so ein hoher stadtpolitischer Nutzen wäre. Dazu kommt noch die A7-Deckelproblematik, mit der es mittlerweile verbunden ist und auch deshalb haben wir ein Interesse an der Fläche und an der Verlagerung der Trabrennbahn.
In Horn erhoffen wir uns – auch mit Hilfe dieser Zusammenlegung –, Stadtteilentwicklung für die neue Mitte Horn zu machen, einen Stadtplatz an der U-Bahn zu bekommen und auch weiterhin auf dem Gelände eine öffentliche Nutzung in der nutzungsfreien Zeit zu haben. Das ist ein Punkt, der auch im beteiligten Bezirk gewünscht wird und von dem auch die Menschen im Stadtteil sich etwas erhoffen.
Letztlich ist es so, dass wir in dieser Stadt zwei traditionsreiche Sportarten haben, die es bereits 100 Jahre und länger gibt und die wir auf diese Weise erhalten wollen. Sportpolitisch haben wir die Entscheidung getroffen, sie nicht sterben zu lassen. Die Stadt hat gesagt, dass sie gedeckelt einen Betrag von 30 Millionen Euro geben wird. Damit das Konzept umgesetzt wird, sind noch einmal mindestens genau so viele private Mittel erforderlich. Ob das funktioniert, werden wir erst herausfinden, wenn wir diese 1,4 Millionen Euro für eine Ausschreibung einsetzen und nach einer solchen Ausschreibung dann wissen, wo wir landen.
Dafür fassen wir heute den Beschluss und dem schließen wir uns an, das finden wir vernünftig. Wie ich höre, wollen Sie eine namentliche Abstimmung. Ich weiß nicht genau, was Sie damit erreichen wollen. Vielleicht denken Sie, dass einem von uns das Ja schwer über die Lippen geht, aber Sie werden erleben, dass das nicht so ist.
Zunächst stelle ich fest, dass die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlung erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wenn Sie die haushaltsmäßigen Veränderungen aus der Drucksache 19/3347 mit den entsprechenden Änderungen beschließen möchten, antworten Sie bitte deutlich mit Ja, wenn Sie ablehnen wollen, ebenfalls deutlich mit Nein und wenn Sie sich enthalten wollen, ebenfalls deutlich mit Enthaltung. Ich weiß schon, warum ich das sage.
(Der Namensaufruf wird vorgenommen) 1 Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? – Das ist nicht der Fall. Dann erkläre ich die Abstimmung für beendet. Das Abstimmungsergebnis wird ermittelt und Ihnen sogleich mitgeteilt werden. (Die Stimmenauszählung wird vorgenom- men.)
Meine Damen und Herren! Man hat mir mitgeteilt, dass das Ergebnis stimmt. Aber kann man mir vielleicht einmal das Ergebnis geben?
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss nunmehr in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 19/4149, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres, Kapitel 8500, Polizei; Neubau einer Schießanlage der Polizei auf dem Gelände Braamkamp in Hamburg-Winterhude.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/3651: Haushaltsplan 2009/2010 Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres, Kapitel 8500, Polizei Neubau einer Schießanlage der Polizei auf dem Gelände Braamkamp in Hamburg-Winterhude (Senatsantrag) – Drs 19/4149 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung mehrheitlich und damit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27a, Drucksache 19/4222, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010, Einzelplan 4; Mehrbedarf im Deckungskreis 43 "Kindertagesbetreuung"; Mehrbedarf im Deckungskreis 46 "Hilfen für Erziehung, Inobhutnahmen und sonstige EinzelfallHilfen; Mehrbedarf im Deckungskreis 45 "Sozialhilfe einschließlich Blindengeld"; Mehrbedarf in der Eingliederungshilfe im Bereich Drogen und Sucht; Mehrbedarf im Maßregelvollzug.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/3920: Haushaltsplan 2009, Einzelplan 4 Mehrbedarf im Deckungskreis 43 "Kindertagesbetreuung", Mehrbedarf im Deckungskreis 46 "Hilfen für Erziehung, Inobhutnahmen und sonstige Einzelfall-Hilfen nach dem SGB VIII", Mehrbedarf im Deckungskreis 45 "Sozialhilfe einschl. Blindengeld", Mehrbedarf in der Eingliederungshilfe im Bereich Drogen und Sucht, Mehrbedarf im Maßregelvollzug (Senatsantrag) – Drs 19/4222 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 38, Drucksache 19/4153, Antrag der Fraktionen der GAL und CDU: Neue Zuständigkeit und Umbenennung des Rechts- und des Sozial- und Gleichstellungsausschusses.
[Antrag der Fraktionen der GAL und CDU: Neue Zuständigkeit und Umbenennung des Rechts- und des Sozial- und Gleichstellungsausschusses – Drs 19/4153 –]
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 40, Drucksache 19/4162, Antrag der SPD-Fraktion: Personeller Neuanfang bei der HSH Nordbank.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Nach dem sehr anstrengenden gestrigen Tag haben wir heute das Ende sehr früh erreicht. Ich wünsche allen erholsame Herbstferien. Die Sitzung ist nunmehr geschlossen.