Das heißt, dass selbst bei einer Umsetzung Ihrer Ziele eine spürbare Lärmreduzierung nicht erreicht würde.
Damit hört es aber nicht auf; auch die BSU nimmt Stellung und hat dieses zum Anlass genommen, nochmals erneut prüfen zu lassen, inwieweit in technischer Hinsicht Lärmschutzwände und -wälle sowie geräuschmindernde Fahrbahnbeläge realisierbar sind, sofern sie vom Bund auch übernommen werden. Die BSU sagt in ihrer Stellungnahme vom 30. Oktober 2008, das ist noch nicht so lange her –:
"Die Prüfung und Gespräche mit dem Bund über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln gegebenenfalls für ergänzende Lärmschutzmaßnahmen an der A 25 werden noch eine zeitlang dauern. Ein Ergebnis wird nicht vor Mitte des nächsten Jahres erwartet [also in diesem Jahr]. Erst dann ist eine Entscheidung möglich, ob und gegebenenfalls welche zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen vom Bund finanziert werden können."
Wenn man solche Aussagen bekommt und diese auch schriftlich unterlegt erhält, ist es meines Erachtens parlamentarisch nicht ungewöhnlich, erst einmal das Ergebnis abzuwarten,
bevor man mit einem gleichlautenden Antrag dasselbe fordert. Dass Sie deshalb auch eine Ablehnung dieses Antrags bekommen, weil das ein reiner Showantrag ist, ist selbstverständlich. – Schönen Dank.
Man kann einfache Sachen auch extrem kompliziert ausdrücken, in diesem Fall ist die Sache sehr einfach. 12 Kilometer Autobahn A 25 verbinden Geesthacht und Bergedorf mit dem
Autobahnkreuz Hamburg-Süd. Wenn man das Tempo reduziert von 120 auf 100 Stundenkilometer, dann ist der Unterschied für jemanden, der diese Höchstgeschwindigkeit ausreizt, 72 Sekunden. Der Lärm allerdings halbiert sich. Diese Autobahn ist so unglücklich gelegt, dass an vielen Stellen keine höheren Lärmschutzwälle möglich sind.
Und deshalb haben wir dort, dazu brauchten wir Herrn Tiefensee nicht zu fragen, schon vor langer Zeit Tempo 100 verordnet. Lange Zeit galt hier Tempo 100 und wer hat das geändert? Es war Herr Schill mit Ihrem Gejubel. Jetzt sind Sie diejenigen, die diese Schill-Tempoerhöhung auf 120 leider mitmachen und angeblich wollen Sie davon nicht mehr ablassen und erzählen uns etwas vom Bundesverkehrsminister. Es wäre einfach, das Schild zu ändern, 100 darauf zu schreiben, dann hat man den Lärm halbiert, man opfert nur 72 Sekunden, so einfach könnte es sein, aber es wird möglichst kompliziert gemacht.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte dem Antrag der SPD–Fraktion aus der Drucksache 19/3537 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 76, Drucksache 19/3548, Antrag der SPD-Fraktion: Gründung von Medizinischen Versorgungszentren durch den Träger Asklepios.
[Antrag der Fraktion der SPD: Gründung von Medizinischen Versorgungszentren durch den Träger Asklepios – Drs 19/3548 –]
Diese Drucksache 19/3548 möchte die SPD-Fraktion an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/3548 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag endgültig mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 77, Drucksache 19/3549, Antrag der SPD-Fraktion: Rechtsanspruch für Tagesmütter und -väter auf Betreuung ihrer eigenen Kinder gemäß Hamburgischem Kinderbetreuungsgesetz (KibeG).
Rechtsanspruch für Tagesmütter und -väter auf Betreuung ihrer eigenen Kinder gemäß Hamburgischem Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) – Drs 19/3549 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 78, Drucksache 19/3550, Antrag der SPD-Fraktion: Durch Investitionen in die Infrastruktur soziale Lage der Studierenden verbessern und einen Schritt hin zur sozialen Öffnung der Hochschulen gehen: Günstigen Wohnraum ausbauen und sanieren.
[Antrag der Fraktion der SPD: Durch Investitionen in die Infrastruktur soziale Lage der Studierenden verbessern und einen Schritt hin zur sozialen Öffnung der Hochschulen gehen: Günstigen Wohnraum ausbauen und sanieren – Drs 19/3550 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/3550 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 80, Drucksache 19/3552, Antrag der SPD-Fraktion: Hamburgs Zentren stärken – Ein verbindliches Einzelhandelskonzept für Hamburg entwickeln.
[Antrag der Fraktion der SPD: Hamburgs Zentren stärken - Ein verbindliches Einzelhandelskonzept für Hamburg entwickeln – Drs 19/3552 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Der Abgeordnete Robert Heinemann hat mir mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren an den Wirtschaftsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/3552 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Sie gehören zu uns - Wider den Optionszwang für Kinder unseres Landes – Drs 19/3602 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 82, Drucksache 19/3675, Antrag der SPD-Fraktion: Bedarfsgerechtes Leitsystem für Fahrgäste mit Mobilitätseinschränkungen in U- und S-Bahnhaltestellen entwickeln.
[Antrag der Fraktion der SPD: Bedarfsgerechtes Leitsystem für Fahrgäste mit Mobilitätseinschränkungen in U- und S-Bahnhaltestellen entwickeln – Drs 19/3675 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GAL-Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD! Es ist mir ein Bedürfnis Ihnen mitzuteilen, dass wir Ihren Antrag nicht einfach so ablehnen, sondern dass wir jetzt nicht für ihn stimmen, weil der HVV in Kürze Ihre Wünsche umsetzen wird. Auf einer Internetseite wird er darstellen, wo Fahrstühle funktionieren und wo sie vielleicht defekt sind und es wird auch eine automatisierte Telefonstimme geben, die demnächst dieses auch noch ansagt. Von daher ist es auf einem guten Weg und ob die Rolltreppen mit aufgenommen werden, daran werden wir noch arbeiten. – Vielen Dank.
(Beifall bei der GAL – Dr. Andreas Dressel SPD: Unsere Anträge werden umgesetzt, bevor sie beschlossen werden!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Gregersen, das ist es natürlich nicht, was wir mit unserem Antrag fordern und ich weise noch einmal darauf hin, dass im Januar 2006, als wir dieses Thema schon einmal im Stadtentwicklungsausschuss gehabt haben, die GAL sich sehr wohl dafür ausgesprochen hat, dass bei kurzfristigem Ausfallen der Fahrstühle eine entsprechende Information per Lautsprecher oder per Anzeige durchgeführt wird. Genau das haben wir
hier in unserem Antrag noch einmal aufgegriffen, das hatten wir damals schon eingebracht und das hat auch nichts mit einer elektronischen Telefonansage zu tun. Es geschieht zurzeit sowieso, dass man sich dort informieren kann und das hat auch nichts mit einer Internetseite zu tun, sondern wir meinen, dass man in der Bahn oder im Bus einen entsprechenden Hinweis haben muss, wenn Fahrstühle nicht funktionieren. Das ist im Sinne der Menschen mit Behinderung, das haben Sie an uns alle herangetragen. Deswegen kann ich nur an Sie appellieren, diesem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.