muss man auch sehr genau schauen, ob man Geld in Menschen investiert, in Kinder und Jugendliche oder in Beton. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen schon zubilligen, dass diese 49 Millionen Euro, die Sie jetzt aufwenden, in Ordnung sind.
Sie und die GAL-Fraktion, Herr Müller, haben uns mit einem Tremolo in der Stimme immer gesagt, wir müssten unbedingt dem Sondervermögen Schulbau zustimmen, weil sonst – Herr Gwosdz sagte dies immer, wenn ich mich recht erinnere – pro Jahr 180 Millionen Euro an neuen Schäden dazukämen.
Wir haben jetzt genau dieselbe Situation, dass Sie nämlich irgendwann wie beim Schulbau mit einem Sondervermögen in Sachen Straßenbau ankommen.
In der nächsten Runde kommen Sie dann mit einem Sondervermögen Park- und Grünanlagen. Das ist doch keine Politik, das können Sie nicht machen.
Sie nehmen eine Pose ein und sagen, Sie seien für nachhaltige Politik. Das machen Sie aber nicht, Sie verjubeln das Vermögen dieser Stadt, das ist Ihre Politik.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Hans-Detlef Roock CDU: Dann machen Sie doch mal einen Vorschlag!)
Ich höre jetzt, ich solle doch so eine kreative Idee wie die Gemeinschaftsstraßen mitmachen. Wenn Sie Ihre Hausaufgaben machen würden, wäre unsere Fraktion sofort dabei.
Wir bereiten doch kein Luxusmenü zu, wenn nicht einmal die einfache Grundausstattung vorhanden ist. Ich habe gestern schon versucht, das zu erklären. Lassen Sie uns doch über einen Kassensturz reden, lassen Sie uns einmal bilanzieren, was in dieser Stadt gemacht werden muss. Sie können nicht von uns erwarten, dass wir Ihren gigantischen Luxusprojekten folgen und gleichzeitig sagen Sie, dies und jenes müsse einfach neu initiiert werden.
Meine Damen und Herren! Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Wir kommen zu den weiteren Punkten der Tagesordnung.
werk Krümmel und Brunsbüttel endgültig abschalten und Beratungen zum Energiekonzept des Bundes mit allen Marktakteuren.
[Antrag der Fraktion der SPD: Atomkraftwerk Krümmel und Brunsbüttel endgültig abschalten und Beratungen zum Energiekonzept des Bundes mit allen Marktakteuren – Drs 19/5344 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! 2020 werden die erneuerbaren Energien 40 Prozent des Strombedarfs decken und die Atomkraft ersetzen. Darum muss es beim gesetzlich vereinbarten geregelten Ausstieg aus der Atomenergie bleiben.
Es besteht kein Anlass, von dem zwischen Industrie und Politik ausgehandelten Rückzug aus der Atomkraft abzurücken. Das hat am Wochenende der Präsident des Umweltbundesamtes noch einmal bestätigt.
Es gibt auch keine Stromlücke. Der beste Beleg dafür ist der Stillstand der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel. Sie sind seit Mitte 2007 abgeschaltet, weil sie kaputt sind. Trotzdem musste bisher niemand im Dunkeln sitzen und nirgendwo steht die Produktion still. Erneuerbare Energien können längst die abgängigen Atomkapazitäten ausfüllen. Darum müssen Brunsbüttel und Krümmel abgeschaltet bleiben und dafür muss der Senat sich einsetzen.
Meine Damen und Herren! Die zurückliegenden Pannenserien in Brunsbüttel und Krümmel haben auch gezeigt, dass beide Reaktoren nicht sicher sind. Sie haben keinen Berstschutz und können auch Terrorangriffen nicht standhalten. Die Erfahrungen mit den Betreibern der beiden Reaktoren haben gezeigt, wie notwendig es ist, die Durchsetzungsmöglichkeiten der Reaktoraufsichtsbehörden gegenüber unzuverlässigen Betreibern zu stärken. Die Frage der atomrechtlichen Zuverlässigkeit steht schon lange auf dem Prüfstand. Sie ist auch nicht einfach durch den Austausch von Betriebsleitern zu erledigen. Wir brauchen schärfere Gesetze und dafür muss der Senat im Bundesrat sorgen.
Trotz nachweislicher Risiken sind CDU und FDP nun aber angetreten, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern, um der Atomwirtschaft satte Zusatzgewinne zu sichern. Der Bundesumweltminister versucht, die Atomkraft als kurzfristige Übergangsenergie ins regenerative Zeitalter zu beschö
nigen, aber wenn CDU und FDP tatsächlich eine Laufzeitverlängerung durchpauken, werden die Stromkonzerne noch kräftig in die Anlagensicherheit investieren müssen. Damit sich dann die Investitionen auch rentieren, werden die Reaktoren länger laufen müssen. Es ist inzwischen von 25 bis zu 60 Jahren die Rede.
Die Mehrheit will das alles nicht. Daher hat ein breites gesellschaftliches Bündnis die Hamburgerinnen und Hamburger aufgerufen, sich am 24. April an einer Menschen- und Aktionskette von Krümmel über Hamburg bis Brunsbüttel gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu beteiligen. Die SPD unterstützt das.
Meine Damen und Herren! Umweltminister Röttgen weiß natürlich auch, dass die Atomkraft keine Akzeptanz findet. Darum versucht er, den Eindruck zu erwecken, Atomkraft sei eine Brücke in ein Zeitalter der erneuerbaren Energien. Aber Techniker sagen uns, Atomkraft und erneuerbare Energien passten nicht zueinander. Dringend erforderlich wäre stattdessen, die Netze auszubauen und Speichertechnologien aufzubauen. Wohin aber die Reise geht in der Energiepolitik, will jetzt die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel hinter verschlossenen Türen entscheiden und darum hat sie ihren Umweltminister auch am Wochenende zurückgepfiffen.
Die Bundeskanzlerin verhandelt aber nur mit Vertretern der Atomlobby über das Energiekonzept für die Bundesrepublik. Das dürfen wir nicht zulassen, denn alle Akteure am Energiemarkt gehören an den Tisch, vor allen Dingen aber auch die Vertreter der Zukunftsenergien und Zukunftstechniken.
Inzwischen werden 16 Prozent des Strombedarfs von erneuerbaren Energien gedeckt. Deutschland ist dank des rasanten Wachstums der erneuerbaren Energien schon seit Jahren Stromexporteur. In der Branche sind bundesweit nahezu 300 000 Menschen beschäftigt. In allen deutschen Kraftwerken, nicht nur in den Atomkraftwerken, arbeiten aber nur 80 000 Menschen. Hieran können Sie sehen, welches Beschäftigungspotenzial in den erneuerbaren Energien steckt. Installation und Wartung der Technologien für die erneuerbaren Energien sind sehr arbeitsintensiv, und zwar erfordern sie qualifizierte Arbeit.
Große Player in dem Bereich der erneuerbaren Energien wie Sharp, REpower, Weststars oder BP Solar haben ihre Konzernzentralen in Hamburg. In Hamburg agieren mehrere Ökostromhändler erfolgreich, darunter auch die stadteigene HAMBURG ENERGIE. Banken konnten in der Finanzkrise Neugeschäfte oft nur im Bereich der erneuerbaren Energien generieren, nicht im Schiffssektor
Auch in Hamburg entsteht jetzt um die erneuerbaren Energien herum ein dichtes Netz aus Forschung, Finanzierung und Zulieferung. Hamburg hat inzwischen – man muss sagen: endlich – ein Cluster für erneuerbare Energien gebildet. Das alles darf nicht gefährdet werden, die Beteiligten brauchen Planungssicherheit. Darum muss der Senat, vor allen Dingen der Bürgermeister, die Kanzlerin von diesem Vorhaben, die erneuerbaren Energien zu vernachlässigen und die Atomkraft auszubauen, abbringen.
Wenn es um die Zukunft der Energieversorgung geht, gehören die Bundesländer, die Vertreter der Branche der erneuerbaren Energien mit Herstellern, Zulieferern, Energieproduzenten, Händlern und Banken ebenso an einen Tisch wie Stadtwerke, Verbraucherzentralen und die Energieverbraucherinnen und -verbraucher selbst, denn die zahlen am Ende.
Die CDU hat inzwischen klargestellt, dass die Milliarden-Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung nicht, wie anfangs versprochen, den Stromkunden zugute kommen werden. Deswegen, Herr Bürgermeister, müssen Sie sich bei der Bundeskanzlerin dafür einsetzen, dass es einen umfassenden Dialog über die Energieversorgung gibt und nicht nur Lobbyistengespräche. Es geht schließlich ganz entscheidend auch um Hamburger Interessen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte beginnen mit den Worten, die Frau Gregersen in der Aktuellen Stunde schon verwandt hat: Und ewig grüßt das Murmeltier. Krümmel und Brunsbüttel haben mit den Murmeltieren eines gemeinsam, zurzeit sind beide im Winterschlaf; das hat Frau Dr. Schaal eben auch richtig betitelt.
Aber für Spaß ist mir dieses Thema zu ernst. Ich rufe daher auf, die Diskussion sachlich und ohne Polarisierung zu führen.