und bei Erziehung an und geht weiter, lieber Herr Neumann, über viele gesellschaftliche Faktoren, die möglicherweise ursächlich sind. Darüber sollte man sich ernsthaft unterhalten und nicht im parteipolitisch motivierten Diskurs.
le, das kommt vor. Es geht überhaupt nicht darum, Polizeibeamte irgendwie in Schutz zu nehmen, wenn sie Fehler machen. Hamburg hat, das wissen Sie, ein Dezernat Interne Ermittlungen, das ist in dieser Form einmalig in Deutschland. Hier wird auch jeder Verfehlung eines Beamten nachgegangen. Aber umso wichtiger ist es, dass diese Gesellschaft die Beamten auch schützt, wenn sie Opfer von gewalttätigen Straftaten werden. Beides ist richtig. Verfehlungen auf beiden Seiten werden verfolgt.
Extremistische Gewalt, egal von welcher Seite, ist durch nichts zu legitimieren und mit allen Mitteln unserer wehrhaften Demokratie zu bekämpfen. Da bedarf es keiner zwei Meinungen oder anderer Relativierungen aus parteipolitischer Motivation heraus.
Ein Aufstand gegen diese brutale Gewalt gegenüber denjenigen, die tagtäglich ihren Kopf hinhalten müssen, wenn in unserer Gesellschaft wieder etwas schiefgelaufen ist, ist aber nicht allein Sache der Politik. Ich vermisse etwas, die Lichterketten und den lauten Aufschrei quer durch unsere Gesellschaft, mit der Gewalt gegen diejenigen ganz deutlich geächtet wird, die tagtäglich schützend vor uns stehen, nämlich unsere Polizeibeamten.
Deswegen werde ich in diesen Tagen auch nicht müde – Frau Schneider, wenn Sie die Sendung auf Hamburg 1 gesehen haben, dann haben Sie es schon gehört –, an die Menschen in unserer Stadt und in unserem Land zu appellieren, klare, deutliche Signale der Sympathie und der Solidarität mit unseren Beamten zu setzen. Ich würde mich freuen, wenn dieses Signal der Solidarität heute von uns allen, auch von Ihnen, unmissverständlich an alle Einsatzkräfte gesendet würde.
Politik und Gesellschaft sind in der Pflicht, sich schützend vor diejenigen zu stellen, die wiederum Sie beschützen und ich glaube, wenn wir uns alle ein bisschen an unseren demokratischen Auftrag und unsere Verantwortung in diesem Hause erinnern, dann muss das möglich sein. Ich würde es mir jedenfalls außerordentlich wünschen als Botschaft an die Opfer der Übergriffe. Ich freue mich sehr, dafür eine besondere Unterstützung auch von nachfolgenden Rednern zu erhalten, die wert darauf gelegt haben, dass sie jetzt direkt sprechen können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben eben so sanftmütig aufgehört, fast vorweihnachtlich oder adventlich, aber Sie sagten vorher, wir halten die Parteipolitik hier einmal völlig heraus. Dann sprachen Sie von vier verlorenen Jahrzehnten für die Innere Sicherheit; das war der parteipolitische Tiefpunkt dieser Debatte.
Sie haben von Anerkennung, von Solidarität, von Respekt gegenüber den Polizeibeamten gesprochen. Das ist keine Frage, da gab es ein klares Signal aus diesem Hause, auch ausdrücklich von uns. Sie haben von Lichterketten gesprochen. Wir können viele neue Formen der Anerkennung, des Respekts und der Solidarität finden. Aber dann gehören zu der Frage von Solidarität, Respekt und Anerkennung nicht nur Sonntagsreden, sondern konkretes, politisches Handeln, und da tun Sie in diesen Tagen genau das Gegenteil von der Solidarität, die Sie hier einfordern.
Ein Hamburger Polizeigewerkschaftler – er sitzt heute auch hier –, Herr Lenders, hat in den letzten Tagen zu Recht darauf hingewiesen, dass sich Wertschätzung eben auch in Euro bemisst.
Und da muss man sich Ihr Sparpaket an der Stelle nur einmal ansehen. Es ist das Gegenteil von Solidarität, dass in einer solchen Zeit 151 Polizeistellen gestrichen werden.
Es ist das Gegenteil von Solidarität, dass Sie in einer solchen Situation den Polizeibeamten die Altersversorgung um die Einmalzahlung von 4000 Euro kürzen. Dies ist auch das Gegenteil von Solidarität, die Sie so einfordern.
Sei haben sehr konkret gesagt, dass für die Leute, die ihren Kopf hinhalten für die Sicherheit – das ist vor allem die Bereitschaftspolizei, die fast jedes Wochenende irgendwo im Bundesgebiet unterwegs ist, um buchstäblich im Feuer zu stehen –, die Überstunden nicht mehr ausbezahlt werden, die könnten irgendwann abgebummelt werden.
In einer solchen Zeit darf man die Polizei nicht schwächen. Natürlich keiner kann in einer Haushaltszeit wie dieser fordern, dass es dort mehr gibt; diese Realität ist für uns völlig klar. Aber in der
Kommen wir noch einmal zu den anderen Fragen, einige Punkte sind angesprochen worden. Zunächst einmal freue ich mich, dass wir in der Verurteilung dieser schrecklichen Gewalttat ein klares, gemeinsames Signal gesetzt haben. Das sage ich auch in Ihre Richtung, Frau Schneider, Sie haben sich heute das erste Mal richtig dazu geäußert. Dass hier ein glasklares Signal gekommen ist, ist eine gute Stunde
Ich glaube jedoch, dass es an der Zeit ist für eine klare Benennung der Fakten. Der Verfassungsschutzbericht dieses Jahres hat eindeutig gesagt, dass Hamburg in der Häufigkeitszahl der linksextremistischen Gewaltdelikte mittlerweile auf Platz eins liegt. Das ist eine alarmierende Zahl, die man benennen muss. Auch das gehört zur Realität, Fakten zu benennen und sie klar zu analysieren.
Was ist in der Frage des Linksextremismus an dieser Stelle nötig? Zum einen die klare Ächtung, das haben wir heute benannt, das müssen wir auch in den weiteren Diskussionen tun, die Analyse habe ich benannt. Dann gibt es aber die Frage nach den Dialogstrukturen in dieser Stadt mit denjenigen, die nicht zu Gewalt neigen und greifen, sondern protestieren wollen, die Veränderungen in dieser Stadt wollen, die das Thema soziale Spaltung auf die Tagesordnung setzen. Bei diesem Thema haben Sie wahrlich nicht viel vorzuweisen, ganz im Gegenteil. Sie sind nicht einmal in der Lage, den Eigentümer der Roten Flora zu einem Gespräch zu empfangen. Das ist das Gegenteil von Dialog und von einer vernünftigen Lösung.
Es muss den friedlichen Dialog geben mit denjenigen, die nicht gewalttätig agieren, das gehört an der Stelle dazu.
Den Punkt der konsequenten Strafverfolgung hat der Kollege Neumann bereits angesprochen. Da sind Ihre Ergebnisse nicht so, dass man vernünftige Erfolge sieht. Wenn wir einmal einen Verantwortlichen haben – wir haben das nach den Schanzenkrawallen miteinander besprochen –, dauern die Verfahren zu lange. Deshalb muss auch dies auf die Agenda über die Frage des Handelns. Daher benötigen wir ein Gesamtkonzept bei dem Thema Gewalt gegen Polizeibeamte. Das kostet Geld, das wollen Sie offenbar nicht ausgeben. Nur Gesetzesverschärfungen reichen eben nicht, wir brauchen das Gesamtkonzept.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrte liebe Polizistinnen und Polizisten! Herr Dr. Dressel, was Sie eben betrieben haben, war Politik pur, war karoklein.
Es war nicht anders zu erwarten, dass alle in diesem Hause vertretenen Fraktionen einhellig die Angriffe auf unsere Polizeibeamten und die Einrichtungen unserer Stadt verurteilen. Um dieser Form der extremistischen, politisch motivierten Gewalt begegnen zu können, bedarf es auch eines gesellschaftlichen und politischen Konsenses aller Parteien in diesem Parlament.
Einen gesellschaftlichen Konsens benötigen wir, um diese schlimme Gewalt auch in der linken Szene zu ächten.
Während sich in der Vergangenheit politisch motivierte Angriffe von links regelmäßig auf Einrichtungen des Staates bezogen, werden nunmehr vermehrt auch unsere Polizeibeamten das Ziel von hemmungslosen, hinterhältigen, rücksichtslosen Gewaltaktionen. Das dürfen wir nicht zulassen.