Protocol of the Session on September 3, 2009

[Antrag der Fraktionen der GAL und der CDU: Interkulturelle Gärten und Cityfarming fördern und weiterentwickeln – Drs 19/3869 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist damit mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den gemeinsamen Antrag der GALund der CDU-Fraktion aus der Drucksache 19/3869 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich beschlossen.

Tagesordnungspunkt 90, Drucksache 19/3870, Antrag der CDU-Fraktion: Berufszugänge zur Feuerwehr.

[Antrag der Fraktion der CDU: Berufszugänge zur Feuerwehr – Drs 19/3870 –]

Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache 19/3870 nachträglich an den Innenausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung der Drucksache 19/3870 an den Innenausschuss einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 91, Drucksache 19/3871, Antrag der CDU-Fraktion: Umsetzung des Bestellerprinzips im Rahmen der neuen Finanzierung nach dem Prinzip "Hafen finanziert Hafen".

[Antrag der Fraktion der CDU: Umsetzung des Bestellerprinzips im Rahmen der neuen Finanzierung nach dem Prinzip "Hafen finanziert Hafen" – Drs 19/3871 –]

(Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk)

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 93, Drucksache 19/3873, Antrag der CDU- und der GAL-Fraktion: Elbe-Badeschiff für Entenwerder. Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen.

[Antrag der Fraktionen der CDU und der GAL: Elbe-Badeschiff für Entenwerder – Drs 19/3873 –]

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte sich dem gemeinsamen Antrag der CDU- und der GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/3873 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig mit vielen Enthaltungen angenommen.

Tagesordnungspunkt 94, Drucksache 19/3874, Interfraktioneller Antrag: Unterstützung der Arbeit der Fraktionen im PUA HSH Nordbank – Änderung des Fraktionsgesetzes.

[Interfraktioneller Antrag:

Unterstützung der Arbeit der Fraktionen im PUA HSH Nordbank - Änderung des Fraktionsgesetzes – Drs 19/3874 –]

Wer möchte das Gesetz zur Unterstützung der Arbeit der Fraktionen im PUA HSH Nordbank aus der Drucksache 19/3874 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? Das ist einstimmig angenommen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.

Wir kommen damit zum Sitzungsende und ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg.

Ende: 19.29 Uhr