Karl-Heinz Warnholz

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schneider, Sie haben eben Bundespolitik gemacht. Dabei haben Sie mit keinem Wort erwähnt, dass alle Polizeibeamtinnen und -beamte, die im Ausland eingesetzt werden, sich freiwillig dafür melden; das wird niemandem befohlen. Wenn sich jemand bei diesem Einsatz nicht wohlfühlt, dann kann er sich, so sieht es die Vereinbarung vor, zeitnah ablösen lassen. Das ist wichtig, es wird also niemand gezwungen.

Mit Ihren Ausführungen haben Sie Ihre Mitgliedschaft in kommunistischen Organisationen wieder einmal deutlich offenbart; vielen Dank dafür.

Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag von Frau Schneider kann mich nicht überzeugen. Sie setzen sich, wie alle Fraktionen in der Bürgerschaft, für die Verwirklichung von Grund- und Menschenrechten ein, stellen sich mit Ihrem Antrag aber ausdrücklich gegen die Unterstützung des Aufbaus rechtsstaatlicher Strukturen in Afghanistan. Die Menschen in Afghanistan benötigen eine eigene, funktionierende Verwaltung und dazu zählt auch eine Polizei. Einen paramilitärischen Einsatz, Frau Schneider, wie Sie ihn geschildert haben, hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben und wird es auch nicht geben.

Die Polizei wird als Ordnungsdienst eingesetzt. Ich weiß nicht, wer Ihnen Ihre Information gegeben hat, vielleicht die brandenburgische Regierung, die mit der LINKEN regiert. Wer sonst sollte denn die Einhaltung von Recht und Gesetz in Afghanistan durchsetzen? Wollen Sie diese Aufgabe wirklich bei denen angesiedelt sehen, die über Geld, Macht und Waffen verfügen? Das wäre doch eine Katastrophe.

Wir als CDU-Fraktion werden am Aufbau rechtstaatlicher Strukturen in Staaten, die unsere Hilfe benötigen, festhalten.

Seit 2007 haben mehrere Hamburger Vollzugskräfte im Rahmen von EUROPOL einen Einsatz für die Ziele der Wertegemeinschaft der Vereinten Nationen in Afghanistan geleistet. Derzeit – das ist richtig, Frau Schneider – unterstützen drei Polizeibeamte aus Hamburg die Sicherheitsbehörden in Afghanistan. An dieser Stelle sollte jedoch erwähnt werden, dass sich auch viele Mitarbeiter der Hamburger Verwaltung beim Wiederaufbau von Staaten und deren Infrastrukturen sehr stark engagieren. Ein technischer Angestellter des Bezirksamts Hamburg-Nord hat beispielsweise bereits unter dem Mandat der ISAF einen Beitrag zum Aufbau der Infrastruktur in Afghanistan geleistet, wie der Senat als Antwort auf mehrere von mir gestellte Kleine Anfragen berichtete. Die entsprechenden Drucksachen kann ich gern nachweisen.

In der Drucksache 19/4867 vom 22. Dezember 2009 berichtete der Senat zum Beispiel, dass zwei Mitarbeiter der BSU in der Zeit von 2007 bis 2009 unter schwierigsten Bedingungen einen Beitrag zum Wiederaufbau geleistet haben. Mir wurde gesagt, dass dies von den verantwortlichen Vorgesetzten auch gewürdigt worden sei. Ich denke, das ist ein Beifall wert, auch von Ihnen, Frau Schneider.

Die CDU-Fraktion in diesem Hause hat den höchsten Respekt vor den Männern und Frauen der Hamburger Verwaltung, die unter Bedingungen, die schwieriger nicht sein könnten, einen Beitrag für die Zivilgesellschaft in Krisengebieten leisten. Ob – Frau Schneider, das haben Sie vergessen – in Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo oder im Sudan, in Sierra Leone, Liberia, dem Libanon oder Georgien, Hamburg kommt überall seinen Verpflichtungen nach, übrigens auch die anderen Bundesländer einschließlich dem linksregierten Brandenburg. Auch zum jetzigen Zeitpunkt, an dem wir über diese Mandate sprechen, gehen Mitarbeiter der Hamburger Verwaltung dort ihrem Dienst nach und leisten zum Wohle der Menschen und mit unseren Steuergeldern entsprechende Hilfe. Mich als Hamburger erfüllt das mit einem gewissen Stolz, wird doch durch diesen Einsatz zumindest ein kleiner Hamburger Beitrag zum Frieden geleistet. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es weht ein neuer Wind, wir haben einen neuen Bürgermeister. Geben Sie bitte diesem Bürgermeister auch eine Chance. Ich bin sehr erstaunt über die Äußerungen, denn es gibt auch im Parlament gewisse Spielregeln.

Eine Regel, die Sie als Opposition eigentlich kennen müssten, ist, dass man jemandem, der neu antritt, die sogenannten 100 Tage gewährt.

Sie können noch nicht einmal 21 Tage bis zur Regierungserklärung des Bürgermeisters warten.

Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Herr Warnholz, die 30 Sekunden sind deutlich überzogen. Danke.

Damit ist die Aktuelle Stunde für heute beendet.

Wir kommen zu Punkt 88 der Tagesordnung, Drucksache 19/6964, Antrag der SPD-Fraktion: Konsequenzen aus dem Volksentscheid zur Schulreform vom 18. Juli 2010.

[Antrag der Fraktion der SPD: Konsequenzen aus dem Volksentscheid zur Schulreform vom 18. Juli 2010 – Drs 19/6964 –]

Wer wünscht das Wort? – Herr Rabe, bitte.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass alle im Hause vertretenen Parteien, bis auf DIE LINKE, einhellig die Angriffe auf unsere Polizeibeamten verurteilen.

Es ist schon eine gewisse Scheinheiligkeit, Herr Dr. Dressel, wenn Sie über die Hamburger Polizei sprechen. Die Kompetenz in diesem Bereich räume ich Ihnen sogar ein, aber jetzt glaube ich nicht mehr, was Sie sagen. Sie wissen ganz genau, dass die Hamburger Polizei mit die modernste Polizei in der Bundesrepublik ist, egal, ob es sich um Radfahrzeuge handelt, um Geräte oder die Ausrüstung.

Das ist einfach so, und das wurde hier infrage gestellt.

Hier wurde sehr viel für die Polizei getan.

Frau Schneider, es wurde schon angesprochen: Eine Vorverurteilung von Polizeibeamten zu machen – das haben Sie mehr oder weniger getan –, steht Ihnen nicht zu. Der Justizsenator sagte es auch gerade, die polizeiinternen Ermittlungen laufen, warten wir dies doch einmal ab. Ich glaube an die Polizei, ich glaube auch an die Justiz. Sich jedoch ganz anders zu äußern, finde ich äußerst schädlich.

Meine Damen und Herren! Um der Spirale der Gewalt begegnen zu können, bedarf es eines parlamentarischen und auch gesellschaftlichen Konsen

ses. Da sollten wir alle, auch DIE LINKE, zusammenhalten, und zwar hier in diesem Parlament.

Melden Sie sich doch, wenn Sie etwas zu sagen haben, sonst kommen Sie sowieso nicht zum Zuge.

Politik und Gesellschaft sind aufgerufen, jede Form von Gewalt sozial zu ächten und zügig zu verfolgen; der Justizsenator sagte dies auch.

Wer einen Polizeibeamten so schwer verletzt, dass wir alle um Leben und Gesundheit eines unserer Polizisten bangen müssen, hat sich so weit von der Rechtsgemeinschaft entfernt, dass es auch der Intervention durch die Gesellschaft und des sozialen und familiären Umfeldes bedarf, um die Täter in unsere Gemeinschaft und in das familiäre Umfeld zurückzuholen.

Auch ich wünsche, wie es alle erfreulicherweise getan haben, diesen Beamten eine baldige Genesung. Ich hoffe, dass sich so etwas so schnell hier nicht wiederholt.

Neben dem sozialpolitischen und somit auch präventiven Element müssen wir das abschreckende, das generalpräventive Element von Strafe und dessen Warnfunktion noch deutlicher ins Gesetz schreiben.

Die CDU-Fraktion sieht mittlerweile kaum mehr eine Alternative zu einer Strafverschärfung bei Angriffen gegen Vollzugsbeamte, um die abschreckende Wirkung des Gesetzes und somit auch die Unversehrtheit der Beamten im Einsatz zu sichern.

Wir werden uns im Innenausschuss auch weiterhin umfassend mit der generellen Frage des Schutzes unserer Polizistinnen und Polizisten beschäftigen

und die Geschehnisse auch in Neuwiedenthal, Herr Dr. Dressel, lückenlos erörtern, das steht völlig außer Frage. Ich würde mir wünschen, dass dabei parteipolitische oder sogar ideologische Aspekte in den Hintergrund treten und die Gesundheit und das Wohl der Polizeibeamten der Stadt im Vordergrund stehen.

Ich freue mich auf die Diskussion im Innenausschuss, wo wir sicherlich, Frau Schneider, vieles klären werden. Und ich freue mich auch auf die

Aussagen der Polizeiführung, die dann sicherlich auf dieses sogenannte Video kommen, das wir sehr vorsichtig genießen oder auch nicht genießen sollten, denn es ist abscheulich, was da läuft. Wir werden das alles sehr genau verfolgen.

Aber eine Vorverurteilung steht niemandem in dieser Bürgerschaft zu, dafür haben wir die Justiz. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrte liebe Polizistinnen und Polizisten! Herr Dr. Dressel, was Sie eben betrieben haben, war Politik pur, war karoklein.

Es war nicht anders zu erwarten, dass alle in diesem Hause vertretenen Fraktionen einhellig die Angriffe auf unsere Polizeibeamten und die Einrichtungen unserer Stadt verurteilen. Um dieser Form der extremistischen, politisch motivierten Gewalt begegnen zu können, bedarf es auch eines gesellschaftlichen und politischen Konsenses aller Parteien in diesem Parlament.

Nein, das habe ich eben nicht ganz so festgestellt.

Einen gesellschaftlichen Konsens benötigen wir, um diese schlimme Gewalt auch in der linken Szene zu ächten.

Während sich in der Vergangenheit politisch motivierte Angriffe von links regelmäßig auf Einrichtungen des Staates bezogen, werden nunmehr vermehrt auch unsere Polizeibeamten das Ziel von hemmungslosen, hinterhältigen, rücksichtslosen Gewaltaktionen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Anders als bei rechtsextremistischen Gewalttätern, die die Geltung der Grundrechte für alle Menschen in unserer Gemeinschaft grundsätzlich infrage stellen, hatte ich bislang den Eindruck, dass in der linksextremistischen Szene die Menschenrechte eine absolute Geltung beanspruchen konnten. Die Bürgerrechte gelten schließlich auch für unsere Polizeibeamten, die für jeden Bürger unserer Stadt täglich rund um die Uhr ihren Dienst versehen.

Von diesem Grundsatz scheint sich nun auch ein Teil der linksextremistischen Szene zu verabschieden.

Wer in diese Spirale der Gewalt eintritt, für den kann es ab einem gewissen Punkt keinen Weg zurück geben. Wenn diese Täter einmal gefasst werden,

dann erwarte ich auch von der Justiz, dass sehr, sehr hart durchgegriffen wird und ich erwarte auch von den Medien, dass sie entsprechend berichten und abschreckend für diese Szene wirken. Es ist ein wirklich glücklicher Zufall, dass die aus der Wache herausgetretenen Beamten nicht schwer verletzt oder sogar getötet wurden. Wer erst einmal unter Mordverdacht steht – das muss man diesen Chaoten auch einmal klarmachen –, der hat sich so weit von unserer Rechtsgemeinschaft verabschiedet und entfernt, dass es der Intervention durch die linksextremistische Szene selbst braucht, um diese Menschen zurück in unsere Gemeinschaft zu bekommen.

Es wird auch einen politischen Konsens benötigen, um auf diese neue, kopflose Gewalt – ich wiederhole, kopflose Gewalt – gegen unsere Polizei zu reagieren. Nicht erst die Aktion gegen die Beamten der Wache Lerchenstraße hat in mir die Auffassung gefestigt, dass wir eine Strafverschärfung zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten benötigen.

Egal, ob es sich um den Einsatz bei Fußballspielen, bei Stadtteilfesten oder bei Demonstrationen handelt, die generalpräventive, die abschreckende Wirkung des Gesetzes, die Unversehrtheit unserer Beamten im Einsatz zu sichern, reicht augenscheinlich nicht mehr aus, um unsere Polizei zu schützen. Eigentlich schützt uns die Polizei, jetzt müssen wir schon dazu aufrufen, dass wir, das Parlament und die Bevölkerung, die Polizei schützen. Wo sind wir hingekommen?

Ich mache mir Sorgen um diese Demokratie, wenn das so weitergeht, und deswegen sage ich: Von entscheidender Bedeutung ist es, dass Parlament und Gesellschaft jegliche Angriffe auf die Menschenwürde und Leib und Leben ächten. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schneider, Sie reden an der Realität vorbei. Sie sollten die Rede, die Sie eben gehalten haben, auf der Schanze vor den Linken halten, vor der Gauklertruppe der Linken, aber nicht hier im Parlament. Sie haben alles nur schöngeredet.

Frau Möller, Sie haben am 7. und 8. Juli vor unserem Parlament berichtet, dass zwischen den kriminellen Gewaltverbrechern und den friedlichen Festbesuchern zu trennen sei. Die Geschehnisse vom letzten Wochenende haben Ihnen recht gegeben. Ich habe großen Respekt vor den Bewohnern des Schanzenviertels, die Störungen und Krawalle von einigen – anders kann man sie nicht nennen – Verwirrten selbsttätig unterbinden wollten. An dem guten Willen derer, die sich mit ihrem Stadtteil identifizieren, hat es sicherlich in diesem Falle nicht gelegen. Es hat vielmehr an dem Verstand einiger Weniger gemangelt, die wie von Sinnen ihre jeweilige Lebenskrise auf die Einrichtungen des Staates, auf unsere Polizisten und Bürger projiziert haben.

Ein solches Verhalten – und es ist traurig genug, dass Sie über derartiges Verhalten lachen können, Frau Vorsitzende, das zeigt, welchen Verstand Sie haben –

kann unsere Rechtsgesellschaft einfach nicht hinnehmen. Wir alle müssten uns daher Gedanken darüber machen, ob nicht noch mehr Staatsanwälte als bisher bei solchen Geschehnissen vor Ort eingesetzt werden …

Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Lieber Herr Warnholz, Sie sollten auch in der Aktuellen Stunde immer darauf achten, dass das, was Sie sagen, parlamentsgerecht ist. Ich weiß, dass Sie es können.

… und ob es nicht möglichst kurzfristig zu Gerichtsverhandlungen kommen sollte. So haben wir es auch im Jugendstrafrecht umgesetzt. Den Leuten, die meinen, einen ganzen Stadtteil terrorisieren und Jagd auf Bürger und Polizisten machen zu müssen, muss sehr deutlich aufgezeigt werden, dass ein solches Verhalten auch das Aus der persönlichen Lebensplanung darstellen kann. Da sollte unsere Bürgerschaft geschlossen zusammenstehen. Die Äußerungen aus der Mitte der Fraktion DIE LINKE stehen einer gemeinsamen, geschlossenen Haltung gegenüber dieser Gewalt leider entgegen.

Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich einen Artikel aus der "Welt" vom 15. September dieses Monats zitieren.

"Sehr viel kritischer sieht Christiane Schneider (Linke) den Einsatz. (…) Der Polizeieinsatz nach den Ausschreitungen vor der Polizeiwache sei 'absolut unverhältnismäßig' gewesen."

"Schneider fragt auch, warum es an der Polizeiwache an der Stresemannstraße, die angegriffen wurde, keinerlei Objektschutz gegeben habe. Das Gebäude sei nicht besonders gesichert gewesen, …"

"… es habe kaum Licht gebrannt. Dies nennt sie 'fast schon eine Einladung an Krawallmacher'."

Unglaublich. Ich frage Sie, Frau Kollegin Schneider, haben denn die Auslagen eines Computerladens die Krawallmacher provoziert? Fühlten sich die Krawallmacher auch durch die Schaufensterdekoration eines Coffeeshops derart emotional betroffen, dass die Zerstörung der Schaufenster und Teile der Einrichtung einen Angriff rechtfertigen? Erklären Sie bitte, Frau Schneider, den betroffenen

Bürgerinnen und Bürgern, den Polizeibeamten unserer Stadt und auch denen aus den anderen Bundesländern und der Bundespolizei, wie sehr sie selbst schuld an ihren Verletzungen sind.

Wer solche Auffassungen wie die Fraktion DIE LINKE vertritt, der verabschiedet sich aus der Reihe derer, die sich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung identifizieren.

Es gilt hier – bis auf die Fraktion DIE LINKE – als nunmehr gesicherte Erkenntnis, dass ohne den entschlossenen Einsatz der Polizei gegen die Störer das Ausmaß der Straftaten gegen unsere Stadt und die Menschen im Quartier der Schanze noch größer geworden wäre.

Sehr verehrter Herr Kollege Dr. Dressel, in Ihrer Fraktion gab es selbst zu Regierungszeiten der SPD immer noch dann eine geschlossene Haltung …

Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Herr Warnholz, Sie sehen das rote Licht und Sie wissen, was es bedeutet.

Ja, ich höre auf. – Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich das von der Fraktion DIE LINKE angemeldete Thema gelesen habe, sind in mir die schlimmsten Erwartungen geweckt worden. Ich muss Ihnen gestehen, Frau Kollegin Schneider, dass Sie meine Erwartungen heute weit übertroffen haben. Zu Ihren Ausführungen, Herr Hackbusch, vor allem zu Ihrer Wasserwerbung, bei der Sie nur noch den Namen der Firma hätten nennen müssen, dann hätten Sie eine Provision bekommen, möchte ich gar nichts sagen, das war lächerlich.

Wie eben der Innensenator so frage auch ich Sie, Frau Schneider, was eigentlich passiert wäre, wenn unsere Polizei nicht vor Ort gewesen wäre.

Glauben Sie wirklich, dass die nahezu schon professionellen Störer dann nach Hause gegangen wären? Mit Sicherheit nicht. Es kann doch wohl in einem Rechtsstaat nicht angehen, dass Personen weder unsere freiheitlich demokratische Grundordnung respektieren noch die körperliche Unversehrtheit von unbeteiligten Dritten, noch Achtung gegenüber Polizisten oder Angehörigen der Feuerwehr oder anderen Hilfsdiensten haben.

Hier wird ganz bewusst von den Chaoten die Auseinandersetzung gesucht, teilweise in einer hinterhältigen Art und Weise, nachts, indem Autos und Sachgüter angezündet werden, indem man dann verschwindet

und meint, welche tolle Leistung man vollbracht hat. Das kann doch in unserem schönen Hamburg so nicht weitergehen.

Diese Chaoten würden es so weit eskalieren lassen, bis die Polizei aus rechtsstaatlichen Erwägungen eingreifen muss, um das Leben, die körperliche Unversehrtheit der Menschen vor Ort und deren Sachgüter zu schützen. Erklären Sie doch einmal den Gewerbetreibenden in der Schanze, sie hätten es hinzunehmen, dass ihre Geschäfte beschädigt werden. Erklären Sie doch bitte, Frau Schneider, auch den Eigentümern von Fahrrädern, Mopeds und Autos, den Grund, weshalb ihr Eigentum beschädigt worden ist. Das können Sie ihnen nicht erklären, weil die sich langsam an den Kopf fassen, wenn es so weitergeht.

Ihre politische Konsequenz, Frau Schneider, ist doch weggucken, wegducken und die Stadtteile Sternschanze und St. Pauli der Gewalt der Chaoten preisgeben. Das ist Ihre Vorstellung, vielleicht sogar Ihr Wunschtraum.

Ich widerspreche Ihnen auch, dass allein die von Ihnen beschriebenen sozialen Problemlagen Anlass und Auslöser solcher Gewaltausbrüche sein sollen. Welches soziale Ziel verfolgen diese Leute noch? Mir ist nur bekannt, dass diese Leute keine sozialpolitische Diskussion eröffnet haben. Im Übrigen, sehr geehrte Frau Schneider, unterstellen Sie diesen Straftätern von Rechts wegen doch auch keine lauteren Motive in der Vergangenheit. Ich fürchte vielmehr, dass es in Norddeutschland einen Kreis an gewaltbereiten jungen Menschen gibt, die die offene Auseinandersetzung mit unserer Rechtsgesellschaft zu ihrer persönlichen Unterhaltung und Belustigung wollen. Diesen Chaoten muss ganz eindeutig aufgezeigt werden, dass der gezielte Wurf auf Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen auch als versuchtes Tötungsdelikt gewertet werden kann, ich wiederhole, als versuchtes Tötungsdelikt. Das wissen viele der jugendlichen Chaoten überhaupt nicht und wir müssen auch mit Hilfe der Medien dafür sorgen, ihnen diese Tatsache bewusst zu machen.

An dieser Stelle möchte ich den vielen Polizeibeamten unserer Stadt und auch denen der angrenzenden Bundesländer danken, die es geschafft haben, die Gewaltausbrüche auf das erreichte Minimum zu reduzieren. Ohne ihren Einsatz wäre das Ausmaß an Straftaten in unserer Stadt und an den Menschen im Quartier unannehmbar gewesen.

Die Strategie der Polizei und unseres Innensenators, den gewaltbereiten Störern mit rechtsstaatlichen Konsequenzen zu begegnen, ist voll aufgegangen und war richtig.

Ich hoffe, dass nach den vielen Presseberichten über die festgenommenen Straftäter bald auch die Gerichte tätig werden und ihre strafrechtlichen Maßnahmen in den Medien zur Abschreckung bekannt gegeben werden. – Vielen Dank.

Herr Kollege Dr. Dressel, es ist Ihnen doch bekannt, dass wir, seitdem die CDU an der Regierung ist, über 700 Polizisten mehr haben als zu der Zeit, als Sie an der Regierung waren. Bitte seien Sie ehrlich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sollten in diesem Parlament bei der Wahrheit bleiben. Sie, die SPD, sind 2001 abgewählt worden, weil Sie die innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet haben, das wissen Sie genau. Das ist Punkt eins.

Punkt zwei ist,

dass wir seit 2001, seitdem wir die Regierung stellen …

Sie wissen ganz genau, dass wir seit 2001 dauerhaft über 700 Stellen mehr im Polizeidienst haben. Alles andere, Herr Dr. Dressel, das wissen Sie genau, sind falsche Gerüchte und das gehört sich einfach nicht. Und Sie, Herr Dr. Dressel, haben, das wissen Sie auch durch eine Anfrage von mir, vor 2001 über 100 Stellen nicht besetzt gehabt, das sollten wir hier auch einmal ganz deutlich sagen.

Wenn Sie sich den aktuellen Haushalt angucken, dann werden Sie bemerken, dass wir jetzt gerade wieder über 30 Angestellte mehr im Polizeidienst haben – nehmen Sie das einmal zur Kenntnis– bei einer wachsenden Stadt,

bei steigenden Tourismus-Zahlen und all das meistert unsere Polizei, erkennen Sie das endlich einmal an.

Sehr geehrte Frau Kollegin, haben Sie Ihre Aussage vom Bund Westdeutscher Kommunisten, oder woher haben Sie Ihre Aussagen?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schneider, ich finde es ungeheuerlich, dass Sie von Dingen sprechen, von denen Sie keine Ahnung haben.

Ich will das auch begründen. Der Innensenator hat gesagt, dass es für Chaoten kein Pardon gibt. Das ist richtig und das ist auch gut so, denn wir als Regierung sind verantwortlich für Recht, Sicherheit und Ordnung.

Darüber können Sie ruhig lachen, Herr Dr. Dressel, denn Sie sprechen mit zwei Zungen. Das weiß ich letztlich auch.

Sie sind einmal für das Camp, dann sind Sie nicht dafür und dann sind Sie wieder für das Camp. Wofür stehen Sie eigentlich?

Sie stehen für Unsicherheit und deswegen sind Sie abgelöst worden.

Jetzt zu Frau Schneider. Frau Schneider, wir kennen ja Ihre Vita.

Wenn wir die lesen, dann kennen wir Ihre kommunistische Vergangenheit. Deswegen sprechen Sie auch von Gefangenen. Ich finde es ungeheuerlich, in diesem Parlament dem Innensenator zu unterstellen, er würde Gefangene machen oder Gefangene werden nicht gemacht. Das haben Sie mehr oder weniger deutlich gesagt.

Melden Sie sich gefälligst und halten Sie den Mund. Unterbrechen Sie mich nicht.

Ich kann Ihnen dazu nur Folgendes sagen: Ich vermisse bei Ihnen einmal ein Wort des Dankes an unsere Polizeikräfte, die hier Tag und Nacht ihren Dienst unter schweren Bedingungen leisten. Darüber verlieren Sie kein Wort. Sie sprechen immer nur von Ihren Chaoten. Ich finde das ungeheuerlich.

Jetzt die Wahrheit zu Ihrer Pressekonferenz. Das ist noch schlimmer. Sie laden sich Journalisten ins Rathaus ein, zeigen einen Videofilm, der einseitig ist, den Sie nicht bereit sind, an die Staatsanwaltschaft herauszugeben und auch nicht den Journalisten geben wollen. Das ist doch gestellt. Worauf fallen Sie eigentlich herein. Das ist ungeheuerlich. Sie stellen bei mir als Vorsitzenden des Innenausschusses den Antrag, eine Sondersitzung zu machen. Ich kann doch nicht eine Sondersitzung machen, wenn es sich um ein schwebendes Verfahren handelt. Wo kommen wir da hin? Das ist eine Schande, was Sie sich hier geleistet haben.

Es ist heute viel gesagt worden, aber ich kann Sie nur bitten, Frau Schneider, in Zukunft mit unserer Hamburger Polizei, die sich große Verdienste erworben hat, anders umzugehen. Wenn etwas nicht in Ordnung ist – das hat der Justizsenator deutlich gesagt –, dann werden wir im Einzelfall der Sache nachgehen. Aber Verallgemeinerung dürfen wir nicht hinnehmen. Wir stehen für die Sicherheit der Polizei und die Polizei steht für uns. Dafür sage ich Dankeschön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vieles Richtige und Wichtige haben meine Abgeordnetenkollegen aus den Regierungsfraktionen

sowie unser neuer Innensenator bereits ausgeführt.

Ich möchte mich daher an dieser Stelle auf die Kernpunkte konzentrieren. Unzweifelhaft ist das Recht auf Versammlungsfreiheit in all seinen Facetten ein hoch einzuschätzendes Gut. Dieses Grundrecht steht jedem zu, der sich an die geforderten Bedingungen hält.

Ebenso finden aber nach dem Motto "und jährlich grüßt das Murmeltier" am 1. Mai Krawalle und gewalttätige Auseinandersetzungen in unserer schö

nen Stadt statt. Dieses Jahr kam noch dazu, dass der Krawallfaktor um den Faktor Aufeinandertreffen von Rechten und Linken verstärkt wurde, die beide eine Demonstration angemeldet hatten. Für mich ist nicht entscheidend, ob die Gewalt von rechts oder von links ausging, ich verurteile jede Gewalt, durch die Menschen schwer geschädigt oder verletzt oder hohe Sachwerte Dritter beschädigt werden,

ganz zu schweigen von dem Imageschaden für die Stadt Hamburg im Hinblick auf den Tourismus und unsere Wirtschaft.

Hamburgs Polizei wurde auf eine harte Probe gestellt, aber sie ist auch dieses Mal, wie in den letzten Jahren, konsequent und mit Entschlossenheit gegen Störer und Gewalttäter vorgegangen. Unter der Gefahr erheblicher Eigenverletzungen haben Polizei- und Feuerwehrkräfte eine sehr gute Arbeit geleistet und Schlimmeres verhindert. An dieser Stelle auch mein ganz persönlicher Dank und der Dank der CDU-Fraktion dafür.

Das Hamburger Oberverwaltungsgericht musste hinsichtlich des Demonstrationsgeschehens eine Entscheidung treffen, die sich auf dem schmalen Grad zwischen größtmöglicher Öffentlichkeit und der offensichtlichen Gefahr für Leib und Leben der Beteiligten und Dritter bewegte. Es ist sicherlich nicht ganz einfach, so eine Entscheidung zu fällen. Aber vielleicht sollte man in Zukunft sorgfältiger mit der Polizei zusammenarbeiten.

Meines Erachtens – da stehe ich nicht alleine, wenn ich unter anderem an die vielen Leserbriefe an unsere Hamburger Presse denke – ist dem Gericht diese Gradwanderung leider misslungen. Ich erinnere daran, dass das Motto der linken Demonstration lautete: "Den Nazis keinen Meter". War dann nicht absehbar, dass bei einem gleichen Marschweg, der zuerst von den Linken und dann von den Rechten genutzt werden sollte, kein Meter seitens der Linken zugebilligt wurde?

Krawalle und gewalttätige Auseinandersetzungen drängen sich in einer solchen Konstellation mehr als auf und zumindest für den juristischen Laien ist einiges fragwürdig.

Abschließend noch folgende Botschaft an alle, die meinen, durch Schwarz-Grün könnte das Demonstrationsrecht für Krawalle und Gewaltexzesse instrumentalisiert werden. Wir brauchen keine rechten und linken Straftäter in Hamburg, die sich zu

sammenrotten, um ihre geistige Langeweile auf der Straße auszuleben.

Die Rote Flora haben Sie uns lange genug beschert. Gott sei Dank, dass das seit einem Jahrzehnt vorbei ist. Darauf braucht die SPD nicht stolz zu sein. Aber wir haben es im Griff.

Herr Dr. Dressel, ist doch gut.

Auch in Zukunft wird in Hamburg mit aller Entschlossenheit und der gebotenen Härte gegen solche Art von Gewaltausschreitungen vorgegangen.

Wir müssen auch an die Bürgerinnen und Bürger denken, die zu Schaden gekommen sind. Ihnen gilt unser Mitgefühl und zudem stehen wir zu der Polizei.