Meine Damen und Herren! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 i auf, Drucksache 19/3610, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Geothermische Energie.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Stöver, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach der hitzigen Debatte der Aktuellen Stunde widmen wir uns jetzt einem ganz anderen Thema, es wird warm von unten, wir widmen uns dem Thema der Großen Anfrage Geothermische Energien. Im allgemeinen Sprachgebrauch heißt das auch Erdwärme. Ich möchte Ihnen zur Einführung in die Debatte einige Aspekte kurz erläutern. Der Trend und die Schlagworte zur aktuellen Energiepolitik sind erneuerbare Energien. Ziel ist es, diese zu fördern und aufzubauen, damit die Nutzung von Kernkraft und die Energiegewinnung aus Kohle aus Klimaschutzgründen zurückgefahren werden kann.
Spitzenreiter bei der Nutzung von erneuerbaren Energien ist die Solar- und die Windenergie. Hier ist man technologisch am weitesten fortgeschritten. Die Verbreitung der Nutzung von Solarenergie hat dank der staatlichen Förderprogramme bis in die Privathaushalte Einzug gehalten. Es ist en vogue, Solarkollektoren auf den Dächern zu haben, wer sie in seinem Neubau nicht einplant oder keine hat, der ist nicht in, würde man heute sagen.
ab. Erdwärme ist keine neue Energieform und auch die Technologien dazu sind nicht neu, aber in Deutschland haben wir eine geringe Nutzung, eine geringe Verbreitung dieser Energieform, dazu auch noch wenig Informationen und wenig Förderung. Das wollen wir ändern und deshalb müssen wir die Diskussion anstoßen, damit wir dieses ändern können.
Geothermische Energie ist eine Form der erneuerbaren Energien, die besonders begehrte Eigenschaften aufweist. Die BSU hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage bestätigt, dass geothermische Energie wetterunabhängig, tages- und jahreszeitunabhängig sei. Das ist das, was wir suchen. Wir suchen eine grundlastfähige Energie, um Energien abzulösen wie Kohlekraft oder auch Kernenergie. Sonnen- und Windenergie sind nicht grundlastfähig, auch wenn das immer wieder gern behauptet wird.
Weiter kann geothermische Energie einen großen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten. Die BSU hat auch hier eine klare Antwort gegeben. Geothermische Energie könne im Vergleich zu einer allgemeinen Gas-Brennwertheizung 20 bis 25 Prozent mehr CO2 einsparen. Weiter erfüllt die geothermische Energie das Kriterium der Nachhaltigkeit. Die Regeneration der Erde nach Entzug vor allem von oberflächennaher Erdwärme ist gegeben.
Auch der wirtschaftliche Aspekt darf nicht außer Acht gelassen werden, aber dieser wird nach – zugegeben – bisher hohen Anschaffungskosten als recht ordentlich eingestuft. Verschleiß- und Unterhaltungskosten werden als nicht besonders hoch angesetzt.
In der Großen Anfrage wird auch noch weiter zwischen der Tiefengeothermie und der oberflächennahen Geothermie differenziert. Die Tiefengeothermie ist für Hamburg ein Thema mit noch sehr vielen Unbekannten. Hinsichtlich der Risiken, der Vorsorgemöglichkeiten und der technischen Entwicklung tut sich Hamburg als Stadtstaat schwer, hier wirklich Akzente zu setzen. Dennoch plant die BSU aufgrund der guten förderrechtlichen Möglichkeiten des Bundes Projekte der Tiefengeothermie in Hamburg, und zwar im Rahmen der IBA, vor allen Dingen in Wilhelmsburg.
Die Nutzung der oberflächennahen Geothermie ist ein bekannteres und weit besser entwickeltes Kapitel. Die Technikreife von Erdwärmepumpen und Erdwärmesonden ist mehr als ausreichend. Also sollte die oberflächennahe Geothermie, die Erdwärmenutzung, weiter ausgebaut werden. Mit 500 Genehmigungen in sechs Jahren liegt Hamburg nicht gerade gut im Trend. Wenn wir die Einzelberatungen sehen, die in der Großen Anfrage abgefragt worden sind, hat Hamburg doch noch ein deutliches Potenzial, mehr zu tun.
Woran könnte möglicherweise das geringe Interesse der Bevölkerung an Erdwärmenutzung liegen? Es gibt grundsätzlich zu wenig Informationen über Erdwärme. Auch auf die Fragen nach der passenden Technik, den Risiken und einer möglichen Förderung gerade für private Eigenheime muss es transparentere Antworten geben. Die Aufmerksamkeit möglicher Interessenten für das Thema Erdwärme muss durch einfachere Wege als bisher geweckt werden.
Hier kann über Öffentlichkeitsarbeit beziehungsweise über eine verbesserte Imagekampagne viel erreicht werden.
Ich komme ganz kurz zum internationalen Vergleich, wie Deutschland im internationalen Vergleich aussieht. Island und die Schweiz, beides Länder, die gute geologische Voraussetzungen bieten, haben natürlich einen hohen Anteil an energetischer Energie am Energiebedarf ihres Landes, die Schweiz mit über 30 Prozent und Island mit seinen Hochenthalpie-Lagerstätten natürlich gut über 50 Prozent. Aber auch in Schweden, das eher minderbemittelt ist im geologischen Potenzial,
ist durch eine gute Öffentlichkeitsarbeit und eine konsequente Politik ein sehr hoher Anteil erreicht worden. Deutschland hat hier also eindeutig Defizite und Nachholbedarf.
Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen konnten, ist diese Thematik sehr komplex und ich möchte Sie auch nicht weiter mit technischen Details langweilen. Die CDU-Fraktion möchte die Diskussion anstoßen und ausloten, ob Hamburg einen Beitrag leisten kann, Erdwärmenutzung weiter auszubauen. Die Große Anfrage hat offensichtlich auch in der SPD-Fraktion weitergehende Fragen aufgeworfen, da sie diese an den Umweltausschuss überweisen möchte. Diesem Überweisungswunsch stimmen wir zu, damit auch die SPD die Möglichkeit einer konstruktiven Mitarbeit beim Thema Erdwärme erhalten kann. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stöver, das waren gönnerhafte Worte. Sie kommen mit einem sehr pathetisch vorgetragenen Anliegen daher bei Ihrer Großen Anfrage, Sie haben es schon skizziert. Sie
wollen die Erdwärme zur Energiegewinnung besser nutzbar machen und vor allen Dingen die Deckung der Grundlast weiterentwickeln. Sie haben vielleicht auch zur Kenntnis genommen, dass es jetzt interessante neue und vielleicht auch viel kostengünstigere Möglichkeiten gibt, denn das virtuelle Kraftwerk wird Realität, also bekommt die Geothermie hier offensichtlich Konkurrenz.
Ich weiß nicht genau, was in Ihrer Großen Anfrage die Vermischung von Oberflächengeothermie, das heißt Wärmepumpentechnik, mit der Tiefengeothermie zur Kraftwerksbefeuerung soll, das verwirrt doch eher. Ich möchte meinen Beitrag auch auf die Tiefengeothermie beschränken. Sie haben gesagt, es gäbe zu wenige Fördermöglichkeiten; das kann ich nicht feststellen. Das Marktanreizprogramm sieht sowohl für die Wärmepumpen als auch für die Tiefengeothermie Fördermöglichkeiten vor und je tiefer, desto teurer und desto mehr Geld gibt es aus dem Hause Gabriel. Über mangelnde Fördermöglichkeiten sollten wir uns hier also nicht beklagen. In der Tat finde ich es gut, dass wir im Umweltausschuss darüber reden können, es sind von unserer Seite eine Menge Fragen offen geblieben.
Die Tiefengeothermie ist bei entsprechender Fündigkeit auch dazu geeignet, Strom und Erdwärme im großindustriellen Maßstab zu erzeugen. Aber dazu müssen, Frau Stöver, auch die geologischen Voraussetzungen vorliegen und die sind meines Wissens in Hamburg nicht unbedingt gegeben. Nach einer Handreichung des Bundesministeriums für Umwelt und Reaktorsicherheit noch aus diesem Jahr finden Sie zwar gute Voraussetzungen für die Oberflächengeothermie bis 60 Grad, aber keine ausreichenden geologischen Formationen, bei denen man Temperaturvorkommen von bis über 130 Grad findet, die erst einmal eine wirtschaftliche Ausbeute für Strom- und Wärmeproduktion im Kraftwerksmaßstab zulassen würden. Entsprechende Bedingungen finden Sie in Süddeutschland, Sie finden sie in der Rheinschiene, auch in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, aber in den entsprechenden Verzeichnissen werden Sie nach Hamburg vergeblich suchen.
Jetzt erfahren wir aus der Großen Anfrage, dass der Senat in Wilhelmsburg das Potenzial für eine nahezu CO2-freie Wärme- und Stromversorgung im Rahmen eines Modellprojekts zur Tiefengeothermie erkunden will. Ich habe vor Ort gehört, dass man schon seit drei Jahren dabei ist zu bohren. Sie haben auch schon eine Machbarkeitsstudie vorgelegt und einen entsprechenden bergrechtlichen Antrag gestellt. Ob das Ganze dann aber tatsächlich in den Bau eines Geothermiekraftwerks münden soll, ist noch offen, aber wofür dient denn sonst so eine Machbarkeitsstudie.
Interessant ist auch, dass für die Erforschung bereits eine Projektgesellschaft gegründet wurde. Nebenbei gesagt: Wir haben schon einmal eine Pro
jektgesellschaft gehabt für ein Kraftwerk auf der Peute, das Kraftwerk ist längst perdu, die Stadt ist weiterhin sitzen geblieben auf den Kosten und auf der Projektgesellschaft. Wir werden einmal sehen, was hier aus der Tiefengeothermie wird.
Vor einem Jahr wurde das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigt und es befindet sich im Bau. Aus dem Kraftwerk soll zusätzliche Wärme bis nach Wilhelmsburg ausgekoppelt werden. In Wilhelmsburg soll der Bunker zu einem solarthermischen Kraftwerk entwickelt werden, damit die Wohnblocks in der Nähe versorgt werden. Im Zusammenhang mit der IBA soll in Wilhelmsburg besonders die energetische Sanierung im Bestand gefördert werden, dann braucht man natürlich weniger Wärme. Von Moorburg einmal abgesehen sind das natürlich alles sehr sinnvolle Projekte, allerdings fragt man sich langsam, wie das alles zusammenpasst. Warum soll ausgerechnet in Wilhelmsburg jetzt noch ein geothermisches Kraftwerk entstehen, das außer Strom natürlich auch Wärme produziert? In Wilhelmsburg ist doch, Frau Stöver, nicht die Eiszeit ausgebrochen, dass man dort permanent gegen anheizen müsste.
Ich erwarte im Ausschuss vor allen Dingen ein stimmiges Wärmekonzept für den Stadtteil Wilhelmsburg und eine Begründung und auch Erläuterung der Idee, dort ein geothermisches Kraftwerk zu ermöglichen. Uns interessiert vor allen Dingen, was der Senat zu folgenden Fragen zu sagen hat: Wer hat die Voruntersuchung für ein geothermisches Kraftwerk überhaupt angeregt? Wer steckt hinter der Projektgesellschaft, dazu gibt es leider keine Auskünfte in der Großen Anfrage? Welche Kosten sind überhaupt mit den skizzierten Projekten für die Stadt verbunden, auch darüber erfahren wir nichts? Welches Konzept und welche Pläne hat der Senat für die Wärmeversorgung im Süden überhaupt und auch für die gesamte Stadt? Soll man aus dem Ganzen vielleicht schließen, dass Moorburg doch irgendwann nicht zu Ende gebaut wird? Welche Bedeutung kommt letztlich dem geothermischen Kraftwerk zu, denn das ist das Sahnehäubchen und man weiß gar nicht, wozu.
Meine Damen und Herren! Der Eifer des Senats in Sachen Geothermiekraftwerk wundert auch, weil in der Senatsantwort nachzulesen ist, dass das Potenzial einer geothermischen Nutzung im Hochtemperaturbereich über 130 Grad mit dem Ziel einer Verstromung nur in Bohrtiefen von mehr als 4000 Metern möglich, aber in vielen Fällen gar nicht wirtschaftlich ist. Nun wissen wir, dass der Senat es mit der Wirtschaftlichkeit in vielen Fällen nicht so genau hält, aber trotzdem arbeitet er jetzt an einem Modellprojekt und an Machbarkeitsstudien zur Tiefengeothermie. Dabei hat er schon vor zehn Jahren schlechte Erfahrungen gemacht mit der Erkundung der Tiefengeothermie. In Allermöhe wurde 1997 eine Bohrung bis über 3000 Meter abgeteuft und sie ist dann wegen mangelnder Wirt
Die Erfahrungen reichen dem Senat offensichtlich nicht, er will jetzt weiterbohren und hat die Vorbereitungen dazu auch schon vorangetrieben. Für den Hamburger Süden liegen bereits geologische Machbarkeitsstudien vor beziehungsweise sind für den Südosten in Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein in Arbeit; gesehen haben wir davon noch nichts. Wir erwarten, dass wir im Ausschuss darüber mehr Informationen bekommen und Sinn und Zweck dieses Vorhabens erörtern können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Vorteile von Geothermie liegen auf der Hand, darauf ist Frau Stöver schon sehr ausführlich eingegangen. Geothermie ist erneuerbar und eine Energieform, die immer zur Verfügung steht. Im Gegensatz zu Wind und Sonne ist Erdwärme immer verfügbar und somit eine grundlastfähige Energieform, auch wenn der Wind gerade nicht weht oder die Sonne nicht scheint. Kohleund Atomkraftbefürworter weisen immer wieder gern darauf hin, dass Großkraftwerke für die Grundlast benötigt werden. Dem kann und muss man entgegensetzen, dass Geothermie Kohle und Atomkraft komplett ersetzen kann. Für die Grundlast zum Ausgleich der Schwankungen von Wind und Sonne brauchen wir keine Kohle und keine Atomkraft. Alles andere können nur Argumente sein, Kohle und Atomkraft weiter in die Zukunft zu retten.
Wenn man über Geothermie diskutiert, zeigt sich übrigens auch erneut, warum Kohlekraft keine zukunftsfähige Energieform ist. Kohle ist einerseits klimaschädlich, das ist weithin bekannt, aber Kohle tritt auch in Konkurrenz zu Geothermie, nämlich dann, wenn die CCS-Technologie so weit ist, dass das CO2 abgeschieden und gelagert werden kann. In vielen Gebieten, in denen CO2-Speicher eingerichtet werden könnten, gibt es auch Potenziale für Geothermie. Dabei liegt doch auf der Hand, was den Vorrang haben muss. Geothermie ist regenerativ, die CO2-Speicher sind nach wenigen Jahrzehnten voll und der Müll bleibt für immer im Boden.
Ich möchte auch noch einmal betonen, dass Sonne und Wind die am leichtesten zugänglichen regenerativen Energieformen sind und somit bei der Diskussion auch nicht vergessen werden dürfen. Die Speicherung von erneuerbaren Energien und
ein dem Angebot angepasster Verbrauch sind auch wichtige und gute Möglichkeiten, um eine Energieversorgung jederzeit sicherzustellen.
Geothermie spielt ebenfalls eine zentrale Rolle und auch Wasserkraft ist grundlastfähig; die Kombination ist der richtige Weg, meine Damen und Herren. Geothermie kann die Bedarfslücke weiter schließen.
Frau Stöver hat schon darauf hingewiesen, dass bisher noch zu wenig Erdwärme genutzt wird und bis Geothermie so weit erschlossen ist, dass sie wirklich überall zum Einsatz kommen kann, sind hocheffiziente und dezentrale Gaskraftwerke mit Kraftwärmekopplung die richtige Lösung für das Klima, für die Umwelt und gegen das Risiko.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal betonen, wie gut und wichtig das Projekt von LichtBlick und Volkswagen ist, kleine Blockheizkraftwerke in die Keller von öffentlichen Einrichtungen und auch von Wohnhäusern zu bauen und über Mobilfunk zu einem Großkraftwerk zu vernetzen; darauf hat Frau Dr. Schaal gerade schon hingewiesen. So kann ein Grundlastausgleich zu Wind und Sonne geschaffen werden. Im Übrigen wird dieses Projekt auch von der Stadt unterstützt, nämlich durch Mittel aus dem Konjunkturpaket und das ist wirklich sehr zu begrüßen.
Um Geothermie in großem Umfang und vor allem in größerem Umfang als bisher zu fördern, ist auch die Politik gefragt. Die Bundesregierung hat erste Programme aufgelegt, aber im Sinne einer zukunftsfähigen und somit regenerativen Energieversorgung kann und muss hierbei noch viel mehr passieren. Das kann beispielsweise auch dadurch geschehen, dass auf Bundesebene Programme aufgelegt werden, die das Risiko bei Probebohrungen ausgleichen, indem das Fündigkeitsrisiko hier ausgeglichen wird. Das kann ein weiteres sinnvolles und wichtiges Programm sein.