liegt oder an einem sonstigen Geräuschpegel. Vielleicht sollten Sie das Mikrofon etwas näher an den Mund heranführen. Vielen Dank. – Bitte, Sie haben das Wort.
Dieses Beispiel aus meinem Arbeitsbereich zeigt mir auch ganz deutlich, dass in dem Moment, in dem Europa ganz konkret auf die Bedürfnisse junger Menschen eingeht, wie hier auf den Wunsch nach Mobilität, und vor allen Dingen auch eigene Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet, Europa auch greifbar wird. Auf diesem Wege, nämlich über das Erlebnis Europa, über Auslandsaufenthalte, über den Kontakt zu anderen jungen Europäerinnen und Europäern entsteht dann auch europäische Identität. Genau darum geht es dem Senat bei dem Europapolitischen Jugendkonzept für Hamburg.
Wir wollen dazu beitragen, dass junge Menschen mehr von Europa haben und sich somit auch stärker mit Europa identifizieren. Damit setzen wir die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung um, nämlich die Jugendpartizipation zu stärken und Jugendliche an das Thema Europa heranzuführen. Als internationale Metropole wird Hamburg hiervon auch stark profitieren. Unser Ziel ist es, das Wissen junger Menschen über die Chancen in und mit Europa zu verbessern und die Teilhabe an europäischen Angelegenheiten zu erleichtern. Nur so lassen sich langfristig europäisches Bewusstsein und europäische Identität bei den jungen Menschen fördern und verankern. Für die weitere Entwicklung Europas ist dieser Ansatz ganz entscheidend. Das gilt ganz besonders für die Partizipation, wie heute bereits mehrere Redner erwähnt haben.
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 lag die Wahlbeteiligung der 18- bis 24Jährigen in Hamburg bei gerade einmal 24 Prozent.
Damit war die Wahlbeteiligung zwar etwas höher als im Jahre 2004, aber dennoch viel zu niedrig und hier brauchen wir eine Trendwende. Schließlich gilt eine demokratische Grunderkenntnis auch für Europa: Wer sich einmischt und mitredet, fühlt sich auch zugehörig.
Ein weiteres Ziel ist es, die europäische Jugendpolitik stärker mit anderen Politikbereichen zu vernetzen. Das Konzept dazu wurde unter Federführung der Senatskanzlei gemeinsam mit den betroffenen Fachbehörden – dazu zählt auch meine Behörde – erarbeitet. Diese intensive Zusammenarbeit der Behörden wollen wir auch bei der Umsetzung dieses Konzepts fortsetzen. Inhaltlich verfolgt das Konzept einen umfassenden Ansatz, der sich an den Bedürfnissen Jugendlicher orientiert. Herr
Waldowsky hat die sechs Handlungsfelder schon geschildert, sodass ich auf diese jetzt nicht im Einzelnen eingehen möchte. Das Konzept spiegelt somit auch europäische Maßnahmen wie die neue Jugendstrategie wider und nimmt die Empfehlungen der Kultusministerkonferenz zur Europabildung in der Schule auf. Mit dem Europakonzept liegt erstmals eine Gesamtschau über die für die europapolitische Jugendarbeit relevanten Maßnahmen und Instrumente des Hamburger Senats vor. Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen dazu einige Beispiele nenne.
Im Bereich Bildung will der Senat darauf hinwirken, dass mehr Schulen in Hamburg den Titel Europaschule erwerben. Weshalb ist das so wichtig? Ziel der Europaschulen ist es, die Schüler umfassend über ihre Möglichkeiten und Rechte als aktive Bürgerinnen und Bürger der EU zu informieren, ihnen aber auch fundierte Sprachkenntnisse zu vermitteln. Von beidem können junge Menschen nur profitieren. Im Sinne der norddeutschen Kooperation fördert der Senat zusätzlich die Vernetzung der Hamburger Europaschulen mit den Europaschulen in Schleswig-Holstein. Hier können und sollen sich die Schulen länderübergreifend über Erfahrungen und Projekte austauschen.
Darüber hinaus möchte der Senat die EU-Schulpartnerschaften im Ostseeraum weiter ausbauen. Zur Verwirklichung dieses Ziels arbeiten Hamburg und das Auswärtige Amt im Rahmen der Koordinierung des Bereichs Bildung der EU-Ostseestrategie zusammen. Zudem wird der Senat die Nutzung von EU-Fördermitteln im Interesse junger Menschen steigern. Angestrebt wird unter anderem, die Zahl der Hamburger Schulen, die im Rahmen des Comenius-Programms gemeinsame Projekte mit Schulen im EU-Ausland durchführen, ebenfalls zu steigern. Der Senat wird dafür intensiv werben und auch darüber umfassend informieren.
Weiter plant der Senat, die Kommunikation mit Jugendlichen und Jugendverbänden zu verbessern. Die Sozialbehörde prüft daher die Einrichtung eines zentralen EU-Jugendportals im Internet, um junge Menschen über Stipendien, Austausche, Projekte sowie europapolitische Aktivitäten in Hamburg zu informieren.
Entscheidend bei all seinen Bemühungen ist für den Senat aber der Bereich Partizipation. Jugendliche sollen ebenso wie Organisationen der Jugendarbeit und die Jugendverbände bei der Umsetzung und Weiterentwicklung dieses Konzepts mitwirken. Bereits in der Entwicklungsphase des Konzepts waren Jugendliche und an der Europapolitik interessierte Organisationen einbezogen; das möchte ich ausdrücklich betonen.
ten strukturierten Dialog eine Brücke zwischen den Jugendlichen Europas und den Institutionen schaffen. Aber ohne die regionale Ebene ist dies nicht möglich. Mit dem europapolitischen Jugendkonzept schafft der Senat die ersten Voraussetzungen, damit Brüssel näher an Hamburgs junge Menschen heranrückt. Dies geschieht zum Beispiel durch die Etablierung einer regelmäßigen Zusammenarbeit von europapolitisch interessierten Jugendlichen und Organisationen der Jugendarbeit mit den Behörden am Runden Tisch, aber auch auf Jugendkonferenzen, die sich mit den Themen der EU-Jugendstrategie beschäftigen.
Dieser so notwendige Dialog darf sich aber nicht in der Veranstaltung von Konferenzen erschöpfen. Vielmehr müssen wir die jungen Menschen ernst nehmen und ihren Forderungen ein echtes Forum bieten. Der Senat wird deshalb darauf hinwirken, dass die Ergebnisse dieser Jugendkonferenzen auch in den europäischen Institutionen als wichtige Beiträge wahrgenommen werden. Wir nehmen damit auch den Europäischen Rat beim Wort, der in seiner Entschließung zur EU-Jugendstrategie ausdrücklich das Empowerment von jungen Menschen fordert. Umso mehr freue ich mich, dass Hamburgs Europapolitikerinnen und Europapolitiker aktiv am Europamarkt am 24. April teilnehmen und dabei besonders für Gespräche mit jungen Menschen zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren! Hamburg ist meines Wissens das einzige Land, das Jugend- und Europapolitik in dieser Weise zusammenführt. Ich bin sicher, dass wir damit auch, um an den Anfang meiner Rede anzuknüpfen, das eine oder andere positive Erlebnis Europa bei den jungen Menschen erzeugen können. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Einiges von dem, was Frau Dobusch gesagt hat, kann ich so nicht stehenlassen und möchte es richtigstellen. Dieser hohe Ton der Entrüstung ist falsch, er ist inhaltlich falsch und zeigt auch, wo die Grenzen Ihrer fachlichen Kompetenz sind.
Selbstgerechtigkeit ist bei diesem Thema nämlich völlig unangebracht. Es ist erstmalig, dass eine Landesregierung so ein Konzept aufgestellt hat.
Insofern ist es richtig, Leerstellen aufzuzeigen, und dann werden wir sehen, wie wir dort Antworten finden.
Ein kleiner Verweis zum Thema Jugendpartizipation: Es ist die GAL, die bislang in dieser Legislaturperiode als einzige Anträge zur Förderung von Jugendpartizipation gestellt hat.
EU-Abgeordnete: Es ist richtig, dass bei der Veranstaltung des Landesjugendrings Knut Fleckenstein für die SPD da war. Warum waren die anderen Abgeordneten nicht dabei? Weil Sitzungswoche im EU-Parlament war und nicht, weil sie Desinteresse an dieser Veranstaltung hatten. Es war den Veranstaltern frühzeitig mitgeteilt worden, dass die Abgeordneten nicht konnten. Dass Herr Fleckenstein es möglich gemacht hat, ist schön und ehrenwert, aber zu unterstellen, dass dort die Arbeit des Landesjugendrings ganz bewusst mit Füßen getreten worden ist von den anderen Parlamentariern, ist falsch.
Übrigens, unser Abgeordneter Jan Philipp Albrecht ist 26, ich glaube, das ist wirklich gelebte Jugendpartizipation.
Ich möchte die Abgeordneten der SPD in dem Alter sehen, die machen nämlich noch die Ochsentour durch die Kreisverbände.
Außerdem haben Sie bei der Veranstaltung des Landesjugendrings am 1. Februar einiges durcheinander bekommen. Diese Veranstaltung war keine Veranstaltung des Senats, um diesen Trägern der freien Jugendarbeit vorzugaukeln, sie dürften jetzt Einfluss nehmen auf das Konzept. Das Konzept war den Trägern seit dem Spätsommer letzten Jahres bekannt, sie waren längst dazu angehört worden. Hier das Märchen zu erzählen, dass sie politisch naiv dorthin gegangen wären und dachten, sie würden jetzt angehört und am nächsten Tag würde die Pressekonferenz folgen, ist einfach Unfug. – Vielen Dank.
Herr Waldowsky, ich stimme Ihnen völlig zu, dieser Senat hat die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen, ich bin ganz Ihrer Meinung.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/5244 an den Europaausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf, Drucksache 19/5320, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Refinanzierung des Tarifabschlusses zur Entgeltordnung und zum Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Refinanzierung des Tarifabschlusses zur Entgeltordnung und zum Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst – Drs 19/5320 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Gute Arbeit in der frühen Bildung hat Voraussetzungen: Anständige Gehälter für die Beschäftigten und vernünftige Gruppengrößen in den Kitas! – Drs 19/5486 –]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Yildiz, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass in Hamburg immer noch über die im letzten Jahr bundesweit vereinbarte Entgeltordnung für Sozial- und Erziehungsdienste verhandelt wird und vor allem die jungen Beschäftigten in den Hamburger Kitas auf ihre Lohnerhöhung warten müssen. In allen angrenzenden Bundesländern gilt dieser Tarifvertrag seit November 2009.
Ich bin auch empört, dass in der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten, die zu 51 Prozent der Hansestadt gehört, jetzt auch noch mit Verweis auf künftig zu zahlende Lohnerhöhungen die durchschnittlichen Personalwochenstunden pro Kind von 4,17 auf vier Stunden heruntergesetzt werden. Dies hat die Geschäftsführung der Vereinigung für ihre Kitas veranlasst.
Diese beiden Punkte hat der Landeselternausschuss in einer Pressemitteilung am 22. Februar kritisiert und dies sind auch die Punkte, die in unserem Antrag und im Antrag der SPD zu Recht kri