deutlich gemacht werden, dass das nicht stimmt. Ich empfehle im Zweifelsfall auch presserechtliche Schritte dagegen,
denn es ist der Eindruck entstanden – und der schadet nicht nur Ihnen persönlich, was ich bedauere, sondern dem gesamten Parlament –, dass hier Dinge gemacht worden sind, die unanständig sind. Das haben Sie nach Ihrer Aussage nicht gemacht, deswegen stellen Sie es sicher und Sie werden hoffentlich auch in der "Hamburger Morgenpost" entsprechend eine Berichterstattung und Gegendarstellung erwirken, damit dieser Eindruck weder auf Sie persönlich noch auf das Parlament zurückfällt.
Die Senatorin hat – das ist auch richtig und gut – am Montag angekündigt, dass jetzt, nach sechs Wochen, 1000 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kampf gegen Eis und Schnee eingesetzt werden. Der Kollege Hesse hat davon gesprochen, dass weitere 300 Personen an die Eisfront geschickt werden. Das ist klassische Krisen-PR, das ist auch in Ordnung, wenn es stattfindet.
Sie haben davon gesprochen, dass alle Menschen auf diese Hotline gewartet haben. Dass die Hotline vor allen Dingen deshalb heiß läuft, weil die Leute sich die Finger wund gewählt haben, ist vielleicht auch normal. Das spielt sich ein, aber es ist eine richtige Maßnahme. Sie kommt zwar zu spät, aber sie kommt und von daher möchte ich dafür vielleicht nicht Lob, aber zumindest Anerkennung aussprechen, dass es die richtige Maßnahme gewesen ist.
Schön ist aber, dass sich die Behörde gleichzeitig um anderes Eis gekümmert hat, nämlich um das blasenfreie Kerneis auf der Alster. Da hat es auch ohne Meldung der Bezirksämter wunderbar geklappt, dass man fast stündlich Pressemitteilungen seitens des Senats, der Umweltbehörde oder der Baubehörde bekommen hat, wie es um den Zustand der Alster bestellt ist. Da war eine unheimliche Aktivität vorhanden. Um das Eis, was die Hamburger haben wollten, hat man sich gekümmert. Um das Eis, was die Hamburger nicht haben wollten,
hat sich die Behörde leider nicht gekümmert und im Ergebnis hat es mit dem Alstervergnügen noch nicht einmal geklappt. Von daher gibt es auch dort eine schlechte Bilanz. Es gilt, richtige Schwerpunk
Ich will auch das Stichwort Förderung der Kultur des Zufußgehens und des Radfahrens aufgreifen. Es gibt da sehr unterschiedliche Aussagen. Frau Gregersen hat in ihrer ihr eigenen Art sehr emotional darauf hingewiesen, wie gut und richtig es sei, dass die Verkehrsteilnehmer aufeinander Rücksicht nehmen, dass die Autofahrer entsprechend darauf achten, dass nicht noch mehr Menschen zu Schaden kommen. Dann müssten Sie vielleicht auch mit Frau Möller zusammen einmal mit Ihrem Innensenator sprechen.
Sie sind dabei, es sind wieder sechs Wochen vergangen. Sie haben bisher nichts auf die Reihe bekommen.
Sich hier vorne hinzustellen und zu sagen, dass die Radwege nicht befahrbar sind und die Radfahrer auf die Straße gehen sollen, während gleichzeitig der Innensenator erklärt, das sei nicht zulässig, ist eine Politik, die nicht davon zeugt, dass bei Ihnen etwas koordiniert stattfindet, sondern im Gegenteil, dass offensichtlich die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Deshalb auch da: Schaffen Sie zügig Klarheit.
Ich will ein Wort von Herrn Hesse noch einmal aufnehmen. Er hat gesagt – anders als Frau Hajduk übrigens –, dass die Politik sich entschuldigen müsse.
Wir haben uns nicht zu entschuldigen für das, was der Senat nicht getan hat. Der Einzige, der sich hier bei den Kranken und Verletzten zu entschuldigen hat, ist der Hamburger Senat und niemand sonst.
Von daher ist es angebracht, deutliche Worte zu finden. Das stärkt auch Sie. Ich fürchte, dass wir uns in weiten Teilen Norddeutschlands und auch darüber hinaus zum Gespött der Republik gemacht haben in der Art und Weise, wie wir mit dieser Herausforderung umgegangen sind.
gen nach Hamburg zu holen. Da waren einmal die Harley Days, die jetzt kurzzeitig abgesagt worden sind, und auch andere Dinge. Die Großveranstaltung Holiday on Ice wollte Hamburg nie. – Vielen Dank.
Ich kann nachvollziehen, meine Damen und Herren, dass solche Bedingungen wie sehr schlechtes Wetter – was zu verständlichem Unmut bei Bürgerinnen und Bürgern führt – eine Einladung an die Opposition sind, Kritik zu üben. Es enthebt Sie aber nicht, in Ihrer Argumentationskraft dann auch selbst noch einmal eine Schippe draufzulegen.
Herr Neumann, es ist schon auffällig, dass Sie dann besonders stark sind, wenn Sie andere Empörung im Rücken haben, aber Argumente, wie man da denn besser vorgehen sollte, höre ich von Ihnen nicht. Seit den Jahrzehnten der SPD-regierten Stadt lebt Hamburg mit diesem Winterkonzept.
Ich finde es peinlich, wie Sie sich immer wegdrücken, wenn es darum geht, ob wir in Hamburg einmal etwas neu diskutieren müssen, was wir in den letzten Jahren sonst nicht hatten.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Andy Grote SPD: Sie wollen uns immer nur dabei haben, wenn es Probleme gibt!)
Jetzt regen Sie sich doch nicht auf. Der Winter ist nicht immer so wie dieses Jahr, er ist dieses Mal besonders streng.
Es wäre keine kleine Selbstverständlichkeit zu sagen, wir wollen jetzt stadtweit die Radwege räumen. Das wäre im Verhältnis in einer so großen Stadt wie Hamburg eine große zusätzliche Anstrengung vor der Situation, die wir im Haushalt haben; da ist der Winterdienst auch ein objektives Problem. Das kann doch auch eine Opposition erkennen. Wir sind in Hamburg auch keine Ausnahme, wenn Sie auf andere Großstädte schauen.
Herr Bischoff, ich räume ein, dass man sich mit dieser Frage zukünftig anders wird auseinandersetzen müssen. Wenn man einen so langen Winter am Stück erlebt hat, wo die Menschen das Verkehrsmittel, was sie am liebsten benutzen, dann für eine so lange Zeit kaum in Anwendung bekommen, dann wollen wir hier neu nachdenken.
Frau Senatorin, wenn Sie uns auffordern, darüber zu diskutieren, was zu tun sei, warum verweigern dann die Regierungsfraktionen die Überweisung des Antrags der LINKEN an den Ausschuss?
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Klaus-Peter Hesse CDU: Das ist doch nicht die Entscheidung des Senats!)
Herr Abgeordneter, ich habe vielleicht einen ganz zupackenden Charakter, aber ich gebe den Fraktionen keine Empfehlungen für ihre Ausschussüberweisungen.
Ich möchte aber ein Argument in diesem Haus einmal diskutieren. Wenn davon gesprochen wird, wie wir eigentlich mit dem Winterdienst umgehen – und das habe ich ernst gemeint und bleibe auch dabei –, dann ist es wichtig, in einer Stadt wie Hamburg, wo so viele Bürgerinnen und Bürger zusammenleben, auch darüber zu reden, was die Pflichten der Privaten sind.
Wenn ich Sie dann sagen höre, nach drei, vier Tagen Wind, Eis und Schnee müsse die Stadt schon kommen, und damit ungefähr zum Ausdruck gebracht wird, der Staat wird es schon richten, dann finde ich das ein bisschen billig.
Herr Rose, ich glaube, ich komme Ihnen jetzt sehr entgegen: Man muss auch einmal darüber reden, wie private Dienstleister arbeiten und ob sie nicht im Zweifel lieber eine Versicherung abschließen für die Nichterbringung einer Leistung, statt sich dann auch in die Pflicht nehmen zu lassen für eine Leistung. Auch das muss dieses Parlament interessieren.