Diese beiden Punkte hat der Landeselternausschuss in einer Pressemitteilung am 22. Februar kritisiert und dies sind auch die Punkte, die in unserem Antrag und im Antrag der SPD zu Recht kri
tisiert werden. Das heißt, eine Kita mit 100 Kindern verzichtet auf 17 Personalwochenstunden, weil demnächst der Lohn der Beschäftigten erhöht wird. Dies bedeutet eine weitere Verschlechterung der Qualität der Arbeit und das ist nicht hinnehmbar.
um mindestens 75 Millionen Euro, wenn wir uns die Pressemitteilung des Senats vom 27. November 2009 ansehen.
Verschobene Maßnahmen sind hier nicht eingerechnet. Dabei ließ Senator Wersich mehrfach verlauten, dass außerhalb dieser Kürzungen, die wir ablehnen, die Absenkung der Qualitätskosten vermieden werden sollte. Die Folge solcher Politik ist, dass es für eine große Anzahl vor allem junger Erzieher und Erzieherinnen attraktiv erscheint, ins Umland abzuwandern.
Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, wie es dazu gekommen ist. Im Sommer letzten Jahres haben die Angestellten der Sozial- und Erziehungsdienste gestreikt für einen besseren Gesundheitsschutz und für eine neue Eingruppierung. Wie Sie sich erinnern, fand direkt vor unserer Haustür eine Kundgebung statt, bei der bessere Arbeitsbedingungen und eine neue Eingruppierung gefordert wurden. Am 25. und 26. Mai streikten die Erzieherinnen und Erzieher, um den Senat und ihren Arbeitgeber zu warnen. Anfang Juni fanden erneut Streiks und Demonstrationen statt. Einen Monat später organisierte das Kita-Bündnis, dem der Landeselternausschuss, ver.di, GEW und andere Initiativen angehören, weitere Kundgebungen. Gefordert wurde zu Recht die Refinanzierung des Tarifvertrages.
Sie merken, wie hartnäckig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Kampf um ihre Rechte sein können und müssen.
Nun wurde am 27. Juli 2009 bundesweit eine Einigung im Tarifstreit erzielt. Ein Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz wurde abgeschlossen und eine neue Entgeltordnung ausgearbeitet. Dieses Ergebnis wurde von den Gewerkschaften ver.di und GEW angenommen. Seit dem 1. November gilt dieser Tarifvertrag in allen Bundesländern, nur in Hamburg wird weiterhin über einen Anschlusstarif
Den Hintergrund bildet die Behauptung des Arbeitgeberverbandes, eine bessere Eingruppierung von Erzieherinnen bringe sogenannte Wettbewerbsnachteile mit sich. Laut deren Berechnung kostete der Tarifabschluss 4,6 Millionen Euro. Deshalb veranlasste die Geschäftsführung der Vereinigung, die durchschnittliche Wochenstundenzahl pro Kind zu kürzen. Als Alternative wird vorgeschlagen, mehr Kinder bei gleichbleibender Personalfrequenz aufzunehmen. Dies ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren.
Das Ausbleiben der Refinanzierung hat bereits jetzt dazu geführt, dass die Vereinigung und die Träger Kürzungen bei der Personal- und Stundenzahl vorgenommen haben; dies auf Kosten unserer Kinder. Benachteiligt werden auch Erzieher und Erzieherinnen, denn deren Lage ist prekär, weil viele, vor allem teilzeitbeschäftigte Erzieherinnen und Erzieher, ihre Gehälter durch Arbeitslosengeld II aufstocken müssen und dringend diese Lohnerhöhungen brauchen.
Aus diesem Grund ist eine Einigung zwischen dem Träger und den Gewerkschaften dringend notwendig. Dazu bedarf es einer ausreichenden Refinanzierung und der Übernahme aller Regelungen des Tarifabschlusses aus dem Jahre 2009 durch den Senat.
Ich fordere daher den Senat auf, für die Tarifabschlüsse eine Kostenzusage zu geben. Hier wird an der falschen Stelle gespart. Während der Umzug des Bezirksamts Hamburg-Mitte von der Steinstraße in die HafenCity Hamburgerinnen und Hamburger 3 bis 4 Millionen Euro jährlich kosten wird
das kommt noch –, um den Investoren die HafenCity attraktiv zu machen, verschlingen Projekte wie die U4 oder die Elbphilharmonie die finanziellen Mittel der Stadt.
Allein der Verzicht auf den Umzug des Bezirksamtes in die HafenCity, wo die Preise für die Miete doppelt so hoch sind, würde fast die finanziellen Mittel für die Refinanzierung bereitstellen.
Darüber hinaus halten wir solche Kürzungen für unproduktiv, denn wer im Bereich frühkindlicher Bildung spart, wird früher oder später von den Folgekosten eingeholt. Ausreichende und gute Betreuungsangebote kann es jedoch nur geben, wenn der Senat die Personalkosten refinanziert und die Leistungsentgelte entsprechend erhöht.
Noch etwas zum Antrag der SPD-Kollegen: Ihr Antrag ist mit unserem Antrag inhaltlich identisch, in einigen Punkten auch ganz konkret. Ich freue mich, dass Sie in dem Bereich auch etwas machen und in die Hufe gekommen sind.
In diesem Sinne appelliere ich an den Senat, dass er seine Haltung gegenüber dem Träger ändert und zusagt, dass die Kosten übernommen werden, damit die Kolleginnen und Kollegen besser für ihre verdienstvolle Arbeit entlohnt werden.
Wir würden uns genauso wie die SPD freuen, wenn dieser Antrag im Kinder- und Jugendausschuss behandelt würde, denn dies ist ein sehr wichtiges Thema. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir uns etwas beeilen, werden wir es schaffen, die zweite Hälfte des Fußballsspiels zu sehen.
Herr Yildiz, ich spare mir einfach einmal, auf Ihren Wortbeitrag einzugehen, weil Sie wirklich ein hoffnungsloser Fall sind. Ich weiß nicht, wie Sie es immer wieder schaffen, von Kürzungen im Kita-Bereich zu sprechen. Wenn Sie den Haushaltsplan aufschlagen, stehen dort eindeutige Zahlen und die kann man nicht falsch interpretieren, aber Sie scheinen es immer wieder zu können.
Anders als Sie werde ich jetzt keinen Querschnitt durch die gesamte Politik machen, sondern versuchen, mich dieser Thematik sachlich zu nähern.
Frau Schneider, ich habe Sie heute noch gar nicht wahrgenommen, sehr schön, dass Sie da sind, da freue ich mich.
Seit dem 1. Januar 2010 gilt der Landesrahmenvertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Hier sind pauschalisierte Leistungsentgelte für Personalund Sachkosten enthalten. Im Landesrahmenvertrag gibt es eine Entgeltfortschreibungsvereinbarung, die seinerzeit von allen Verhandlungspartnern akzeptiert und unterschrieben wurde. Die Fortschreibung der Leistungsentgelte basiert künftig beim Personal auf der Entwicklung der Hamburger Arbeitnehmerentgelte im Bereich öffentliche und private Dienstleister. Das heißt, die Träger waren sich einig, Kostensteigerungen hierüber refinanzieren zu können, dafür haben sie auch unterschrieben. Frau Veit, das ist so.
Die Teilentgelte für Sachkosten und Personalkosten, das kommt noch dazu, sind also gegenseitig deckungsfähig, das heißt, dass man Kostensteigerungen möglicherweise hierüber flexibel deckeln kann.
Zur Standardabsenkung, die Sie wie eine Monstranz vor sich halten und sagen, hier werde der Schlüssel heruntergefahren, haben Sie aber nur die halbe Wahrheit gesagt. Die Wahrheit ist nämlich, dass die Vereinigung bisher, vielleicht auch, weil sie gut gewirtschaftet hat, in der Lage war, diesen Standard überzuerfüllen und ihn jetzt wieder auf die vertragliche Regelung von 100 Prozent zurückfährt, also was alle unterschrieben, was alle für ausreichend und gut empfunden haben. Insofern ist das nur eine Angleichung oder, wenn man es anders nennen möchte,
war die Vereinigung mit einem kleinen Wettbewerbsvorteil schon vorher ausgestattet. Das ist in der Tat wieder zurückgefahren worden.
Herr Hackbusch, netto ist es natürlich ein Zurückfahren, wenn man eine Leistung übererfüllt hat, da haben Sie recht. Wenn man diese nicht mehr finanzieren kann und auf ein Niveau bringt, das alle trotzdem für gut befinden, dann ist doch wohl dem Genüge getan.
Deshalb kann man doch nicht davon sprechen, dass der Senat eine Verschlechterung akzeptieren würde, wenn dieses vorher von allen akzeptiert wurde.