Frau Schneider, was Sie eben zu erwähnen vergessen haben, und das finde ich aus Ihrer Sicht besonders eigenartig, ist Folgendes: In der Tat haben wir in Hamburg eine Vereinbarung zwischen Polizei und Personalrat der Polizei, die diese Dinge regelt. Und genau darum geht es hier, es geht nämlich um Arbeitnehmerrechte. Der Innensenator ist beauftragt worden, mit seiner Behörde Gespräche zu führen mit den zuständigen Stellen und das ist vor allem der Personalrat der Polizei. Das haben wir im Ausschuss bereits lange vorher erläutert.
Man kann darüber nachdenken, ob man eine solche Vereinbarung über die Kennzeichnungspflicht von Polizisten kündigt oder nicht. Man kann sie kündigen. Aber auch das, so haben Sie es im Innenausschuss lernen müssen, würde nicht dazu führen, dass hier einseitig etwas angeordnet werden kann. Ganz im Gegenteil, wenn eine Vereinbarung zwischen Personalrat und Arbeitgeber ge
kündigt wird, dann gilt sie so lange fort, bis sie durch eine neue ersetzt worden ist. Und der Personalrat vertritt die Arbeitnehmerrechte, Frau Schneider. Das sind diejenigen, für die Sie normalerweise in Anspruch nehmen, hier die großen Fürsprecher zu sein. Jetzt sagen Sie mit einem Mal, Personalrat ist Teufelszeug, was die machen, wollen wir gar nicht hören; so geht das nicht.
Wir haben klipp und klar gesagt, das muss gemeinsam mit der Polizei passieren. Diesen Weg werden wir auch weiter gehen, das sage ich Ihnen ganz offen. Wir werden auch gemeinsam in der Koalition darüber reden, ob wir geeignete Mittel finden, die sowohl dem Sicherheitsbedürfnis der Polizeibeamten in dieser Stadt entsprechen, als auch dem aus meiner Sicht normalen Bedürfnis, dass man dort, wo es Fehlverhalten gibt, dieses auch erkennen kann.
Das muss man mit einem gewissen Augenmaß machen und auch berücksichtigen, dass wir keine Hamburger Insellösung einführen dürfen. Es nützt uns überhaupt nichts, wenn wir während einer Demonstration bei einem großen Ereignis in Hamburg zwar sehen können, wo die Hamburger Beamten sind, aber die große Anzahl der Kollegen aus den benachbarten Bundesländern nicht erkennen können, weil sie nicht der Hamburger Gesetzeslage unterliegen.
Alles das muss geklärt werden. Das tun wir mit Ruhe und Bedacht. Und seien Sie sicher, die Koalition wird, wie in allen Bereichen, im Bereich des Inneren auch diese Frage mit großer Effizienz und großer Ruhe lösen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Also man kann Herrn Wrocklage viel vorwerfen, aber man muss festhalten, dass er für den Hamburger Kessel nicht verantwortlich war.
Da haben Sie wahrscheinlich noch im Ortsausschuss Barmbek-Uhlenhorst gesessen, sich jedenfalls noch nicht mit Innenpolitik beschäftigt; deswegen muss das richtiggestellt werden.
(Kai Voet van Vormizeele CDU: Aber es war auf alle Fälle ein Sozialdemokrat, da sind wir uns einig!)
Ich habe jetzt Ihre Unrichtigkeit richtig gestellt und wenn Sie das immerhin anerkennen, sind wir schon einen Schritt weiter.
Wir wären bei diesem Thema auch einen Schritt weiter, wenn wir das nicht abschließend diskutieren, sondern diese Drucksache – das wäre jetzt auch unser Antrag, da das noch zur Diskussion steht – an den Innenausschuss überweisen würden. Dann könnten wir uns dort, wo das Thema hingehört, noch einmal vom Innensenator selbst, der heute nicht da ist, den Sachstand schildern lassen, wie die Gespräche im Einzelnen abgelaufen sind und ob quasi weiterer Handlungsbedarf und Möglichkeiten dazu bestehen.
Ich habe es allerdings auch so in Erinnerung, dass nicht der Innenausschuss die Gespräche führen sollte, denn das ist operatives Geschäft und nicht Sache der Politik. Aber ich habe schon ein Interesse daran festzustellen, mit welchem Nachdruck diese Gespräche geführt worden sind. Ich will es einmal vorsichtig ausdrücken. Das Interesse der Polizeiführung, da etwas weiterzugehen, ist in Kenntnis der dort handelnden Personen sicherlich unterdurchschnittlich ausgeprägt. Insofern ist das Thema mit Sicherheit noch nicht vom Tisch.
Deshalb beantragen wir die Überweisung an den Innenausschuss, damit wir uns mit dem Thema noch einmal mit der notwendigen Sorgfalt,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Dressel, so eine richtig klare Stellungnahme aus Sicht der SPD wäre auch nicht schlecht gewesen.
Wir brauchen das Thema nicht noch einmal im Innenausschuss. Was mich bei diesem Thema freut, ist, dass die Bundesländer Bremen und Berlin endlich mitziehen. Dann sind wir nämlich schon drei Bundesländer, die das Thema überhaupt bewegen. Hamburg ist noch dabei, Herr van Vormizeele hat das deutlich angedeutet.
Es hat sich etwas verändert dadurch, dass Bremen und Berlin das Thema aufgegriffen haben. Sie haben es noch nicht beschlossen, Frau Schneider,
In Bremen versuchen sie, es zuerst politisch zu beschließen und dann die Polizei zu überzeugen. In Berlin kommt die Initiative von der Polizeiführung und die versucht jetzt, die Politik zu überzeugen. Ich weiß nicht, welches der bessere Weg ist. Ich glaube aber, dass wir jetzt die Unterstützung anderer Bundesländer brauchen, denn durch die politischen Gespräche oder durch die Gespräche, die wir mehr oder weniger alle zum Beispiel auch mit dem Personalrat geführt haben, konnte das nicht überzeugend geklärt werden.
Wir sollten auf keinen Fall gegen schon öffentlich erklärten Widerstand eine Entscheidung durchzupeitschen versuchen, die dann schlicht und einfach nicht umgesetzt wird. Deswegen bin ich zwar unzufrieden mit dem Sachstand, den wir jetzt in Hamburg haben, aber ich bin froh darüber, dass sich andere Bundesländer diesem Thema genauso wie wir oder sogar etwas vehementer nähern; wir sind gerade ein bisschen vorsichtiger geworden. Wenn drei Bundesländer sich mit dem Thema auseinandersetzen, dann werden wir mittelfristig garantiert eine individuelle Kennzeichnungsmöglichkeit oder Erkennungsmöglichkeit auch der geschlossenen Einheiten in der Bereitschaftspolizei bekommen.
Davon bin ich einfach überzeugt. Die Diskussion in einem Bundesland reicht sicherlich nicht aus und vor allem reicht es nicht aus, politisch zu entscheiden.
Es reicht nicht aus, hier eine politische Entscheidung zu treffen, die vorher schon öffentlich zerredet wird durch die führenden Köpfe und Kräfte innerhalb der Polizei. Da gehe ich lieber den Weg, die anderen Bundesländer mit zu begleiten und zu unterstützen und immer wieder öffentlich dafür zu werben, was ich hiermit auch noch einmal getan habe.
Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 19/4030, ebenfalls eine Unterrichtung durch den Präsidenten: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 20. Februar 2009, Menschliche Metropole, Unterbringungsmöglichkeiten für wohnungslose Frauen ausbauen.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 20. Februar 2009 „Menschliche Metropole: Unterbringungsmöglichkeiten für wohnungslose Frauen ausbauen“ Drs. 19/2382 – Drs 19/4030 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Sozialund Gleichstellungsausschuss überweisen. Wer möchte so befinden? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.