Sie verletzen alle parlamentarischen Grundregeln. Ich weiß ganz genau – und das ärgert mich, meine Damen und Herren von der GAL –,
dass Sie vor ein paar Monaten niemals zugelassen hätten, dass so etwas passiert, und jetzt wird nicht einmal mehr nachträglich diskutiert. Unerhört.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kurzzeitbetreuung schwerstbehinderter Kinder ist eine großartige Sache. Die Vertragsverhandlungen zwischen der Behörde und dem Träger sind auch erfolgreich abgeschlossen worden. Der GAL-Antrag ist hilfreich, die Störmanöver der Opposition nicht. Mehr muss man nicht wissen.
sonst würden wir auch nicht die Mittel beschließen, die dort hineinfließen. Die Pflegesatzverhandlungen des Trägers mit der Behörde für Soziales und Gesundheit sind abgeschlossen. Sie fragen, wer das ist; es ist der Verein Hände für Kinder. Er wird unterstützt von der Stiftung Hamburger Lebenshilfe-Werk. Es war ein Anliegen vieler Kollegen – das weiß ich auch aus der SPD –, dass der Kupferhof erhalten bleibt und von daher sind wir davon überzeugt, dass wir ein sehr gutes Projekt unterstützen, das Eltern sehr entlasten wird, die schwerstbehinderte Kinder aufziehen und eine sehr große Last tragen. Wenn Sie der Meinung sind, dass das Thema schwerstbehinderte Kinder in Familien, gerade vielleicht auch vor dem Hintergrund der Ambulantisierung, Sie sehr interessiert, dann können wir gerne eine Selbstbefassung im Sozialausschuss dazu machen. – Danke schön.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Dr. An- dreas Dressel SPD: Warum nicht nachträg- lich überweisen? – Ingo Egloff SPD: Das ist die Arroganz der Macht, das ist wirklich un- erträglich!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht haben Sie an einer anderen Debatte teilgenommen. Es geht nicht um Störmanöver, es geht hier um die Bereitschaft, das hat Herr Grund deutlich gemacht, der Drucksache zuzustimmen, wenn sie zumindest im Nachhinein zur Beratung überwiesen wird. Das ist doch nicht zu viel verlangt, dann gehen keine Fristen und auch keine Ansprüche verloren. Deshalb war unser Vorschlag, uns das einmütig machen zu lassen, weil es auch ein Thema ist, das uns alle bewegt. Eine nachträgliche Überweisung an den entsprechenden Ausschuss hinzubekommen, das ist nicht zu viel verlangt. Aber wenn Sie uns umgekehrt am langen Arm verhungern lassen und wir uns von Ihnen auch noch solche Sprüche hier reindrücken lassen müssen, dann dürfen Sie nicht erwarten, dass wir dazu noch applaudieren. Deshalb noch einmal meine Bitte, vielleicht bekommen wir es doch hin, dass Sie diese Drucksache im Nachhinein überweisen. Dann können wir dieses wichtige Thema auch gemeinsam vorantreiben.
Meine Damen und Herren! Als dieser 5-Minuten-Beitrag angekündigt wurde, war nicht klar, woran sich die Kritik entzünden würde. Sie haben Ihr Anliegen vorgetragen und ich finde, dass es ein berechtigtes ist. Daher werden wir den Antrag nachträglich überweisen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Horst Becker GAL, der SPD und der LINKEN – Michael Neumann SPD: Wir stellen den Antrag auf Überweisung!)
Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer den Antrag der GAL–Fraktion aus der Drucksache 19/5205 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig geschehen.
Wer diesen Antrag nun nachträglich an den Sozialausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig ebenfalls so geschehen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Freiwilliges Politisches Jahr auch in Hamburg ermöglichen – Drs 19/5206 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr stärken – Drs 19/5323 –]
Über diesen lasse ich zuerst abstimmen. Wer den Antrag der SPD–Fraktion annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Nun zum Antrag der GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/5206. Wer möchte diesem zustimmen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen worden.
Punkt 42 der Tagesordnung, Drucksache 19/5207, Antrag der CDU- und der GAL-Fraktion: Oberflächennahe Geothermie.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPD-Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Frau Dr. Schaal bitte für fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte hier keine inhaltliche Debatte über Geothermie führen, die haben wir im Herbst im Ausschuss geführt. Vor 14 Tagen haben wir allerdings auch im Umweltausschuss über diese dicke Drucksache gesprochen, und zwar über die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes. Ich erwähne das deshalb, weil dieses Klimaschutzkonzept eine Reihe von Prüfaufträgen umfasst. Genau der Prüfauftrag, den die Koalition in diesem Antrag aufgreift, ist bereits – ich gebe zu, in etwas differenzierterer Form – in diesem Klimaschutzkonzept enthalten. Ich weiß nicht, warum wir diesen Antrag hier noch beschließen sollen, wenn es bereits einen Prüfauftrag gibt. Wir werden dem also nicht zustimmen.
Hinzu kommt, dass die in dem Antrag geforderten Informationsangebote bereits da sind, es gibt eine über 40-seitige Broschüre im Internet. Ich weiß nicht, was Sie noch alles wollen, es ist bereits da. Auch darüber hinausgehende Informationsmöglich
keiten gibt es im Internet. Ich weiß nicht, was dieser Antrag soll. Wir werden ihn deshalb nicht mittragen. – Vielen Dank.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer möchte den gemeinsamen Antrag der CDU– und der GAL–Fraktion aus der Drucksache 19/5207 beschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen. – Das ist mit Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe den Punkt 43 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/5208, Antrag der GAL- und der CDU-Fraktion: Förderung des Schwimm- und Wasserballsports in Hamburg.
[Antrag der Fraktionen der GAL und CDU: Förderung des Schwimm- und des Wasserballsports in Hamburg – Drs 19/5208 –]
Über diesen lasse ich zuerst abstimmen. Wer den Antrag der SPD–Fraktion annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun zum gemeinsamen Antrag der GAL- und der CDU-Fraktion aus der Drucksache 19/5208. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig bei wenigen Stimmenthaltungen angenommen worden.
Ich rufe den Punkt 46 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/5212 in der zweiten Neufassung, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Räumung des Tacheles e.V. in Berlin durch HSH Nordbank verhindern.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Räumung des Tacheles e.V. in Berlin durch HSH Nordbank verhindern – Drs 19/5212 (2. Neufassung) –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss überweisen.