nen Stadt statt. Dieses Jahr kam noch dazu, dass der Krawallfaktor um den Faktor Aufeinandertreffen von Rechten und Linken verstärkt wurde, die beide eine Demonstration angemeldet hatten. Für mich ist nicht entscheidend, ob die Gewalt von rechts oder von links ausging, ich verurteile jede Gewalt, durch die Menschen schwer geschädigt oder verletzt oder hohe Sachwerte Dritter beschädigt werden,
ganz zu schweigen von dem Imageschaden für die Stadt Hamburg im Hinblick auf den Tourismus und unsere Wirtschaft.
Hamburgs Polizei wurde auf eine harte Probe gestellt, aber sie ist auch dieses Mal, wie in den letzten Jahren, konsequent und mit Entschlossenheit gegen Störer und Gewalttäter vorgegangen. Unter der Gefahr erheblicher Eigenverletzungen haben Polizei- und Feuerwehrkräfte eine sehr gute Arbeit geleistet und Schlimmeres verhindert. An dieser Stelle auch mein ganz persönlicher Dank und der Dank der CDU-Fraktion dafür.
Das Hamburger Oberverwaltungsgericht musste hinsichtlich des Demonstrationsgeschehens eine Entscheidung treffen, die sich auf dem schmalen Grad zwischen größtmöglicher Öffentlichkeit und der offensichtlichen Gefahr für Leib und Leben der Beteiligten und Dritter bewegte. Es ist sicherlich nicht ganz einfach, so eine Entscheidung zu fällen. Aber vielleicht sollte man in Zukunft sorgfältiger mit der Polizei zusammenarbeiten.
Meines Erachtens – da stehe ich nicht alleine, wenn ich unter anderem an die vielen Leserbriefe an unsere Hamburger Presse denke – ist dem Gericht diese Gradwanderung leider misslungen. Ich erinnere daran, dass das Motto der linken Demonstration lautete: "Den Nazis keinen Meter". War dann nicht absehbar, dass bei einem gleichen Marschweg, der zuerst von den Linken und dann von den Rechten genutzt werden sollte, kein Meter seitens der Linken zugebilligt wurde?
Krawalle und gewalttätige Auseinandersetzungen drängen sich in einer solchen Konstellation mehr als auf und zumindest für den juristischen Laien ist einiges fragwürdig.
Abschließend noch folgende Botschaft an alle, die meinen, durch Schwarz-Grün könnte das Demonstrationsrecht für Krawalle und Gewaltexzesse instrumentalisiert werden. Wir brauchen keine rechten und linken Straftäter in Hamburg, die sich zu
Die Rote Flora haben Sie uns lange genug beschert. Gott sei Dank, dass das seit einem Jahrzehnt vorbei ist. Darauf braucht die SPD nicht stolz zu sein. Aber wir haben es im Griff.
Auch in Zukunft wird in Hamburg mit aller Entschlossenheit und der gebotenen Härte gegen solche Art von Gewaltausschreitungen vorgegangen.
Wir müssen auch an die Bürgerinnen und Bürger denken, die zu Schaden gekommen sind. Ihnen gilt unser Mitgefühl und zudem stehen wir zu der Polizei.
(Beifall bei der SPD, bei Kersten Artus und Elisabeth Baum, beide DIE LINKE – Christi- an Maaß GAL: Genossinnen und Genos- sen!)
Ich habe hier schon des Öfteren zugehört und auch diese Worte in der Vergangenheit gehört. Insofern passen sie, glaube ich, ganz gut.
Der Beitrag von Herrn Ahlhaus hat mich noch einmal darin bestätigt, dass ich es doch sehr verwunderlich finde, welchen mehr oder weniger ausschließlichen Schwerpunkt diese Debatte über die Geschehnisse am 1. Mai hier im Rathaus hat. Die gewalttätigen Ausschreitungen und die polizeilichen Reaktionen verdienen sicher auch eine kritische Debatte. Ich frage mich aber, ob diejenigen, die diese Themen angemeldet haben, eine Ahnung davon haben, dass es sich hier nicht um Krawalle in einem Stadion oder auf dem Kiez handelt, sondern auch um den Tag der Arbeit, bei dem es um Arbeitnehmerrechte geht und im Übrigen nicht in erster Linie um Tourismus, wie Herr Warnholz das eben zum Ausdruck gebracht hat.
75 Jahre nach der Erstürmung des Hamburger Gewerkschaftshauses gelingt es in dieser Stadt bekennenden Neonazis, eine große Demonstration
mitten in Hamburg durchzusetzen. Unter ihren Rednern waren gleich drei vorbestrafte Volksverhetzer. Nicht nur mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass offensichtlich keine wirklich ernsthaften Versuche für ein Verbot dieses Naziaufmarsches unternommen worden sind.
Um es klar zu sagen: Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit sind hohe Güter, gerade auch für uns Gewerkschaften. Gleichwohl hat unser Grundgesetz der Meinungsfreiheit mit guten Gründen Grenzen gesetzt. Die Formel "Faschismus war und ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" mag plakativ sein, aber sie ist richtig und es ist unsere gemeinsame Verantwortung als Demokraten, sie durchzusetzen.
Deshalb war es gut und wichtig – was am 1. Mai auch geschehen ist –, dass auf beiden Demonstrationen – in Barmbek und am Spielbudenplatz – zusammen weit mehr als 10 000 Menschen für soziale und demokratische Arbeitnehmerrechte und gegen Rassismus und Faschismus auf die Straße gegangen sind, dass sich Kirchen, Kulturschaffende und viele Organisationen zusammengetan haben zu einem gemeinsamen öffentlichen Aufruf. Es war ein Höhepunkt demokratischer Kultur, dass in Barmbek ein ganzer Stadtteil, dass so viele Anwohner und Gewerbetreibende mutig und klar gezeigt haben: Wir wollen die Nazis hier und auch nicht anderswo haben.
sagte übrigens am gleichen Tag auch der bayerische Ministerpräsident Beckstein auf einer AntiNazi-Kundgebung vor 10 000 Menschen in Nürnberg. Ebenso warnten Bischöfin Jepsen, Erzbischof Thiessen und der Soul-Sänger Stefan Gwildis auf dem Spielbudenplatz vor Rassismus, Ausländerhass und Gewalt. Gerade vor diesem Kontrast fällt es auf, was in Hamburg fehlte. Wo waren der Erste Bürgermeister und der Vorsitzende der CDU am Tag des 1. Mai und an den Tagen davor? Wie haben Sie sich geäußert zum Missbrauch des 1. Mai durch die Neonazis?
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vi- viane Spethmann CDU: Das ist eine Unter- stellung, was Sie hier machen!)
Ich erwarte nicht, dass Sie sich an Demos und Kundgebungen beteiligen, aber, ich finde, eine klare öffentliche Stellungnahme konnten die Hamburgerinnen und Hamburger, aber vor allen Dingen die Barmbekerinnen und Barmbeker mit Recht von ihrem Bürgermeister erwarten,
denn der Bürgermeister ist der Repräsentant aller Hamburgerinnen und Hamburger, auch der mehr als 200 000 Gewerkschaftsmitglieder in dieser Stadt. Ich frage mich, ob er nicht mitbekommen hat, mit welcher Sozialdemagogie die Neonazis den 1. Mai vereinnahmen wollten, besonders junge Leute. Soziale Gerechtigkeit: Aber nur für Deutsche, Arbeit und Wohlstand: Aber nur für Deutsche, gegen das jüdische Machwerk der Globalisierung. Ich finde, es wäre die Aufgabe eines Bürgermeisters gewesen, auch und gerade, wenn er der Partei angehört, die das C in ihrem Namen hat, für Hamburg klarzustellen: Unsere ausländischen Mitbürger gehören zu uns und sind nicht Sündenböcke für irgendwelche anderen Angelegenheiten
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vi- viane Spethmann CDU: Das ist doch Diffa- mierung, was Sie hier machen!)
und klarzustellen: Wir Hamburgerinnen und Hamburger betrachten die Menschen in anderen Ländern und mit anderer Hautfarbe oder Religion nicht als Feinde, sondern als unsere Partner in der einen Welt, die wir für alle gerecht, solidarisch, friedlich und frei gestalten wollen. Das alles hätte der Bürgermeister sagen können und es wäre gut und wichtig gewesen.
Vielleicht kann er es in Zukunft durch seine Politik noch einmal retten, dass er hier nicht aufgetreten ist, denn es kommt darauf an, die Grundlagen dafür zu beseitigen, dass dieses wieder stattfindet. – Danke schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe am letzten Donnerstag zum fünfundzwanzigsten Mal anlässlich des Tages der Arbeit demonstriert. Ich habe mich im Laufe dieser ganzen Jahre für viele Dinge eingesetzt: für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, für ein Aussperrungsverbot in der Hamburger Landesverfassung, für Gleichberechtigung, für Ausbildungsplätze, für würdevolles Arbeiten, für gesetzliche Mindestlöhne, für das Recht auf Arbeit, gegen Repressionen gegen Erwerbslose, gegen die Rente mit 67. Deswegen bin ich auch an diesem 1. Mai wieder demonstrieren gegangen. Dieses Mal gab es für mich und viele tausend andere einen weiteren Grund zu demonstrieren, denn ein Naziaufmarsch am 1. Mai ist ei