Lieber Herr Kienscherf, so billig kommen Sie nicht davon. Wenn Sie hier im Parlament Anträge stellen, dann sollten Sie etwas besser recherchieren und nicht irgendwelche alten Anträge recyceln.
Es wäre nur ein Anruf gewesen, lieber Kollege Kienscherf, beim Hamburger Verkehrsverbund und Sie hätten genau wie ich mitgeteilt bekommen,
dass ein Informationssystem über den Betriebszustand der Aufzüge für Fahrgäste mit Mobilitätseinschränkungen in Arbeit sei, es werde seit zwei Jahren geplant
und solle nun höchstwahrscheinlich im Oktober anlaufen. Dabei werden die Aufzüge alle 15 Minuten selbstständig auf den neuesten Stand gebracht und damit auf Funktionstüchtigkeit überprüft. Die jeweils aktualisierte Liste der kaputten Aufzüge soll online abrufbar sein. Außerdem ist ein Sprachdialogsystem in Planung, bei dem man für die Auskunft über die Aufzüge beim zentralen Informationsservice der Hochbahn anrufen kann.
Lieber Herr Kollege, es wäre eine Minute gewesen, bei der Hamburger Hochbahn anzurufen, und Sie hätten sich diese Peinlichkeit erspart.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hesse, das sind doch nun zweierlei Dinge, die da stehen. Da steht, dass den Menschen, die mit der Bahn
fahren, bei einem Ausfall von Fahrstühlen oder Rolltreppen dies noch in der Bahn durchgegeben wird. Aber was Sie jetzt dargestellt haben, heißt, dass die Menschen vorher anrufen müssen,
Das haben Sie jetzt so nicht dargestellt. Diese Information, die Sie jetzt meinen, ist bislang nicht kommuniziert worden und dies ist kein Recycling-Antrag, sondern er ist entstanden aufgrund der Tatsache, dass viele Menschen in einer schwierigen Situation sind, wenn Fahrstühle oder Rolltreppen ausfallen. Mittlerweile sind noch nicht einmal 50 Prozent der Bahnhöfe barrierefrei. Sie sind nicht einmal in der Lage, vernünftig Haushaltsmittel einzustellen, um nach so langer Zeit eine Verbesserung zu gewährleisten. Von daher ist bei dem, was Sie jetzt vorgestellt haben, überhaupt nicht absehbar, wann es umgesetzt wird. – Schönen Dank.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte dem Antrag der SPD–Fraktion aus der Drucksache 19/3675 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 83, Drucksache 19/3676 in der Neufassung, Antrag der SPD-Fraktion: Doppelter Abiturjahrgang: halbierte Chancen?
[Antrag der Fraktion der SPD: Doppelter Abiturjahrgang: halbierte Chancen? – Drs 19/3676 (Neufassung) –]
Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Nun zum Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/3676 in der Neufassung. Die Fraktion DIE LINKE möchte diesen Antrag ziffernweise abstimmen lassen.
Wer schließt sich den Punkten 3 bis 6 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Punkte 3 bis 6 mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte die Punkte 9 bis 15 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Punkte 9 bis 15 ebenfalls abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 87, Drucksache 19/3867, Neufassung, Antrag der GAL-Fraktion: Kindertagesbetreuung: Mitwirkungsrechte von Eltern stärken.
[Antrag der Fraktion der GAL: Kindertagesbetreuung: Mitwirkungsrechte von Eltern stärken – Drs 19/3867 (Neufassung) –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag der GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/3867, Neufassung, beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 88, Drucksache 19/3868, Antrag der GAL-Fraktion: Austausch von Nachtspeicherheizungen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag der GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/3868 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Tagesordnungspunkt 89, Drucksache 19/3869, Antrag der Fraktionen der GAL und der CDU: Interkulturelle Gärten und Cityfarming fördern und weiterentwickeln.
[Antrag der Fraktionen der GAL und der CDU: Interkulturelle Gärten und Cityfarming fördern und weiterentwickeln – Drs 19/3869 –]