Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Sozialund Gleichstellungsausschuss überweisen. Wer möchte so befinden? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 19/4096, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2009.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/3127: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2009 (Senatsantrag) – Drs 19/4096 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2009 aus der Drucksache 19/3127 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen auch in zweiter Lesung einstimmig so beschlossen und damit endgültig.
Tagesordnungspunkt 26, Drucksache 19/4121, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010, Errichtung einer Doppelrennbahn für den Pferdesport mit erweiterten Freizeitangeboten und als Beitrag zur Stadtteilentwicklung in Hamburg-Horn und Bahrenfeld, hier: Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Projektsteuerung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/3347: Haushaltsplan 2009/2010 Errichtung einer Doppelrennbahn für den Pferdesport mit erweiterten Freizeitangeboten und als Beitrag zur Stadtteilentwicklung in Hamburg-Horn und Bahrenfeld hier: Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Projektsteuerung (Senatsantrag) – Drs 19/4121 –]
Auch hier ist mir mitgeteilt worden, dass aus Reihen der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 26, Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort gewünscht wird. Der Abgeordnete Dr. Bischoff bekommt es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht bei dieser Abstimmung um die erste Tranche der öffentlichen Finanzen für die Doppelrennbahn in Horn, ein Thema, das wir in den vergangenen Monaten in verschiedenen Ausschüssen kontrovers diskutiert haben, ohne dass sich für unsere Fraktion in irgendeiner Weise eine Bewegung in dieser Frage abgezeichnet hätte.
Meine Fraktion hat daher für diesen Tagesordnungspunkt namentliche Abstimmung beantragt, weil wir der Überzeugung sind, dass bei diesem Projekt Millionen aus dem Fenster geworfen werden könnten, ohne dass es einen entsprechenden Nutzen für die Bevölkerung in der Stadt oder auch nur die Bevölkerung im Stadtteil Horn gäbe.
Selbst wenn wir heute nur über die Vorabbewilligung von 1,4 Millionen Euro entscheiden, so sind wir uns doch wohl alle in dem Punkt einig, dass, wenn man eine so große Summe für weitere Planung und Konkretisierung ausgibt, dann auch deshalb, weil das eigentliche Maßnahmenpaket damit schon programmiert ist. Ich glaube, und das ist der entscheidende Punkt, dass die Ausgabe dieser ersten Tranche und auch die nachfolgenden 30 Millionen Euro in der augenblicklichen Situation wirklich ein völlig verkehrtes Signal sind.
Hier soll nämlich erstens Geld zur Stärkung der angeblichen Pferdehauptstadt Hamburg ausgegeben werden, wohl wissend, dass der Pferde- und Totosport nicht nur wegen des Zustandes der Anlagen in Bahrenfeld und Horn, sondern bundesweit in einer tiefen Krise steckt. Das war im Übrigen schon vor der großen Wirtschaftskrise 2007 der Fall und die Verhältnisse haben sich überhaupt nicht gebessert.
Zweitens ist es völlig offen, ob sich ein privater Investor findet, der die zweite große Tranche übernimmt. Und das heißt dann drittens, damit ist völlig strittig, ob eine privat geführte Doppelrennbahn dauerhaft ohne staatliche Zuschüsse auskäme, ganz abgesehen davon, dass nach den bisherigen Plänen der Umbau des Geländes auch eine Einschränkung der öffentlichen Nutzung für den Stadtteil bedeuten würde.
Viertens, und das ist für uns das Entscheidende, bleibt die Aussage, dass die außerordentlich teure Finanzierung einer solchen Kombibahn in der jetzigen Situation nicht zu begründen ist. Das Geld wäre für andere Zwecke erheblich sinnvoller zu verwenden.
Ich erinnere an dieser Stelle nur an die viele Millionen schwere Sanierung der Sportschulhallen, der Schulen und der Stätten des Hamburger Breitensports. Also noch einmal: Wenn es zu dieser Entscheidung kommen sollte, dann wäre das eine Katastrophe.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bewegung, Herr Bischoff, ist ein interessantes Thema. Sie sind in der glücklichen Lage, an allen drei Ausschusssitzungen teilgenommen zu haben, am Sportausschuss, Stadtentwicklungsausschuss und Haushaltsausschuss, wenn ich mich nicht täusche. Bewegung hat nur die SPD gezeigt,
die sich nämlich zunächst einmal ganz klar enthalten hat, wie üblich in solchen Fällen, dann aber in der entscheidenden Sitzung festgestellt hat, dass diese Maßnahmen und insbesondere die Vorabgenehmigung von 1,4 Millionen Euro für die Planung und Entwicklung dieses nicht ganz unwichtigen Projekts für die Stadt richtig sind, und deshalb auch im Haushaltsausschuss zugestimmt hat. Insofern: Bewegung ist möglich.
Ihre Argumente, lieber Herr Bischoff, sind nicht neu. Auch die Art und Weise, wie Sie im Moment vorgehen, nämlich immer wieder Fünfminutenbeiträge anzumelden nach der Devise, wir können unsere Redezeit ein wenig verlängern und wieder neue Debattenpunkte finden, bringt keine wirkliche Neuerung. Heute wird das noch zugespitzt und die namentliche Abstimmung gefordert.
Sie wissen genau, dass man solche Projekte mit einem Höchstvolumen von bis zu 30 Millionen Euro, mit denen sich die Stadt dort gegebenenfalls beteiligen will, nur mit einer seriösen Planung durchführen kann. Für diese Planung will die Koalition mit Unterstützung der SPD die Mittel zur Verfügung stellen. Es ist richtig, wenn wir einfach in den blauen Himmel hineinplanen würden, dann würden Sie uns berechtigterweise fragen, was soll das alles, ist das seriös und macht das überhaupt Sinn? Und vor allem, wie wollen Sie ohne seriöse Planung in der Zukunft wirklich Investoren finden, die sich an diesem dann privat finanzierten und privat betriebenen Bau beteiligen sollen? Wir brauchen eine Basis, damit es gelingt, gemeinsam den Pferdestandort Hamburg zu sichern und auszubauen.
Im Übrigen haben wir einvernehmlich im Haushaltsausschuss das Petitum noch ausdrücklich verändert, nämlich dass die Planungssachstände in einer Drucksache noch einmal genau dargelegt werden. Die Koalition hat diese Forderung zu Recht unterstützt und wir werden uns dementsprechend verhalten. – Danke schön.
Wir haben im Haushaltsausschuss durchaus gesagt, dass der Senat in der vorgelegten Drucksache – hören Sie doch zu Ende zu – weitgehende Versprechungen macht. Es wird versprochen, dass wir hier ein Projekt bekommen, von dem zwei Bezirke eine Menge haben, das also richtige stadtentwicklungspolitische Impulse gibt und mit dem auch sportpolitisch ein Fortschritt erreicht wird. Dann wird erklärt, es gebe einen privaten Investor, sodass es zu Investitionen in Millionenhöhe kommen werde. Und es ist uns versprochen worden, dass es am Ende nicht zu einem laufenden Betriebskostenzuschuss der Stadt kommen werde.
Sie haben also weitgehende Versprechungen gemacht und da die fachpolitische Resonanz im Sportausschuss erst einmal positiv war und wir auch aus den beiden beteiligten Bezirken zunächst einmal positive Reaktionen bekommen haben, haben wir gesagt, wenn diese Versprechungen alle eingehalten werden, dann kann man sich über diese Investition durchaus unterhalten. Man kann sie auch nicht verwerfen, bevor sie vernünftig geplant und geprüft ist.
Deswegen hat sich die SPD-Fraktion am Ende entschieden, vorzuschlagen, dass wir das Petitum ändern. Wenn alles so kommt, wie der Senat es verspricht, kann man auch noch eine saubere Drucksache machen, dem Parlament das Ergebnis dieser ganzen Planungs- und Vorbereitungsschritte vorlegen und dann haben wir die Möglichkeit, Ja oder Nein zu sagen. Mehr tun wir heute nicht. Wir entscheiden – jedenfalls als SPD-Fraktion – nicht über die endgültige Investition.
Vielleicht sind die Bedenken der Linksfraktion berechtigt und es kommt alles anders. Dann würden wir dieser Investition auch nicht zustimmen. Für heute sagen wir, dass erst einmal geplant und geprüft werden muss, bevor man sich endgültig entscheiden kann. So haben wir es im Haushaltsausschuss abgewogen und so kann ich das auch gut vertreten, denn es ginge, wenn es am Ende tatsächlich so käme, um eine große Investition, die wir momentan auch brauchen, und es ginge auch um einen Fortschritt für die Bezirke und die Sportpolitik, aber das können wir heute nicht abschließend entscheiden. Deswegen heute Ja zu der Planung, aber nicht unbedingt Ja zur Investition.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mir überlegt, ob ich zum Rednerpult trabe oder galoppiere. Lieber Kollege Dr. Bischoff, wir haben in den Ausschussberatungen schon gesehen, dass Sie eine wirklich tiefe Abneigung gegen diese Doppelkombirennbahn entwickelt haben.
Euro. Sie kalkulieren schon mit 30 Millionen, von denen Sie meinen, dass man sie mit einer anderen Gewichtung ausgeben sollte. Sie sind dieser Auffassung und dem will ich auch gar nicht widersprechen. Aber Sie haben gesagt, die ganze Geschichte hätte keinen stadtpolitischen Nutzen und da muss ich ausdrücklich widersprechen.