Der Landesrechnungshof hat gerade festgestellt, dass die Steuervollzugspraxis auch in Hamburg katastrophal ist. Das heißt, Sie garantieren weder hier noch an anderer Stelle der Stadt rechtsstaatliche Verhältnisse.
Wenn Sie sich bemühen würden, eine rechtsstaatliche Praxis bei den Steuereinnahmen der niederen Sätze zu haben, dann würde diese Stadt auch über andere Ressourcen verfügen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erstens hat Hamburg aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Gesamthaushalt, zweitens machen wir seit 2007 keine Schulden mehr
und drittens beginnen wir mit der Tilgung der Altschulden. Dafür werden wir in ganz Deutschland beneidet.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Der Wahlkampf ist vorbei! – Dr. Micha- el Naumann SPD: 20 000 Jahre brauchen Sie!)
Der Rechnungshof hat in seinem Petitum ausdrücklich gewürdigt, dass der Stopp der Neuverschuldung ein richtiges Element bei der Sanierung der Haushalte ist. Der Rechnungshof hat sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Situation der Altverschuldung, die massiv dafür verantwortlich ist, dass wir nach wie vor so hohe Zinsverbindlichkeiten haben, unser größtes Problem ist; da stimme ich dem Rechnungshof ausdrücklich zu. Aber die Altschulden, meine Damen und Herren von der SPD, sind nicht vom Himmel gefallen, die haben Sie uns hinterlassen.
Lassen wir doch die Fakten sprechen. 1970 hatten wir, schon umgerechnet, eine Verschuldung von 1,8 Milliarden Euro. In 30 Jahren SPD-Regierung haben Sie diese Verschuldung verzehnfacht. Sie haben von 1970 bis 2001 jeweils im Zehnjahreszeitraum die Verschuldung verdoppelt und damit auch die dramatische Zinsbelastung verursacht, die uns heute noch umtreibt. Sie haben uns eine Erblast hinterlassen, an der die Folgegenerationen bitter tragen müssen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Ich finde es ganz schön drollig, wenn sich insbesondere SPD-Sprecher hinstellen und so tun, als hätten sie damit nichts zu tun. Herr Tschentscher hat hier seine Haushaltsjungfernrede gehalten, und Sie müssen doch eines sehen: Die Altlasten müssen wir jetzt langsam abbauen, obwohl wir durch den Länderfinanzausgleich zusätzliche Zahlungen leisten müssen. Trotzdem können wir aus eigener Kraft den Haushalt ausgleichen. Was heißt aus eigener Kraft?
Aus eigener Kraft den Haushalt ausgleichen heißt zunächst einmal, im Investitionshaushalt keine neuen Schulden zu machen, heißt insbesondere aber, im Betriebshaushalt nicht nur keine Defizite mehr zu machen, sondern große Überschüsse zu erwirtschaften und das haben wir erreicht. Seit 2005 haben wir einen ausgeglichenen Betriebshaushalt, der letztes Jahr so weit saniert war, dass wir über 700 Millionen Euro Überschüsse hatten, die wir nun natürlich auch verteilen können, also für Ausgaben vorsehen, die wir gemeinsam als Parlament beschließen.
Ich sage Ihnen einmal, wie die Realität war, als Sie noch regiert haben. In 2001, dem letzten Jahr des SPD-geführten Senats, hatten wir 700 Millionen Euro Defizit im Betriebshaushalt und 823 Millionen Euro neue Schulden. Wir haben jetzt null neue Schulden; das unterscheidet uns. Sie hatten katastrophale Zahlen, wir haben den Haushalt in sechs Jahren so weit saniert, dass wir jetzt Überschüsse im Betriebshaushalt erzielen, mit denen wir die Investitionen dieser Stadt bezahlen, ohne neue Kredite aufzunehmen.
Natürlich ist eines richtig: Wir haben noch nicht so viele Überschüsse im Betriebshaushalt, um alle Investitionen bezahlen zu können. Dafür greifen wir auf Rücklagen zurück oder auch auf den Grundstock für Grundstücke, sodass wir aus altem Vermögen neues Vermögen machen. Uns unterscheidet, dass wir, wenn wir beispielsweise die Erlöse verkaufter Behördengebäude dafür einsetzen, neue Investitionen ohne neue Schulden zu tätigen. Das heißt, aus altem Vermögen wird neues Vermögen gemacht. Das sichert die Substanz auf Dauer, indem man neue Investitionen aus eigener Kraft zahlt. Genau das ist eine solide Haushaltspolitik.
Ich finde es geradezu drollig, wenn Herr Tschentscher sich hinstellt und meint, das sei zu beanstanden. Herr Tschentscher, eine Vermögensmobilisierung ist dann nicht zu beanstanden, wenn das Vermögen anschließend noch da ist,
(Michael Neumann SPD: Wo ist es denn? – Dr. Michael Naumann SPD: Was weg ist, ist weg, das wissen Sie genau!)
nämlich in Form von neuen Schulen, Straßen, Hochschulen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn beispielsweise über einen Börsengang 30 Prozent der HHLA veräußert werden und der Veräußerungserlös für die Hafeninfrastrukturinvestitionen verwandt wird. Aus altem Vermögen wird neues gemacht, das heißt, das alte Vermögen wird dauerhaft für die Folgegeneration gesichert; das ist Zukunftshaushaltspolitik.
Die SPD hat natürlich auch viele Vermögensmobilisierungen gemacht. Zwischen 1990 und 2000 haben Sie Vermögen der Stadt, das Tafelsilber, für insgesamt 3,5 Milliarden Euro veräußert und diese 3,5 Milliarden Euro sind vollständig in den Löchern des Betriebshaushalts verschwunden; so vernichtet man Vermögen. Wir vermehren es, Sie vernich
Ich sage eines ganz klar: Es hat im letzten Jahr Bürgerschaftsbeschlüsse mit weiteren Ausgaben gegeben. Auch solche, die Sie gemeinsam beschlossen haben, bei denen Einstimmigkeit im Parlament geherrscht hat. Eines geht nicht: Sie können nicht einstimmig als Parlament haushaltsrelevante Beschlüsse vollziehen und hinterher, wenn das etwas kostet, sagen, der Senat hat Schuld; das funktioniert nicht. Sie haben das Haushaltsrecht und ich glaube, das Geld ist auch für gute Dinge ausgegeben worden. Im letzten Jahr sind über 100 Millionen Euro für die Elbphilharmonie einstimmig beschlossen worden, für die Umschlagskapazitäten im Hafen, für Eurogate, sind über 135 Millionen Euro, für Fördermaßnahmen, für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds sind 60 Millionen Euro beschlossen worden. Es gibt jede Menge Beispiele bis hin zur Verwendung von Verkaufserlösen des Daimler-Chrysler-Raumfahrtpakets für die Airbus-Landebahn, wo wir einstimmige Beschlusslagen hatten. Der eine oder andere hat sich sicherlich enthalten, aber auch dann war dies eine einstimmige Beschlusslage. Und bei den Maßnahmen, die ich zuerst vorgelesen habe, haben sogar alle Parteien mit Ja gestimmt.
Wichtig ist, dass Parlament und Senat gemeinsam den Haushalt gestalten und das tun wir auch. All diese Beschlüsse sind gegenfinanziert. Es gibt kein Haushaltsdefizit, es gibt kein Haushaltsloch, weder für die Beschlüsse der letzten Bürgerschaft in ihrer Schlussphase noch wird es ein Haushaltsdefizit für die Beschlüsse geben, die die Koalition in den Haushaltsberatungen auf den Weg bringen wird. Das ist unser Credo und da hat der Rechnungshof Recht: Wir haben eine gute Konsolidierung erreicht – übrigens auch durch Sparmaßnahmen. Durch die Jesteburg-Beschlussrunden haben wir nicht nur mehr Steuereinnahmen, sondern tatsächlich 500 Millionen Euro jährlich bei den Ausgaben eingespart, die es uns jetzt erleichtern, ausgeglichene Haushalte vorzulegen.
Meine Damen und Herren! Wir werden in der Bundesrepublik Deutschland durchaus um unsere Haushaltssituation beneidet,
denn wir zahlen auch noch Länderfinanzausgleichsmittel in erheblichem Umfang. Allein in den letzten sechs Jahren, mit CDU-Finanzpolitik haben wir über 3 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahlen müssen. Das ist Geld, was auch
noch verdient werden muss. Wenn Sie diese Zahlungen in den Länderfinanzausgleich in den Vergleich mit allen Bundesländern einrechnen, dann gibt es vier Bundesländer, nämlich die wichtigsten Zahlerländer, die positive Haushalte haben: Das sind Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Alle haben genau wie wir mit großem Erfolg eine Haushaltskonsolidierung betrieben.
Ausgabendisziplin wird auch die nächsten vier Jahre bestimmen. Wir werden von unserem Konsolidierungskurs nicht abweichen und haben gemeinsam vor, die Erfolge dieser Haushaltspolitik, die auch der Rechnungshof in seinem Bericht würdigt – der Rechnungshof will aber noch mehr und das muss er aus seiner Struktur heraus auch einfordern –, fortzusetzen.
Sehr geehrter Herr Freytag! Zu dieser angeblich unsoliden Finanzpolitik früherer SPD-Senate sei gesagt, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik aus 44 Jahren SPD-Regierungen genau zu den Vermögenswerten geführt hat, die Sie heute leichtfertig verkaufen, um Ihren Defizithaushalt zu finanzieren; Sie haben es doch angesprochen.
Allein der 30-Prozent-Teilverkauf der HHLA hat über 1 Milliarde Euro in Ihre klammen Kassen gespült und bei Ihren dürftigen Konsolidierungsraten – das hat übrigens Herr Maier im letzten Jahr Herrn Freytag immer vorgerechnet –
brauchen wir keine klugen Sprüche von Ihnen über die SPD-Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Hamburg zu einer der erfolgreichsten Wirtschaftsmetropole Europas gemacht hat.
Im Übrigen habe ich in der Debatte selbst erlebt, was erfahrene Abgeordnete mir vorhergesagt haben. Der Finanzsenator ist mit keinem Wort auf die eigentlichen Argumente eingegangen,
auch nicht auf den im Rechnungshofsbericht dargestellten Problemdruck – das ist auch in der Finanzbehördenstellungnahme nicht vernünftig in diesen Rechnungshofsbericht eingegangen –, dass es unsolide und fahrlässig ist, mit Vermögensverkäufen einen defizitären Haushalt zu finanzieren.