aufbruch und letztendlich der Unterschied zwischen Herrn Ahlhaus und Olaf Scholz. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern sind Herr Ahlhaus und sein Senat von der Bürgerschaft gewählt worden

und ich möchte noch einmal die Gelegenheit nutzen, im Namen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Ihnen, dem Senat, im Interesse unserer Stadt herzlich zu gratulieren und auch Erfolg bei der Arbeit zu wünschen.

Herr Ahlhaus, ich habe den Eindruck, dass für Sie ein lang gehegter Wunsch, ein Traum, in Erfüllung gegangen ist. Leider mussten wir aber von Ihrem Traum – das fand ich mehr als unangemessen – schon lange Zeit vorher in den Zeitungen lesen. Selten zuvor hat ein Nachfolger seinen Vorgänger öffentlich so lange sturmreif geschossen, wie Sie Herrn von Beust. Das sind keine Krokodilstränen, das war unwürdig, das hatte Herr von Beust so nicht verdient.

Herr Ahlhaus, jetzt sitzen Sie auf dem Bürgermeisterstuhl und eigentlich müssten wir heute Ihre Regierungserklärung debattieren. Zeit genug hatten Sie ja, sich Gedanken zu machen. Seit Monaten wurde in der Zeitung darüber berichtet und bestimmt haben Sie mit Ihren neuen Senatoren, die Sie gestern haben wählen lassen, über Inhalte gesprochen – ich hoffe es zumindest –, auch mit der GAL. Aber offensichtlich können oder wollen Sie uns heute Ihre politische Agenda nicht vorstellen. Dabei gibt es weiß Gott genug Dinge, die wir in Hamburg, hier in der Bürgerschaft zu diskutieren und zu entscheiden haben.

Als ein Beispiel nenne ich den Haushalt für die kommenden Jahre, für 2011/2012. Der Senat ist, soweit ich mich erinnere, erstmalig nicht in der Lage, einen Haushaltsentwurf vorzulegen und wir werden erst im April nächsten Jahres

darüber entscheiden, wie der Haushalt 2011 und 2012 aussehen soll. Warum der Senat jedoch keinen Haushalt vorlegen kann, bleibt ein Geheimnis und Herr Ahlhaus könnte es vielleicht begründen, aber er schweigt.

Zum Stichwort Schulreform: Auch hier müssen wir schnell pragmatische Lösungen finden. Es geht um die Zukunft der Kinder in den Starterschulen der fusionierten Grundschulen und um deren Eltern. Der Senat und die Initiative "Wir wollen lernen!" müssen endlich ihren Schulkampf beilegen. Deshalb die Frage, Herr Ahlhaus, was wird aus dem Hamburger Schulfrieden? Sie wollen nichts sagen, Sie können nichts sagen, Sie schweigen.

Dasselbe beim Thema Kita-Gebührenerhöhung, die in diesen Tagen erstmals von den Eltern kassiert wird. Bleibt es dabei oder werden Sie unserer

Forderung endlich nachkommen, diese Fehlentscheidung zurückzunehmen? Von Herrn Ahlhaus kommt bisher nur Schweigen.

Zu den Themen brennende Autos, Gewalt, Fortsetzung des HSH-Nordbank-Skandals und Elbphilharmonie liest man in all den farbigen Interviews, die Sie geben, nichts. Sie schweigen, wenn es um Inhalte geht.

Gestern sprachen Sie im NDR von einem guten Start, von einem guten Senat, der Hamburg richtig gut voranbringen würde. Dann schauen wir uns die Truppe doch einmal an. Nehmen wir zum Beispiel Herrn Frigge. Aus unserer Sicht war es schon ein Fehler, den Mann überhaupt zum Staatsrat gemacht zu haben, geschweige denn zum Senator. Ihn aber jetzt erneut zu berufen, ist ein sehr großer Fehler, denn Herr Frigge wird in den nächsten Monaten mehr mit seinem Ermittlungsverfahren zu tun haben als mit den Haushaltsproblemen.

Doch Herr Ahlhaus schweigt zu dieser Personalie.

Warum mit Herrn Stuth jemand Kultursenator wird, den Bürgermeister von Beust wegen erwiesener Unfähigkeit als Staatsrat entlassen hat, dafür bekommen wir keine Erklärung. Wiederum schweigt Herr Ahlhaus.