Er nannte die Begründung des Senators schlichtweg anmaßend verwegen. Frau Hajduk, es ist relativ einfach. Wir geben Ihnen jetzt die Chance es besser zu machen als der CDU-Senat. Christian Maaß hat das alles, wie es seine eigene Art ist, schon damals in der Opposition rechtlich geprüft. Von daher gehe ich davon aus, dass wir die Akten dann in Kürze von Ihnen geliefert bekommen.
Rufen wir uns noch einmal die Geschichte der Entscheidung für Moorburg und das Kohlekraftwerk und die zahlreichen Kehrtwendungen des von Beust-Senats dabei in Erinnerung. Bis vor zwei Jahren war das Wort Klimaschutz für Herrn von Beust ein totales Fremdwort. Vattenfall wollte ein neues Kohlekraftwerk bauen und Frau Gundelach
wollte das gleich doppelt so groß haben. Und Vattenfall sagte: "Okay, klar, super. Wenn wir das doppelt so groß bauen können, machen wir das. Natürlich nehmen wir die Einladung dankend an." Dann hatte der Bürgermeister aber sein cineastisches und klimapolitisches Erweckungserlebnis. Er war im Kino, hat einen Film gesehen und hat gesagt, dass das mit der CO2-Emission doch irgendwie problematisch sei. Das sei nicht richtig gut und dagegen müsse man etwas machen.
Das war die Kehrtwende 1. In den Behörden wurden rasch bis dahin verworfene Vorschläge auch unserer Fraktion zusammengeschrieben und ein sogenanntes Klimaschutzkonzept wurde entwickelt. Der Bürgermeister wollte sich beim Vattenfall-Chef persönlich um Wahlkampfhilfe bemühen, indem dieser von seinen Kohlekraftwerksplänen in Hamburg ablässt. Das hat nicht geklappt, also Kehrtwende Nummer 2. Der Senat erteilt aus unserer Sicht völlig unnötig noch vor der Wahl eine Vorabgenehmigung und Vattenfall konnte mit seiner Investition in Moorburg beginnen. Es wurde sogar noch ein Vertrag über die nähere Ausgestaltung des Kraftwerks hinsichtlich der Kühlung und der CO2-Abscheidung geschlossen. Jetzt erleben wir Kehrtwende Nummer 3. Herr von Beust hat sich einen neuen Koalitionspartner suchen müssen, in der GAL dann auch schnell gefunden und erneut seine Meinung zum Projekt geändert. Vattenfall hingegen sieht Millioneninvestitionen und auch Erträge aus billigem Kohlestrom gefährdet und wird jetzt gerichtlich für eine Genehmigung und gegebenenfalls für Schadenersatz kämpfen. Ob ein finanzieller Schaden für unsere Stadt eintritt, ist zurzeit völlig ungewiss. Gewiss ist aber, dass eine CDU-Klimaschutzpolitik aber auch eine Hamburger Standortpolitik ohne jede Grundlinie und ohne jede Orientierung zurückbleibt. Zurück bleibt ein erheblicher Imageschaden für den Wirtschaftsstandort Hamburg.
Denn Genehmigungsverfahren und Genehmigungsfristen sind einzuhalten und nicht machtpolitischem Machtkalkül zu unterwerfen. Dass das in Hamburg unter diesem Bürgermeister offenbar anders geworden ist, ist ein Eindruck, der Hamburg als Standort langfristig schaden wird. Denn die Verlässlichkeit von Zusagen Hamburger Bürgermeister und das Vertrauen in die Hamburger Politik haben dadurch gelitten und, was noch schlimmer ist, sie leiden weiter.
Wenn der Bürgermeister sich dann hier hinstellt und darüber spricht, dass man das Vertrauen der Menschen wieder erwerben müsse, dann kann ich
nur sagen, dass Sie mit Ihrer Schulpolitik und Ihren faulen Kompromissen genau das Gegenteil tun, als Vertrauen und Verlässlichkeit zu erwecken. In der Moorburg-Frage gibt es ein unsägliches Geeier statt einer klaren Berechenbarkeit. In der Haushalts- und Finanzpolitik wird statt hanseatischer und seriöser Finanzpolitik das Tafelsilber verscherbelt und es werden ungedeckte Schecks auf die Zukunft ausgestellt. Auch in der Sportpolitik gibt es statt Verlässlichkeit ein völlig unkoordiniertes Hin und Her. Erst gründet man eine Betriebsgesellschaft für die Universiade, dann bekommen die Herren von Beust und Freytag gemeinsam mit der ziemlich unerfahrenen Sportsenatorin von Welck kalte Füße ob der schon lang bekannten Kosten und beerdigen dieses breit von allen hier getragene Projekt mit einem Artikel im "Hamburger Abendblatt". Dann protestieren der Hamburger Sport, der Deutsche Olympische Sportbund und – wohl wieder einmal entscheidend für die CDU und Herrn von Beust – die Handelskammer und schon schwenkt man wieder um. Hier wie im Fall Moorburg und der Schulpolitik bleibt durch diese Wackelpolitik ein dauerhafter Schaden für unsere Stadt und Sie, Herr von Beust, tragen als Wackelbürgermeister dafür die Verantwortung – Sie allein.
Ich fasse zusammen. Sie, Herr von Beust, wechseln Ihre Position in atemberaubender Geschwindigkeit. Sie, Herr von Beust, und Ihr schwarz-grüner Senat stehen deshalb eben nicht für Verlässlichkeit und Vertrauen. Sie stürzen Hamburg in ein gigantisches Schulexperiment. Ausgang ungewiss, Tendenz Chaos, Leidtragende werden Kinder, Eltern und Lehrer sein. Sie fügen mit Ihrem unsäglichen Genehmigungsverfahren und ständigem Herumgeeier um das Kraftwerk Moorburg und nun auch die Universiade dem Standort Hamburg erheblichen Schaden zu. Sie bauen Ihre Finanzpolitik auf dem Sand eines nicht enden wollenden Aufschwungs und werden hart auf dem Boden der wirtschaftlichen Realitäten landen. Sie verschließen die Augen vor der sozialen Spaltung unserer Stadt und verstärken sie auch noch durch Ihre falsche Politik. Sie starten eine Koalition, die niemand mehr als Pilotprojekt sieht und die ihre Strahlkraft bereits eingebüßt hat. Hamburg und die Menschen in unserer Stadt, brauchen aber verlässliche und berechenbare Politik. Hamburg braucht Vertrauen in die Kraft, Probleme zu erkennen und dann auch zu lösen. Hamburg braucht einen Senat, der diesem Anspruch gerecht wird. Hamburg braucht keinen Senat, der sich vor allem als schwarz-grünes Pilotprojekt versteht und darüber die wahren Probleme der Menschen in unserer Stadt vergisst. Das ist zusammengefasst nicht nur inhaltlich thematisch, sondern – wenn ich mir die Gruppe so anschaue – auch personell keine schlechte Voraussetzung für eine erfolgreiche Oppositionspolitik. Wir Sozialdemokraten werden in
unserer Kritik maßvoll und sachlich sein, aber auch hart in der Sache. Und wir überlassen faule Kompromisse den schwarz-grünen Koalitionären oder dann und wann einmal dem Populismus der Linkspartei. Mit uns steht Ihnen eine Opposition gegenüber, die sich hartnäckig, jung und vor allen Dingen erfolgshungrig ans Werk gemacht hat.
Und wir werden uns nicht auf die typische Oppositionskritik beschränken, sondern die richtigen und die wichtigen Probleme der Stadt benennen, Konzepte entwickeln und die richtigen Antworten geben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich Sie mir so anschaue – jung, dynamisch. Na ja, bei Ihnen ist auch viel Grau. Ich habe auch Grau in den Haaren, aber so jung und so dynamisch – nein, das ist nicht gefärbt, bei mir ist das nicht gefärbt. Aber ich sage Ihnen eins: Ich glaube nicht – Sie haben eine klassische sozialdemokratische Rede gehalten.
Auf Parteitagen können Sie das gerne machen. Aber Sie sitzen hier im Parlament, um die Öffentlichkeit und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu überzeugen. Das ist Ihnen eindeutig nicht gelungen, denn Sie haben keinen Gegenentwurf gezeichnet.
Sie haben keine Alternative deutlich gemacht. Eine klassische sozialdemokratische Rede – Herr Neumann, gefangen im alten Denken, kann ich da nur sagen. Deswegen hat es am 24. Februar auch nicht geklappt.
Während Ihrer Rede habe ich versucht, mich einmal in die oder den Abgeordneten aus Ihren Reihen hineinzuversetzen, der vor wenigen Wochen in diesem Plenarsaal unserem Bürgermeister Ole von Beust die Stimme gegeben hat.
Ich weiß es nicht, aber ich könnte mir gut vorstellen, dass der oder die Abgeordnete aus Ihren Reihen gesagt hat, dass es richtig war, diesen Bürgermeister Ole von Beust gewählt zu haben – vor dem Hintergrund Ihrer Rede.
Ich möchte aber, weil Sie auch nicht als Brückenbauer bekannt sind und Sie – wie ich glaube – auch persönlich Schwierigkeiten damit haben, zu Anfang meiner Rede etwas zu den Ereignissen sagen, die eigentlich auch zu dieser Wahl geführt haben, zu den Monaten des Wahlkampfs. Wir haben mehr als ein Jahr Wahlkampf in dieser Stadt geführt. Das hat, denke ich, auch zu zahlreichen Verletzungen geführt und ich kann den Bürgermeister nur unterstützen, wenn er sagt, dass wir auch Gräben zuschütten müssen – Verletzungen, die ein Jahr vor dem Wahltermin entstanden sind – und das war nicht unser Problem, denn Sie haben sozusagen in USA-Wahlkampfmanier einen Vorwahlkampf in Ihrer Partei stattfinden lassen, sodass die Medien natürlich auch ordentlich angeheizt waren, ein Jahr über Vorkommnisse zu berichten. Den Grund der Vorkommnisse will ich hier auch nicht weiter erwähnen. Aber das gehört auch zur ganzen Wahrheit, dass wir eine Diskussion in der Stadt hatten, die nicht so gelungen war und sicherlich auch nicht zu Politikbegeisterung beigetragen hat. Aber die Wurzeln waren in Ihrer Partei angelegt.
Ich will es dabei belassen. Ich glaube, der Wahlkampf hat uns auch viel Kraft gekostet. Jetzt sollten wir uns auf die – es ist Ihre Aufgabe zu kritisieren – Dinge konzentrieren, die wir jetzt bewältigen müssen. Öffentlicher Streit um des Streits Willen, glaube ich, wird unsere Akzeptanz bei den Wählern nicht erhöhen. Wenn Sie sich die Wahlbeteiligung anschauen, …
Ich rede jetzt über die Wahlbeteiligung. Das ist doch ein Problem, das uns alle angehen müsste, Herr Landesvorsitzender der SPD.
Die Wahlbeteiligung bei der letzten Bürgerschaftswahl und die Wahlbeteiligung mit unter 50 Prozent jetzt bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein sind besorgniserregend. Ich glaube, da müssen wir uns alle fraktionsübergreifend anstrengen dagegenzuwirken.
Zum Vertrag: CDU und GAL haben eine gemeinsame Basis geschaffen. Wir bringen in Hamburg etwas Neues auf den Weg. Seit sehr vielen Jahren steht die Forderung im Raum, Ökonomie und Ökologie zu versöhnen. Mit unserem Vertrag gehen wir einen sehr großen Schritt in eine Richtung, die Zukunftsperspektiven für Hamburg eröffnet. Dass wir dies vereinbart haben, ist gut für die Menschen, die Stadt, die Wirtschaft und – das haben Sie nicht so deutlich erwähnt – für die Natur. Und das ist uns
Die CDU steht gewiss nicht nur unter dem Eindruck der Ökonomie. Die CDU war auch immer eine Partei, die sich für die Erhaltung der Schöpfung stark gemacht hat.
Auch wenn die Kollegen der GAL etwas anders formulieren, glaube ich schon, dass wir im Ergebnis dasselbe meinen. Das ist für uns eine sehr gute Basis. Wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion haben durch unsere Rolle – natürlich sind wir etwas anders geprägt als vielleicht andere CDU-Landesverbände – seit jeher eine moderne Politik betrieben.
Bereits vor vier Jahren – sage ich Ihnen – haben wir in den Bezirken Altona und Harburg Koalitionen mit der GAL abgeschlossen. Ich glaube, wir können gemeinsam sagen, dass das für Harburg und Altona vier gute Jahre waren. Wie ich mit Freude höre, werden es vier weitere gute Jahre werden. Vielleicht kommt der eine oder andere Bezirk auch dazu.
Bewahrung der Schöpfung auch mit marktwirtschaftlichen Anreizen geht doch nicht zusammen – ich sage Ihnen: Das geht zusammen. Ich lade Sie ein, mit mir einen Blick in den Koalitionsvertrag zu werfen. Wenn Sie sich die Seite 21 anschauen, steht da etwas zur Elbvertiefung. Die Fahrrinne der Elbe wird vertieft und es wird eine Stiftung zur Verbesserung der ökologischen Situation der Elbe gegründet. Diese Stiftung wird unter anderem auch durch das Hafengeld gespeist. Dieses Hafengeld wird so gestaltet, dass größere Schiffe, für die die Fahrrinne vertieft worden ist, auch mehr dazu beitragen. Dies ist angewandte Versöhnung von Ökonomie und Ökologie. Das ist uns, glaube ich, mit dem Koalitionsvertrag und dieser Vereinbarung in beispielhafter Weise gelungen.
Die Erkenntnis, dass alles Handeln einen Preis hat, war im Übrigen auch Leitlinie unserer Koalitionsverhandlungen. Senator Freytag und Senatorin Hajduk sind Garanten einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik.
Ein ausgeglichener Haushalt und der Verzicht auf neue Schulden bilden eine der Grundlagen unseres Koalitionsvertrages.