Hamburg hat den stärksten Einbruch von allen Nordrange-Häfen. Das ist nicht Pech, wie der Rotterdamer Hafenchef voller Ironie gesagt hat, das ist verspätete Reaktion auf Marktveränderungen. Die anderen Häfen waren schneller und konsequenter. Hamburg ist hinter Rotterdam und nun auch hinter Antwerpen an die dritte Stelle zurückgefallen. Nehmen Sie Ihren Verfassungsauftrag ernst,
"Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen."
Ein Hamburger Bürgermeister und Wirtschaftssenator trägt deshalb auch für die Hafenpolitik besondere Verantwortung. In der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren bleibt der Hafen sich selbst überlassen. Das ist der wirkliche Kern der Botschaft "Hafen finanziert Hafen".
Der Senat setzt nicht nur die internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit aufs Spiel, sondern auch Hafenbetriebe und Arbeitsplätze und damit die wirtschaftliche Existenz vieler Familien. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe SPD-Kollegen, wie immer macht sich bei Ihnen das Kurzzeitgedächtnis bemerkbar. Am Anfang der Konjunkturkrise, der Wirtschaftskrise, waren Sie die ersten, die gemault haben, hier werde nicht reagiert, hier sitze der Senat etwas aus. Und wenn die ersten Zahlen zum Hafen veröffentlicht werden, machen Sie das wieder.
Hier wird nichts ausgesessen, der Wirtschaftssenator hat es ganz deutlich gemacht. Hier wird aber auch nicht in der Öffentlichkeit etwas totgeredet, wie Sie es gerade versuchen, nämlich einen in Ihren Augen altgedienten Gaul totzureden. Das ist nicht der Fall und das werden wir auch nicht zulassen.
Wir haben gezeigt, dass wir – wie beim Konjunkturprogramm, wo wir die Schnellen waren – auch hier sehr genau und detailliert schauen, was im Hafen notwendig ist und wie man hier ausgleichend eingreifen kann. Vergessen Sie nicht, das hat der Senator eben betont, dass wir über die Wirtschaft reden. Wir können Rahmenbedingungen schaffen, wir können Leitplanken errichten, die die Krise abfedern, aber wir können nicht in Umschlagszahlen und globale Logistikketten eingreifen. Wir haben Ihnen aufgezeigt, inwieweit wir dort eingreifen können, und das machen wir. Ihre eigentliche Ambition scheint zu sein, hier zwei Behörden gegeneinander aufzuwiegeln. Das werden Sie nicht schaffen, weil wir genau sehen, dass hier die Maßnahmen Hand in Hand gehen. Wir werden in feiner Abstimmung und in klarer Absprache vorgehen. Dass die Gesetzesvorlagen natürlich existentiell für den Hafen sind und die Hafenprivilegierung ein wesentlicher Bestandteil ist, haben wir deutlich gemacht und das werden wir auch in den Gesprächen noch weiter deutlich machen.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Dr. An- dreas Dressel SPD: Das muss ins Gesetz rein, deutlich machen reicht nicht!)
Herr Kollege Neumann und Herr Schwinke, Sie wissen sehr genau, dass bei solchen Mammutprojekten wie der Elbvertiefung das Planfeststellungsverfahren und auch der Beschluss ein sauberes Verfahren darstellen müssen. Wir können es uns nicht leisten, mit einem Verfahren auf den Markt zu gehen, das später angreifbar ist. Sie wären die Ersten, die das anprangern würden.
Wir werden ein sauberes Verfahren einhalten und auch bei dem Zeitplan bleiben, der übrigens in der Wirtschaft kommuniziert wird, die durchaus auch in die Planungen eingebunden ist.
Wie auch in anderen Bereichen, die von der Wirtschaftskrise betroffen sind, haben wir sehr schnell vergessen, was dieser Hafen geleistet hat. Im Jahr 2008 hat die Hafenwirtschaft nach Abzügen 700 Millionen Euro an Steuern und allen anderen Abgaben an den Hamburger Haushalt abgeführt. Es ist der falsche Weg, den Hafen totzureden und zu erklären, dass wir uns herausziehen und aus Investitionen heraushalten, weil wir jetzt in andere Bereiche investieren wollen; das hat Herr Gedaschko eben sehr deutlich gesagt. Wir werden weiter in einen Mix investieren.
Das erste Fraunhofer-Zentrum in Hamburg, das wir jetzt endlich ansiedeln konnten, wird genau in diese Richtung führen, wissensbasierte Unternehmen in den Hafen zu ziehen. Und das hat nichts mit ein bisschen Kreativität und ein bisschen Multikulti zu tun, sondern das ist die Zukunftsmusik, die im Hafen spielen muss. Da können Sie sich nicht verschließen, denn wir müssen uns auch die Frage stellen, wo denn die ganzen Fraunhofer-Institute und -Projekte waren, die in all den Jahren, als die SPD an der Regierung war, nicht nach Hamburg gekommen sind.
Es ist auch nichts Neues, dass Hamburg mit anderen Häfen kooperiert. Wir haben im Bereich der Hinterlandverkehre und beim Fachkräfte- und Wissensaustausch sehr wohl schon in den letzten fünf Jahren eine Kooperation gehabt. Das wird fortgesetzt und es besteht auch überhaupt kein Widerspruch, Herr Neumann, wenn unser Bürgermeister sagt, es werde eine Kooperation stattfinden. In diese Richtung geht die Entwicklung weiter. Allein der Wettlauf mit Rotterdam, das ist richtig, wird uns nicht nach vorne bringen. Das wissen wir und es wird auch keiner bestreiten, dass wir uns hier stark machen müssen.
Wir werden nicht umhinkommen, und dazu gehört die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Hafen als ein nationales Projekt zu sehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Schöne an der Rede fand ich eben, das hat mir sehr gefallen, dass die Fraunhofer-Institute als Multikulti-Projekt in Hamburg bezeichnet wurden. Das will ich noch einmal unterstreichen, dafür bin ich auch.
Aber ich will jetzt etwas zum Hamburger Hafen sagen. Ich habe den Eindruck, die Debatte, die von der Sozialdemokratie und auch vom Senator geführt worden ist, hat den Ernst der Situation, die wir in Hamburg in Zusammenhang mit dem Hafen haben, noch nicht richtig erfasst.
Beide haben sich klar nach dem Motto "es geht weiter so" geäußert. Wir haben aber einen Einbruch, der schon sehr dramatisch ist. Im Bereich der HHLA gibt es viele Beschäftigte, die Sorgen um ihre Arbeitsplätze haben. Im Zusammenhang mit der Hafenwirtschaft und gerade beim Gesamthafenbetrieb haben wir eine sehr kritische Situation und es ist dementsprechend sehr wichtig, sich damit auseinanderzusetzen. Sich auseinandersetzen bedeutet aber nicht, liebe SPD, zu sagen, wenn man nur kräftig so weitermache wie bisher, wäre eine Lösung schon vorhanden. Das glaube ich nicht, ein Weiter-so ist wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch in dieser Situation nicht möglich.
Was mir auch nicht gefällt, ist die vereinfachte Art und Weise der Diskussion über die Elbvertiefung. Ich bin schon ein bisschen länger in diesem Parlament und habe schon mehrfach erleben müssen, dass gesagt wurde, es sei die letzte Elbvertiefung, die wir unbedingt durchführen müssten. Schon vor mehreren Jahren wurde gesagt, es werde nie wieder eine neue geben. Jetzt wird eine weitere Elbvertiefung geplant und scheinbar werden auch die Grünen sie durchnicken.
Aber worum geht es dort? Der Senator hat so getan, als wenn es um ein Zeichen gehe, dass Deutschland überhaupt noch in der Lage ist, solche Projekte durchführen zu können. Aber die Situation insgesamt wird auch nach dieser Elbvertiefung kritisch bleiben. Jeder, der sich damit auseinandergesetzt hat, weiß, dass es auch dann noch viele Schiffe geben wird, die voll beladen den Hamburger Hafen nicht erreichen können. Das muss man doch ehrlich sagen und damit muss man sich auch einmal auseinandersetzen.
Und das bedeutet doch auch, wir werden nicht in der Lage sein, vor der ganzen Welt zu verkünden, dass Hamburg für alle erreichbar ist. Solche Versprechungen können wir nicht einhalten, weil wir
die natürlichen Voraussetzungen der Elbe in gewisser Weise berücksichtigen müssen. Deswegen ist der Weg völlig richtig, den der Senator und der Bürgermeister angesprochen haben. Die Hafenkooperation ist absolut notwendig. Natürlich wird es Verkehre geben, die nicht mehr nach Hamburg kommen, sondern nach Wilhelmshaven. Hamburg wird, und das tut mir durchaus leid, diese arrogante Art und Weise, mit der wir in den letzten Jahren Hafenpolitik gemacht und uns insgesamt gegenüber der Region verhalten haben, nicht mehr durchhalten können.
Aus natürlichen Gründen werden wir kooperieren müssen. Und das müssen wir so organisieren, dass wir trotzdem die Verkehre an uns ziehen können. Wir müssen eine breite Kooperation möglichst in europäischem Maßstab hinbekommen – also noch weiter denken als bisher –, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten in dieser Stadt.
Meine Damen und Herren! Ich bin enttäuscht, dass das von Herrn Neumann nicht als wichtige Frage angesprochen worden ist.
Wir haben nicht nur ein Problem in Bezug auf Hafenflächen, sondern auch in Bezug auf das Wissen von Hafenarbeitern – weniger von Hafenarbeiterinnen, vor allem von Hafenarbeitern –, deren Arbeitskraft gegenwärtig brach liegt und deren Einsatz in der Stadt weiterhin ganz wichtig ist. Wir wissen, dass ihre Arbeitsplätze im Gesamthafenbetrieb gefährdet sind, und wir müssen gemeinsam, und auch das ist eine wichtige Aufgabe dieser Bürgerschaft, ein Konzept entwickeln, damit ihre Kenntnisse auf einem hohen Niveau weiterhin als Angebot dieser Stadt zur Verfügung stehen. Auch das ist eine wichtige und vornehme Aufgabe
und nicht nur die Hafenplätze, nicht nur die Reeder, nicht nur die Verkehre, sondern vor allem auch diese Beschäftigten. – Danke.