Wir werden gemeinsam eine verantwortungsbewusste Konsolidierungspolitik im Dreieck zwischen Ausgabendisziplin, Schuldenabbau und Investitionen für die Zukunft gestalten.
Wir werden die hohe Investitionsquote aufrechterhalten und wir werden diese Investitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren. So erhalten und vermehren wir das Vermögen der Stadt. Dies ist angewandte Generationengerechtigkeit.
Durch eine Reduzierung der zu zahlenden Zinsen gewinnen wir Spielräume im Betriebshaushalt. Dies wollen wir einsetzen für Familien, Kinder und diejenigen Mitbürger, die die Hilfe der Gesellschaft brauchen.
Ich möchte etwas zur Schulpolitik sagen. Intensiv wird und wurde in unserer Stadt über die Schulpolitik diskutiert. Wir, die Koalition aus CDU und GAL, wollen allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Chancen für den Erwerb aller Bildungsabschlüsse ermöglichen. Wir wollen die bestmögliche Qualifizierung aller Kinder. Stadtteilschule, Gymnasium und Primarschule werden dies ermöglichen. Gleichzeitig mit der Stadtteilschule werden die neuen Primarschulen eingeführt. Die in ihnen vorgesehenen sechs Jahre gemeinsamer Unterricht halten viele außen stehende Beobachter nur für einen Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern. Ich sage Ihnen aber: Diese sechs Jahre gemeinsamer Unterricht sind heutzutage aber die europäische Norm und wir werden dies in Hamburg auch tun.
Ich finde es sehr erstaunlich, mit welcher Bräsigkeit und Selbstgefälligkeit die SPD Kritik an den Bildungsplänen von CDU und GAL übt.
"… vom Vorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung, Fraktionschef Michael Neumann verbreite in Interviews die Unwahrheit. Er habe fälschlicherweise das Zwei-Säulen-Modell aus Stadtteilschule und Gymnasien als SPD-Alternative zur schwarz-grünen Schulpolitik dargestellt."
Sehr verehrter Herr Kollege, wo die Frau recht hat, da hat sie recht. Ich teile inhaltlich ihre schulpoliti
schen Vorstellungen überhaupt nicht, aber dass Frau Boeddinghaus Sie auf Ihre Unwahrheiten aufmerksam machen muss, ist schon ein starkes Stück.
In der Tat können Sie das so nicht machen. Sie können sich hier nicht als Gralshüter bei den Eltern aufstellen. Das wird Ihnen im Übrigen auch keiner abnehmen. Der Bürgermeister hat Sie, die Opposition, eingeladen, gemeinsam mit uns eine Schule zu schaffen, die für die Kinder gemacht ist und in der die Kinder im Mittelpunkt stehen. Ganz besonders müssen wir auf die Kinder achten, die in schwierigen Verhältnissen aufwachsen. Sie dürfen nicht von der Entwicklung abgehängt werden. Deshalb werden wir weitere Schulen – der Bürgermeister sagte es – zu Ganztagsschulen ausbauen. Insbesondere werden dies Grundschulen in KESS 1- bis KESS 3-Gebieten sein.
Hamburg wächst. Während die Bevölkerung Deutschlands schrumpft, wächst Hamburg. Allein von 2001 bis 2007 stieg die Einwohnerzahl um 40 000 Menschen, denn Hamburg ist ein guter Platz zum Leben, insbesondere für Familien. Der Senat und die ihn tragenden Fraktionen wollen die Attraktivität der Stadt weiter steigern und die Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit Hamburgs sichern. Dafür brauchen wir eine noch bessere Kita-Betreuung. Darüber reden wir nicht nur, sondern wir handeln. Wir werden den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auf Kinder ab zwei Jahren ausdehnen. Damit nimmt Hamburg im Bereich der Kindertagesbetreuung bundesweit wieder eine Vorreiterrolle ein. Kinder sind unsere Zukunft und wir sind auch bereit und in der Lage, Geld in die Hand zu nehmen, um in ihre Entwicklung zu investieren. Dank der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre haben wir dafür die Mittel. Am Anfang sagte es der Bürgermeister in seiner Regierungserklärung: Die Integration von Menschen aus anderen Ländern ist uns auch ein besonderes Anliegen. In sehr vielen Fällen ist es uns gelungen, die Integration sinnvoll abzuschließen, wenn Sie bedenken, dass vor 30 bis 40 Jahren – ich war da noch etwas kleiner, wir beide waren da kleiner –
auch über Probleme mit Italienern, Spaniern, Griechen und Portugiesen, die in unserer Stadt arbeiteten, gesprochen wurde. Jetzt sind die Integrationsmaßnahmen dazu auch sämtlich abgeschlossen. Ich glaube auch, dass wir die Kraft haben Integration weiter deutlich zu machen. Ich möchte etwas sagen, weil das auch ganz wichtig ist. Wenn ich Sie hier vorne einmal kurz stören dürfte.
Das ganz Wichtige ist auch, dass der grausame Mord an Morsal durch ihren Bruder zeigt, dass es in unserer Stadt natürlich auch noch Verhaltensweisen gibt, deren Beweggründe sich, glaube ich, uns allen gemeinsam nicht erschließen. Der weit überwiegende Teil der hier lebenden Moslems verurteilt derartige Taten.
Der Senat, finde ich, hat sehr schnell gehandelt. Alle beteiligten Behörden werden die von ihnen in diesem Fall ergriffenen Maßnahmen einer sehr kritischen Prüfung unterziehen.
Aus diesen Prüfungen werden Konsequenzen für die Arbeit aller öffentlichen Stellen gezogen. Nach unserer festen Überzeugung ist es absolut inakzeptabel, dass jemand seine persönlichen Ehrvorstellungen über die Gesetze unseres Landes stellt.
Die Probleme, die diese einzelnen Menschen haben, die mental sicherlich nur teilweise – wenn überhaupt – in Deutschland angekommen sind, müssen wir lösen und einer dieser Lösungswege wird spätestens auch in der Kita beginnen. Die Kindertagesstätten sind unsere zentralen Anknüpfungspunkte in den Stadtteilen. Dort müssen wir auch die Kinder mit Migrationshintergrund erreichen. Auch deshalb senken wir den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung auf das Alter von zwei Jahren. Dies ist angewandte Integrationspolitik.
Beweglichkeit ist überlebenswichtig für eine Hafenund Handelsstadt. Wir wissen, dass es unsere Aufgabe ist, diese Mobilität zu sichern, damit die Wirtschaft floriert und die Menschen ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Es muss aber auch Raum für ein pulsierendes urbanes Leben auf Hamburgs Plätzen und Straßen vorhanden sein. Es müssen Grünflächen vorhanden sein. Dies ist das Spannungsfeld, in dem wir Wege suchen und gefunden haben. Das betrifft sowohl den Neubau leistungsfähiger Straßen zum Beispiel im Süden Hamburgs als auch die Förderung des Fahrradverkehrs. PkwVerkehr, ÖPNV und Fußgängerverkehr müssen keine Gegenspieler sein. Wir, die Koalitionsfraktionen und der Senat, werden eine Verkehrspolitik machen, die möglichst alle Interessen berücksichtigt und Hamburg als attraktive und lebendige Großstadt stärkt. Dazu gehören eine moderne Stadtbahn, die seit Jahrzehnten überfällige Ortsumgehung Winterhude – äh Finkenwerder,
bessere Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern in ÖPNV, weiterhin autofreie Sonntage und die dringend benötigte Hafenquerspange.
Mit unserer Arbeitsmarktpolitik – und die Arbeitsmarktpolitik ist natürlich nicht nur, Frau Dr. Stapelfeldt, auf Winterhude bezogen, sondern auf ganz Hamburg – wollen wir in erster Linie die Integration in den ersten Arbeitsmarkt und Unabhängigkeit von Transferleistungen erreichen. Hierzu hat sich das Hamburger Modell bewährt, das wir fortsetzen werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die gezielte Qualifizierung. So eröffnen wir Menschen ohne Arbeit neue Chancen und Perspektiven. Wir werden die Arbeitsmarktpolitik mit der sozialen Stadtentwicklungspolitik verknüpfen, um Arbeitsmarktmittel gezielt in die Stadtteile zu lenken.
Ich möchte etwas zum Hafen sagen. Da gibt es immer drei Worte, die ein ehemaliger Wirtschaftsminister immer benutzt hat: In der Tat, der Hafen boomt. Bei uns ist das der Leitgedanke und die Zuversicht, die Gunnar Uldall immer ausgestrahlt hat. Aber die Lage ist tatsächlich sehr gut. Die Hamburger Wirtschaft im Hafen boomt tatsächlich weiter. Der Umschlagsboom im Hafen ist ungebrochen. Auch die Beschäftigungsentwicklung – ja, das ist sehr wichtig, zum Hafen habe ich nicht viel gehört – im Hafen ist weiter sehr positiv und dieser Trend setzt sich fort. Wir werden deshalb in den nächsten Jahren den Ausbau des Hafens weiterführen und wir brauchen dafür keine neuen Schulden aufzunehmen. Bei der Elbvertiefung, dies ist kein Geheimnis, vertreten die Koalitionspartner nicht dieselben Positionen. Aber – ich sagte es bereits am Anfang – ich glaube, wir haben Lösungen gefunden, die die ökonomische Bedeutung der Elbe für die Erreichbarkeit des Hamburger Hafens und die notwendige Verbesserung der ökologischen Situation der Elbe berücksichtigen. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass die Ökologie der Elbe zukünftig auch vom Wachstum des Hamburger Hafens profitieren wird.
Unsere Sozialpolitik garantiert eine soziale Grundsicherung. Wir wollen den Menschen helfen, wieder Verantwortung für sich und andere zu übernehmen und sich endgültig aus den Transferleistungen zu lösen. Eine solche Sozialpolitik aktiviert die Menschen. Der Bürgermeister hat es schon ausgesprochen. Die Leitgedanken unserer Politik sind Subsidiarität, Integration und Generationengerechtigkeit. Während die Sozialdemokraten in erster Linie auf Umverteilung und das Gießkannenprinzip setzen, wollen CDU und GAL den Menschen dort helfen, wo es konkret notwendig ist. Wir stellen uns den demografischen Veränderungen bei der Stadtentwicklung, bei der Gestaltung von Verkehrsinfrastruktur und besonders bei der Planung von Gesundheit und Pflege.
Im Pflegebereich werden wir neue Wohn- und Pflegeformen ermöglichen und absichern. Wir werden die Pflegeheime noch intensiver kontrollieren und beraten. Wir wollen ein seniorenfreundliches Hamburg, das Lebensqualität, Aktivität und Sinnstiftung für ältere Menschen genauso berücksichtigt wie die kreativen Potenziale und ehrenamtlichen Tätigkeiten der älteren Menschen. Hamburg als Talentund Kreativstadt kann es sich gar nicht leisten, auf die wertvollen Erfahrungen unserer älteren Mitbürger zu verzichten.
Die bisher viel zu wenig genutzten Möglichkeiten sollen verstärkt auch der Gesellschaft zugute kommen, deswegen stehen bei uns die Seniorinnen und Senioren – dort, wo ihr Platz ist – in der Mitte der Gesellschaft.
Ich möchte etwas zu einem unserer Kernbereiche sagen, zur Inneren Sicherheit. Die Innere Sicherheit war und ist ein Kernthema der Union und dieses Senats. Hamburg ist sicherer als viele deutsche Großstädte. Gerade der Schutz der Schwachen vor Kriminalität und Gewalt ist eine der wichtigsten Pflichten des Staates. Dafür steht dieser Senat.
Zum Thema Sportstadt. Hamburg ist Sportstadt. Sport ist wichtig für die Gesundheitsförderung, für die Integration und den sozialen Zusammenhalt. Sport bringt Lebensqualität in die Stadt. Viele Sportstätten werden in den nächsten Jahren instand gesetzt. Wir benötigen viel Geld, um die Möglichkeiten des Breitensports zu erhalten und auszubauen. Sport in Schulen und Vereinen ist die Grundlage für erfolgreichen Leistungssport. Wenn wir diese Basis vernachlässigen, haben es unsere einheimischen Sporttalente viel schwerer, ihre Leistungspotenziale zu erkennen und auszuschöpfen. Wir sichern die Zukunft der Sportstadt Hamburg.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der GAL – Ingo Egloff SPD: Hoffentlich weiß der Bürgermeister das auch!)
Sehr geehrter Herr Dr. Naumann, vor ein paar Tagen haben Sie verlauten lassen, dass Sie diese Bürgerschaft verlassen wollen. Ich möchte Ihre Entscheidung von dieser Stelle aus nicht kommentieren. Ich denke, das haben die Menschen und die Medien in den letzten Tagen sehr intensiv gemacht. Es ist vielleicht etwas ungewöhnlich, das aus meinem Mund zu hören, aber es ist auch wichtig festzustellen, dass Sie für Ihre Partei, die am Boden lag, gekämpft und auch Beträchtliches herausgeholt haben.
auch Ihnen persönlich zu verdanken, weil Sie viel gemacht haben für die Sozialdemokratie. Ich möchte Ihnen eine eher rhetorische Frage stellen, aber vielleicht sprechen Sie auch noch zu uns: Muss es Ihnen, Dr. Naumann, nicht wehtun, muss Ihnen nicht merkwürdig zumute sein, wenn Sie jetzt sehen, wie Ihr Fraktionsvorsitzender, Michael Neumann, und Ihr Landesvorsitzender Egloff – zwischen beiden sitzen Sie ja, es ist ein wunderschönes Bild von hier vorne –
all Ihre Versprechen und eindeutigen Absagen an die Linkspartei brechen? Muss Ihnen das nicht wehtun?